…entsprechende Konto im Kontenplan eingeordnet ist. Da es sich bei diesen Aufzeichnungen um Urkunden über das Rechtsgeschäft handelt, gilt auch hier der Grundsatz des Gebührengesetzes, dass für die Festsetzung der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde maßgeblich ist. Der Betrag von € 255.000…

…TP 5 Abs. 1, TP 6 Abs. 1, TP 6 Abs. 2 und TP 14 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG), BGBl 1957/267 idgF., sowie 2. Festsetzung der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 zu Recht erkannt: Der angefochtene Sammelbescheid wird abgeändert wie folgt…

…die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, unterliegen einer festen Gebühr nach § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957. Das Entstehen der Gebührenschuld ist in § 11 GebG 1957 geregelt. Nach Z 1 des § 11 Abs. 1 GebG 1957 idF des Art VI Z 10 AbgÄG 2001…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ECOVIS Austria Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Rechte Wienzeile 225 Tür 601, 1120 Wien, über die Beschwerden vom 5. Oktober 2023 gegen 5…

…verbleibenden Bereich Anwendung zu finden haben, in dem es (idR aufgrund einer Gebührenanzeige) zu einer Abgabenbemessung kommt. In diesem Sinn auch Punkt 3.2. "Gebührengesetz" eines Erlasses des BMF (7.11.2002, GZ 10 0101/9-IV/10/02, SWK 2002, 1336 = S 868)…

…Zahl***, vom ttmm 2021, eine Gebühr nach § 14 TP 6 Gebührengesetz 1957 (im Folgenden GebG) iVm § 2 Bundes- und Landesverwaltungsgericht-Eingabegebührenverordnung (im Folgenden BuLVwG-EGebV), in Höhe von 30 Euro zu entrichten gewesen wäre und weder der Beschwerde eine Einzahlungsbestätigung angeschlossen war, noch die Gebühr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Gernot Palensky, den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Zeller und Mag. Martin Saringer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. April 2024 gegen den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hummer Schönknecht Rechtsanwälte, Maysedergasse 5, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 20. Mai 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

Ob ein konkreter Bestandvertrag vom Verwaltungsgericht, das sich auf dem Boden der erwähnten Rechtsprechung bewegt, im Einzelfall in seiner Gesamtgestaltung als Vertrag auf bestimmte Dauer oder auf unbestimmte Dauer gedeutet wird, ist von krassen Fehlentscheidungen abgesehen keine Frage, die über den Einzelfall hinausgeht und daher…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 13. September…

• für aufgrund von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften erforderliche Änderungen, Nachjustierungen uä der technischen Anlagen und/oder der Baulichkeit (Bestandgegenstand und Allgemeinflächen) einschließlich Außenanlagen (ausgenommen davon Änderungen, die aufgrund eines Verstoßes des Verpächters bei der Errichtung des Einkaufszentrums gegen aufrechte rechtskräftige Bescheide notwendig geworden sind) • im…

…nicht verwirklicht. Die Anzeige erfolge lediglich aus Gründen der Vorsicht und zur Hintanhaltung nachteiliger Rechtsfolgen aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Praxis der Auslegung des Gebührengesetzes durch die Finanzverwaltung. Gebührenbescheid Mit Bescheid vom 05.10.2023 setzte das Finanzamt gegenüber der Bf. für…

An dieser Sichtweise ist - wie auch das Bundesfinanzgericht in der angefochtenen Entscheidung mit umfangreicher Begründung dargelegt hat und entgegen der vereinzelt vorzufindenden anderslautenden Ansicht im Fachschrifttum (vgl. etwa Barth, NZ 2010, 144; Gitschthaler in Schwimann/Kodek, ABGB Praxiskommentar II 5, § 97 EheG Rz 28) - auch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***Stb***, über die Beschwerde vom 31. Juli 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 2. Juli 2019 betreffend…

…vor. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1 Zu Spruchpunkt I. (Beschwerdeabweisung) Gemäß § 14 Tarifpost 6 des Gebührengesetzes 1957 (GebG) unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr. §…

…sehr überraschend, dass Vertragsparteien Vertragsinhalte, an denen sie kein Interesse haben, überhaupt in einen Vertrag aufnehmen möchten. Nachdem es sich beim Gebührengesetz 1957 um ein absolutes lex specialis handle, treffe das Finanzamt aus Sicht der Bf eine erweiterte amtswegige Ermittlungspflicht nach § 115 BAO. Es wäre…

…16/0142). Dem Argument, dass die Bürgschaft wirtschaftlich nicht "notwendig" gewesen wäre, ist zu entgegnen, dass das Gebührengesetz die Abgabepflicht keineswegs an den wirtschaftlichen Erfolg des in einer Urkunde bezeugten Rechtsgeschäftes anknüpft (vgl. VwGH 1.7.1971, 856/71), sondern kommt es für die Rechtsgebühren…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Mario Anton Züger, Favoritenstraße 217 Tür 37, 1100 Wien über die Beschwerde vom 12. November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

… 3 Abs 4 GebG gilt ebenso der 15. des zweitfolgenden Monats als Frist. Im vorliegenden Fall erfolgte augenscheinlich irrtümlich keine Vergebührung. Das Gebührengesetz sieht keine eigene Verjährungsfrist vor und bezieht sich auf § 207 ff BAO. Die Verjährungsfrist zu Festsetzung der vorliegenden Abgabe beträgt somit 5…

…entsprechend vertraut macht und diese kennt. Das behauptete Nichterkennen der Gebührenpflicht als Folge der Unkenntnis der einschlägigen Bestimmungen des österreichischen Gebührengesetzes vermag den Geschäftsführer einer GmbH jedenfalls nicht zu exkulpieren (UFS 17.8.2006, RV/0137-I/06 unter Hinweis auf VwGH 10.10.1996…