…der Unternehmer eindeutig und nachprüfbar nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Die vorgelegten Versendungsbelege, insbesondere Frachtbriefe, sind mangelhaft und erfüllen nicht die Bestimmungen für die Gewährung der Steuerfreiheit. Bei den angeführten CMRs fehlt…

Durch die Vorlage des Originallieferscheins am 12. Sep. 2014, aus dem ersichtlich ist, dass der Mitarbeiter des verbundenen Unternehmens der Fa. A. Poland jede einzelne Lieferscheinseite unterschrieben hat und ursprünglich im Zuge der Sachverhaltsermittlungen vorab per Mail der gleiche Lieferschein von A. Poland nur mit…

…anzuführen, dass alle vorgelegten Frachtbriefe ohne Lieferscheinbezug ausgestellt und die Empfangsbestätigungen nachträglich von den verbundenen Unternehmen erstellt und vorgelegt wurden, obwohl im Falle der Versendung der Waren durch Beauftragung von Spediteuren zwingend ordnungsgemäße Frachtbriefe nach dem Güterbeförderungsrecht – besonders für den Transport von Gefahrengütern – vorzuliegen haben.

…Unterlagen unter diesem CMR einen Transport von A. (Ö) an das Lagerhaus Lux. Vorweg ist festzuhalten, dass auch in diesem Frachtbrief wiederum kein Bezug zum Lieferschein vorhanden ist. Es besteht daher keine Möglichkeit zu prüfen, dass die Ware die gleiche ist, die weiter transportiert wurde…

…1994) und 2. durch einen Versendungsbeleg im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. (2) Ist es dem Unternehmer nicht möglich oder nicht zumutbar, den Versendungsnachweis nach Absatz 1 zu führen, kann er den Nachweis…

…des Empfängers, allerdings ohne Datum der Übernahme und ohne eindeutig identifizierbaren Namen des Übernehmers als „Abliefernachweise“ vorgelegt – diese stellen keinen tauglichen Ausfuhrnachweis dar. Bei den vorliegenden Frachtbriefen (CMR) fehlen in sämtlichen Fällen Bestätigungen im Feld „Empfänger“ (rechtes unteres Feld auf dem CMR-Formular), die dadurch…

…10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV als Auslegungshilfe zu berücksichtigen sind. Dass der CMR-Frachtbrief dem "Nachweis des Beförderungsvertrages und der Übernahme des Gutes durch den Frachtführer" dient (so BMF-Schreiben in BStBl I 2009, 60 Rz 37; Beschluss des FG Bremen vom 1. Dezember…

…August 2010, bei der die Bf die ***E*** indirekt vertreten hat lag kein Frachtbrief vor; die Lieferung an die vertretene Warenempfängerin wurde nicht nachgewiesen. Hätte die Bf den Empfang der Waren durch die ***E*** überprüft, oder sich um die Vorlage der Frachtbriefe bemüht, wären ihr…

…EU ausgestellt und nicht für Empfängerländer. Um diese komplizierte Bürokratie teilweise zu umgehen, haben die türkischen Exporteure bestehende Lizenzen verwendet und wurden auf die CMR-Frachtbriefe und/oder ATR-Bescheinigungen öfters Firmen vermerkt, die gar nicht der tatsächliche Empfänger waren. Das ATR-Dokument wird nämlich…

Die von der Beschwerdeführerin vorlegte Kopie einer Frachtbriefausfertigung enthält in Feld 16 den Namen des angeblichen Frachtführers, jedoch keine Anschrift. Feld 23 enthält weder Stempel noch Unterschrift des Frachtführers. Ebenso fehlt in Feld 22 die Unterschrift des Absenders. Feld 24 enthält offensichtlich Angaben, aufgrund der…

…an den inländischen Lieferanten auf ein ausländisches Bankkonto erfolgen soll. d. Häufige Verdachtsmomente in Umsatzsteuerkarussellfällen sind beispielsweise: (1) nach UFS 17.11.2011, RV/0456-L/07, - die ungenaue Prüfung von Frachtbriefen, sodass nicht festgestellt wird, dass Papiere mehrfach vorgelegt werden, - das Auftreten von Personen…

…2016, RV/5200052/2012). Eine sachliche Unbilligkeit liege nicht vor, weil der Bf offensichtliche Fahrlässigkeit anzulasten sei, zumal die Beförderungsnachweise/Frachtbriefe, aufgrund diverser Mängel nicht geeignet seien, den Nachweis der Beförderung nach Frankreich zu erbringen. Im Zeitpunkt der Zollanmeldung habe die Bf nicht überprüft, ob…

…bzw. der Bekanntgabe eines davon abweichenden Zielorts im Besonderen zum Ausdruck bringt. Der das mit 23.3.2010 fakturierte Umsatzgeschäft (5.916,49 Euro) an die ***35*** dartuende Frachtbrief enthält zwar keine Angabe betreffend den Tag der Lieferung, nimmt aber dessen ungeachtet ausdrücklich auf vorgenannte…

…203, mwN). Eine ungewöhnliche Geschäftsabwicklung ist beispielsweise gegeben, wenn - der Geschäftspartner nicht über die entsprechende (für den Geschäftsfall erforderliche) Gewerbeberechtigung verfügt; - die Frachtbriefe ungenau geprüft bzw. ausgestellt werden; - trotz erheblichen Lieferumfangs keine Reklamationen anfallen; - unterschiedliche Unterschriften oder Paraphen von (vermeintlich) ein und derselben Person aufscheinen…

…72 | (OZ 27/148) | (OZ 28/63) | 29.10.2015 | 27/154 | 11.09.2015 | I s.p. | 28/83 | (OZ 27/153) | (OZ 28/75) Konfrontiert mit den Kopien der CMR-Frachtbriefe behauptete X.X…

…als Steuerschuldner für die EUSt in Anspruch genommen zu werden, wenn feststand, dass die Waren aufgrund der vorliegenden Frachtbriefe Österreich verlassen haben. Dem ist zu entgegnen, dass eine (nach dem oben ausführlich geschilderten Verhalten der Bf. zweifellos bestehende) auffallende Sorglosigkeit eines Spediteurs nicht erfolgreich damit…

…Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Die vorgelegten Versendungsbelege, insbesondere Frachtbriefe, sind äußerst mangelhaft und erfüllen nicht die Bestimmungen für Gewährung der Steuerfreiheit. Bei den angeführten internationalen Frachtpapieren…

…habe eine qualifizierte Bestätigung eingeholt, die die Richtigkeit und den aufrechten Bestand der UID-Nummer ergeben habe. Die Waren seien aus Österreich wieder ausgeführt worden und laut den im Abgabenverfahren ebenfalls vorgelegten CMR-Frachtbriefen bzw. der Empfangsbestätigungen jeweils am Bestimmungsort angekommen. Der Beschwerdeführerin seien im…

…habe eine qualifizierte Bestätigung durchgeführt, die die Richtigkeit und den aufrechten Bestand der UID-Nummer ergeben habe. Die Waren seien aus Österreich wieder ausgeführt worden und laut den im Abgabenverfahren ebenfalls vorgelegten CMR-Frachtbriefen bzw. der Empfangsbestätigungen jeweils am Bestimmungsort angekommen. Der Beschwerdeführerin seien im…

…er, nachdem er von einer bevorstehenden Betriebsprüfung im Oktober 2008 durch das Zollamt ***ZA*** in Kenntnis gesetzt worden war, dem zweiten Geschäftsführer den Auftrag erteilt habe, nachträglich auf Blankovordrucken Frachtbriefe zu erstellen, die von der Fa. ***F*** SARL (als Warenempfängerin) nachträglich bestätigt werden sollten. Nachdem…