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BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/6

…§ 147 BAO statt. Im Bericht gem. § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 29. April 2015 wurden von den Außenprüfungsorganen die folgenden Feststellungen getroffen: Tz. 1 Steuerfreie Ausfuhrlieferungen: Wegen fehlender, mangelhafter oder nicht zutreffender Ausfuhrnachweise iSd § 7 UStG 1994 und dem Umstand, dass damit…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 2/6

…dass bei relativ niedrigen Softwarekosten, derart hohe Lizenzgebühren rechtlich begründet und gerechtfertigt seien. Das Finanzamt nahm unter Zugrundelegung dieser Feststellungen mit Bescheiden vom 04. Mai 2015 die Verfahren Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2010 bis 2012 wieder auf und setzte mit den Sachbescheiden vom selben Tag die…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 3/6

…des VwGH gefordert - einwandfrei abgeführt worden. Wie dargestellt seien die zum Schätzungsergebnis führenden Gedankengänge unschlüssig und unrichtig. Das Ergebnis der Schätzung, das in der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen mündet, stehe nicht mit der Lebenserfahrung im Einklang. Wie gezeigt worden sei, sei das gewählte Verfahren nicht geeignet…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 4/6

…der Realität widersprechenden, Selbstbetrieb von Spielautomaten vor, ohne dabei das Geschäftsfeld des Unternehmens sowie die konkreten Umstände in den betroffenen Jahren korrekt und angemessen zu würdigen und in die Feststellungen entsprechend einfließen zu lassen. Vor diesem Hintergrund werde von der Abgabepflichtigen das Beschwerdebegehren, wonach die…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 5/6

… OZ 104, S. 11; Jahresabschlüsse 2010 bis 2012] Verfahrensgegenständlich sind mehrere Feststellungen, welche die belangte Behörde im Zuge einer Außenprüfung bei der Bf. getroffen hat. Zu den einzelnen Streitpunkten wird zum Sachverhalt festgestellt: Steuerfreie Ausfuhrlieferungen 2011 (Tz 1 Außenprüfungsbericht): Die Bf. schloss mit der Firma…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 6/6

…VwGH 27.10.2025, Ra 2025/13/0014), Im Besteuerungsverfahren besteht die Schätzung darin, Besteuerungsgrundlagen, bei denen trotz Bemühens um Aufklärung eine sichere Feststellung ihrer Höhe nicht möglich ist, mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen zu ermitteln und festzulegen. "Schätzen" bedeutet also, die Besteuerungsgrundlagen durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen und…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 1/4

…Bericht umfasst 18 Textziffern, die Beilage 16 Textziffern. -) Die Tz 1 des Berichts enthält unter dem Titel "Allgemeines" nur einen Verweis auf die Tz 1 bis 4 der Beilage. In den Tz 1 bis Tz 3 der Beilage finden sich folgende Feststellungen: Tz. 1 Beilage:…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 2/4

…der Sachverhaltsdarstellung der Tz 15 der Beilage auseinander zu setzen oder belegend zu begründen. Weiters hielt die belangte Behörde fest: Ausführungen der Eingabe vom 11./12. Jänner 2017 in der bloßen Behauptung, behördliche Feststellungen aufgrund von Ermittlungsergebnissen wie aktenkundig bspw. aus Email-Verkehr, niederschriftliche Zeugenaussagen…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 3/4

…für das Haus von der Firma4 GmbH stammte. Der Kunde habe dann direkt die Firma9 beauftragt. Der Vertreter der belangten Behörde gab bekannt, dass Ausgangspunkt dieser Feststellung das erste E-Mail vom 27. Mai 2009 gewesen sei. Nachdem aber mit dem neuen E-Mail vom…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 4/4

…6 ergibt sich, dass ein Teil der ursprünglichen Prüfungsfeststellung als Bemessungsgrundlage für die 20%igen Umsätze verbleibt: Kz 000 und Kz 020 - Feststellung Tz 6: 2.203,20 Summe Umsatzsteuer 20% 440,64 Gesamtbetrag Vorsteuern Kz 060 -33.384,61 festgesetzte USt lt. BFG -33…

BFG RV/7400074/2022Grundsteuer: Feststellungen des Einheitswert- und Grundsteuermessbescheids können nicht in der Beschwerde gegen den Grundsteuerbescheid bekämpft werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2024

…Grundsteuermessbetrag von 36,68 €. Die Behörde rechnete diese Beträge zur Gänze der Beschwerdeführerin zu. 2. Beweiswürdigung Die unstrittigen Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt. 3. Rechtliche Beurteilung (Spruchpunkt I.) Der Grundsteuerbescheid ist ein vom Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid abgeleiteter Bescheid. § 1 Abs 2 Bewertungsgesetz…

BFG RV/2100778/2021Diverse Feststellungen bei Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2023Teil 1/2

…durch keine Unterlagen belegen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: A Sachverhalt und Beweiswürdigung Aus dem Verwaltungsakt, den Vorbringen der Bf., dem Ergebnis des Erörterungstermins und den Vorbringen in der mündlichen Verhandlung ergibt sich folgender hier strittiger Sachverhalt zu den einzelnen Feststellungen der Außenprüfung: 1. Produktionshalle

BFG RV/2100778/2021Diverse Feststellungen bei Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2023Teil 2/2

…Gegenstände wurde ein Aufwand (AfA, Abschreibung GWG) in folgender Höhe in Abzug gebracht: [...] Die ursprünglich zur Errichtung des OG angeschaffte Küche wird nunmehr am Standort Ort2 als Betriebsküche genutzt. Aufgrund der Feststellung des Finanzamtes, der Kauf sei eine Fehlentscheidung gewesen, kann die Küche nicht der…

BFG RV/5100449/2013Fehlende Feststellungen betreffend Fremdunüblichkeit einer Vermietung unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.05.2015

…Mietzinses (vgl. VwGH vom 23. Februar 2010, 2007/15/0003). Derartige Feststellungen fehlen im vorliegenden Fall gänzlich. § 278 Abs. 1 BAO lautet: Ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes a) weder als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (§ 260) noch b) als zurückgenommen (§ 85 Abs…

BFG RV/7101231/2025Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben - Feststellungen zur subjektiven Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2026

…nicht einmal leichte Fahrlässigkeit vorliege. Mit Bescheiden vom 14.3.2025 nahm die belangte Behörde die Verfahren zur Umsatzsteuer 2015-2017 wieder auf, traf darin Feststellungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung und zum Neuhervorkommen und führte zuletzt aus, für die Abgabenbehörde handle es sich um hinterzogene Abgaben…

BFG RV/5101733/2018Zurückverweisung - mangelhafte Feststellungen und Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.05.2025

…Bild ... sehr deutlich darstellt" gemeint wäre. Zumindest seit 15. Oktober 2013 sei der Finanzverwaltung klar (siehe seine Feststellungen), dass die ***10*** Kulturgemeinschaft im Frühjahr 2013 die Anerkennung als Religionsgemeinschaft erhalten habe. Warum dies im Rahmen der Bescheiderlassungen in kleinster Weise gewürdigt worden sei, könne nur…

BFG RV/4100083/2022Einheitlichkeit der Feststellungen gem. §188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2022

…Schreiben der KG vom 19.4.1999 mit Gesellschafterliste, HA 2,10/1998). Deren Gesellschaftsanteile wurden während des Streitzeitraumes treuhändig durch die X6 X7 X10 X11 GmbH gehalten (TZ 7 BP-Bericht). Mit den als Feststellungsbescheide gem. § 188 BAO intendierten behördlichen Erledigungen vom 19.12…

BFG RV/7101712/2018Keine verdeckte Ausschüttung ohne Feststellungen einer Vermögensverschiebung an den Gesellschafter durch die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2021

…von 25% wurde dem Geschäftsführer Herrn ***Bf1*** persönlich vorgeschrieben. geltend gemachte Fremdleistungen 281.023,63 geschätzte tatsächliche Kosten 140.511,81 25%KEST der verdeckten Ausschüttung 35.127,95 Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ für das Jahr 2015 an den Gf…

BFG RV/7300010/2019Im Abgabenverfahren getroffene Feststellungen von Schein- und Deckungsrechnungen zur unrechtmäßigen Geltendmachung von Betriebsausgaben und zur Deckung des Lohnaufwandes für eigene schwarzbeschäftigte Arbeitnehmer. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren. Nachweisbarkeit einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG an Einkommensteuer und einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG betreffend lohnabhängige Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019Teil 1/2

…seien von ihm bar bezahlt worden. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Beschuldigte „Scheinrechnungen“ gekauft und die Arbeiten tatsächlich mit Schwarzarbeitern ausgeführt habe. Diese Feststellungen gründeten sich auf die Erhebungen der Finanzstrafbehörden, die Verantwortung des Beschuldigten und die von seinem Verteidiger in der mündlichen…

BFG RV/7300010/2019Im Abgabenverfahren getroffene Feststellungen von Schein- und Deckungsrechnungen zur unrechtmäßigen Geltendmachung von Betriebsausgaben und zur Deckung des Lohnaufwandes für eigene schwarzbeschäftigte Arbeitnehmer. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren. Nachweisbarkeit einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG an Einkommensteuer und einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG betreffend lohnabhängige Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019Teil 2/2

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes kann im gegenständlichen Fall, aufgrund der vorliegenden Beweisergebnisse und der gegenüber dem Abgabenverfahren geänderten Beweislast, schon in objektiver Hinsicht nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit der Nachweis der angeschuldigten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG an Einkommensteuer 2012 und…