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BFG RV/7103743/2023Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, weil in diesen keine tauglichen Wiederaufnahmsgründe genannt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2025

…Daher fehle dem Umstand, einige als Betriebsausgabe geltend gemachte Aufwendungen seien richtigerweise als privat veranlasst zu beurteilen, die Entscheidungswesentlichkeit für die Frage, ob die Tätigkeit überhaupt als Einkunftsquelle oder als Liebhaberei zu qualifizieren sei. Im Übrigen sei auch die Ermessensübung unrichtig erfolgt, weil für einen…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 2/6

…vom Prüfer festgestellten, weiteren Wiederaufnahmegründen hat der Spezialvertreter ohne Begründung pauschal die Entscheidungswesentlichkeit abgesprochen. Wenn sämtliche Fremdleister systemhaft insolvent werden, keine Eingangsrechnungen vorgelegt werden können und der Personaleinsatz nicht dargetan werden kann, dann ist die Entscheidungswesentlichkeit dieser Tatsachen und Umstände darin zu sehen, dass dies…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 2/5

…Verfahrensmängel (abgewiesene Beweisanträge in der Verhandlung vom 11. Juli 2014): Ich habe in der Verhandlung vom 11. Juli 2014 die in der Verhandlungsniederschrift unter Punkt 1 bis 5 angeführten Beweisanträge gestellt und deren Entscheidungswesentlichkeit begründet (S. 4 bis 6). Zur Kürze darf darauf verwiesen werden.…

BFG RV/7103130/2026Mangelnde Kenntnis des Gesetzes ist keine Tatsache bei der Wiederaufnahme auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026

…15/0058). Dass die belangte Behörde bei Erlassung des ursprünglichen Bescheides bereits bekannte Tatsachen nicht bzw. rechtlich unzutreffend gewürdigt habe, ändere nichts an der Entscheidungswesentlichkeit der neu hervorgekommenen Tatsache. Wenn der Bf. demnach vergessen, übersehen oder in Unkenntnis der Rechtslage verabsäumt habe, Absetzbeträge zu beantragen…

BFG RV/5100569/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Neuerungstatbestand) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026Teil 1/2

…15/0036; 29. 9. 2022, Ro 2022/15/0011, mwN). Die Novellierung der Regelungen über die Verfahrenswiederaufnahme durch das FVwGG 2012 (BGBl. I 14/2013) ändert nichts an dem Erfordernis der Entscheidungswesentlichkeit (vgl. diesen Begriff bei Ritz, BAO5, § 303 Tz 43) bzw. Erheblichkeit (vgl. diesen…

BFG RV/7101070/2026Kein Wiederaufnahmegrund wegen Rechtsirrtum aufgrund künstlicher Intelligenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2026Teil 1/2

…Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offengelegten Sachverhaltes zu beseitigen (VwGH 9.7.1997, 96/13/0185). Mangels Entscheidungswesentlichkeit des vorgebrachten Wiederaufnahmegrundes war spruchgemäß zu entscheiden. (…)" Mit Vorlageantrag vom 08.12.2025 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7101390/20171. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die neu hervorgekommenen Tatsachen nicht die tatsächliche Grundlage der geänderten Entscheidung waren (fehlender Kausalzusammenhang) und ausschließlich eine Änderung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts vorliegt 2. Wellnessbereich als umsatzsteuerrechtlich unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung Fitnessstudio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2026Teil 1/2

…Es fehlt dem Umstand, mehrfach getätigte Investitionen hätten zu einer Anpassung der Umsatzsteuersätze führen müssen, die Entscheidungswesentlichkeit für die Frage, ob der Wellnessbereich als eine unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung zu qualifizieren ist (vgl VwGH 13.9.1988, 87/14/0159). Neue Erkenntnisse in Bezug auf…

BFG RV/7100569/2024Keine Zurechnung und Unternehmereigenschaft mangels Nachweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…auf § 270 Abs 2 BAO als Beweismittel abgelehnt, der Antrag auf Lokalaugenschein mangels Entscheidungswesentlichkeit abgewiesen. Geklärt werden konnten in der mündlichen Verhandlung lediglich Zweifel über das Bestehen der Vertretungsbefugnis des steuerlichen Vertreters. Die Beschwerde betreffend Umsatzsteuerzinsen wurde im Sinne der Verfahrensökonomie zurückgezogen. II. Das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/2100323/2020Vorliegen eines Wohnsitzes gem. § 26 Abs. 1 BAO; Fehlen der Voraussetzung der Führung eines Verzeichnisses iS § 1 Abs. 2 Zweitwohnsitzverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/3

…vorliegt, und -) die Überprüfung der Entscheidungswesentlichkeit des herangezogenen Wiederaufnahmegrundes ("dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens auch einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte"). Kann dies für den vorgebrachten Wiederaufnahmsgrund aus materiell rechtlichen Gründen ausgeschlossen werden…

BFG RV/7103267/20171. Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide mangels tauglicher Wiederaufnahmegründe 2. Teilweise fremdunübliche Vermietung an die Ehegattin 3. Änderung der Bewirtschaftung nach Generalsanierung des Mietobjekts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 1/2

…sind solche, die im neuen Bescheid zu berücksichtigen, somit seinen Spruch zu beeinflussen geeignet sind. Dem Umstand der Änderung der Zehntelabschreibungen sowie der höheren Instandsetzungsaufwendungen fehlt die Entscheidungswesentlichkeit für die Frage, ob die Tätigkeit überhaupt als Einkunftsquelle oder als Liebhaberei zu qualifizieren ist (vgl. Ritz…

BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 2/4

…vom 03.06.2019 die Ergänzungen zur Wiederaufnahmebeschwerde ein. In der Begründung wird vorgebracht, dass der AP Bericht vom 08.10.2018 keine Begründung zur Wiederaufnahme enthalte und die Entscheidungswesentlichkeit fehle. Zudem strahle der Inhalt der Beschwerde vom 19.11.2018 auf die Wiederaufnahme aus.

BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 3/4

…oder Vorfragentatbestand) vorliegt, und ▪) die Überprüfung der Entscheidungswesentlichkeit des herangezogenen Wiederaufnahmegrundes ("dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens auch einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte"). Kann dies für den vorgebrachten Wiederaufnahmsgrund aus materiell-rechtlichen…

BFG RV/7105679/2018Ausmaß des im Rahmen der Einkunftsquelle aus Vermietung und Verpachtung genützten Teiles eines Hauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025Teil 1/2

…wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechend, stellt auch eine Begründung gegen die Wiederaufnahme von Verfahren dar, weil damit die Entscheidungswesentlichkeit der Außenprüfungsergebnisse bestritten wird. Denn damit wird im Ergebnis die Richtigkeit der vor dem 17. Juni 2014 aufgrund der Erklärungen ergangenen Bescheide (Vorbescheide) für die Jahre 2009 bis…

BFG RV/2101000/2020Landwirtschaftliche Wirtschaftsgüter als Betriebsausgaben einer Handels-GmbH, deren Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter gleichzeitig eine vollpauschalierte Landwirtschaft betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025Teil 2/3

…oder Vorfragentatbestand) vorliegt, und -) die Überprüfung der Entscheidungswesentlichkeit des herangezogenen Wiederaufnahmegrundes ("dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens auch einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte"). Kann dies für den vorgebrachten Wiederaufnahmsgrund aus materiell-rechtlichen Gründen…

BFG RV/7103288/2019Entnahme eines Lofts: Beurteilung eines Sachverständigengutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 4/5

…In der Begründung wird vorgebracht, dass der AP Bericht vom 08.10.2018 keine Begründung zur Wiederaufnahme enthalte und die Entscheidungswesentlichkeit fehle. Zudem strahle der Inhalt der Beschwerde vom 19.11.2018 auf die Wiederaufnahme aus. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.06.2019 wurde die Beschwerde…

BFG RV/7103288/2019Entnahme eines Lofts: Beurteilung eines Sachverständigengutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 5/5

…oder Vorfragentatbestand) vorliegt, und -) die Überprüfung der Entscheidungswesentlichkeit des herangezogenen Wiederaufnahmegrundes ("dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens auch einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte"). Kann dies für den vorgebrachten Wiederaufnahmsgrund aus materiell-rechtlichen Gründen…

BFG RV/6100341/2023NoVA-Festsetzung (Unternehmerfall) und Vergütungen gem. §§ 6 Abs. 7 bzw. 9, 12 und 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024Teil 2/2

…Dass das Finanzamt ursprünglich (hier bei der Verbuchung des selbst berechneten Betrages) andere bereits bekannte Tatsachen nicht bzw. rechtlich unzutreffend gewürdigt hat, ändert nichts an der Entscheidungswesentlichkeit einer neu hervorgekommenen Tatsache (VwGH 18.12.2017, Ra 2016/15/0071). Wie von Ritz/Koran in BAO7, …

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 5/6

…(Verbleibt keine einzige erwiesene Tatsache hinsichtlich eines Wiederaufnahmebescheides, so ist er aufzuheben.) Diese Tatsachen sind - auf das Neu-Hervorkommen im jeweiligen Verfahren aus Behördensicht und - auf die Entscheidungswesentlichkeit (=Eignung, einen anders lautenden Sachbescheid herbeizuführen) zu prüfen. Jeder der angefochtenen Wiederaufnahmebescheide wurde - wie in Abschnitt 13…

BFG RV/3100101/2020Ein nachträglich erstelltes Gutachten, aus dem wesentliche Tatbestandsmerkmale nicht hervorgehen, ist kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2024

…aufgrund der ansonsten eingetretenen Verjährung entscheidungswesentlicher - Vorsatz auf Abgabenhinterziehung abgeleitet werden. Zusammengefasst fehlt dem Gutachten nach Ansicht des Gerichts somit die für eine Heranziehung als Wiederaufnahmegrund erforderliche Entscheidungswesentlichkeit. Aufgrund des Fehlens eines tauglichen Wiederaufnahmegrundes entbehrt nicht nur der angefochtene Wiederaufnahmebescheid bzgl. Körperschaftsteuer 2008 jeglicher Grundlage…

BFG RV/2100583/2015Unecht steuerfreie Vermittlungsleistungen gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 2/3

…oder Vorfragentatbestand) vorliegt, und ▪) die Überprüfung der Entscheidungswesentlichkeit des herangezogenen Wiederaufnahmegrundes ("dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens auch einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte"). Kann dies für den vorgebrachten Wiederaufnahmsgrund aus materiellrechtlichen Gründen…