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112 Treffer1911 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102335/2012Umwandlung eines Gesellschafterdarlehens in einen Gesellschafterzuschuss und Stundung oder auflösend bedingter Forderungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2018Teil 2/2

…dargeliehenen Betrages unterliegt, während bei der Gesellschaftsteuer nicht die Begründung der freiwilligen Übernahmsverpflichtung, sondern erst deren Erfüllung, also das tatsächliche Bewirken der Leistung (im Beschwerdefall: die fortlaufende Überlassung der Darlehensvaluta zur Nutzung) den Steuertatbestand auslöst (vgl. VwGH 18.12.1995, 95/16/0195). Das bedeutet…

BFG RV/7105728/2016Gebühr für Gesellschafterdarlehen - Gesellschaftsteuer für unverzinste Kapitalnutzung, Zuschüsse und Forderungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2024Teil 2/2

…Hinblick auf die zinslose Zurverfügungstellung von Kapital hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass in diesem Fall erst die fortlaufende Überlassung der Darlehensvaluta zu Nutzung den der Gesellschaftsteuer unterliegenden Tatbestand verwirklicht und nicht bereits die tatsächliche Zuzählung des dar geliehenen Betrages bzw. die Begründung der freiwilligen Übernahmsverpflichtung…

BFG RV/7103506/2012Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Darlehenshingabe für verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…Grundlage hierfür sei ein vorgelegtes "Angebot auf Abschluss eines Darlehens" datiert mit 31.10.2006. Die Darlehensvaluta sei laut vorgelegter eidesstattlicher Erklärung mit 31.10.2006 zur Auszahlung gelangt. Ex contractu sei eine jährliche Verzinsung iHv 4 % und eine endfällige Rückzahlung bis 31.12.2015…

BFG RV/7103509/2012KESt-Haftungsbescheid an die ausschüttende GmbH - falsche Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…Grundlage hierfür sei ein vorgelegtes "Angebot auf Abschluss eines Darlehens" datiert mit 31.10.2006. Die Darlehensvaluta sei laut vorgelegter eidesstattlicher Erklärung mit 31.10.2006 zur Auszahlung gelangt. Ex contractu sei eine jährliche Verzinsung iHv 4 % und eine endfällige Rückzahlung bis 31.12.2015…

BFG RV/7105733/2016Gebühr für Gesellschafterdarlehen - Gesellschaftsteuer für unverzinste Kapitalnutzung, Zuschüsse und Forderungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 3/3

…Rz. 138). Die auf Grund der wirtschaftlichen Lage der Bf. im hier gegenständlichen Zeitraum gegebene Rückzahlungssperre ändert nichts daran, dass der Hingabe der Darlehensvaluta eine Rückzahlungsverpflichtung der Bf. gegenüber steht und sich das Gesamtvermögen der Bf. durch die Gesellschafterdarlehen nicht erhöht hat, sondern sich nur…

BFG RV/7100482/2013Scheidungsvergleich- Globalvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

…und die Ehegattin X, geboren Geb.Dat.1 für den Fall seiner Inanspruchnahme schad-, klag- und exekutionslos zu halten. Derzeit haftet eine Darlehensvaluta in Höhe von Euro 314.547,60 unberichtigt aus. Für die Übertragung der Liegenschaftsanteile einschließlich der grundbücherlichen Durchführung entstehenden Kosten, Gebühren, Abgaben…

BFG RV/7102546/20131. Darlehen oder verdeckte Einlage an die GmbH? 2. Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…welche insbesondere in der Phase von Sanierungen von Unternehmen Anwendung finden. Der Gläubiger einer Gesellschaft verzichte auf die Darlehensvaluta unter der Bedingung, dass seine Forderung bei Eintritt von gewissen Bedingungen inklusive des zwischenzeitlich entstandenen Zinsanspruches wieder auflebe. Forderungsverzichte samt Besserungsvereinbarungen erfolgen geradezu zwangsläufig zur Eigenkapitalstärkung…

BFG RV/7101554/2010Löst die Unverzinslichkeit einer "unbaren Entnahme" Gesellschaftsteuerpflicht aus?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018

…Unter Punkt 5. dieses Erlasses wird von FoIgendem ausgegangen: „Gewährt ein Gesellschafter der Gesellschaft ein von vornherein unverzinsliches Darlehen und unterliegt die Darlehensvaluta nicht selbst der Gesellschaftsteuerpflicht (Punkt 2 bis 4), so ist in dem Umstand der Unverzinslichkeit der Tatbestand der freiwilligen Leistung gemäß 5…

BFG RV/5100571/2012gebührenrechtliche Abgrenzung rechtsgeschäftliche Forderungsabtretung - Forderungseinlösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016

…1.1. X hat auf der Grundlage des ... den im Anhang zu dieser Vereinbarung genannten Darlehensschuldnern Darlehen gewährt. Mit den Darlehensnehmern wurden Rückzahlungen (aushaftende Darlehensvaluta und Zinsen) entsprechend den im Anhang ./1 dargestellten Tilgungsplänen vereinbart. 1.2. Die BF beabsichtigt, die genannten Forderungen gemäß § 1422…

BFG RV/7102012/2011Die Darlehensgebühr ist weder unionsrechts- noch verfassungswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015Teil 2/2

…abgeschlossenen Darlehensvertrag erfolgte die Darlehensvergabe über € 60.000.000,00 im Rahmen eines Konsortiums der Darlehensgeber, wobei sich diese an dem Darlehen einzeln und unabhängig jeweils zu einem Drittel beteiligen. Die Zuzählung der Darlehensvaluta erfolgte durch Überweisung am 30. Mai 2005 an den ua…

BFG RV/2100336/2014Bewertungsstichtag und Bewertung von bis zum Todestag des Übergebers erbrachten Leistungen bei Übergabe auf den Todesfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2015

…Bf. hat dem W Darlehen in der Höhe von EUR 56.000,-- gewährt. Die Darlehensvaluta wurde an W bereits lange vor dem Abschluss des vorliegenden Vertrages ausbezahlt. Als Folge der Übergabe auf den Todesfall gemäß diesem Vertrag sind W bzw dessen Rechtsnachfolger nicht weiter verpflichtet…

BFG RV/3100036/2013An gesellschaftsrechtlich veranlassten Zahlungsflüssen vermögen im Nachhinein erstellte schuldrechtliche Vereinbarungen, die zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt wurden, nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 2/2

…Auf Ersuchen des Prüfers vom 14.12.11 (AB/365, 366) die wesentlichen Punkte des Kredit- bzw. Darlehensvertrages der Bf. mit der S GmbH, wie "z.B. Darlehensvaluta, Laufzeit, Tilgung, Verzinsung etc. und die natürlichen Personen, die den Vertrag für beide Vertragspartner ausverhandelt haben" darzustellen…

BFG RV/1100109/2011Zugehörigkeit einer Grillhütte zum Betriebsvermögen einer GmbH, Zurechnung ungeklärter Vermögenszuwächse zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, Zurechnung der Gewinne einer verbundenen liechtensteinischen Aktiengesellschaft zu den Einkünften der GmbH, Höhe der verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2015Teil 3/3

…KStG, § 8 Tz 163 mit der dort zitierten Judikatur). Eine Darlehenshingabe an den Gesellschafter kann auch in Höhe der gesamten Darlehensvaluta eine verdeckte Gewinnausschüttung sein, wenn die Darlehensrückzahlung von vornherein nicht gewollt oder schon bei Zuzählung praktisch unmöglich ist. Dasselbe gilt für Entnahmen eines Gesellschafters…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/4

…der "Intra-group loan facility letter" zusammen mit einem "corporate functions service agreement" gesehen und gelesen werden müsse und deshalb -) der Tag der Überweisung der Darlehensvaluta das "Vertragsdatum" darstelle, -) die Frage der Fremdüblichkeit vom Zeitpunkt des Bezahlens des Kaufpreises zu trennen sei, -) die Zeitverzögerung von…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 3/4

…das Darlehen laufen sollte. Eine Beurteilung der Fremdüblichkeit des vereinbarten Zinssatzes ist nur dann möglich, wenn klar erkennbar ist, wie hoch der Zinssatz tatsächlich ist. Die Beschwerdeführerin hat die Darlehensvaluta noch am selben Tag, als sie das Geld selbst bekam, weiterüberwiesen. Eine vollständige Rückzahlung zu…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 2/3

…zur Zinsenfälligkeit, keine Vereinbarung von Sicherheiten). Der Eingang der "Darlehensvaluta" auf dem Bank-3-Konto des Bf am 13.Nov 2013 weist auf eine zum Zeitpunkt der Unterfertigung der Darlehensurkunde bereits veranlasste Überweisung des Darlehensbetrages oder die Auszahlung des Darlehens durch Bargeldhingabe hin. Eine Geldüberweisung…

BFG RV/5101106/2025Mangelnde Legitimation der Bestandnehmerin für eine Antragstellung nach § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…hat, dass ein Darlehensvertrag iS des § 983 ABGB ein Realkontrakt ist, der erst mit Zuzählung der Darlehensvaluta zustande kommt. Daher hat der VwGH in dieser Entscheidung judiziert, dass ein Schuldschein, der vor Zuzählung der Darlehensvaluta unterfertigt wurde, keine Gebührenpflicht gemäß § 33 TP 8 Abs. 1…

BFG RV/7101877/20211. Zahlungen an ein Betrugsunternehmen, das kein Scheinunternehmen ist, als Betriebsausgaben 2. Vorsteuern aus Rechnungen, in denen eine bereits begrenzte UID-Nummer angeführt war 3. Keine Betriebsausgaben oder Vorsteuern aus tatsächlich nicht erbrachten Leistungen 4. Keine Wertberichtigung, wenn die Voraussetzungen in dem jeweiligen Jahr nicht nachgewiesen werden 5. Verträge zwischen "nahen Angehörigen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2025Teil 1/3

…und am 31.07.2014 (S.K-GmbH) abgeschlossen. Die der S.K-GmbH zugezählte Darlehensvaluta betrug € 28.700,00 und die der C.R-GmbH zugezählte Darlehensvaluta betrug € 2.500,00. Die Darlehen waren endfällig und wären beide bis zum 31.12…

BFG RV/7101877/20211. Zahlungen an ein Betrugsunternehmen, das kein Scheinunternehmen ist, als Betriebsausgaben 2. Vorsteuern aus Rechnungen, in denen eine bereits begrenzte UID-Nummer angeführt war 3. Keine Betriebsausgaben oder Vorsteuern aus tatsächlich nicht erbrachten Leistungen 4. Keine Wertberichtigung, wenn die Voraussetzungen in dem jeweiligen Jahr nicht nachgewiesen werden 5. Verträge zwischen "nahen Angehörigen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2025Teil 2/3

…diese Darlehensverträge am 30.04.2014 (C.R-GmbH) und am 31.07.2014 (S.K-GmbH) abgeschlossen wurden und die der S.K-GmbH zugezählte Darlehensvaluta € 28.700,00 betrug und die der C.R-GmbH zugezählte Darlehensvaluta € 2.500,00 betrug…

BFG RV/7101877/20211. Zahlungen an ein Betrugsunternehmen, das kein Scheinunternehmen ist, als Betriebsausgaben 2. Vorsteuern aus Rechnungen, in denen eine bereits begrenzte UID-Nummer angeführt war 3. Keine Betriebsausgaben oder Vorsteuern aus tatsächlich nicht erbrachten Leistungen 4. Keine Wertberichtigung, wenn die Voraussetzungen in dem jeweiligen Jahr nicht nachgewiesen werden 5. Verträge zwischen "nahen Angehörigen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2025Teil 3/3

…und am 31.07.2014 (S.K-GmbH) abgeschlossen. Die der S.K-GmbH zugezählte Darlehensvaluta betrug € 28.700,00 und die der C.R-GmbH zugezählte Darlehensvaluta betrug € 2.500,00. Die Darlehen waren endfällig und wären beide bis zum 31.12…