weitere GZ. RM/5300001/2015 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Personalvermittler und Geschäftsführer, whft. XXX, vertreten durch die Dkfm. Martin Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Linzer Straße 36, 4320 Perg, wegen…

Besondere Bedeutung komme der umfangreichen Datenbank (Arbeitnehmerkartei in Papierform) zu, mit der das Leasingpersonal verwaltet werde. Am 5. Mai 2011 habe A bei der Durchsuchung darauf bestanden, dass diese Datenbank nicht beschlagnahmt werden dürfe, weil er sonst sein Personalgestellungsgewerbe mit der neu gegründeten D.GmbH…

…Mit dem Erwerb der Lizenz werde die Basis dafür geschaffen, auch mit einem anderen Boot den See befahren zu dürfen. Beim Verkauf der Seelizenz liege auf Grund des Wertverhältnisses eine weitere Hauptleistung von erheblicher Bedeutung vor. Diese Hauptleistung sei als sonstige Leistung jedoch der Differenzbesteuerung…

Sachverhaltsbezogen ergibt sich, dass die in Rede stehenden Leistungen (Lieferung eines Bootes, Überlassung der See-Zulassung) unabhängig voneinander - jeweils als Hauptleistungen - in Anspruch genommen werden konnten und tatsächlich auch wurden. Die Bf hat in vielen Fällen bei wirtschaftlicher Betrachtung nur die See-Zulassungen gegen Entgelt…

…getrennt werden durfte, und auf ein anderes gebrauchtes oder neues Motorboot übertragen werden durfte. Zudem hatte bei einem derartigen Geschäft für den durchschnittlichen Käufer die Übertragung der Zulassung eine unvergleichlich größere wirtschaftliche Bedeutung als die Übergabe des gebrauchten Bootes. Die Ansicht im Gutachten (S. 14)…

…Gerade dieser Aspekt der jederzeitigen Trennbarkeit, der Umstand, dass die strittigen See-Zulassungen durch die Bf auch tatsächlich oft getrennt von den Booten entgeltlich überlassen wurden, ebenso wie der Aspekt der unvergleichlich längeren Lebensdauer der Zulassung sprechen ebenso dafür, die Übertragung der Zulassung als selbstständige…

…welche mit monatlichen Rückzahlungsverpflichtungen in Höhe von ca. € 1.800,00 einhergehen. Das bis Jahresende 2021 von der Beschuldigten geführte Unternehmen (Beförderung von Booten) wird derzeit vom Gatten fortgeführt. Es bestehen keine Unterhaltspflichten." Stimmt das noch? Bf.: Ja. V: Die Beschuldigte führte länderübergreifend in…

…GP gekauft, welches in der gleichen ACI Marina in Kroatien wie die ZZ12 liegt. Wenn er vor Ort ist, dann sieht er das Boot ZZ12 doch häufig in der Marina liegen, manchmal ist niemand an Bord, manchmal trifft er darauf Herrn GP an, ab und…

…Zulassung, die gemäß § 101 zur Fahrt auf österreichischen Gewässern berechtigt. Somit endet mit dem Verkauf des Bootes die Verfügungsberechtigung des Verkäufers über das Motorboot. Die Verkäuferin hatte selbst nie die Verfügungsberechtigung über die Motorbootzulassung und kann daher auch keine direkte Übertragung oder ,,Lieferung“ vornehmen. Kann…

…getrennt werden durfte, und auf ein anderes gebrauchtes oder neues Motorboot übertragen werden durfte. Zudem hatte bei einem derartigen Geschäft für den durchschnittlichen Käufer die Übertragung der Zulassung eine unvergleichlich größere wirtschaftliche Bedeutung als die Übergabe des gebrauchten Bootes. Die Ansicht im Gutachten (S. 14)…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei der Beschwerdeführerin (Bf.), einer GmbH, mit dem Betriebsgegenstand Vermietung von Booten, wurde eine Außenprüfung umfassend die Jahre 2006 bis 2008 durchgeführt. Im Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung traf die Prüferin unter Tz…

…Die Ausstellung der dt. UID Nummer erfolgte erst am 10.11.2014. Der Bf. konnte daher zum Zeitpunkt der Übernahme des Bootes noch gar nicht mit der dt. UID Nummer auftreten. Im Zeitraum vom Juni 2014 bis September 2014 hat der Bf. oftmals bei mir…

…Zl. 2000/15/0159). Steht eine derartige Veranstaltung untrennbar in Verbindung mit einer geselligen oder gesellschaftlichen Veranstaltung, so ist entscheidungswesentlich, dass die Veranstaltung ausschließlich oder nahezu ausschließlich der Vermittlung der politischen Botschaft dient, das heißt, dass der Werbezweck wesentlicher Charakter der Veranstaltung sein muss (vgl…

…keine Einnahmen mehr erzielt. Wegen anhaltender Erfolglosigkeit sei die Bootsvermietung eingestellt worden. Es seien daher keine berichtigten Erklärungen abzugeben. Die Behörde erließ in der Folge mit Datum 13.7.2017 endgültige Bescheide zur Einkommensteuer der Jahre 2011 bis 2015 sowie zur Umsatzsteuer der Jahre 2012…

…angeschaffte Wirtschaftsgüter zu sehen seien und das zivilrechtliche Eigentum niemals auf den Gesellschafter übergegangen sei. Es stelle immer noch Vermögen der Gesellschaft und daher steuerneutrales Vermögen dar und die Verfügungsmacht über das Wirtschaftsgut Boot liege unverändert bei der Gesellschaft. Die Kapitalertragsteuerfestsetzung an die Gesellschaft bzw…

…bei der Bf. eine Außenprüfung statt, wobei die Umsatz- und Körperschaftsteuer dieser Jahre Gegenstand der Prüfung war. Im Zuge der Schlussbesprechung am 10.08.2011 wurden unter anderem Feststellungen zum Ankauf eines Segelschiffes (TZ 8 Boot ZZ12) getroffen. Die übrigen von der Bf. bestrittenen Feststellungen…

…Leasingvorauszahlung, laufenden Leasingraten sowie laufenden Betriebskosten ergeben. Die Einnahmen aus der Bootsvermietung beliefen sich auf Euro 6.388. Am 2.12.2011 wurde online die Einkommensteuererklärung 2010 eingebracht. Per Post wurden der Jahresabschluss sowie die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für die Einkünfte aus VuV übermittelt. Es…

…dass für ihn eine Planrechnung eine Prognoserechnung darstellt. Die Vertreterin des Bf. führte aus, dass im Jahr 2012 das Boot bereits verkauft war und dass daher mit 2011 der Zeitraum abgeschlossen war. Eine Prognoserechnung hätte keine neuen Erkenntnisse gebracht. Sie verwies dazu auf § 2 Abs…

…9 (Umsatzsteuerrückstellung) aufgegliedert sind. Demnach entfallen auf die in der weiteren Folge strittigen Prüfungsfeststellung „Bootshandel“ für das Jahr 2008 und 2010 ein Umsatzsteuerbetrag von 26.500 € bzw. 75.000 €. In ihrer Berufung gegen die Sachbescheide werden auch die hier angefochtenen Bescheide unter einem…

…Für derartige Schiffszulassungen wurden demnach bis zu 300.000 EUR bezahlt. Damit repräsentierte eine derartige „Lizenz“ einen Marktwert. Insgesamt haben die Käufer im Beschwerdefall einen Teil des Kaufpreises für das Boot, einen anderen Teil für die Möglichkeit einer Schiffszulassung bezahlt. Rechtmäßigkeit des Handels mit Schiffszulassungen…