…Beschwerdeausführungen sind, gehen sie im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren ins Leere. Der Verhältnismäßigkeit der beantragten Konteneinschau, deren Eignung zur Beseitigung von Zweifeln über den Inhalt von Anbringen, dem Beweisverwertungsverbot nach § 8 (5) KontRegG, der Verletzung von dazu ergangenen Dienstanweisungen oder dem im Verfassungsrang garantierten, besonderen Grundrechtsschutz nach §…

…finden kann. Wird eine Wiederaufnahme des Verfahrens für sich gesehen rechtens verfügt, so können die unter allfälliger Verletzung des Wiederholungsverbotes getroffenen Sachverhaltsfeststellungen berücksichtigt werden. Es besteht insofern kein Beweisverwertungsverbot (vgl. VwGH 26.11.1996, 92/14/0212). Allerdings kann im gegenständlichen Fall festgestellt werden, dass…

…Revision erhoben. Darin wurde geltend gemacht, dass die alleinige Zulassung der Bescheinigung einer Behinderung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einem Beweisaufnahmeverbot und Beweisverwertungsverbot betreffend den hier vorliegenden Pflegegeldbescheid gleichkomme und § 166 BAO außer Kraft setze. Mit Erkenntnis vom 28.6.2023, Ra 2023…

…gleichen Fremdleistungsfirmen nachvollziehbar machen, nicht genannt werden dürfen. Diesbezüglich besteht also ein Beweisverwertungsverbot betreffend Nennung von Vergleichsfirmen. Deshalb mussten das Bautagebuch der region, die Eingangsrechnung der lenx vom 15.7.08 und Kassabucheintragungen in Zusammenhang gebracht werden. Für die Nachvollziehbarkeit ist wesentlich, dass für die…

…Beweismittel zu berücksichtigen, die der Abgabenbehörde unzulässigerweise zugekommen sind (zB im Zuge einer gegen das Wiederholungsverbot des § 148 Abs 3 BAO verstoßenden abgabenbehördlichen Prüfung). Es gilt daher grundsätzlich kein Beweisverwertungsverbot. Als Beweismittel kommt im Abgabenverfahren alles, somit auch ein Aktenvermerk in Betracht. (VwGH 4. 9…

…kann (vgl. VwGH 28.5.1997, 94/13/0200). Die gesetzlichen Vorschriften über die Gestaltung abgabenbehördlicher Prüfungen enthalten kein Beweisverwertungsverbot für die Ergebnisse solcher Prüfungen, mit welchen diese Vorschriften verletzt wurden (VwGH 25.2.2004, 2003/13/0147). Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass Feststellungsbescheide…

…Ärzten und einem Augenarzt sowie die Rezepteinlösungen ergeben sich widerspruchsfrei aus den von der Abgabenbehörde vorgelegten Auszügen aus dem Abgabenakt der Ehegattin des Bf. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Bundesabgabenordnung kein ausdrückliches Beweisverwertungsverbot kennt. Das Gericht hat daher auch jene Beweismittel zu berücksichtigen…

… 148 Rz 13; VwGH 19.10.2006, 2002/14/0101 und VwGH 14.8.2024, Ra 2023/13/0159). Ein Verstoß gegen das Mehrfachprüfungsverbot begründet kein Beweisverwertungsverbot (vgl VwGH 15.5.2019, Ra 2018/13/0006; VwGH 14.8.2024, Ra 2023/13/0159). Eine…

…es diesbezüglich kein Beweisverwertungsverbot gibt. Die Anordnung, dass das Prüfungsorgan den Auftrag der Abgabenbehörde auf Vornahme der Prüfung vorzuweisen hat, ist eine das Prüfungsverfahren regelnde Ordnungsvorschrift; ihre Verletzung bedeutet nicht, dass die Verwendung von Ergebnissen der durchgeführten Prüfung unzulässig wäre. Ein derartiges Beweisverwertungsverbot ist dem…

…finden kann. Wird eine Wiederaufnahme des Verfahrens für sich gesehen rechtens verfügt, so können die unter allfälliger Verletzung des Wiederholungsverbotes getroffenen Sachverhaltsfeststellungen berücksichtigt werden. Es besteht insofern kein Beweisverwertungsverbot (vgl. VwGH 26.11.1996, 92/14/0212). Allerdings kann im gegenständlichen Fall festgestellt werden, dass…

…eigenhändig unterschrieben wurde. Im Übrigen vermöchte auch eine etwaige Rechtswidrigkeit des Prüfungsauftrages nicht dazu führen, dass auch die angefochtenen Abgabenbescheide mit Rechtswidrigkeit behaftet wären, zumal der Bundesabgabenordnung ein Beweisverwertungsverbot unbekannt ist. Auch ein Beweismittel, welches durch eine Rechtsverletzung in den Besitz der Abgabenbehörde gelangt ist…

…Wird eine Wiederaufnahme des Verfahrens für sich gesehen rechtens verfügt, so können die unter allfälliger Verletzung des Verbotes einer Wiederholungsprüfung getroffenen Sachverhaltsfeststellungen berücksichtigt werden. Es besteht insofern kein Beweisverwertungsverbot (VwGH 26.11.1996, 92/14/0212). Die Verletzung des Verbots der Wiederholungsprüfung ist allerdings bei…

…2 Rz. 171; Prechtl, Verlustausgleichsbeschränkungen im Einkommensteuerrecht, S. 184f). 2.6 Beweisverwertungsverbot im Abgabenverfahren: Im vorliegenden Fall werde seitens der BP versucht, die die hier bekämpften Bescheide u.a. auf rechtswidrig erlangte Beweismittel zu stützen. Dieser Versuch sei zum Scheitern verurteilt. Zum einen, weil die…

…Dokumente als neue Beweismittel, die darüber hinaus zum konkreten Fall keinen zeitlichen und inhaltlichen Konnex zur Bf. haben. 4.6 Beweisverwertungsverbot: Hinsichtlich sämtlicher Beilagen der Beschwerdevorentscheidung sei zu erwähnen, dass diese aus einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung stammen und aus dem nahezu perversen Umstand, dass diese verwendeten…

…bis 2018. Bescheide seien lediglich für die Jahre 2015 bis 2018 erlassen worden. Er könne schon im Hinblick auf § 147 BAO kein Beweisverwertungsverbot sehen. Für den Vertreter der belangten Behörde erschließe es sich nicht, warum es wesentlich sei, wann die Prüfung abgeschlossen wurde. Soweit die…

…3) BAO wäre ggstl. nicht gegeben. Zumal einem Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung eines Prüfauftrages keine aufschiebende Wirkung zukomme und in der BAO auch kein Beweisverwertungsverbot herrscht, wäre - entgegen der Ansicht des Bf. - auch nicht rechtswidrig die Außenprüfung fortgeführt bzw. die Ergebnisse der Außenprüfung…

…2019." 4. Konteneinschau ggf. unrechtmäßig (Beweisverwertungsverbot) Weiters sei über die Frage der Rechtmäßigkeit der Konteneinschau durch das BFG nicht abgesprochen worden, was ggf. ein Beweisverwertungsverbot nach sich zöge. 5. Akteneinsicht nicht gewährt Schließlich habe das Finanzamt dem Antrag auf Akteneinsicht nicht entsprochen. Dies sei deshalb…

…eingetreten. 3.4. Unrechtmäßige Konteneinschau Da über die Frage der Rechtmäßigkeit der Konteneinschau durch das BFG nicht abgesprochen worden sei, zöge dies laut Beschwerdeführer ein Beweisverwertungsverbot nach sich. Mit Erkenntnis vom 25.08.2021, RV/2300001/2019 hat das BFG erkannt, dass der Spruchsenatsvorsitzende im…

…als unbegründet abzuweisen waren. 24. Der Vollständigkeit halber ist noch anzumerken, dass die festgestellte teilweise Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung gemäß § 98 Abs. 4 FinStrG noch zu keinem Beweisverwertungsverbot Anlass gibt (vgl. UFS 16.11.2011, FSRV/0007-G/11; BFG 6.5.2019, RM/7300001/2015…

…wurden diese in einer Art. 3 EMRK widersprechenden Weise ermittelt. Die Beschwerdegegner dürfen diese Daten aus datenschutzrechtlichen Erwägungen nicht einmal einem abgabenrechtlichen Verfahren zugrunde legen. Dem Verfahren zur Abgabenerhebung nach den Bestimmungen der BAO ist ein Beweisverwertungsverbot grundsätzlich fremd. Nach § 166 BAO kommt zwar als…