…der Abfall mit dem Auszug der Kinder begründet liege, nicht zu folgen sei, wird seitens des Finanzamtes auf die weiteren einliegenden Beweisergebnisse des Ermittlungsverfahrens nicht eingegangen. Unstrittig ist laut Abfrageergebnis aus dem zentralen Melderegister, dass die Bf. ihren Hauptwohnsitz an der Wohnung in Adr-HWS…

…der mündlichen Verhandlung besteht u.a. gerade darin, dass im Rahmen der mündlichen Verhandlung den Parteien umfassend zu den bisherigen Beweisergebnissen Gehör eingeräumt werden kann (VwGH 14.09.2017, Ra 2016/15/0015). Werden in der Beschwerde Sachverhaltsfragen aufgeworfen, deren Erörterung eine mündliche Verhandlung erfordern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1***-***2*** ***3***, vormals ***4***, ***5***, vormals vertreten durch ***Name***, gerichtliche Erwachsenenvertreterin, VertretungsNetz - Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung, 1200 Wien, Forsthausgasse3 16-20, nunmehr weiterwirkend betreffend die Verlassenschaft nach ***1***-***2…

…der mündlichen Verhandlung besteht u.a. gerade darin, dass im Rahmen der mündlichen Verhandlung den Parteien umfassend zu den bisherigen Beweisergebnissen Gehör eingeräumt werden kann (VwGH 14.09.2017, Ra 2016/15/0015). Werden in der Beschwerde Sachverhaltsfragen aufgeworfen, deren Erörterung eine mündliche Verhandlung erfordern…

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes kann im gegenständlichen Fall, aufgrund der vorliegenden Beweisergebnisse und der gegenüber dem Abgabenverfahren geänderten Beweislast, schon in objektiver Hinsicht nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit der Nachweis der angeschuldigten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG an Einkommensteuer 2012 und…

Das Finanzamt hat ferner darzulegen, was es im Fall des Vorliegens allenfalls widerstreitende Beweisergebnisse bewogen hat, ein Beweismittel anderen Beweismitteln vorzuziehen bzw. gerade den von ihr angenommen Sachverhalt als erwiesen anzunehmen (VwGH 26.11.2003, 98/13/0173 ua). Es liegt im gegenständlichen Fall kein…

Hinzu kommt, dass nach den vom Spruchsenat als glaubwürdig gewerteten Beweisergebnissen die *R GmbH* ohnedies in Aussicht gestellt hatte, den Forderungsausfall zu übernehmen. Selbst wenn man dem Beschwerdevorbringen folgen wollte, wonach diese Zusage erst im Jahr 2018 konkretisiert worden sei, beseitigt dies die Strafbarkeit nicht…

…nicht der Bf. als wirtschaftlicher Eigentümer - über seinen Anteil an der ***Ges*** frei disponieren konnte, gründet sich auf nachfolgende Überlegungen: Im gesamten Verfahren sind zunächst keine anderslautenden Beweisergebnisse hervorgekommen. Die belangte Behörde folgte den Ausführungen des Herrn ***Ges.-GF-Zuname*** vor der Finanzstrafbehörde. Diese Überlegungen…

…verfahrensgegenständlichen Abgabenverkürzungen lediglich grob fahrlässig begangen hat. Da die Beschwerden der Amtsbeauftragten nicht rechtskonform eingebracht wurden, liegt ein Verböserungsverbot vor und steht es dem Senat des BFG trotz der Beweisergebnisse, dass die gesamte Firmengebarung für ein plangemäßes Vorgehen zur Lukrierung von Vorsteuern spricht, nicht zu…

…ist vielmehr von der Abgabenstrafbehörde selbst zu beurteilen, was nicht ausschließt, dass die im Abgabenverfahren erzielten Beweisergebnisse ohne Wiederholung der Beweisaufnahme verwertet werden können. Dazu ist festzustellen, dass nach der Aussage der für die Nachbemessung zuständigen Magistratsabteilung 46, die mit den in Google Street View…

…verfahrensgegenständlichen Abgabenverkürzungen lediglich grob fahrlässig begangen hat. Da die Beschwerden der Amtsbeauftragten nicht rechtskonform eingebracht wurden, liegt ein Verböserungsverbot vor und steht es dem Senat des BFG trotz der Beweisergebnisse, dass die gesamte Firmengebarung für ein plangemäßes Vorgehen zur Lukrierung von Vorsteuern spricht, nicht zu…

…nimmt Bezug auf eine laufende Betriebsprüfung. Das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 9 KontRegG hat das Finanzamt im Antrag jeweils bejaht und unter dem Punkt "Sachverhalt" Folgendes ausgeführt: "Da der Abgabepflichtige am gegenständlichen Prüfungsverfahren in keiner Weise mitgewirkt hat und die bisherigen Beweisergebnisse (insbesondere FinPolErhebungen, Internetreferenzen…

…nachgewiesen wird. Die vorgelegte Treuhandvereinbarung ist daher für den Beschwerdezeitraum nicht anzuerkennen. Dennoch ist Herr M. der faktische Anteilsinhaber der Beschwerdeführerin, dies geht aus den Beweisergebnissen klar hervor. Es ist daher davon auszugehen, dass die verdeckte Ausschüttung ihm und nicht dem Gesellschafter ***2*** zugeflossen sind.…

…November 2016, Ra 2015/15/0010. Die Frage, ob aufgrund der konkreten Beweisergebnisse tatsächlich Produkt- und Leistungsinformation stattgefunden hat, betrifft grundsätzlich die Tatsachenebene. Die vorliegende Entscheidung stützt diese Feststellung nicht auf das Marketingkonzept allein, sondern auf die in der Beweiswürdigung dargestellte Gesamtschau aus veranstaltungsbezogenen schriftlichen…

…7.2026 vorgehalten. Dieser Vorhalt wurde von der bfP nicht beantwortet. Das Gericht konnte den obenstehenden Sachverhalt daher mangels entgegenstehender Beweisergebnisse ohne Bedenken feststellen. 3. Rechtliche Beurteilung Bei der strittigen Zustellung handelt es sich um eine elektronische Zustellung mit Zustellnachweis im Sinne des § 35 ZustG…

…nahm das Bundesfinanzgericht hinsichtlich der noch anhängigen Jahre 2019 bis 2021 Beweise durch die Einvernahme der vom Bf. beantragten Zeugen auf und räumte den Parteien die Möglichkeit ein, zu diesen Beweisergebnissen Stellung zu nehmen. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes ***BG-Ort*** vom August 2025, Gz. ***Gz***…

…Ro 2018/16/0046). 2. Beweiswürdigung Im vorliegenden Fall waren die nachstehenden, teilweise widersprüchlichen Beweisergebnisse zu würdigen. a. Angaben der belangten Behörde Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 14. September 2023 (Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei der N GmbH) wurde unter Hinweis auf die Begehung…

…die belangte Behörde dem Gericht vorgelegt hat. Dieser wurde der bfP vom Gericht vorgehalten, doch gab die bfP dazu keine Stellungnahme ab. Das Gericht konnte diesen Sachverhalt daher mangels entgegenstehender Beweisergebnisse ohne Bedenken festellen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Die Löschung…

…71). Im Falle eines Freispruches besteht aber keine solche Bindung, und zwar schon wegen der anders gearteten Beweisregeln. Auch Einstellungen sind keine im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigende Beweismittel (Beweisergebnisse). Es oblag dem Bundesfinanzgericht, ohne Bindung an die Beurteilung der Staatsanwaltschaft und des Zollamtes als…

…Auskünfte bzw. Unterlagen im Zusammenhang mit dem Beschwerdebegehren. Diesem Ersuchen wurde mit Schreiben vom 2.10.2025 entsprochen. Mit Schreiben vom 7.10.2025 informierte das Gericht die Parteien über die bisherigen Beweisergebnisse und seine vorläufige Rechtsansicht. Die belangte Behörde machte vom Recht, dazu eine…