…formell im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin der Fa. S-KEG zu den verfahrensgegenständlichen Fälligkeitstagen überhaupt die faktische Möglichkeit gehabt hat, Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben zu entrichten. Keinesfalls lassen die oben dargestellten widersprechenden Beweisergebnisse den eindeutigen Schluss zu, dass die Bw. vorsätzlich die verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungs-abgaben nicht spätestens…

…so kann sich ein Abgabenverfahren kraft normativer Wirkung des § 4 ARHG auf die Rechtshilfeergebnisse nicht stützen. Vom Beweisverwertungsverbot sind aber nicht nur die übermittelten Urkunden alleine umfasst, es ist auch die indirekte Verwertung von Beweisergebnissen aus diesen Unterlagen untersagt. Ein "Nichtwissensollen" dessen, was man weiß…

…so kann sich ein Abgabenverfahren kraft normativer Wirkung des § 4 ARHG auf die Rechtshilfeergebnisse nicht stützen. Vom Beweisverwertungsverbot sind aber nicht nur die übermittelten Urkunden alleine umfasst, es ist auch die indirekte Verwertung von Beweisergebnissen aus diesen Unterlagen untersagt. Ein "Nichtwissensollen" dessen, was man weiß…

…ein Beweisergebnis im Akt. Die Erstbehörde, die somit selbst davon ausgegangen sei, diese Erhebungen zur Abklärung des Sachverhaltes seien notwendig, habe in der Folge den Bescheid erlassen, ohne über die von ihr selbst als dringend erforderlich bezeichneten Informationen zu verfügen. Mangels entsprechender Beweisergebnisse seien die…

…so kann sich ein Abgabenverfahren kraft normativer Wirkung des § 4 ARHG auf die Rechtshilfeergebnisse nicht stützen. Vom Beweisverwertungsverbot sind aber nicht nur die übermittelten Urkunden alleine umfasst, es ist auch die indirekte Verwertung von Beweisergebnissen aus diesen Unterlagen untersagt. Ein "Nichtwissensollen" dessen, was man weiß…

…R" würden nicht reichen. Aus diesen Eintragungen, wobei keine der Eintragungen von ihm stamme, könne eine Tatbeteiligung schlüssig nicht hergeleitet werden. Beweisergebnisse, die diesen Tatbestand belegen würden, würden weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht vorliegen. Es sei nicht erhoben worden, wer die Vermerke aus…

…so kann sich ein Abgabenverfahren kraft normativer Wirkung des § 4 ARHG auf die Rechtshilfeergebnisse nicht stützen. Vom Beweisverwertungsverbot sind aber nicht nur die übermittelten Urkunden alleine umfasst, es ist auch die indirekte Verwertung von Beweisergebnissen aus diesen Unterlagen untersagt. Ein "Nichtwissensollen" dessen, was man weiß…

…YoN und JoN geführt, sodass Bewesergebnisse fehlen, welche der Personen gemeint sei. Das Zollamt habe die Vornahme detaillierter Erhebungsschritte als erforderlich angesehen. Hinsichtlich keiner dieser von der Erstbehörde als dringend erforderlich angesehenen Erhebungen befinde sich ein Ergebnis bzw. ein Beweisergebnis im Akt. Aufklärungsbedürftig sei die…

…kraft normativer Wirkung des § 4 ARHG auf die Rechtshilfeergebnisse nicht stützen. Vom Beweisverwertungsverbot sind aber nicht nur die übermittelten Urkunden alleine umfasst, es ist auch die indirekte Verwertung von Beweisergebnissen aus diesen Unterlagen untersagt. Ein "Nichtwissensollen" dessen, was man weiß, wäre für ein Verwaltungsorgan aber…

…welchen Handlungen?), sei unerfindlich und ergebe sich aus den Bescheiden und aus dem Zollakt nicht. Auch sonstige Beweise in diese Richtung würden nicht vorliegen. Desgleichen würden keinerlei Beweisergebnisse dazu vorliegen, das er "wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er vorschriftswidrig handelt". Daraus, dass die…

…so kann sich ein Abgabenverfahren kraft normativer Wirkung des § 4 ARHG auf die Rechtshilfeergebnisse nicht stützen. Vom Beweisverwertungsverbot sind aber nicht nur die übermittelten Urkunden alleine umfasst, es ist auch die indirekte Verwertung von Beweisergebnissen aus diesen Unterlagen untersagt. Ein "Nichtwissensollen" dessen, was man weiß…

…welchen Handlungen?), sei unerfindlich und ergebe sich aus den Bescheiden und aus dem Zollakt nicht. Auch sonstige Beweise in diese Richtung würden nicht vorliegen. Desgleichen würden keinerlei Beweisergebnisse dazu vorliegen, dass er "wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er vorschriftswidrig handelt". Daraus, dass sein…

…kraft normativer Wirkung des § 4 ARHG auf die Rechtshilfeergebnisse nicht stützen. Vom Beweisverwertungsverbot sind aber nicht nur die übermittelten Urkunden alleine umfasst, es ist auch die indirekte Verwertung von Beweisergebnissen aus diesen Unterlagen untersagt. Ein "Nichtwissensollen" dessen, was man weiß, wäre für ein Verwaltungsorgan aber…

…kraft normativer Wirkung des § 4 ARHG auf die Rechtshilfeergebnisse nicht stützen. Vom Beweisverwertungsverbot sind aber nicht nur die übermittelten Urkunden alleine umfasst, es ist auch die indirekte Verwertung von Beweisergebnissen aus diesen Unterlagen untersagt. Ein "Nichtwissensollen" dessen, was man weiß, wäre für ein Verwaltungsorgan aber…

…der Abfall mit dem Auszug der Kinder begründet liege, nicht zu folgen sei, wird seitens des Finanzamtes auf die weiteren einliegenden Beweisergebnisse des Ermittlungsverfahrens nicht eingegangen. Unstrittig ist laut Abfrageergebnis aus dem zentralen Melderegister, dass die Bf. ihren Hauptwohnsitz an der Wohnung in Adr-HWS…

…Gunsten als auch zu Lasten der Bw) abzuändern. Der angefochtene Bescheid muss für die Referentin daher dahingehend überprüfbar sein, auf Basis welcher Beweisergebnisse das Finanzamt zur Begründung gelangt ist, eine konkrete Ausgabe sei anzuerkennen oder nicht. Selbst wenn das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat die ihm…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen S wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 und 2 lit.a und b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der…

…letztgenannten Zeugen dargestellte Geschehnisablauf hat sohin die größere Wahrscheinlichkeit für sich. Der Beschuldigte ist nach den Beweisergebnissen demnach weder beim Abtransport von Zigaretten betreten worden, noch konnte er von einem Beamten identifikationsfeststellend dabei beobachtet werden. Sein in der Anzeige festgehaltenes Fluchtverhalten vermag diese entscheidenden Tatsachenfeststellungen…

…der mündlichen Verhandlung besteht u.a. gerade darin, dass im Rahmen der mündlichen Verhandlung den Parteien umfassend zu den bisherigen Beweisergebnissen Gehör eingeräumt werden kann (VwGH 14.09.2017, Ra 2016/15/0015). Werden in der Beschwerde Sachverhaltsfragen aufgeworfen, deren Erörterung eine mündliche Verhandlung erfordern…

…wegen Vorschreibung von Altlastenbeiträgen anhängig wäre. Seitens der Bf. wurde abschließend der Antrag gestellt, deren Vertreter sämtliche dem Zollamt vorliegenden Beweisergebnisse zur Kenntnis zu bringen und eine angemessene Frist zur nochmaligen Stellungnahme bzw. Vorlage weiterer Beweisunterlagen einzuräumen. Die Bf. hat sich darüber hinaus einerseits ausdrücklich…