…Der vorläufige Abgabenbescheid für 2009 war daher zum endgültigen Abgabenbescheid zu erklären. Ansonsten waren die bekämpften Bescheide des Finanzamtes unverändert zu belassen. Zulässigkeit der Revision: Da die zu beurteilende Frage, ob eine Betriebsstätte iSd DBA Rumänien vorliegt, eine Tatfrage ist (siehe VwGH 22.04.2009…

…wurde der Antrag der Bf. auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Nach den weiteren Ausführungen in der Eingabe vom 6. Juli 2014 sei die Frage des Vorliegens einer Betriebsstätte nach Art. 5 DBA-Ungarn noch abzuklären. Diese Frage liege vor, da der Ausschlussgrund des Abs…

…den auf Vorbereitungs- und Hilfstätigkeiten entfallenden Gewinn zu bemessen. Feste Einrichtungen, die lediglich Vorbereitungs- und Hilfstätigkeiten erbringen, begründen demnach keine Betriebsstätte nach DBA-Recht (vgl. BFG 17.7.2014, GZ. RV/1100352/2013). Die Begriffe "Tätigkeiten vorbereitender Art" und "Hilfstätigkeiten" sind in Abgrenzung zu den…

…Besteuerung gebe, könne diesbezüglich von einem grundsätzlichen Konsens zwischen den beiden OECD Staaten ausgegangen werden. Aus dem "Discussion Draft on the Attribution of Profits to Permanent Establishments" (OECD) würden sich nur zwei international vorherrschende Ansichten zur Zurechnung von Einkünften zu einer DBA-Betriebsstätte ergeben: 1. …

…bestand, ob das dann als Stammhaus bezeichnet wird, ist im Sinn der Ausführungen des Finanzamtes Ö vom 14.01.2025 gleichgültig. FA: Im Ansässigkeitsstaat gebe es keine definitionsgemäße DBA-Betriebsstätte, man spreche dabei dann vom Stammhaus. Bf: Es liege bereits deswegen kein Stammhaus vor, weil…

…Niederlassung oder Betriebsstätte in Ungarn zuzuordnen und die Erträge daraus deshalb in Österreich zu versteuern. Er erklärte zumindest in den Jahren 2014, 2015 und 2017 die Dividenden in Österreich unter Anrechnung der in Ungarn bezahlten 10% igen Quellensteuer. Dies ist nach Art 10 DBA Ungarn…

…Loukota (SWI 2005, 58) angeschlossen hat, dass aus europarechtlichen Gründen (Diskriminierungsverbot) auch eine LuF eine DBA-Betriebsstätte haben könne. Der deutsche BFH judiziert ständig iSd statischen Sichtweise: Besonders ausführlich stellt der BFH in seinem Urteil vom 27.10.2011, I R 26/11, seine Rechtsansicht…

…grenzüberschreitend durch Betriebsstätten Einkünfte zu erzielen. Das ist nur dann der Fall, wenn sie als Mitunternehmerschaft anzusehen sind, also unternehmerisch tätig sind und daher betriebliche Einkünfte erzielen. Die vorliegende Personengesellschaft ist unternehmerisch tätig und erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Artikel 7 DBA ist daher anwendbar. Entscheidungswesentlich…

…werden, ist dies - gleich der Tätigkeit einer Heimarbeiterin in der eigenen Wohnung - nicht geeignet, nach nationalem Recht eine Betriebsstätte iSd § 29 BAO im Inland zu begründen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass nach Art. 5 Abs. 4 lit. e DBA Österreich-CSSR, BGBl 34/1979…

…EAS 2090 Mit Schreiben vom 12. Juni 2002 richtete der (frühere österreichische) steuerliche Vertreter der Bf. folgende EAS-Anfrage zum Thema Betriebsstätte gemäß § 29 BAO und Art. 4 DBA – BRD an das BMF: „..meine Mandantschaft, ein deutsches Unternehmen, stellt Dienstleistungen auf dem Gebiet der Datenkommunikation…

…und ohne Betriebsstätte); Baustelle in Ö unter Zugrundelegung folgender Beurteilung: BS Steuer in Dtl, IL Inland, Steuer in Ö; DR Dauerrecht, 60% Begünstigung). Aufgrund des nunmehr vorliegenden Sachverhaltes gab die belangte Behörde in ihrem Vorlagebericht folgende Stellungnahme ab: "Gemäß Art. 23 Abs. 2 DBA Österreich…

…Abs 2 lit a DBA-Slowakei unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung auszunehmen ( "Befreiungsmethode"). Voraussetzung ist, dass die slowakische k.s. tatsächlich operativ tätig ist. Eine bloße vermögensverwaltende Tätigkeit reicht nicht aus, da es in diesem Fall an der betrieblichen Tätigkeit zur Begründung einer Betriebsstätte fehlt…

…getroffen. Gemäß Artikel 7 Abs. 1 DBA Ö-SK dürfen Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt eine Geschäftstätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit auf diese…

…wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu keinem anderen Ergebnis, als wären diese mit eigener Manpower erbracht worden. Es liege daher nach der Ansicht des Finanzamtes Bregenz eine Betriebsstätte iSd 5 DBA-USA vor. Mit Schreiben vom 11. Februar 2014 gab die Bf. durch ihre steuerliche Vertretung zum Ermittlungsbericht…

…der Ziffer 2 bis 6 des DBA Österreich/Russland zu erfolgen. In der beigelegten Berechnung des Betriebsstättengewinnes ordnete die Bf. den Umsatz aus dem „Projekt Review“ und dem „Projekt Management“ in Höhe von 2.167.080,30 EURO der Betriebsstätte zu (der Umsatz aus dem…

…Zeit vom 25.05.2014 bis 30.10.2014 (160 Tage) nach China entsandt. Dazu führte er aus, dass es sich beim Projekt ***3*** ***4*** um eine Betriebsstätte im Sinne des Art. 5 Abs. 3a DBA gehandelt habe, welche mehr als sechs Monate bestanden hat…

…Einkommensteuer beantragt. Über Aufforderung des Finanzamtes wurde mit Schreiben vom 9.8.2013 mitgeteilt, dass keine Betriebsstätte gemäß dem DBA Österreich/Italien vorgelegen habe und dass der Lohnaufwand für den Bf. wirtschaftlich von der italienischen Gesellschaft getragen worden sei. Weiters übermittelte die steuerliche Vertretung des…

…vom 27.09.2012, C-137/11, Partena). Nicht entscheidungswesentlich ist, ob die Bf nach österreichischem Steuerrecht über eine Betriebsstätte oder nach DBA Ungarn über einen feste Einrichtung verfügt, sondern wo die Bf die mit ihrer Erwerbstätigkeit verbundenen Handlungen konkret ausübte. (Vgl. BFG 08.10…

…nicht zustimmen, da dem Wohnsitz in Fällen mit zwischenstaatlicher Problematik jedenfalls eine wesentliche Rolle beizumessen ist. Zumal der Wohnsitz in Österreich jedenfalls geeignet ist, als Betriebsstätte zu dienen. Der Verweis auf die, dem Arbeitgeber trotz Meldeverpflichtung nicht angezeigte hauptberufliche Tätigkeit ist von Relevanz, da er…

…sodass ihm auch aus diesem Grund der Nachweis für die 100%ige Zuordnung der str Einkünfte zur slowakischen Betriebsstätte nicht gelungen ist. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sieht Art 23 DBA (Methodenartikel) bei den hier str Einkünften die Befreiungsmethode unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehaltes vor. Nicht anerkannter…