…***1*** habe sich als Mitarbeiter des Finanzamtes ***3*** vorgestellt und mitgeteilt, dass aktuell eine Betriebsprüfung bei der ***2*** durchgeführt werde und ***1*** sich deshalb an ***4*** wende, weil ***1*** bestimmte Informationen zu dem Auftrag aus dem Jahr 2021 von ***Bf1*** (Beschwerdeführer} nicht bekommen würde. Diese…

…14.11.2023, eingelangt beim Amt für Betrugsbekämpfung am 17.11.2023, wurde von der bevollmächtigten Vertreterin der Beschwerdeführerin, der Waitz Rechtsanwälte GmbH, ein Ablehnungsantrag wegen Befangenheit des Betriebsprüfers gem. § 73 FinStrG eingebracht. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 13.12.2023 zurückgewiesen, da dieser…

…B, wegen behaupteter am 30. Juli 2014 ausgeübter rechtswidriger verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Betriebsprüfer C als Organ des Finanzamtes Wien 1/23 in Form einer fernmündlichen Kontaktaufnahme und der Mitteilung, dass die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der GmbH auf Zeiträume bis zum 31…

…Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG sowie Dienstaufsichtsbeschwerde betreffend die Prüfungsmaßnahmen eines Betriebsprüfers des Finanzamts ***FA*** im Rahmen der Außenprüfung der Unternehmerin ***4*** sowie der ***1***, ***2*** und ***3*** (Prüfungszeitraum 2017-2023)" ein und führte darin Folgendes aus: "1. Beschwerdegegenstand Mit…

…Nach der Aktenlage wurde das Auskunftsersuchen "Für den mit der Amtsleitung betrauten Organwalter" vom Betriebsprüfer und dessen Teamleiter unterfertigt. Im Hinblick auf die Durchbrechung des verfassungsrechtlich abgesicherten Bankgeheimnisses besteht bei der Einholung von Auskünften bei Kreditinstituten der Bedarf des besonderen Rechtsschutzes (siehe die erläuternden Bemerkungen…

…Parteien erhobenen Maßnahmenbeschwerden vom 5. Jänner 2015 wegen behaupteter Ausübung rechtswidriger unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 9. Dezember 2014 durch den Betriebsprüfer E als Organ des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt, jedoch in Amtshilfe für das Finanzamt Wien 1/23, in Form einer fernmündlichen Kontaktaufnahme…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den V und die weiteren Senatsmitglieder R, B2 sowie B1 in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Stb., über die Beschwerde vom 20.04.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 11.04.2016 betreffend…

…Telefonate, Verfahrensanordnungen bzw. Verfahrenshandlungen im Betriebsprüfungsverfahren nicht bekämpft werden können, zumal diesen Verfahrensanordnungen und Verfahrenshandlungen auch das Element der Unmittelbarkeit des Zwanges und Befehles fehlt. Gegenstand und Inhalt des Anbringens vom 23.11.2022 Mit dem als "Maßnahmenbeschwerde" bezeichneten Anbringen vom 23. November 2022 beantragte…

…ausgerichtet worden seien. Dort seien auch Waren und Getränke über Barkäufe geliefert worden. Dasselbe gelte für Veranstaltungen des Sport- und Sparvereins und sonstige Unterstützungen. Die Zuordnungen durch die Betriebsprüfung seien nicht zu 100% den Beschuldigten zurechenbar. Es seien nur theoretische Zurechnungen der Privateinkäufe, welche nicht…

Der Betriebsprüfer und ihm folgend die belangte Behörde wendeten eine kalkulatorische Schätzung auf das Schlachtvieh in Kombination mit Elementen des inneren Betriebsvergleiches und Sicherheitszuschlägen an, auch wenn letztere (5%ige Zuschätzung) im Prüfungsbericht nicht als solche bezeichnet wurden. Im Sinne dieser allgemeinen, theoretischen Bezeichnungen wird…

Die Betriebsprüferin bringt vor, dass die Aufteilung des Gebäudes anhand des gesamten Gebäudes vorgenommen wurde. ln einer Berufungsvorentscheidung vom Finanzamt wurde diese Ansicht bereits berücksichtigt und die beantragten 30 % der Kosten angesetzt. Der Berufungswerber erklärt sich mit dem Ansatz eines 30 %-igen Gebäudeanteils, wie ursprünglich…

Erhebungen des Betriebsprüfers bei Personen, welche in der fraglichen Zeit Y Cars angemeldet haben, und die Auswertungen des diversen Anzeigenmaterials ergaben, dass der Beschuldigte auch noch 2004 und 2005 an Kunden derartige Fahrzeuge bzw. Bausätze etc. verkauft hat: Z.B. Rechnung vom 14. Juni 2004…

Von der Betriebsprüferin wurde entdeckt, dass die abgerechneten Leistungen teilweise noch gar nicht erbracht worden waren, wobei sie als Beispiel die Schlussrechnung mit einer Gesamtsumme von brutto € 571.000,00 betreffend das Objekt QQQ aus dem Jahre 2015 anführt: Bei einer Liegenschaftsbesichtigung am 21…

Im Übrigen lagen im Rahmen der Außenprüfung im Jahr 2011 dem Betriebsprüfer zahlreiche Aktennotizen, Korrespondenz per E-Mail vor, aus denen sich ergibt, dass unser Geschäftsführer und Gesellschafter ***4*** mit Ing. ***13*** ***11*** per Du korrespondierte. Wenn diesbezüglich nunmehr die Außenprüfung und die Abgabenbehörde erster…

…die der Bf. im Zuge der Durchführung der Schlussbesprechung mit der Betriebsprüfung am 15.6.2016 vorlegte sowie jener, die der Bf.am 3.2.2010 erstellte. [Grafik] [Grafik] In Ergänzung zur Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 5.11.2018 forderte der Vorsitzende den Bf…

Auch hier erschließt sich aus den Feststellungen des Betriebsprüfers (Niederschrift zur Schlussbesprechung, Tz 6b, Finanzstrafakt I, Bl. 9), dass es sich in Wirklichkeit nicht um verfahrensgegenständliche Vorgänge, sondern wiederum um zu Unrecht für die GmbH geltend gemacht Vorsteuern aus PKW-Kosten, nicht erfassten Übergängen der…

Nach Vorhalt, dass laut Aktenlage der Betriebsprüfer am 15. März 2016 die Prüfung telefonisch angekündigt habe und dabei mutmaßlich mitgeteilt habe, dass die Voranmeldungen für Dezember 2015 und Jänner 2016 noch nicht vorlägen: Sie wisse jetzt nicht mehr genau den Wortlaut, vom Dezember habe er…

…folgt daher sowohl hinsichtlich der Höhe der gesamten Einkünfte als auch der Aufteilung der Einkünfte den Feststellungen der Abgabenbehörde, zumal eine sorgfältige Vorgangsweise des Betriebsprüfers samt Darlegung aller für die Schätzung wesentlichen Umstände im Arbeitsbogen dokumentiert ist. Die Bf wendete in der Verhandlung ein, X…

…ist aber, dass entgegen der von der Bf übermittelten Bestätigung über die Gültigkeit der UID-Nummer diese nur von 10.9.2006 bis 30.9.2008 gültig gewesen ist (Datenbankabfrage). Der Betriebsprüfer brachte dazu vor, der Geschäftsführer der AE Spedition spolka z.o.o., LD…

Das Finanzamt geht daher davon aus, dass eine verdeckte Ausschüttung nicht nur in Höhe der Differenz zwischen dem vom Betriebsprüfer geschätzten Wert des Mietrechtes und dem tatsächlichen Kaufpreis anzunehmen ist, sondern vielmehr der volle Kaufpreis die verdeckte Ausschüttung darstellt. B. A.: Die Fremdfinanzierung hat bereits…