BFG RV/5100075/2017

Im Übrigen lagen im Rahmen der Außenprüfung im Jahr 2011 dem Betriebsprüfer zahlreiche Aktennotizen, Korrespondenz per E-Mail vor, aus denen sich ergibt, dass unser Geschäftsführer und Gesellschafter ***4*** mit Ing. ***13*** ***11*** per Du korrespondierte. Wenn diesbezüglich nunmehr die Außenprüfung und die Abgabenbehörde erster Instanz in den angefochtenen Wiederaufnahmebescheiden ein Naheverhältnis mit enger freundschaftlicher Beziehung begründet, ist festzuhalten, dass - ungeachtet, dass unserer Meinung nach dies nicht richtig ist - die entsprechenden Unterlagen, Sachverhalte und Beweismittel auch vor der gegenständlichen Betriebsprüfung bereits der Abgabenbehörde erster Instanz hinlänglich bekannt waren. Gerade aus verschiedenen im Rahmen der Betriebsprüfung im Jahr 2011 vorgelegten Korrespondenz und E-Mail-Verkehr schließt nun- mehr die Abgabenbehörde erster Instanz und die Außenprüfung im Rahmen der nunmehrigen Betriebsprüfung ein besonderes Naheverhältnıs, führt sohin im Zusammenhang mit vorhandenen Unterlagen, Beweismitteln und Sachverhaltselementen eine andere Beweiswürdigung und Schlussfolgerung durch, die allerdings eine Wiederaufnahme im Sinne des § 3303 BAO (wohl § 303 BAO) nicht rechtfertigen. Festzuhalten ist, dass die zeugenschaftliche Einvernahme von Ing. ***13*** ***11*** und Frau ***12*** ***11*** keine neuen Beweismittel darstellen, weil diese Personen als infrage kommende Zeugen bereits vor Beginn der Betriebsprüfung bekannt waren. Neue Sachverhaltselemente haben diese Aussagen auch nicht gebracht. Wie bereits ausgeführt, liegt unserer Meinung nach eine besonders enge, dicke Freundschaftsbeziehung zwischen unserem Geschäftsführer und Gesellschafter ***4*** und Ing. ***13*** ***11*** nicht vor. Aus der Korrespondenz konnte man eine Bekanntschaft auf jeden Fall entnehmen, aus der die Abgabenbehörde nunmehr eine tiefe Freundschaft und Nahebeziehung interpretiert, was zwar unrichtig ist, aber keinen Wiederaufnahmsgrund anhand neuer Tatsachen und Beweismittel darstellt. Angemerkt darf werden, dass die Aussage des Zeugen Ing. ***13*** ***11*** im Wesentlichen im Rahmen der vor der Betriebsprüfung bekannten Umstände gelegen ist. Im Übrigen darf festgehalten werden, dass auf Grund der vorgelegten Jahresabschlüsse mit den entsprechenden Ausweisen im Rahmen der Steuererklärungen und auch der Vorlage des Darlehensvertrages zwischen uns und Frau ***12*** ***11*** vom 10. Juli 2006 inklusive Überweisungsbelege/Kontoauszüge vor der gegenständlichen Betriebsprüfung klar war, wie wir bilanziell den Vertrag mit Frau ***12*** ***11*** im Zusammenhang mit der Risiko- beziehungsweise Erfolgsprämie interpretierten und bilanzierten. Am Rande darf angemerkt werden, dass dies im Rahmen der Feststellungen der Außenprüfung im Jahr 2011 sich letztlich ergibt, dass diese sogenannte Risikoprämie über € 100.000,00 eine Erfolgsprämie für uns war, dies im Zusammenhang mit der Zuzahlung dieses Darlehens für bestimmte Projekte, die Frau ***12*** ***11*** durch die ***19***-GmbH zu Gunsten der ***19***-GmbH verwirklichen wollte. Aus diesen Gründen ergibt sich zunächst einmal, dass neue Tatsachen und Beweismittel, sohin Wiederaufnahmsgründe im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b und Abs. 4 BAO, nicht vorliegen. Im Übrigen darf im gegenständlichen Fall auch auf folgendes hingewiesen werden: Bei der amtswegigen Wiederaufnahme im Sinne des § 303 BAO ist die im Ermessen der Abgabenbehörde liegende Wiederaufnahme entsprechend zu begründen. Amtswegige Wiederaufnahmen werden in der Regel nicht zu verfügen sein, wenn die steuerlichen Auswirkungen zu geringfügig (absolut und relativ) sind. Die Geringfügigkeit ist anhand der steuerlichen Auswirkungen der konkreten Wiederaufnahmsgründe und nicht auf Grund der steuerlichen Gesamtauswırkungen zu beurteilen, die in Folge Änderungen auf Grund anderer rechtlicher Beurteilungen im Sachbescheid vorzunehmen wären (vgl. Ritz, a.a.O., Rz 37, 40 zu § 30 BAO, VwGH 20. Januar 2010, Zl. 2006/13/0015, 28.05.1997, Zl. 94/13/0032, 04.03.2009, Zl. 2006/15/0079 u.a.). Im gegenständlichen Fall wurde das Körperschaftssteuerverfahren 2007 wiederaufgenommen. Der neu erlassene ebenfalls angefochtene Körperschaftssteuerbeschneid 2007 vom 25. Januar 2013 gibt betreffend der Festsetzung der Körperschaftssteuer 2007 inhaltlich keine Änderung, die neu festgesetzte Körperschaftsteuer gegenüber der bisher festgesetzten Körperschaftssteuer ist ident, die Abgabengutschrıft bzw. Nachforderung 0. Im gegenständlichen Fall fehlen allerdings in der Begründung des angefochtenen Wiederaufnahmebescheides für das Körperschaftssteuerverfahren 2007 Überlegungen, warum im Rahmen des Ermessens für das Jahr 2007 eine Wiederaufnahme des Körperschaftssteuerverfahrens erfolgt. Aus diesen Ausführungen zeigt sich sohin, dass betreffend der angefochtenen Bescheide des Finanzamtes vom 25. Januar 2013, wonach die Körperschaftssteuerverfahren 2007 bis 2011 wiederaufgenommen werden, diese dem Inhalte nach, aber auch in Folge von Verletzung von Verfahrensvorschriften rechtswidrig sind, die angefochtenen Bescheide, mit denen die Wiederaufnahme des Körperschaftssteuerverfahrens 2007-2011 verfügt wurde, sind ersatzlos aufzuheben und damit auch die in der Sache ergangenen Körperschaftssteuerbescheide 2007 bis 2011, jeweils vom 25. Januar 2013. 2. Zu Fragen der neuen Körperschaftssteuerbescheide 2007 bis 2011, jeweils vom 25. Januar 2013, insbesondere im Zusammenhang mit den Fragen einer verdeckten Gewinnausschüttung gemäß § 8 Abs. 2 KStG 1988: In der Begründung der Körperschaftssteuerbescheide für 2007 bis 2011, jeweils vom 25. Januar 2013, führt unter Hinweis auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 13. Dezember 2012 (Punkt I Lit d und e) das Finanzamt jeweils aus, dass der Geldmittelabfluss im Wirtschaftsjahr 2007 in der Höhe von € 100.000,00 an Ing. ***13*** ***11*** (Zwischenschaltung von Frau ***11***) eine Bevorteilung einer, der Gesellschafter ***4*** nahestehende Person, Ing. ***13*** ***11***, darstellt, weshalb jeweils die Aufwände in Form einer Einzelwertberichtigung keinen steuerlichen Aufwand darstellen. Diese diversen Überlegungen des Finanzamtes sind in der Niederschrift der Schlussbesprechung vom 13. Dezember 2013 samt dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 17. Januar 2013 festgehalten, wobei zusätzlich in der nunmehrigen Stellungnahme die Außenprüfung vom 18. Juli 2013 zu unserer Berufung diese diversen - unserer Meinung nach unrıchtigen - Überlegungen des Finanzamtes wiederholt werden. Dem ist zunächst folgendes gegenüber festzuhalten: Von einer verdeckten Gewınnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 2 KStG 1988 ist dann zu sprechen, wenn Kapitalgesellschaften ihren Gesellschaftern Vermögensvorteile zuwenden, die ihrer äußeren Form nach nicht unmittelbar als Einkommensverteilung erkennbar sind, ihre Wurzeln aber in gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben. Die Einkommensminderung kann grundsätzlich entweder in überhöhten Aufwendungen oder zu geringen Einnahmen bestehen. Die Ursächlichkeit des Gesellschaftsverhältnisses für die Einkommensmınderung wird nach österreichischer Auffassung an Hand eines Fremdvergleiches ermittelt. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes muss der Empfänger einer verdeckten Gewinnausschüttung ein Anteilsinhaber sein, darunter wird ein Gesellschafter oder eine Person mit gesellschafterähnlicher Stellung verstanden. Der bloß mittelbare Einfluss eines Nichtgesellschafters und dessen Machthaberschaft bewirken noch keine Anteilsinhaberschaft. Die Zuwendung eines Vorteiles an den Anteilsinhaber kann dabei auch dann gelegen sein, dass eine dem Anteilsinhaber nahestehende Personen begünstigt wird (vergleiche Doralt - Ruppe - Mayr, Grundriss des österreichischen Steuerrechtes Band I, 11. Auflage, Rz 977, 980 und die dort zitierte Rechtsprechung, Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger, Körperschaftssteuer - KStG 1988, Kommentar, Rz 105 ff, insbesondere 111, 135 ff zu § 8 KStG 1988 und die jeweils dort zitierte Rechtsprechung). Die dem Anteilsinhaber nahestehenden Personen sind zunächst die Angehörigen des § 25 BAO, Kapitalgesellschaften bzw. Mitunternehmerschaften, an der die Anteilsinhaber beteiligt sind, Körperschaften, an denen dem Anteilsinhaber nahestehende Personen beteiligt sind, Arbeitnehmer des Anteilsinhabers, wobei allerdings diesbezüglich bestimmte qualifizierte, persönliche Nahebeziehungen zwischen Anteilsinhaber und Arbeitnehmer bestehen müssen. Beteiligungsmäßige Verflechtungen können auch ein Naheverhältnis begründen (vergleiche Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger, a.a.O., Rz 45 zu § 8 KStG 1988 und die dort zitierte österreichische Rechtsprechung). Ausgehend von dieser Rechtsprechung und Lehre zur verdeckten Gewinnausschüttung ergibt sich im gegenständlichen Fall entgegen den Überlegungen der Außenprüfung folgendes: Unsere Gesellschaft m.b.H., vertreten durch unseren Geschäftsführer und Gesellschafter, ***4***, schloss am 10. Juli 2006 für uns mit Frau ***12*** ***11*** einen Kredit- beziehungsweise Darlehensvertrag ab, wobei dann in der Folge von unserem Geschäftskonto am 12. Juli 2006 € 100.000,00 an Frau ***12*** ***11*** im Sinne des Vertrages zugezählt und bezahlt wurden. Im gegenständlichen Fall liegt zweifelsfrei ein Kredit- bzw. Darlehensvertrag, schriftlich dokumentiert, vor, der auch in diesem Sinne von uns erfüllt wurde. In dem gegenständlichen Vertrag wird - was bei Kredit- und Darlehensverträgen öfters vorkommt, allerdings von Gesetzeswegen nicht zwingend notwendig ist - der Verwendungszweck der zur Verfügung gestellten Darlehen- bzw. Kreditvaluta festgehalten, nämlich der Finanzierung diverser Projektplanungen der ***19***-GmbH, die diesbezüglich von Frau ***12*** ***11*** die Valuta bezahlt erhält. In diesem Zusammenhang ist auch an die Vereinbarung der sogenannten Risiko- beziehungsweise Erfolgsprämie zu sehen. Im gegenständlichen Fall ist zunächst zivilrechtlich - wichtig im Zusammenhang für allfällige Fremdvergleiche - klar, dass ausschließlich Vertragspartner, sohin Kredit- bzw. Darlehensnehmer von uns, Frau ***12*** ***11*** ist, die uns auch ausschließlich für die Rückbezahlung des Darlehens haftet. Andererseits ist im gegenständlichen Fall generell klar, dass der Darlehensnehmer über die Kredit- und Darlehensvaluta nach Zuzählung frei verfügen kann, er ist nur gegenüber dem Darlehensnehmer beziehungsweise Kreditgeber zur Rückzahlung verpflichtet. Wie die Darlehensvaluta verwendet werden, ist letztlich außerhalb der Einflusssphäre des Darlehens- bzw. Kreditgebers, sohin im gegenständlichen Fall von uns. Es wurde lediglich vereinbart, dass diese für Projekte der ***19***-GmbH weitergeleitet und in diesem Sinne verwendet wird. Herr Ing. ***13*** ***11*** sagte nun im Rahmen seiner Zeugeneinvernahme am 05. Oktober 2012 aus - dies übersieht die Abgabenbehörde erster Instanz und die Außenprüfung, dass die ***19***-GmbH in Österreich ein eigenständiges Unternehmen in ***15***, nämlich die ***51*** ***15***, gründete und ein Jahr nach der ***51*** Gründung in ***15*** diese Gesellschaft an Ing. ***13*** ***11*** übertrug. Die Geldmittel (Darlehen) über € 100.000,00 dienten zur finanziellen Ausstattung, um libysche Bauprojekte zu starten. Die Aussage des Zeugen ***11*** läuft sohin darauf hinaus, dass tatsächlich Frau ***12*** ***11*** € 100.000,00 der ***19***-GmbH zur Verfügung stellte, die die Gelder an eine von ihr errichtete Tochtergesellschaft, der ***51*** ***15***, weiterleitete, dort wurden die finanziellen Mittel für Bauprojekte verwendet. Die ***51*** ***15*** wurde dann später - ein Jahr später! - an Ing. ***13*** ***11*** übertragen. Der Zeuge ***13*** ***11*** sagte auch in seiner Einvernahme am 05. Oktober 2012 aus, dass im Endergebnis die € 100.000,00 - Darlehen/Kredit - die ***51*** ***15*** erhielt, die zunächst gesellschaftsrechtlich im Eigentum der ***19***-GmbH/Österreich stand und daher gesellschaftsrechtlich mit dieser verbunden war. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses - relevant für Fragen der verdeckten Gewinnausschüttung - stand die ***19***-GmbH unter dem beherrschenden Einfluss des Gesellschafters ***44*** ***42***, geb. ***52***, ***53***, der am 27. Januar 2005 - lange vor dem Abschluss des gegenständlichen Darlehens- und Kreditvertrags - diesbezüglich mit ***4*** einen Treuhandvertrag abschloss, der im Rahmen des gegenständlichen Außenprüfungsverfahren (Betriebsprüfungsverfahren) auch vorgelegt wurde. Ing. ***13*** ***11*** und ***12*** ***11*** waren indirekt über die ***13*** ***11*** ***45*** GmbH. gesellschaftsrechtlich nur mit 5%, an der ***19***-GmbH beteiligt. Die ***19***-GmbH/Österreich war nach den Angaben von Ing. ***13*** ***11*** - die die Außenprüfung diesbezüglich für glaubwürdig erhält - zu diesem Zeitpunkt (Juli 2006) 100%-iger Gesellschafter der ***51*** ***15***. Erst ein Jahr danach wurden diese Geschäftsanteile von der ***19***-GmbH an ***51*** ***15*** - ohne entsprechende Information unseres Geschäftsführers und Gesellschafters ***4*** - an Ing. ***13*** ***11*** veräußert. Ungeachtet des Umstandes, dass auf Grund des Kredit- bzw. Darlehensvertrages vom 10. Juli 2006 das Darlehen bzw. der Kredit von uns an Frau ***11*** ausbezahlt wurde, gab diese - nach übereinstimmenden Angaben der Ehegatten Ing. ***13*** ***11*** und Frau ***12*** ***11*** - die € 100.000,00 an die ***19***-GmbH für Projekte in ***15*** weiter, wobei diese die ***19***-GmbH/Österreich durch ihre Tochtergesellschaft ***51*** ***15*** machte. Aus diesen Ausführungen ergibt sich sohin, dass die von der Außenprüfung im Rahmen der freien Beweiswürdigung vorgenommene Tatsachenfeststellung - die jetzt auch in der ergänzenden Stellungnahme der Außenprüfung versucht wird, noch zu untermauern - unrichtig ist und zutreffend bekämpft wird, wonach die Darlehenszuzählung an Ing. ***13*** ***11*** direkt erfolgte. Das Darlehen war unter Zwischenschaltung von Frau ***12*** ***11*** nicht für Herrn ***13*** ***11*** bestimmt, sondern zweifelsfrei war das Darlehen Frau ***12*** ***11*** zugezählt, die es vereinbarungsgemäß für diverse Projekte der ***19***-GmbH/Österreich verwendete und zwar in ***15***. Die ***19***-GmbH vergab den Betrag an ihre Tochtergesellschaft weiter und zwar zu einem Zeitpunkt, als Ing. ***11*** noch nicht Alleingesellschafter der ***51*** ***15*** war. Geht man von diesen von uns begehrten, richtigen Feststellungen, - auch im Zusammenhang mit den Aussagen von Ing. ***13*** ***11*** - aus fehlt, jede Grundlage, im gegenständlichen Fall bei der Ermittlung der Körperschaftssteuer 2007 bis 2011 eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen. Klarzustellen ist auch, dass im gegenständlichen Fall irgendwelche Einflussmöglichkeiten unseres Gesellschafters und des Geschäftsführers ***4*** auf gesellschaftsrechtliche Veränderungen im Bereich von Tochtergesellschaften der ***19***-GmbH/Österreich nicht gegeben waren, da er nur die Stellung eines Treuhänders hatte, dies von allen Anfang an. Ungeachtet dessen, ist im gegenständlichen Fall nicht davon auszugehen, dass Ing. ***13*** ***11*** eine sogenannte nahestehende Person eines Anteilsinhabers im Sinne des § 8 Abs. 2 KStG 1988 ist. Ing. ***13*** ***11*** ist weder Angehöriger im Sinne des § 25 BAO zu ***4***, noch ein Arbeitnehmer von uns bzw. ***4***, mit dem zusätzlich besonders enge freundschaftliche Nahebeziehungen bestehen. Es fehlt daher bei Ing. ***13*** ***11*** an der Qualifikation nahestehende Person zum Anteilsinhaber gemäß § 8 Abs. 2 KStG 1988. Selbst wenn die Abgabenbehörden die Rechtsprechung zu nahestehenden Personen des Anteilsinhabers in Richtung Personen, mit denen eine Freundschaft gepflogen wird, erweitern wollen, kann dies nur so sein, dass diesbezüglich eine besonders enge freundschaftliche Beziehung bestehen muss - analoger Anwendung zu § 25 BAO die über enge lose Kontakte hinausgeht, sondern eine regelmäßige, enge, persönliche, auch ins private reichende Beziehung darstellt. Wie in unserer Berufung dargetan, wurde steuerlich Ing. ***13*** ***11*** gar nicht von ***4*** steuerlich betreut, irgendwelche enge persönliche Kontakte - auch im privaten Bereich - sind nicht hervorgekommen und wurden auch nicht behauptet. Von irgendwelchen freundschaftlichen engen Beziehungen, die eventuell bei Ausweitung des Begriffes nahestehende Person des Anteilsinhabers relevant werden könne, fehlen im gegenständlichen Fall. Es darf auch darauf hingewiesen werden, dass für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung, aber auch eines Naheverhältnisses, die Abgabenbehörden beweispflichtig sind, diesbezüglich entsprechende Befragungen von Frau ***12*** ***11*** und Ing. ***13*** ***11*** gar nicht erfolgten - es gibt auch diesbezüglich keinerlei Ansatzpunkte. Im Übrigen können auch irgendwelche fehlenden Unterlagen im Bereich der ***19***-GmbH nicht zu unseren Lasten im Rahmen des gegenständlichen Abgabenverfahrens gehen. Daraus ergibt sich insgesamt, dass die Voraussetzungen für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung gemäß § 8 Abs. 2 KStG 1988 nicht gegeben sind. Was die Ausführungen der Außenprüfungen zu der ergänzenden Stellungnahme von Frau ***12*** ***11*** - schriftliche Stellungnahme - anlangt, darf darauf hingewiesen werden, dass die Ausführungen von ***12*** ***11*** durchaus in die Richtung gehen, wie dies von uns auch dargestellt, und auch letztlich sich in verschiedenen Bereichen aus der Aussage von Herrn Ing. ***13*** ***11*** ergibt. Klargestellt wird, dass die Ausführungen von Ing. ***13*** ***11*** zu dem freundschaftlichen Verhältnis zu unserem Gesellschafter und Geschäftsführer unrichtig sind, wenn man von einer engen, persönlichen, ins Private gehenden Freundschaft ausgeht, lose Kontakte bestanden sicherlich. In diesem Zusammenhang darf auch festgehalten werden, dass sich aus den Aussagen von Ing. ***13*** ***11*** vom 5. Oktober 2012, aber auch der ergänzenden Stellungnahme von Frau ***12*** ***11*** ergibt, dass die im Rahmen des Vertrages vom 10. Juli 2006 vereinbarte Risikoprämie inhaltlich eine Erfolgsprämie für das letztlich risikoreich zur Verfügung gestellte Darlehen sein sollte. Bei Erfolg der Projekte sollten zusätzliche Zahlungen an uns fließen. Eine solche Vorgangsweise ist allerdings durchaus üblich und keineswegs unglaubwürdig. Eine solche Erfolgsprämie hat sich allerdings im Jahresabschluss erst dann niederzuschlagen, wenn der entsprechende Erfolg tatsächlich eintritt. Hinzuweisen ist, dass zwischenzeitlich Frau ***12*** ***11*** aus dem Titel Darlehensrückzahlung eine kleine Rate leistete und überdies Ansprüche auf Darlehensrückzahlungen innerhalb von 30 Jahre verjähren, daher jederzeit bei geänderten finanziellen Verhältnissen von Frau ***12*** ***11*** Klagschritte gegen diese möglich sind. Aus diesen Ausführungen ergibt sich daher insgesamt, dass auch entgegen der ergänzenden Stellungnahme der Außenprüfung vom 18. Juli 2013 zu unserer Berufung die von uns dargelegten Berufungsgründe nicht widerlegt werden konnten, vielmehr die angefochtenen Körperschaftssteuerbescheide 2007 bis 2011 vom 25. Januar 2013 jeweils in Folge von Verletzung von Verfahrensvorschriften, aber auch der Inhalte nach rechtswidrig sind, der Tatbestand einer verdeckten Gewinnausschüttung in Ansehung der Zuzahlung des Darlehens und dessen Wertberichtigung liegt nicht vor. Die Körperschaftssteuer für die Wirtschaftsjahre 2007 bis 2011 wäre daher gemäß den abgegebenen Steuererklärungen zu veranlagen. 3. Wir halten daher unsere Berufungsanträge vollinhaltlich aufrecht." Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Mit der Beschwerdevorentscheidung datiert vom 18. August 2015, wurde das Begehren der Beschwerdeführerin abgewiesen und dies damit begründet, dass der Prüfer zum Vorbringen in der Beschwerde datiert vom 2. April 2013 Stellung genommen und dieses wie im Folgenden beschrieben ergänzt habe: "Berufung vom 2. April 2013 Laut Berufung vom 2. April 2013 sind zu den Prüfungsfeststellungen laut Bericht vom 13. Dezember 2012 ergänzende Sachverhalte anzumerken: ,Das Darlehen ***12*** ***11*** wurde in den Jahresabschlüssen und deren Erläuterungen ab Januar 2007 regelmäßig ausgewiesen. Auch die durchgeführten Wertberichtigungen wurden offengelegt. Im Zuge der Außenprüfung 2012/2013 wurde übersehen, dass das Finanzamt zusätzlich zum Ersuchen um Ergänzung vom 24. September 2010 - Stellungnahme am 21. Oktober 2010 (siehe Anlage 2) - schon 2009 durch den Finanzbeamten Herrn ***47*** eine Stellungnahme zur Wertberichtigung im Jahresabschluss per 31. Januar 2008 des Darlehens ***12*** ***11*** angefordert hat.' Stellungnahme Außenprüfung: Entgegen den Ausführungen der Berufung vom 2. April 2013 ist anzumerken, dass der Inhalt dieses Schreibens vom 16. Februar 2009 in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 13. Dezember 2013 Seite 2 unter Punkt 1b Aktenlage, Unterpunkt 7, wiedergegeben wurde. Der Inhalt des Schreibens wurde bei der Beurteilung des Sachverhaltes berücksichtigt. Für die Außenprüfung ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese Ausführungen als ,ergänzende' Sachverhalte in der Berufung angeführt worden sind. Anhand der Aktenlage war nicht ersichtlich, welche Fragen der Finanzbeamte, Herr ***47***, bezüglich der Wertberichtigung an die Beschwerdeführerin stellte. Laut Aktenlage wurde von der Steuerberatungsgesellschaft des Geschäftsführers und Alleingesellschafters der Beschwerdeführerin am 5. August 2009 an Herrn ***47*** ein FAX mit folgendem Inhalt übermittelt: ,Gemäß Telefonat darf ich eine Kopie des Rechtsanwaltsschreibens zur Einbringung der Darlehensforderung faxen. Die versprochene Zahlung ist bis heute nicht erfolgt. Klage wird notwendig sein. Eine Wertberichtigung wurde daher vorgenommen. Anlage: Schreiben Rechtsanwalt', übermittelt. Ob Herr ***47*** auch die Frage stellte, weshalb in der Bilanz eine Forderung ***12*** ***11*** in Höhe von € 100.000,00 bilanziert wurde und nicht in Höhe von € 200.000,00, wie aus dem Schreiben des Rechtsanwaltes vom 16. Februar 2009 hervorgeht, ist nicht aktenkundig. Laut Aktenlage wurde seitens der Beschwerdeführerin beziehungsweise durch den steuerlichen Vertreter nicht offengelegt, weshalb nur € 100.000,00 als Forderung ***12*** ***11*** bilanziert wurden und nicht € 200.000,00. Von einer, wie in der Berufung angeführten detaillierten Offenlegung kann daher nicht ausgegangen werden. Berufung vom 2. April 2013 In der Berufung vom 2. April 2013 wird mehrmals behauptet, dass das Darlehen ***12*** ***11*** und die entsprechenden Wertberichtigungen detailliert offengelegt und zweimal mittels Ersuchen um Ergänzung und einmal durch eine Außenprüfung überprüft wurde. Stellungnahme Außenprüfung: Bezüglich einer detaillierten Offenlegung wird nochmals darauf hingewiesen, dass es die Beschwerdeführerin unterlassen hatte, offenzulegen, weshalb eine Forderung an ***12*** ***11*** in Höhe von € 100.000,00 bilanziert wurde, obwohl eine Forderung ***12*** ***11*** in Höhe von € 200.000,00 bestand. Die Bezeichnung ,detailliert offengelegt' ist somit falsch. Darüber hinaus wurde der Sachverhalt von Herrn ***48*** in einem schriftlichen Vermerk derart wiedergegeben, dass nicht von einer detaillierten Offenlegung ausgegangen werden kann: ,Im Juli 2006 wurde Frau ***12*** ***11*** in Mühldorf ein Darlehen in Höhe von € 100.000,00 zur Verwirklichung eines Projektes ihres Gatten (***16*** nach ***15***) gewährt. Ende August sollte die Rückzahlung durch Einnahmen aus diesem Geschäft erfolgen und Ende Februar 2007 eine weitere Zahlung über € 100.000,00 als Risikozuschlag erfolgen. Dieses Geschäft kam aber nie zustande. Herr ***11*** war mit seiner ***30*** in Konkurs, das Einkommen der Gattin vom Land ***46*** ist verpfändet. Auch die Firma ***19*** GesmbH, welcher das Darlehen seitens Frau ***11*** zur Verfügung gestellt wurde, hat Mitte 2008 den Konkurs angemeldet und ist liquidiert.' Von Herrn ***48*** wurde demnach dokumentiert, dass einerseits Frau ***12*** ***11*** ein Darlehen in Höhe von € 100.000,00 für ihren Gatten gewährt wurde (***16*** nach ***15***) - Herr ***11*** mit seiner ***30*** in Konkurs - andererseits wurde das Darlehen an die ***19***-GesmbH gewährt - welche dann auch Konkurs anmeldete. Der von Herrn ***48*** wiedergegebene Sachverhalt ist nicht schlüssig, da nicht zu entnehmen ist, an wen das Darlehen tatsächlich weitergeleitet wurde. Aufgrund der Sachverhaltsdarstellung durch Herrn ***48*** ist es schwer verständlich, wie dem Finanzamt alle Tatsachen und Beweismittel, die zur Beurteilung des Darlehens maßgeblich waren, offengelegt wurden. Dem Finanzamt wurde weder im Zuge der Ergänzungen noch im Prüfungsverfahren (Vorprüfung 2010) offengelegt, dass der Machthaber der Beschwerdeführerin, Herr ***4***, zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung mit 90% an der ***19***-GesmbH, beteiligt war. Weshalb in der Berufung die Behauptung aufgestellt wurde, dass dem Finanzamt der Sachverhalt im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung an Frau ***12*** ***11*** und der Wertberichtigung detailliert offengelegt wurde, ist für die Außenprüfung nicht nachvollziehbar. Berufung vom 2. April 2013 Die unterschiedlichen Beweiswürdigungen der Außenprüfer desselben Finanzamtes in den Prüfungen gemäß Niederschriften vom 14. März 2011 und 13. Dezember 2012 stellen keine neuen Tatsachen und Beweismittel, sohin keine Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO dar. Stellungnahme Außenprüfung: Auch hier ist zu vermerken: Im Zuge der Vorprüfung wurde nicht offengelegt, weshalb in der Bilanz per 31. Januar 2010 eine Forderung an ***12*** ***11*** in Höhe von € 100.000,00 ausgewiesen wurde, wenn gegen Frau ***11*** eine Forderung in Höhe von € 200.000,00 bestand. Darüber hinaus wurden dem Vorprüfer, Herrn ***48***, offensichtlich zwei Sachverhalte ,offengelegt'. Einerseits wurde das Darlehen von Frau ***11*** an ihren Gatten weitergeleitet, andererseits wurde das Darlehen von Frau ***11*** an die ***19***-GmbH weitergeleitet. Zur Aufklärung der offensichtlich nicht offengelegten Tatsachen und Beweismittel wurde eine Außenprüfung der Jahre 2007 bis 2009 durchgeführt. Berufung vom 2. April 2013 Der bisher nicht offengelegte Tatbestand des Beteiligungsverhältnisses an der ***19***-GmbH als Wiederaufnahmegrund ist nicht stichhaltig, da durch die nunmehrige Offenlegung des Treuhandverhältnisses die ,neue Tatsache' als nicht gegeben anzusehen ist. Stellungnahme Außenprüfung: In der Niederschrift vom 13. Dezember 2013 (Anmerkung.: wohl 13. Dezember 2012 gemeint), Punkt g) Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO sind die Gründe für die Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO angeführt. Die Nichtoffenlegung des Treuhandverhältnisses wurde darin nicht als Wiederaufnahmegrund angeführt. Berufung vom 2. April 2013 Laut Stellungnahme von Frau ***11*** vom 14. Februar 2013 ist eindeutig zu erkennen, dass eine Darlehensgewährung an Herrn Ing. ***13*** ***11*** in keiner Weise in Erwägung gezogen wurde. Das Finanzamt kommt nun in freier Beweiswürdigung zur willkürlichen Ansicht, dass es sich um eine ,Zwischenschaltung' von Frau ***11*** gehandelt hat, ohne mit ihr gesprochen zu haben. Tatsache ist, dass nur ihr Beamtenstatus Grundlage für die Entscheidung zur Darlehensgewährung war. Schreiben vom 14.2.2013, ***12*** ***11***: ,Im Jahr 2006 verfolgte mein Mann - Ing. ***13*** ***11*** - für die Firma ***19***-GmbH diverse Geschäftsprojekte und konnte keine Finanzierung dafür aufstellen. Nachdem ich von der Realisierbarkeit dieser Projekte überzeugt war, ersuchte ich meinen Mann mit ***4*** entsprechende Verhandlungen zu führen. Letztlich wurde vereinbart, dass die Beschwerdeführerin ein Darlehen in der Höhe von € 100.000,00 an mich vergibt. Dieses Geld habe ich zur Projektfinanzierung an die Firma ***19***-GmbH weiterverliehen. Die Beschwerdeführerin sollte am Erfolg dieser Projekte mit € 100.000,00 Euro beteiligt werden. Das Darlehen wurde mir gegeben, da ich als Beamte der ***46*** Landesregierung die entsprechende Kreditwürdigkeit vermitteln konnte. Leider konnten die abschlussreifen Projekte nicht verwirklicht werden. Durch die Zahlungswilligkeit konnte ich bisher vermeiden, dass vom Darlehensgeber eine Fälligstellung des Darlehens erfolgte. Bisher habe ich € 2.000,00 auf das mir eingeräumte Darlehen zurückbezahlt. Durch regelmäßige Zahlungen will ich den Darlehensbetrag abdecken. Abschließend möchte ich festhalten, dass ich bewusst diese Darlehen beansprucht habe, da vom Darlehensgeber eine Darlehensvergabe an meinen Mann damals nicht möglich war.' Stellungnahme Außenprüfung Aus der Stellungnahme von Frau ***11*** vom 14. Februar 2013 geht eindeutig hervor, dass Frau ***11*** bezüglich der Darlehensvergabe ,zwischengeschaltet' wurde: ,Im Jahr 2006 verfolgte mein Mann -Ing. ***13*** ***11*** - für die Firma ***19***-GmbH diverse Geschäftsprojekte und konnte keine Finanzierung dafür aufstellen.' weiters: ,Abschließend möchte ich festhalten, dass ich bewusst dieses Darlehen beansprucht habe, da vom Darlehensgeber eine Darlehensvergabe an meinen Mann damals nicht möglich war.' Von einer willkürlichen Ansicht der Außenprüfung kann daher nicht ausgegangen werden. Als weiterer Punkt für die Entscheidung der Außenprüfung, dass das Darlehen tatsächlich an Herrn Ing. ***13*** ***11*** weitergeleitet wurde, ist der vorliegende Schriftverkehr zwischen Herrn Ing. ***11*** und der Beschwerdeführerin. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2007 (siehe Niederschrift vom 13. Dezember 2012 Seite 1, letzter Absatz) teilte Herr Ing. ***13*** ***11*** der Beschwerdeführerin Folgendes mit: ,betreffend Darlehensvereinbarung über € 100.000,00: Betreffend der Rückzahlung ersuche ich um Fristerstreckung und teile mit: 1. der vorgesehene Liefertermin von ***14*** nach ***15*** hat sich beträchtlich verzögert daher gibt es bis dato noch keine Einnahmen aus diesem Geschäft. 2. Es wurde ein Liefervertrag unterzeichnet, Proforma In Voice und Zahlungsabsicherung liegen jetzt vor. 3. Voraussichtlich wird Januar/Februar 2008 mit der Lieferung begonnen. Circa vier Wochen nach Lieferbeginn ist dann mit Zahlungseingängen zu rechnen und es können die Rückzahlungen begonnen werden. Ich ersuche um Zustimmung zu dieser Vorgangsweise und verbleibe …' handschriftlicher Vermerk: , Bei Besprechung am 29. Mai 2008 hat Ing. ***11*** Zahlungen bis Ende Juni in Aussicht gestellt.' In der Berufung wird immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Darlehensgewährung an Herrn Ing. ***13*** ***11*** in keiner Weise in Erwägung gezogen wurde. Weshalb ersucht Herr Ing. ***11*** um eine Fristerstreckung betreffend Rückzahlung des Darlehens? Schreiben vom 14. Oktober 2010: Mit Schreiben vom 14. Oktober 2010 gab Herr Ing. ***13*** ***11*** der Beschwerdeführerin folgendes bekannt: ,Beginn der Rückzahlung: In dieser Sache teile ich mit, dass ich bis Ende Dezember 2010 sicher € 500,00 bis € 1.000,00 bezahlen werde. Weitere Zahlungen werden dann 2011 folgen, wobei ebenfalls € 500,00 bis € 1.000,00/Quartal von mir eingeplant sind. Sobald sich meine Finanzsituation weiter verbessert, werde ich zusätzliche Zahlungen sofort durchführen. Aus diesen Gründen ersuche ich von der Einleitung der klagsweisen Geltendmachung in der Zukunft Abstand zu nehmen und ersuche um Ihre Zustimmung zu dieser Vorgangsweise. ' In der Berufung wird immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Darlehensgewährung an Herrn Ing. ***13*** ***11*** in keiner Weise in Erwägung gezogen wurde. Weshalb will Herr Ing. ***13*** ***11*** das Darlehen zurückzahlen? Aktenvermerk vom 10. September 2012: ,Am 10. September 2012 wurde von Herrn ***4*** der Außenprüfung folgender Aktenvermerk übergeben: ,Besprechung Ing. ***13*** ***11*** und ***4***: Herr Ing. ***11*** teilt mit, dass er bis Ende des Jahres sein Konkursverfahren beenden kann. Er hat zukünftig ab 2013 monatliche Einkünfte als Baukoordinator und kann dadurch monatliche Rückzahlungen zwischen € 300,00 und € 500,00 machen. Aus diesem Grund wird von einer anwaltlichen Eintreibung der offenen Darlehensschuld abgesehen.' Unterschriften: Ing. ***13*** ***11***, ***4***' In der Berufung wird immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Darlehensgewährung an Herrn Ing. ***13*** ***11*** in keiner Weise in Erwägung gezogen wurde. Weshalb teilt Ing. ***11*** Herrn ***4*** (dem Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin) mit, dass er bis Ende Jahres sein Konkursverfahren beenden kann? Darüber hinaus wird auf den in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 13. Dezember 2012 angeführten E-Mail-Verkehr zwischen ***4*** und Ing. ***13*** ***11*** hingewiesen: ,Mail vom 19. Dezember 2008 von Ing. ***11*** an ***4***: Guten Morgen ***31***. Ich möchte Dir mitteilen, dass ab 10. Januar 2009 mein Geld für mich verfügbar ist. Danach melde ich mich bei Dir wegen der Zahlung, Schönen Tag und alles Gute. Mail vom 5. September 2009 von Ing. ***11*** an ***4***: Lieber ***31***, siehe meine Info wegen des Geldes, danke für deine Geduld. Mail vom 22. September 2009 von ***4*** an Ing. ***11***: Guten Tag ***13***, wie geht es weiter? Mail vom 15. Oktober 2009 von Ing. ***11*** an ***4***: Guten Tag ***31***, der jetzige Stand ist: meine Verträge sind unterschrieben und vom Notar beglaubigt, habe ich in den letzten Tagen gemacht, morgen Freitag 16. Okt 2009 gehen diese zum Investor und von dort dann sofort zur auszahlenden Bank, dort erfolgt dann die Auszahlung auf mein Konto, nach Vorliegen der Papiere bei mir werde ich mich bei dir zu einem Gespräch einfinden. Mail vom 12. Januar 2010 von ***4*** an Ing. ***11***: Guten Tag ***13***, auf mein Mail vom 15. Dezember 2009 habe ich leider keine Antwort erhalten. Aus steuerlichen Gründen sehe ich mich gezwungen meinen Anwalt mit der Einbringung des offenen Darlehens zu beauftragen, wenn ich von dir keine Zahlungsvorschläge erhalte.' Der Inhalt dieser E-Mails weist ebenso wie der Schriftverkehr eindeutig darauf hin, dass das Darlehen an Herrn Ing. ***13*** ***11*** weitergeleitet wurde. Berufung vom 2. April 2013 In der Berufung vom 2. April 2013 wurden folgende Behauptungen aufgestellt: Geldmittel wurden tatsächlich von Frau ***11*** an die ***19***-GmbH weitergeleitet, Herr Ing. ***11*** hatte keinen Zugriff auf das zur Verfügung gestellte Kapital, Tochtergesellschaft wurde im Jahr 2006 gegründet, Tochtergesellschaft wurde im Jahr 2007 von Herrn Ing. ***11*** übernommen. Stellungnahme Außenprüfung: Die Behauptung, dass die Geldmittel tatsächlich von Frau ***11*** an die ***19***-GmbH weitergeleitet wurden und Herr Ing. ***11*** keinen Zugriff auf das zur Verfügung gestellte Kapital hatte, kann aufgrund der Feststellungen der Außenprüfung als Schutzbehauptung beurteilt werden. Gründung einer Tochtergesellschaft in ***15*** im Jahr 2006, Übertragung der Gesellschaft im Jahr 2007 an Herrn Ing. ***11***: Über den tatsächlichen Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft und der tatsächlichen Übertragung an Herrn Ing. ***11*** liegen keine Nachweise vor. Bei den angeführten Werten handelt es sich um nicht nachweisbare Behauptungen. Für die Außenprüfung sind diese Punkte (Gründung und Übertragung) für die Frage, ob die Geldmittel an die ***19***-GmbH oder an Herrn Ing. ***11*** weitergeleitet wurden, entbehrlich, da sich aus der Aussage von Herrn Ing. ***11*** und den vorliegenden Schriftverkehr und E-Mails eindeutig ableiten lässt, dass die Geldmittel von Frau ***11*** an ihren Gatten Herrn Ing. ***11*** weitergeleitet wurden. Als Ergebnis der freien Beweiswürdigung kam die Außenprüfung zu dem Schluss, dass die Ausführungen von Herrn Ing. ***13*** ***11*** mehr Beweiskraft haben, da sie, durch den vorliegenden Schriftverkehr und der vorliegenden E-Mail belegt wurden und im Gegensatz zu den Ausführungen von ***4*** beziehungsweise Frau ***12*** ***11***, keine Widersprüche aufweisen. Seitens der Außenprüfung wurde mit Schreiben vom 21. Mai 2013 (keine Rückmeldung) beziehungsweise 27. Juni 2013 (Urgenz) ein Fragenkatalog an Frau ***12*** ***11*** übermittelt. Die Fragen wurden mit Schreiben vom 2.7.2013 schriftlich wie folgt beantwortet: ,Frage 1: Gibt es einen Nachweis darüber, dass diese € 100.000,00 an die ***19***-GmbH weitergeleitet wurden? Wenn JA, ist dieser Nachweis in Kopie zu übermitteln. Antwort zu Frage 1: Nein, es sind darüber keine privaten Belege vorhanden, inzwischen sind sieben Jahre vergangen. Frage 2: Anhand welcher Grundlage wurden die € 100.000,00 von Ihnen an die ***19***-GmbH verliehen? Wurde zwischen Ihnen und der ***19***-GmbH eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen? Wenn JA, ist diese Vereinbarung in Kopie zu übermitteln! Laut Ihrem Schreiben vom 14. Februar 2013 verfolgte Ihr Mann - Ing. ***13*** ***11*** - für die ***19***-GmbH diverse Geschäftsprojekte und konnte keine Finanzierung dafür aufstellen. Zum Zeitpunkt der Vertragsunterfertigung am 10. Juli 2006 waren Sie und Ihr Gatte indirekt über die ***13*** ***11*** ***45*** GmbH mit 5% an der ***19***-GmbH beteiligt. Laut Firmenbuch war Herr ***4*** 90% Eigentümer der ***19***-GmbH. Antwort zu Frage 2: Wie bei Frage 1, jetzt nach sieben Jahren sind keine Unterlagen mehr vorhanden. Herr ***4*** war an der ***19***-GmbH nur treuhändig für Herrn ***42*** beteiligt. Frage 3: Weshalb wurde die Finanzierung von Geschäftsprojekten der ***19***-GmbH von Ihrem Gatten beziehungswiese Ihnen persönlich übernommen? Weshalb wurde die Finanzierung von einem Minderheitsgesellschafter auf eigene Kosten und Risiko übernommen? Welchen Nutzen hatten Sie beziehungsweise Ihr Gatte, dass Sie beziehungsweise Ihr Gatte auf eigene Kosten und Risiko die Projektfinanzierung für die ***19***-GmbH, übernahmen? Antwort zu Frage 3: Wie schon in meiner Stellungnahme vom 14. Februar 2013 ausgeführt, war ich von der Realisierbarkeit der in Verhandlung stehenden Projekte überzeugt. Dadurch habe ich das Haftungsrisiko übernommen. Aus Kundenanzahlungen sollten sowohl das Darlehen als auch die Risikoprämie bezahlt werden. Die ***19***-GmbH sollte im Zuge der Projektabwicklung die entsprechenden Gewinne erwirtschaften und damit auch für mich und die ***13*** ***11*** ***45*** GmbH entsprechende Einkünfte ermöglichen. Die Beschwerdeführerin sollte am Erfolg dieser Projekte mit € 100.000,00 (Risikoprämie) beteiligt werden. Diese € 100.000,00 sollten von der ***19***-GmbH aus den Projektgewinnen ausbezahlt werden. Frage 4: Aufgrund welcher Grundlage sollte die ***19***-GmbH € 100.000,00 an Projektgewinnen ausbezahlen? Gab es darüber eine schriftliche Vereinbarung zwischen Ihnen und der ***19***-GmbH? Wenn JA, ist diese Vereinbarung in Kopie zu übermitteln. Antwort zu Frage 4: Die Rückzahlung samt Risikoprämie war in den Projekten einkalkuliert. Durch den Konkurs der ***19***-GmbH sind keine Unterlagen über die angefragten Geschäftsfälle bei mir vorhanden, da sich diese immer im Büro der ***19***-GmbH in ***49*** bei ***50*** befanden. Mit irgendwelchen Unterlagen, die die ***19***-GmbH betreffen, hatte ich nie irgendetwas zu tun, daher kann ich die Frage nicht beantworten. Am 31. Juli 2007 wurde über die ***19***-GmbH der Konkurs eröffnet. Frage 5: Wurden die von Ihnen an die ***19***-GmbH verliehenen € 100.000,00 beim Masseverwalter als Forderung angemeldet? Diesbezügliche schriftliche Unterlagen (Anmeldung et cetera) sind vorzulegen. Antwort zu Frage 5: Eine Forderungsanmeldung bei der Masse wurde von mir mangels Erfolgsaussicht und zwecks neuerlicher Kostenvermeidung meinerseits nicht vorgenommen. Die Geldmittel dienten sowohl der Aufrechterhaltung der ***19***-GmbH als auch der Finanzierung von Kosten für die Projektfinanzierung von Bauprojekten im In- und Ausland. Durch die finanziellen Schwierigkeiten der ***19***-GmbH wurden die libyschen Bauprojekte dann im Jahr 2007 von meinem Mann zur Betreuung übernommen. Wie schon in meiner Stellungnahme vom 14. Februar 2013 ausgeführt wurde, habe ich das angefragte Darlehen sofort nach Einräumung im Juli 2006 an die Firma ***19***-GmbH weitergegeben. Ausdrückliche Bedingung für die Darlehensgewährung war, dass die Geldmittel unter Einbindung meiner Haftung der ***19***-GmbH und nicht meinem Mann zur Verfügung gestellt werden.' Die Stellungnahme von Frau ***11*** vom 14. Februar 2013 und die Fragenbeantwortung vom 2. Juli 2013 sind für die Außenprüfung teilweise nicht schlüssig und teilweise widersprüchlich. Unschlüssig blieb die Antwort, weshalb die Finanzierung von Geschäftsprojekten der ***19***-GmbH durch die beamtete Lehrerin ***12*** ***11*** erfolgen sollte. Weshalb sollte Frau ***12*** ***11*** auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko die Finanzierung zur Durchführung diverser Projektplanungen für die ***19***-GmbH übernehmen? Wieso sollte eine, an der ***19***-GmbH, indirekt über die ***13*** ***11*** ***45*** GmbH, mit 5% an der ***19***-GmbH beteiligte Person, die Finanzierung von Geschäftsprojekten der ***19***-GmbH übernehmen? Widersprüchlich sind die Aussagen: ,Im Jahr 2006 verfolgte mein Mann - Ing. ***13*** ***11*** - für die Firma ***19***-GmbH diverse Geschäftsprojekte und konnte keine Finanzierung dafür aufstellen. Nachdem ich von der Realisierbarkeit dieser Projekte überzeugt war, ersuchte ich meinen Mann mit ***4*** entsprechende Verhandlungen zu führen.' Frage 4) Aufgrund welcher Grundlage sollte die ***19***-GmbH 100.000 Euro an Projektgewinnen ausbezahlen? ,Mit ırgendwelchen Unterlagen die ***19***-GmbH betreffend hatte ich nie irgendetwas zu tun, daher kann ich diese Frage nicht beantworten.' Diese Antwort stammte von Frau ***12*** ***11***, die zuvor noch behauptete, sie habe die Geschäftsprojekte der ***19***-GmbH auf ihre Realisierbarkeit überprüft. Einerseits wurden die Projekte der ***19***-GmbH bezüglich ihrer Realisierbarkeit von Frau ***11*** geprüft, andererseits behauptet Frau ***11***, dass sie nie irgendetwas mit irgendwelchen Unterlagen die ***19***-GmbH betreffend zu tun hatte. Darüber hinaus konnte Frau ***11*** keine schlüssige Antwort darüber geben, wie das Darlehen samt Risikoprämie von der ***19***-GmbH an Frau ***11*** zurückbezahlt werden sollte. Den Auskünften von Frau ***12*** ***11*** stehen die Auskünfte von Herrn Ing. ***13*** ***11*** entgegen. Laut Auskunft von Herrn Ing. ***13*** ***11***, Niederschrift vom 5. Oktober 2012, war der tatsächliche Empfänger des Darlehens eine ***51*** ***15***. ,Über die ***51*** Österreich wurde eine eigenständige Firma ***51*** ***15*** gegründet. Die ***51*** ***15*** wurde ungefähr ein Jahr nach ihrer Gründung zu 100% an mich (Ing. ***11***) übertragen. Die Geldmittel dienten zur finanziellen Ausstattung um libysche Bauprojekte zu starten. Der wirkliche Empfänger des Darlehens war die ***51*** ***15***, das ist aber aus dem Vertrag nicht explizit sichtbar. Im Vertrag ist eine ***19***-GmbH angeführt. Dies führt zu dem Irrtum, dass es sich um eine österreichische Firma handelte. Die Rückzahlung sollte aus den Erlösen ***15*** erfolgen. Diese Vorgangsweise war von vornherein zwischen den Vertragspartnern geplant.' Die Kurzfassung des Vertrages vom 10. Juli 2006 erkläre sich aus der persönlichen Freundschaft zwischen Herrn Ing. ***13*** ***11*** und ***4***. In dieser Aussage bestätigte Herr Ing. ***11***, dass die Geldmittel an ihn und nicht an die ***19***-GmbH weitergeleitet wurden. Diese Aussage deckt sich auch mit dem vorliegenden Schriftverkehr und den E-Mails. Für die Außenprüfung ergeben sich durch die Berufung keine neuen Sachverhaltselemente. Für die Außenprüfung ist die Berufung daher als unbegründet abzuweisen. Der Prüfer habe noch mit weiter zum Schreiben des Rechtsanwaltes der Beschwerdeführerin vom 9. September am 17. September 2013 wie folgt Stellung genommen: "Punkt 1) Risikoprämie in Höhe von 100.000 Euro Laut Vertrag zwischen der Beschwerdeführerin und Frau ***12*** ***11*** vom 10. Juli 2006 verpflichtete sich Frau ***11***, zur Abdeckung des Kapitalausfallsrisikos bis 28. Februar 2007 zusätzlich eine Risikoprämie in Höhe von € 100.000,00 zu bezahlen. Weder in der Bilanz zum 31. Januar .2007, noch in den nachfolgenden Bilanzen wurde diese Forderung bilanziert. Schreiben vom 9. September 2013: ,Im Übrigen darf festgehalten werden, dass auf Grund der vorgelegten Jahresabschlüsse mit den entsprechenden Ausweisen im Rahmen der Steuererklärung und auch der Vorlage des Darlehensvertrages zwischen uns und Frau ***12*** ***11*** vom 10. Juli 2006 inklusive Überweisungsbelege/Kontoauszüge von der gegenständlichen Betriebsprüfung klar war, wie wir bilanziell den Vertrag mit Frau ***12*** ***11*** im Zusammenhang mit der Risiko- beziehungsweise Erfolgsprämie interpretierten und bilanzierten. Am Rande darf angemerkt werden, dass dies im Rahmen der Feststellungen der Außenprüfung im Jahr 2011 sich letztendlich ergibt, dass diese sogenannte Risikoprämie über € 100.000,00 eine Erfolgsprämie für uns war, dies in Zusammenhang mit der Zuzählung dieses Darlehens für bestimmte Projekte, die Frau ***12*** ***11*** durch die ***19***-GmbH zu Gunsten der ***19***-GmbH verwirklichen wollen. … die im Rahmen des Vertrages vom 10. Juli 2006 vereinbarte Risikoprämie inhaltlich eine Erfolgsprämie für das letzlich risikoreich zur Verfügung gestellte Darlehen sein sollte. Bei Erfolg der Projekte sollten zusätzliche Zahlungen an uns lfließen. Eine solche Vorgangsweise ist allerdings üblich und keineswegs unglaubwürdig. Eine solche Erfolgsprämie hat sich allerdings im Jahresabschluss erst dann niederzuschlagen, wenn der entsprechende Erfolg tatsächlich eintritt.' Diese Aussage widerspricht dem Vertragstext vom 10. Juli 2006. Frau ***11*** verpflichtete sich demnach laut Vertrag vom 10. Juli 2006, zur Abdeckung des Kapitalausfallsrisikos, zusätzlich eine Risikoprämie zu bezahlen. Im Vertragstext gibt es keine Hinweise auf eine Erfolgsprämie für die Beschwerdeführerin für den Fall, dass die Projekte erfolgreich abgeschlossen werden sollten. Der Aussage laut Schreiben vom 9. September 2013 widerspricht auch das Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei vom 16. Februar 2009 an Frau ***12*** ***11***. ,Gemäß Vertrag vom 10. Juli 2006 haben Sie vertreten durch Herrn Ing. ***13*** ***11*** sich verpflichtet, den Betrag in der Höhe von € 100.000,00 bis 31. August 2006 sowie eine Risikoprämıe in der Höhe von weiteren € 100.000,00 bis 28. Februar 2007 zu bezahlen. Eine Zahlung ist bis dato nicht erfolgt. Ich ersuche um Zahlung des bereits überfälligen Betrages in der Höhe von € 200.000,00 binnen fünf Tagen. ... ' Im Berufungsverfahren vertritt die Beschwerdeführerin nun die Meinung, dass die verpflichtend zu bezahlende Risikoprämie eine Erfolgsprämie darstelle und nur dann von Frau ***11*** eingefordert hätte werden können, wenn die Projekte mit Erfolg abgeschlossen worden wären. Auch in dieser Hinsicht erscheint der Inhalt des Vertragstextes nicht den tatsächlichen Gegebenheiten zu entsprechen (siehe dazu auch: Auskunft durch Herrn ***11*** 5. Oktober 2012: ,Die Kurzfassung dieses Vertrages erklärt sich aus der persönlichen Freundschaft zwischen mir und Herrn ***4***.'). Punkt 2) ***51*** ***15*** Weshalb sollte Frau ***11*** auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko die Finanzierung von Projekten der ***19***-GmbH übernehmen? Für diese Frage gibt es bis dato keine schlüssige Antwort. Es ergibt sich die logische Schlussfolgerung, dass das Darlehen in Höhe von € 100.000,00 zur Verwirklichung von Projekten ihres Gatten genutzt wurde. Worin sollte der Profit an der Finanzierung von Projekten der ***19***-GmbH für Frau ***11*** liegen? Für diese Frage gibt es bis dato keine schlüssige Antwort. Es ergibt sich die logische Schlussfolgerung, dass der Profit durch die Verwirklichung von Projekten des Herrn ***11*** generiert werden sollte. Siehe dazu: Prüfungsfeststellung (ohne steuerliche Auswirkung); BP Prüfungsjahr 2010, Herr LampI: ,Im Juli 2006 wurde Frau ***12*** ***11*** in Mühldorf ein Darlehen in Höhe von € 100.000,00 zur Verwirklichung eines Projektes ihres Gatten (***16*** nach ***15***) gewährt. Ende August sollte die Rückzahlung durch Einnahmen aus diesem Geschäft erfolgen und Ende Februar 2007 eine weitere Zahlung über € 100.000,00 Euro als Risikoaufschlag erfolgen. Dieses Geschäft kam aber nie zustande. Herr ***11*** war mit seiner ***30*** in Konkurs, das Einkommen der Gattin vom Land ***46*** ist verpfändet. Auch die Firma ***19***-GmbH, welcher das Darlehen seitens Frau ***11*** zur Verfügung gestellt wurde, hat Mitte 2008 den Konkurs angemeldet und ist liquidiert.' Gemäß den Ausführungen der Vorprüfung (Prüfungsjahr 2010) könnte man davon ausgehen, dass Frau ***11*** ein Darlehen an ihren Gatten und ein weiteres Darlehen an die ***19***-GmbH vergeben hätte. Zum damaligen Zeitpunkt war demnach eindeutig nicht klar, an wen das Geld tatsächlich weitergeleitet wurde. Weitere teilweise nicht schlüssige und teilweise widersprüchliche Schlussfolgerungen: Frau ***11*** war nicht in der Lage darzulegen, worin ihr Profit an der Finanzierung der ***19***-GmbH liegen sollte. Einerseits habe Frau ***11*** die Projekte der ***19***-GmbH auf ihre Realisierbarkeit überprüft, andererseits habe Frau ***11*** nie irgendetwas mit irgendwelchen Unterlagen die ***19***-GmbH betreffend zu tun. Punkt 3) Wiederaufnahme 2007 Geringfügigkeit