Findok · BFG-Entscheidungen
BFG RV/5100075/2017
Abschreibungen auf eine verdeckte Entnahme als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBescheidbeschwerde - Senat - ErkenntnisRV/5100075/2017vom 04.08.2022Teil 3 von 4
Entscheidung in der vom BMF bzw. BFG anonymisiert veröffentlichten Fassung. Wir ergänzen oder verknüpfen keine personenbezogenen Angaben.
Wortlaut laut Findok
Schreiben vom 9. September 2013: ,Der neu erlassene ebenfalls angefochtene Körperschaftsteuerbescheid 2007 vom 25. Januar 2013 gibt betreffend die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2007 inhaltlich keine Änderung; die neu festgesetzte Körperschaftsteuer gegenüber der bisher festgesetzten Körperschaftsteuer ist ident, die Abgabengutschrift beziehungsweise Nachforderung null. Im gegenständlichen Fall fehlen allerdings in der Begründung des angefochtenen Wiederaufnahmebescheides für das Körperschaftsteuerverfahren 2007 Überlegungen, warum im Rahmen des Ermessens für das Jahr 2007 eine Wiederaufnahme des Körperschaftsteuerverfahrens erfolgt.' Im Umkehrschluss auf diese Ausführung ergäbe sich daher, dass bei Körperschaften mit Verlustvorträgen, anrechenbaren Mindestkörperschaftsteuer und generell bei Verlustbetrieben, grundsätzlich keine Wiederaufnahme aufgrund von Geringfügigkeit zu veranlassen sei, da es bei diesen Fällen lediglich z.B. zur Kürzung/Erhöhung von Verlustvorträgen oder Verlusten und zu keiner Änderung der Körperschaftsteuer führen würde. Zum Beispiel: eine Gesellschaft erklärte Einkünfte aus Gewerbebetrieb (=Einkommen) 2007 in Höhe von € -600.000,00. Im Zuge einer Außenprüfung konnten Schwarzumsätze in Höhe von € 500.000,00 nachgewiesen werden. Die Einkünfte der Gesellschaft (=Einkommen) würden somit statt € -600.000,00 nur € -100.000 Euro betragen. Bisherige KöSt € 1.750,00, KöSt laut Außenprüfung € 1.750,00, Nachforderung € 0,00. Aufgrund der Rechtsmeinung der ***Bf1*** läge in diesem Fall, bei einer Hinzurechnung von € 500.000,00, aufgrund Geringfügigkeit, kein Wiederaufnahmegrund vor. Diese Rechtsmeinung der ***57*** ist für die Außenprüfung nicht nachvollziehbar.
Im konkreten Fall wurden aufgrund der Feststellung der Außenprüfung die Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2007 von € 18.748,00 auf € 38.748,00 erhöht und damit der Verlustvortrag aus Vorjahren von bisher € 14.061,00 auf € 18.034,00 erhöht, sodass für das Jahr 2008 kein Verlustabzug möglich war. Darüber hinaus kam es im Jahr 2007 zu einer Verrechnung einer bisher geleisteten Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von € 3.429,00. Diese Änderungen sind dem Bescheid 2007 zu entnehmen.
Punkt 4) Naheverhältnis, Beweispflicht
In diesem Punkt wird auf die Niederschrift mit Herrn ***11*** vom 5. Oktober 2012, Frage 3, hingewiesen.
Im Übrigen stellte die belangte Behörde die Rechtslage und Judikatur zur amtswegigen Wiederaufnahme von Verfahren dar und subsumierte den oben von ihr geschilderten Tatsachenkomplex derart, dass eine Berechtigung zur Wiederaufnahme und ausreichende Gründe für eine entsprechende Ermessensübung bejaht wurden. Gleiches gilt für die Darlehensgewährung für die Geschäfte in ***15*** als verdeckte Ausschüttung und das Hinzurechnen der der versuchten Wertberichtigungen aus diesen Vorgängen.
Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht
Durch den schon beim Schreiben vom 9. September 2013 tätigen Rechtsanwalt ließ die Beschwerdeführerin den Antrag auf Vorlage der Beschwerde, datiert vom 15. September 2015, eingelangt am 17. September 2015, gegen die verfahrensgegenständlichen Bescheide erstellen.
Die Beschwerdeführerin bestritt darin die Überlegungen des Finanzamtes in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung datiert vom 18. August 2015 und verwies als Begründung auf ihre eigene rechtsanwaltliche Stellungnahme vom 9. September 2013 an das Finanzamt im Zusammenhang mit der Bescheidbeschwerde (Berufung) vom 2. April 2013. Sie wies darauf hin, dass nach ihrer Ansicht, im Rahmen der Bescheidbegründung das Finanzamt als belangte Behörde nur zur Bescheidbeschwerde (Berufung) betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Körperschaftssteuer 2007 bis 2011 Stellung genommen und dabei eine unrichtige Rechtsauffassung vertreten habe, jedoch keinerlei Ausführungen zum Vorbringen in der Bescheidbeschwerde (Berufung) vom 2. April 2013 und der Stellungnahme vom 9. September 2013 betreffend der wiederaufgenommenen Körperschaftssteuerverfahren 2007 bis 2011 selbst gemacht habe.
Weiter beantragte die Beschwerdeführerin das Durchführen einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Beschwerdesenat.
Verfahrensgang beim Bundesfinanzgericht:
Mit Schreiben datiert vom 22. September 2020 erkundigte sich der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin beim Bundesfinanzgerichte, wann mit einer mündlichen Verhandlung gerechnet werden könne und erklärte sich in einem Telefongespräch am 4. Februar mit einer priorisierten Behandlung der Beschwerdesache im Jahr 2021 einverstanden. Jedoch beharrte der Beschwerdeführer trotz der Covid-19 Situation auf dem Abhalten einer mündlichen Verhandlung.
Mit Telefax vom 18. Januar 2021 wies der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Voraussetzungen für einen Fristsetzungsantrag nach § 38 Verwaltungsgerichtshofgesetz vorlägen und beantragte möglichst zeitnah eine Verhandlung nach § 274 BAO anzusetzen.
Am 21. April 2022 stellte der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers einen Fristsetzungsantrag gemäß § 38 VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985).
In der mündlichen Verhandlung am 27. Juli 2022 ergänzte die Beschwerdeführerin ihr Vorbringen insofern, als, dass nach ihrer Einschätzung die entscheidende Frage sei, ob die (angefochtene) Wiederaufnahme der streitgegenständlichen Verfahren überhaupt zulässig gewesen sei. Es seien bei der zweiten Prüfung keine relevanten Unterlagen vorgelegt und bereits bei der Abgabe der Erklärungen Unterlagen angefordert worden. Der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin legte einen Firmenbuchauszug der ***64*** GmbH vor und erklärte, dass das bloße Duzen von zwei Geschäftspartnern kein Indiz für eine Freundschaft sei, welche ein Naheverhältnis darstellen würde und beantragte den anwesenden ***4*** dazu als Zeugen zu befragen.
Der Vertreter des Finanzamtes verwies auf das bisherige Vorbringen und insbesondere auf jenes des Außenprüfers im bisherigen Verfahren. Bei der ersten Außenprüfung (für das Wirtschaftsjahr 2010) habe es sich um eine standardisierte Kurzprüfung gehandelt, bei welcher nicht der gesamte entscheidungsrelevante Sachverhalt bekannt gewesen sei. Dieser sei erst durch die Einvernahme des Ing. ***13*** ***11*** bekannt geworden. Die dort aufgedeckten Sachverhaltselemente seien neue Tatsachen, welche jedenfalls eine Wiederaufnahme der Verfahren zulässig machen würden. In Hinblick auf die verdeckte Ausschüttung, werde ebenfalls auf die Ausführungen des Außenprüfers verwiesen. Im Zusammenhang mit dem Naheverhältnis gehe es nicht nur um das Duzen der Vertragsparteien, sondern um den gesamten Mailverkehr, welcher eine enge Beziehung widerspiegeln würde. Es sei eine Tatsache, dass ein derartiger Vertrag zwischen fremden Dritten nicht in dieser Form geschlossen worden wäre. Der Vertrag sei auch nicht beim Finanzamt für Gebühren angezeigt worden und habe keine Außenwirkung gehabt. Ebenso wenig sei die Frage der Sicherheit geklärt worden. Im Sinne der Ausführungen des Außenprüfers läge daher jedenfalls eine verdeckte Ausschüttung vor.
Bei der Befragung als Zeuge gab ***4*** Folgendes an:
"Wenn ich gefragt werde, wie ich das Verhältnis zum Ehepaar ***11*** beschreiben würde, führe ich aus, dass es keine private Verbindung gab. Wir hatten auch keine schulische Beziehung, wir haben uns bei gesellschaftlichen Anlässen getroffen. An Details kann ich mich nicht erinnern. Das erste Mal habe ich das Ehepaar ***11*** im Jahr 2004 oder 2005 gesehen, und zwar bei der Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages der ***19*** GmbH. Wenn Herr ***11*** in seiner Stellungnahme vom 10. Juli 2006 behauptet, wir würden aneinander 20 Jahre, jedenfalls 10 Jahre, kennen, so verweise ich auf die Beilage. /A dieser Niederschrift, aus der hervorgeht, dass die ***64*** GmbH viel später gegründet worden ist. Diese Steuerberatungskanzlei war jene, von der Herr ***11*** vertreten worden ist. Ich selbst habe bei Klienten diese Gesellschaft niemals Beratungen durchgeführt, auch bei Herrn ***11*** nicht. Die Behauptung, wir würden aneinander 20 oder 10 Jahre kennen, entbehrt jeder Grundlage. Es war eine reine Geschäftsbeziehung. Ich bin mit vielen meiner Kunden per du, woraus jedoch keine Nahebeziehung ableitbar ist.
Wenn ich gefragt werde, wie es zum Abschluss des beschwerdegegenständlichen Kreditvertrages kam, gebe ich bekannt, dass Herr ***11*** an mich herangetreten ist, weil die ***19*** GmbH in finanziellen Schwierigkeiten war. Herr ***11*** sah jedoch Chancen große Geschäfte zu machen. Meinerseits lag schon eine gewisse Blauäugigkeit vor. Wir haben uns einige Male getroffen, jedes Mal in der Kanzlei in ***54***. Wenn ich gefragt werde, ob ich den Kredit mit dem Hintergedanken gewährt habe, dass für mich ein gutes Geschäft herausschauen könnte, gebe ich bekannt, dass das natürlich ein Grund war. In diesem Zusammenhang möchte ich aber darauf hinweisen, dass künftige Beteiligungsgeschäfte für die Beschwerdeführerin durchaus lukrativ waren. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Bilanz per 31. Jänner 2022, welche als Beilage. /B zu dieser Niederschrift aufgenommen wird. Die Frau ***12*** ***11*** habe ich anlässlich der Unterzeichnung des gegenständlichen Darlehens nicht gesehen, sie war damals auf Kur. Noch einmal möchte ich darauf hinweisen, dass der Kauf der ***64*** GmbH im Jahr 2006 stattfand, in welchem auch der Kredit gewährt wurde. Alleine daraus ist ersichtlich, dass eine lange Freundschaft aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist."
Auf die Frage des rechtlichen Vertreters der Beschwerdeführerin ergänzte ***4*** seine Aussage:
"Das Ehepaar ***11*** war nie in meinem Privathaus, auch nicht in deren Privatunterkunft, es gab keine gemeinsamen Urlaube, es gab keine gemeinsamen Heurigenbesuche."
Auf die Frage des Finanzamtsvertreters, ob der Zeuge den Kredit nicht eigentlich ***13*** ***11*** und nicht ***12*** ***11*** gewährt hat, gab ***4*** an:
"Nein, keinesfalls. Frau ***12*** ***11*** war Kindergarteninspektorin, also eine gut gestellte Beamtin, während ***13*** ***11*** finanzielle Schwierigkeiten hatte, ihm hätte ich niemals einen Kredit gewährt."
Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
Sachverhalt
Die Beschwerdeführerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 4. September 2001 gegründet und trug damals das Erbringen von EDV-Dienstleistungen in Zusammenhang mit ***58*** im Namen. Zu diesem Zeitpunkt waren fünf Personen an der Beschwerdeführerin beteiligt. Unter anderem der spätere Alleineigentümer, ein Steuerberater (der nunmehrige Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin dessen Befugnis nunmehr ruht, da er ***59*** in den Ruhestand getreten ist) und dessen Kompagnon (ebenfalls Steuerberater), mit welchem der nunmehrige Alleineigentümer der Beschwerdeführerin damals eine Steuerberatungskanzlei in ***54*** führte. Weitere Gesellschafter waren ein weiterer Steuerberater und zwei Unternehmensberater.
Den Geschäftsbetrieb hatte die Beschwerdeführerin von der ***56*** GmbH übernommen, deren Geschäftsführer der oben erwähnte Kompagnon war und ist. Zu diesem Zeitpunkt stellte die Beschwerdeführerin als erste Firma in Österreich ***55*** zur Verfügung. Dieser Geschäftszweig wurde 2009 um € 1.000,00 wieder an die ***56*** GmbH verkauft, welche diesem Geschäftsfeld bis heute nachgeht.
Bereits am 3. März 2005 sind alle übrigen Gesellschafter bis auf den nunmehrigen Alleineigentümer, der damit alleiniger Geschäftsführer wurde, aus der Beschwerdeführerin ausgeschieden und hat dieser mit dem Einbringungsvertrag vom 21. November 2005 einen Mitunternehmeranteil an einer ***60*** in die Beschwerdeführerin eingebracht.
Mit Generalversammlungsbeschluss vom 7. März 2011 wurde der Gesellschaftsvertrag der Beschwerdeführerin geändert und diese in ***57*** GmbH umbenannt. Der oben genannte Steuerberater wurde Alleingesellschafter und Geschäftsführer. Seit 12. September ***59*** ist die Tochter dieses Steuerberaters Geschäftsführerin, welche auch die ***61*** Tätigkeit ihres Vaters übernommen hat.
Gleichzeitig änderte sich auch der Betriebsgegenstand der Beschwerdeführerin, da der Gesellschaftsvertrag in seiner Gesamtheit neu gefasst wurde.
Dieser lautet:
"1. die Errichtung, der Betrieb und die Wartung von ***6***- und sonstigen Anlagen zur Nutzung jeglicher ***7***;
2. die Entwicklung und Konstruktion derartiger Anlagen und deren Komponenten sowie die Erschließung des ***8*** im In- und Ausland;
3. die Mittelaufbringung für derartige Anlagen;
4. die Beteiligung an und die Geschäftsführung für Unternehmen und Betriebe ähnlicher oder gleicher Art;
5. der Handel mit ***62*** und deren Komponenten und technischen Waren aller Art
6. die Vermietung und Verpachtung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen;
7. ***9***;
8. Veranlagungen in Wertpapieren und sonstigen Anlageprodukten aller Art inklusive Derivaten (Optionen, Futures, etc).
Diese Veranlagungen können sowohl in Euro als auch in anderen Währungen vorgenommen werden."
Mit den Einbringungsverträgen vom 25. September 2019 und 24. September 2020 wurden weitere Anteile des Alleingesellschafters an ***60*** in die Beschwerdeführerin eingebracht.
Die Beschwerdeführerin bilanziert nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr, welches von 1. Februar bis 31. Januar dauert (zum Beispiel Wirtschaftsjahr 2007: 1. Februar 2006 bis 31. Januar 2007).
Am 10. Juli 2006 verfasste der Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin für die Beschwerdeführerin ein als Vertrag bezeichnetes Schriftstück mit Frau ***12*** ***11***, welche dabei durch ihren Ehemann Ing. ***13*** ***11*** vertreten war.
Abgesehen von der Bezeichnung der Vertragsparteien und dem Gerichtsstand enthielt dieses eine Seite lange Schreiben nur die Punkte Darlehensbetrag ("Zur Durchführung diverser Projektplanungen stellt Frau ***12*** ***11*** der ***19***-GmbH ein Darlehen in Höhe von € 100.000,00 zur Verfügung") und Darlehensgewährung und Rückzahlung ("Dieser Betrag wird Frau ***11*** von der Beschwerdeführerin bis 31. August 2006 zur Verfügung gestellt und von dieser bis Ende August 2006 zurückbezahlt. Zur Abdeckung des Kapitalausfallsrisikos verpflichtet sich Frau ***11*** bis 28. Februar 2007 zusätzlich eine Risikoprämie in Höhe von € 100.000,00 zu bezahlen."). Auf weitere Ausführungen (zum Beispiel über Sicherheiten, Strafzahlungen und Ähnliches wie bei Kreditverträgen üblich wurde verzichtet).
Die ***19***-GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 27. Januar 2005 gegründet. Gesellschafter waren der Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin, ***39*** ***40*** und die ***13*** ***11*** ***45*** GmbH.
Der Unternehmensgegenstand lautete nach § 3 des Gesellschaftsvertrages: "Gegenstand des Unternehmens sind die Generalunternehmung und Generalplanung, Erstellung von Bauplanungen, Hochbau, Innenarchitektur, Baustellenkoordinationen, Projektmanagement örtliche Bauaufsicht und dergleichen. Insbesondere ist die Gesellschaft zu Handlungen, Geschäften und Maßnahmen berechtigt, welche zur Erreichung der genannten Gesellschaftszwecke notwendig bzw. förderlich erscheinen."
Diese Gesellschaft hatte ihren Firmenstandort am gleichen Ort wie die ***63*** GmbH (also auch zum Teil gleichklingenden Firmenwortlaut), welche sich zu diesem Zeitpunkt schon in Konkurs befand und im Auftrag der zuständigen Richterin des Landesgerichtes ein Gutachter damit beauftragt war, ein Buchgutachten über das in Konkurs befindliche Unternehmen zu erstellen. Im Rahmen dessen ersuchte der Gerichtsgutachter das Finanzamt um Auskunft, ob ***44*** ***42***, welcher auf der Homepage der ***19***-GmbH an erster Stelle angeführt gewesen sei, jedoch offiziell keinen Anteil an dieser Firma gehabt habe, im Wege der Treuhand mittels des Alleingesellschafters der Beschwerdeführerin, der ja auch Steuerberater war, als Treuhänder an der ***63*** GmbH beteiligt sei und ob dies dem Finanzamt gemeldet worden sei. Sollte dies der Fall sei, wäre dies umgehend der Untersuchungsrichterin mitzuteilen.
Das Finanzamt antwortete, dass kein Treuhandverhältnis mit dem Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin als Treuhänder und ***44*** ***42*** als Treugeber offengelegt worden sei.
Der Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin hat im Rahmen dieses Verfahrens in der Stellungnahme vom 4. Dezember 2012 ausgeführt, dass er sich an dieses Treuhandschaftsverhältnis habe nicht mehr genau habe erinnern können, jedoch sei bei einer Suche in den Archiven der Treuhandschaftsvertrag mit ***44*** ***42*** für die Anteile an der ***19***-GmbH hervorgekommen. Das Nichtoffenlegen der Treuhandschaft sei bisher nicht relevant gewesen.
In diesem Treuhandvertrag vom 27. Januar 2005, also dem gleichen Datum wie der Gesellschaftsvertrag der ***19***-GmbH verpflichtet sich der Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin (wohl in seiner Funktion als Wirtschaftstreuhänder) die auf seinen Namen lautenden Anteile der ***19***-GmbH und einer weiteren Gesellschaft als Treuhänder des ***44*** ***42*** inne zu haben, nur mit Zustimmung des Treugebers über diese Anteile zu verfügen, die Einkünfte daraus an den Treugeber weiterzuleiten, das Stimmrecht nur mit Auftrag des Treugebers auszuüben, alle Verständigungen und Benachrichtigungen unverzüglich dem Treugeber zukommen zu lassen, diesen von allen Ereignissen zu verständigen, welche geeignet sind, die Interessen der Gesellschafter zu beeinflussen und die Mitgliedschaftsrechte nur im Interesse und auf Weisung des Treugebers auszuüben. Weiter war der Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin verpflichtet, die Anteile an den genannten Gesellschaften jederzeit an den Treugeber oder von diesen genannten Personen abzugeben und gab der Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin ein entsprechendes Angebot ab. Der Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin verpflichtete sich auch von dieser Treuhandschaft außer im Abgabenverfahren des Alleingesellschafters der Beschwerdeführerin, ohne ausdrückliche Zustimmung des Treugebers nichts preiszugeben.
Am gleichen Tag wie das oben beschriebene Schriftstück, dem 10. Juni 2006, über die Weitergabe von € 100.000,00 aus der Beschwerdeführerin an die ***19***-GmbH über Frau ***12*** ***11*** wurden zwei Notariatsakte errichtet, in welchen der Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin zwei jeweils € 7.000,00 seiner Anteile an der ***19***-GmbH von ursprünglich € 31.500,00 der € 35.000,00 Stammkapital an die anderen Gesellschafter um jeweils € 1,00 abgibt.
Die Abgabe der letzten Anteile des Alleineigentümers der Beschwerdeführerin an der ***19***-GmbH an ***39*** ***40*** wurde im Firmenbuch im Dezember 2012 eingetragen.
Sofern der Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin entsprechend des oben beschriebenen Treuhandvertrages gehandelt hat, ist dies mit Einwilligung von ***44*** ***42*** geschehen.
Am 31. Juli 2007 wurde über die ***19***-GmbH der Konkurs eröffnet und damit die Gesellschaft aufgelöst. Am 23. Juni 2008 wurde der Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben und am 23. Oktober 2008 die Firma amtswegig gelöscht.
Frau ***12*** ***11*** verfügte im Jahr 2006 über ein monatliches Nettoeinkommen von circa € 2.500,00, 2007 € 2.800,00, 2008 € 3.300,00, 2009 € 3.800,00, 2010 € 3.300,00 und 2011 € 3.300,00. Für die Jahre 2004 und 2005 sind in den Datenbanken der Finanzverwaltung keine Einkünfte von Frau ***12*** ***11*** ersichtlich. Allerdings ist ein Haftungsbescheid vom 6. März 2009 in Höhe von € 9.407,27 für die Firma ***13*** ***11*** ***45*** GmbH auffindbar. In der Ediktsdatei der Republik Österreich finden sich zu Frau ***12*** ***11*** keine Einträge.
Herr Ing. ***13*** ***11*** verfügte im Jahr 2006 über ein monatliches Nettoeinkommen von circa € 2.700,00, 2007 € 1.300,00, 2008 € 0,00, 2009 € 3.000,00, 2010 € 600,00 und 2011 € 2.200,00. Im Beschwerdezeitraum war Ing. ***13*** ***11*** an drei österreichischen Gesellschaften beteiligt beziehungsweise deren Geschäftsführer.
Über das Vermögen des Ing. ***13*** ***11*** wurde am 15. Januar 2009 der Konkurs eröffnet. Der Zahlungsplan mit einer Quote von 9,71% in vierzehn gleich großen Halbjahresquoten wurde am 20. November 2019 angenommen und der Konkurs am 23. Januar 2020 aufgehoben.
Die Ing. ***13*** ***11*** ***45*** GmbH wurde 18. März 1997 gegründet, der Gesellschaftsvertrag am 16. März 2003 geändert und wurden durch Abtretungsverträge am 28. März 2006 alle Anteile in der Hand von Frau ***12*** ***11*** vereinigt und Herr Ing. ***13*** ***11*** zum alleinigen Geschäftsführer bestellt. Über die schon in den Vorjahren durch Verbindlichkeiten im Firmengeflecht der Familie ***11*** entstandene Verbindlichkeiten war die Ing. ***13*** ***11*** ***45*** GmbH schon in den Vorjahren überschuldet und wurde über diese am 20. Februar 2008 der Konkurs eröffnet, der Konkurs am 9. Juni 2009 aufgehoben und die Firma am 19. Januar 2011 von Amts wegen gelöscht.
In der am 14. März 2011 beendeten Außenprüfung des Finanzamtes, welche ausschließlich die Umsatz- und Körperschaftsteuer 2010 betraf, hielt der Prüfer, wie oben bereits dargestellt, fest, dass die Beschwerdeführerin ursprünglich Buchhaltung(-sprogramme) für Kleinfirmen angeboten habe, dieser Geschäftszweig aber 2009 an die ***56*** verkauft worden sei. Der nunmehrige (seit 2005) Alleingesellschafter habe am 21. November 2005 einen Mitunternehmeranteil an einer ***60*** eingebracht, ein weiterer Anteil an einer ***60*** würde noch folgen und würde ein drittes Windkraftwerk erst errichtet. Aus diesem Grund sei der Gesellschaftsvertrag neu gefasst und der Name der Beschwerdeführerin geändert worden. Im Juli 2006 sei Frau ***12*** ***11*** ein Darlehen in Höhe von € 100.000,00 zur Verwirklichung der Projekte ihres Ehegatten, eine ***16*** nach ***15***, gewährt worden. Ende August hätte die Rückzahlung und Februar 2007 eine weitere Zahlung von € 100.000,00 als Risikozuschlag erfolgen sollen. Dieses Geschäft sei aber nie zustande gekommen. Herr Ing. ***13*** ***11*** sei mit seiner ***30*** in Konkurs, das Einkommen der Ehegattin verpfändet. Auch die ***19***-GmbH, welcher der oben genannte Betrag über Frau ***11*** Verfügung gestellt worden sei, habe Mitte 2008 Konkurs angemeldet und sei liquidiert. Da Herr Ing. ***13*** ***11*** gute Verbindungen zu einflussreichen Geschäftsleuten gehabt habe und weitere Projekte hätte vorantreiben wollen, sei eine Klage bisher nicht erhoben worden. Unter diesen Projekten (des Ing. ***13*** ***11***) seien Diesel- und Flugbenzinlieferungen, der ***41*** einer ***23*** aus ***24*** ***25*** sowie ***26*** gewesen. Dies habe auch zum Teil zum Geschäftsfeld der Beschwerdeführerin gepasst. Da eine zwangsweise Einbringung (der oben genannten € 100.000,00 beziehungsweise € 200.000,00) wenig erfolgsversprechend gewesen sei und zum Zeitpunkt der Prüfung zweimal € 500,00 überwiesen worden seien und bei Verwirklichung nur eines Projektes (von Ing. ***13*** ***11***) eine gewinnbringende Veranlagung gegeben gewesen wäre, sei die Forderung (von € 100.000,00) auf € 12.500,00 wertberichtigt worden. Der Prüfer habe keine Hinweise vorfinden können, welche diese Wertberichtigung in Zweifel ziehen könnten.
Im Archiv der Außenprüfung findet sich als Auswahlgrund für diese zuletzt beschriebene Außenprüfung 2011 (Vorprüfung zur hier gegenständlichen Prüfung ausschließlich für das Wirtschaftsjahr 2010) das Antwortschreiben zum Auskunftsersuchen vom 24. November 2010, in welchem als Grund für die Wertberichtigung der Forderung an Frau ***12*** ***11*** die schwierige finanzielle Situation der gesamten Familie ***11*** angegeben wurde. Die grundsätzliche Zahlungswilligkeit sei in den Schreiben vom 20. Dezember 2007, vom 14. Oktober 2010 und auch in den laufenden Gesprächen "bekundet" worden, weswegen bisher, um Kosten zu sparen, von einer Klage abgesehen worden sei. Bis zu diesem Zeitpunkt seien am 1. Februar 2008 von den € 100.000,00 Forderung € 50.000,00 und am 31. Januar 2009 weitere € 25.000,00 wertberichtigt worden. Sollten keine weiteren Teilzahlungen bis Ende 2010 erfolgen, müsste mit klagsweiser Eintreibung vorgegangen werden.
An weiteren Dokumenten (nicht jenen der Veranlagungsabteilung) finden sich im Archiv der Außenprüfung erstens das Schreiben des Ing. ***13*** ***11*** an die Beschwerdeführerin vom 14. Oktober 2010, in welchem Herr Ing. ***13*** ***11*** mitteilt, dass er bis Ende Dezember 2010 sicher € 500,00 bis € 1.000,00 bezahlen werde. Von ihm (Ing. ***13*** ***11***) seien für 2011 ebenfalls € 500,00 bis € 1.000,00 an Rückzahlungen geplant und werde er weitere Zahlungen bei Besserung seiner Finanzsituation sofort durchführen. Aus diesem Grund bitte er davon abzusehen, die Forderung durch Klage geltend zu machen.
Das zweite auffindbare Dokument ist das handschriftlich verfasste Anschreiben des Ing. ***13*** ***11*** vom 20. Dezember 2007, in welchem er sich in der Grußformel an den Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin richtet und als Betreff die "Darlehensvereinbarung € 100.000,00" angibt. Darin spricht Ing. ***13*** ***11*** davon, dass sich der Lieferbeginn von ***14*** nach ***15*** beträchtlich verzögert habe und es deshalb keine Einnahmen aus diesem Geschäft gebe. Es sei ein Liefervertrag unterzeichnet worden und eine pro forma Rechnung sowie Zahlungsabsicherung würden vorliegen. Es würde voraussichtlich Januar oder Februar 2008 mit den Lieferungen begonnen werden. Etwa vier Wochen nach Lieferbeginn sei dann mit Zahlungseingängen zu rechnen und könnten Rückzahlungen geleistet werden. Auf diesem Dokument findet sich noch der Hinweis des Alleingesellschafters der Beschwerdeführerin, dass Ing. ***13*** ***11*** bis Ende Juni 2008 Zahlungen in Aussicht gestellt habe. Da dies aber bis zum 29. Juni 2008 nicht geschehen sei, wäre eine Wertberichtigung nötig.
Das dritte Schriftstück im Archiv der Außenprüfung ist der Vertrag vom 10. Juli 2006 über die Gewährung von € 100.000,00 der Beschwerdeführerin an die ***19***-GmbH im Wege von Frau ***12*** ***11***, welche oben ausführlich beschrieben wurde.
Viertens findet sich der Kontoauszug des Bankkontos der Beschwerdeführerin vom 12. Juli 2006, aus welchem die Überweisung von € 100.000,00 an Frau ***12*** ***11*** ersichtlich ist.
Der vom Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin auf dem Geschäftspapier seiner Steuerberatungskanzlei verfasste Aktenvermerk vom 29. November 2007, in welchem festgehalten ist, dass Ing. ***13*** ***11*** zwei Lieferanten für das ***27*** und Partner für die Finanzierung gefunden habe, im Januar 2008 erste Lieferungen erfolgen würden, es ab Februar 2008 zu Rückzahlungen kommen werde und bis Mitte Dezember eine schriftliche Stellungnahme dem Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin zugehen werde, ist das fünfte Dokument im Archiv der Außenprüfung und auch mit dem Stempel sowie der Unterschrift des Ing. ***13*** ***11*** versehen.
Sechstes Schriftstück ist ein Aktenvermerk des Alleingesellschafters der Beschwerdeführerin vom 29. Mai 2008 in welchem dieser festhält, dass für die Schulden von € 100.000,00 eine Zahlung von circa € 30.000,00 bis Ende Juni (2008) möglich sei. Auch dieser Aktenvermerk auf dem Geschäftspapier der Steuerberatungskanzlei des Alleingesellschafters der Beschwerdeführerin ist von Ing. ***13*** ***11*** unterzeichnet.
Das nächste und siebente Schriftstück ist der Ausdruck einer E-Mail des Ing. ***13*** ***11*** vom 19. Dezember 2008, in welchem dieser mit den Worten "Guten Morgen ***31***, ich möchte dir mitteilen, dass am 10. Januar 2009 mein Geld für mich verfügbar ist." bekannt gibt, dass er sich wegen der Zahlung melden werde.
Als achtes Dokument hat die Außenprüfung das Schreiben des rechtsfreundlichen Vertreters der Beschwerdeführerin vom 16. Februar 2009 archiviert, in welchem dieser Frau ***12*** ***11*** darüber informiert, dass er nun die Beschwerdeführerin vertrete. Die Beschwerdeführerin habe entsprechend des Vertrages vom 10. Juli 2006 € 100.000,00 direkt auf ein Konto der ***19***-GmbH überwiesen. Frau ***12*** ***11*** habe sich vertreten durch Ing. ***13*** ***11*** dazu verpflichtet, € 100.000,00 bis 31. August 2006 und bis 28. Februar 2007 und eine Risikoprämie von weiteren € 100.000,00 an die Beschwerdeführerin zu bezahlen. Sie werde ersucht, den Betrag von € 200.000,00 binnen fünf Tagen an die Beschwerdeführerin zu überweisen. Ohne rechtzeitige Zahlung oder adäquatem Vorschlag für Ratenzahlung würde die genannte Summe gerichtlich geltend gemacht werden. Auf diesem Schreiben findet sich noch die handschriftliche Bitte an den rechtsfreundlichen Vertreter der Beschwerdeführerin, die offene Forderung bis zum 13. März 2009 zu stunden. Dieses Ersuchen ist sowohl von ***12*** als auch Ing. ***13*** ***11*** unterschrieben.
Nächstes und neuntes Dokument des Archivs ist eine handschriftliche Punktation über die Besprechungspunkte für den 14. April 2009, auf dem Geschäftspapier eines Architekturbüros, welche keiner Person unmittelbar zuzuordnen ist. Darin werden neun Vorgehenswesen in bestimmten Geschäften im Energiebereich angeschnitten.
Das zehnte Dokument ist ein Ausdruck aus einem E-Mailverlauf zwischen dem Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin und Ing. ***13*** ***11***, in welchem sich der Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin im amikalen Ton (auch jeweils wechselseitig mit Vornamen angesprochen) nach der weiteren Vorgangsweise (22. September 2009) erkundigt, die Auskunft von Ing. ***13*** ***11*** (15. Oktober 2009) gegeben wird, dass seine Verträge Nummer unterschrieben seien, es am Freitag dem 16. Oktober 2009 diese an den Investor übermittelt würden, am 20. Oktober 2009 die Auszahlung auf sein Konto erfolge und er sich nach Vorliegenden der Papiere beim Alleingesellschafter des Beschwerdeführers einfinden werde. Am 27. Oktober 2009 fragte der Alleingesellschafter des Beschwerdeführers nach, ob Ing. ***13*** ***11*** seine Verträge positiv habe abschließen können. Worauf Ing. ***13*** ***11*** am 7. November 2009 antwortete, dass dies gelungen sei und er am 12. oder 13. November 2009 Zahlungen erhalten und die Schuld tilgen werde. Am 12. Januar 2010 teilte der Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin mit, dass er leider auf seine Mail vom 15. Dezember 2009 keine Antwort erhalten habe und er sich leider gezwungen sehe, seinen Rechtsanwalt mit der Einbringung des offenen Betrages zu beauftragen, wenn er keinen Zahlungsvorschlag erhalte. Am 15. Februar 2010 wandte sich der Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin an Frau ***12*** und Herrn Ing. ***13*** ***11*** und ersuchte, um die Vorlage eines Zahlungsplanes, da er ansonsten mithilfe seines Anwaltes die Summe einbringen wolle. Als letztes enthält diese Zusammenstellung der E-Mails noch eine undatierte mit dem Inhalt: "Lieber ***31***, siehe meine Info wegen des Geldes, danke für die Geduld." Dem war eine weitergeleitete Nachricht angefügt, aus welcher hervorgeht, dass Ing. ***13*** ***11*** Geschäfte über die Errichtung von Bio-Dieselanlagen und Yachthäfen in Brasilien vermitteln haben können.
Als Elftes findet sich im Archiv der Außenprüfung eine E-Mail an den Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin vom 18. März 2010, in welcher ein Unternehmensberater bestätigt, dass er schon lange Ing. ***13*** ***11*** kenne und mit ihm verschiedene Projekte begonnen hätte, welche allerdings mangels potenter Investoren nicht in die Tat hätten umgesetzt werden können. Er nutze Herrn Ing. ***13*** ***11*** gerne als Partner und würde dieser auch an künftigen Geschäften (finanziell) mitpartizipieren.
Das zwölfte Dokument ist das (nicht unterzeichnete) Schreiben des rechtsfreundlichen Vertreters des Alleingesellschafters der Beschwerdeführerin vom 15. Juli 2010 auf neutralem Papier ohne die üblichen Hinweise auf die Rechtsanwaltskanzlei (Adresse, Firmendaten etc.), in welchem Frau ***12*** ***11*** letztmalig aufgefordert wird, binnen 14 Tagen € 200.000,00 an die Beschwerdeführerin zu überweisen.
Als 13. findet sich der handschriftliche Aktenvermerk des Alleingesellschafters der Beschwerdeführerin vom 1. September 2010, in welchem dieser den Inhalt einer Besprechung festhält. Danach habe Ing. ***13*** ***11*** nach dem Erlangen einer Arbeitsstelle geplant monatliche Rückzahlungen zu leisten. Seine Ehegattin sei aufs Existenzminimum gepfändet.
Das 14. Schriftstück ist ein E-Mail des Ing. ***13*** ***11*** vom 14. Dezember 2010, in welchem er ankündigt, im letzten Dezemberwochenende, wie besprochen, € 500,00 auf das Konto der Beschwerdeführerin einzuzahlen.
Beim 15. Schreiben des Archivs handelt sich um eine E-Mail des Ing. ***13*** ***11*** an den Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin, in welcher er ankündigt, alles versuchen zu wollen, noch eine Zahlung zustande zu bringen.
Auf dem Bankkontoauszug der Beschwerdeführerin ist ersichtlich, dass dort am 29. Dezember 2010 und am 14. März 2011 jeweils € 500,00 eingegangen sind. Dies wird auch in der E-Mail vom 10. März 2011 des Ing. ***13*** ***11*** an den Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin bestätigt (Dokument 16 und 17).
Weiter findet sich im Archiv der Außenprüfung noch eine kurze Darstellung der Geschichte der Beschwerdeführerin durch ihren Alleingesellschafter vom 10. März 2011 und die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Beschwerdeführerin vom 7. März 2011 (Dokumente 18 und 19).
Folgende Beweismittel sind dem Finanzamt beziehungsweise der Außenprüfung erst im Rahmen der verfahrensgegenständlichen Außenprüfung, welche vom 10. September 2012 bis zum 13. Dezember 2012 stattgefunden hat, bekannt geworden:
Der Prüfer erstellte an 3. September 2012 ein Firmenbuchauszug der ***19***-GmbH, aus welchem hervorgeht, dass zum Zeitpunkt der hier relevanten Geldmittelzuführung an die ***19***-GmbH der Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin 90 % des Stammkapitals gehalten hat.
Am 10. September 2012 verfasste der Prüfer einen Aktenvermerk über eine Besprechung mit dem Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin, in welchem er festhielt, dass der Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin angegeben habe, Frau ***12*** ***11*** nur einmal gesehen zu haben, mit der Familie ***11*** weder familiär, verwandtschaftlich, freundschaftlich oder geschäftlich verbunden gewesen oder verbunden zu sein, er die Bonität von Frau ***11*** nicht geprüft habe, diese entweder Beamtin, Kindergarteninspektoren oder Lehrerin sei, es ein Fehler gewesen sei ihr das Geld zu überlassen, doch möglicher hoher Gewinn das Risiko gerechtfertigt habe. Mit den € 100.000,00 hätten Auslandsgeschäfte gemacht werden sollen, über welche er sich zwar informiert habe, es aber wahrscheinlich keine Unterlagen gebe. Da alles schon so lange her sei (weniger sechs Jahre) sei es nicht mehr sinnvoll gewesen noch etwas aufzubewahren. Was Frau ***12*** ***11*** genau mit dem Geld gemacht habe, könne er ebenso wenig sagen, wie woher Frau ***12*** ***11*** das Geld für die Rückzahlung inklusive Risikoprämie (insgesamt € 200.000,00) nehmen hätte sollen. Mit der ***19***-GmbH hätte der Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin niemals direkt einen Darlehensvertrag abgeschlossen. Seine Beteiligung an dieser Gesellschaft habe keine Rolle gespielt, da er die Anteile nur treuhändig für Herrn ***44*** ***42*** gehalten habe. Er (der Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin) habe angegeben, sämtliche Unterlagen und Informationen zu diesem Fall dem Finanzamt bereits offengelegt zu haben.
Am gleichen Tag erstellte der Prüfer auch eine Abfrage im Zentralen Melderegister und einen Auszug aus dem Firmenbuch zur ***13*** ***11*** ***45*** GmbH samt historischen Daten.
Am 5. Oktober 2012 wurde Ing. ***13*** ***11*** niederschriftlich einvernommen und gab zu Protokoll, dass er mit dem Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin weder verwandtschaftlich noch familiär verbunden sei. Er kenne diesen wahrscheinlich seit ungefähr 20 Jahren und habe mit ihm seit mehr als zehn Jahren insofern geschäftlich zu tun, als seine jeweiligen Unternehmen von der Steuerberatungskanzlei des Alleingesellschafters der Beschwerdeführerin vertreten und beraten worden seien. Er sei mit dem Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin freundschaftlich verbunden. Auch wenn er sich nicht mehr der Beginn der Freundschaft erinnern könne, so habe sich diese im Laufe der Geschäftsbeziehung entwickelt und verfestigt. Er könne dies als "echte Freundschaft" bezeichnen. Die Geldmittel welche seine Ehegattin der ***19***-GmbH zur Verfügung gestellt habe, seien von der Beschwerdeführerin gekommen. Die Zahlung von € 200.000,00 hätte aus den Erträgen stammen sollen, die aus einem Geschäft mit ***15*** lukriert hätten werden können. Über die ***19***-GmbH sei eine eigene Firma ***51*** ***15*** gegründet worden, welche etwa ein Jahr später in das Alleineigentum des Ing. ***13*** ***11*** übergegangen sei. Die € 100.000,00 hätten dazu gedient, um Bauprojekte in ***15*** zu starten, weswegen der wirkliche Empfänger der Gelder die ***51*** ***15*** gewesen sei. Diese Vorgangsweise sei zwischen den "Vertragsparteien" von vornherein so geplant gewesen. Dass der Vertrag über das Zurverfügungstellen der € 100.000,00 so kurzgehalten sei, erkläre sich aus der persönlichen Freundschaft zwischen Ing. ***13*** ***11*** und dem Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin.
Wie in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 13. Dezember 2012 ausgesprochen, ist festzustellen, dass dem Finanzamt bzw. der Außenprüfung des Finanzamtes bei der Prüfung der Umsatz-und Körperschaftsteuer 2010 der Beschwerdeführerin, welchem im Jahr 2011 stattgefunden hat, folgende Beweismittel beziehungsweise Ermittlungsergebnisse nicht bekannt waren:
Erstens die Beteiligung des Alleingesellschafters der Beschwerdeführerin an der ***19***-GmbH im Ausmaß von 90 %.
Zweitens die Treuhänderstellung des Alleingesellschafters des Beschwerdeführers an der ***19***-GmbH für Herrn ***44*** ***42***.
Drittens die Tatsache einer freundschaftlichen Beziehung zwischen dem Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin und Ing. ***13*** ***11***.
Viertens die sich in diesem Zusammenhang ergebende Tatsache, dass der Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin gemeinsam mit Ing. ***13*** ***11*** geplant hat, € 100.000,00 aus dem Vermögen des Alleingesellschafters der Beschwerdeführerin in ein angeblich gutes Geschäft zu investieren, das die Aussicht auf Verdopplung der investierten Summe binnen kurzer Zeit bei hohem Risiko bot und zu diesem Zweck das Geld aus der Beschwerdeführerin zu nehmen, dieses, da weder die ***19***-GmbH noch Ing. ***13*** ***11*** in irgendeiner Weise kreditwürdig waren, was auch dem Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin bewusst gewesen ist (siehe unten und der Hinweis, dass er niemals der ***19***-GmbH einen Kredit gewährt hätte). Dass dies über die Ehefrau des Ing. ***13*** ***11*** abgewickelt werden sollte, deren Kreditwürdigkeit der Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin nicht überprüft hat und dies vom Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin gemeinsam mit Ing. ***13*** ***11*** im Vorhinein so abgesprochen und durchgeführt worden ist, war der Finanzverwaltung bei der Vorprüfung ebenso wie, dass Ing. ***13*** ***11***, wie aus dem Mailverkehr ersichtlich, die Rückzahlung der € 100.000,00 als eigene Verpflichtung angesehen hat, ebenfalls noch nicht bekannt.
Was den übrigen entscheidungsrelevanten Sachverhalt angeht, sei hier zusammenfassend und auch wiederholend dargelegt, dass der Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin im Jahr 2006 als Treuhänder für ***44*** ***42*** aufgetreten ist und für diesen 90 % der Anteile an der ***19***-GmbH gehalten hat.
***44*** ***42*** hat an der gleichen Adresse wie die ***19***-GmbH zuvor 90 % der Anteile einer Gesellschaft gehalten, deren Geschäftsführer er war und der Namen zum Teil mit jenem der ***19***-GmbH übereinstimmte und welche bereits vor dem Beschwerdezeitraum in Konkurs gegangen war (Konkurseröffnung 8. März 2004, Firma gelöscht nach Aufhebung des Konkurses am 13. April 2005). ***44*** ***42*** war auf der Homepage der ***19***-GmbH an prominenter Stelle angeführt, obwohl er diesem Nachfolgeunternehmen offiziell nicht angehört hat. Ob ***44*** ***42*** verdeckt an der ***19***-GmbH beteiligt war, wurde im Auftrag des Landesgerichtes ***18*** (der Untersuchungsrichterin) untersucht. Das Finanzamt bestätigte auf Anfrage jedoch, dass ***44*** ***42*** nicht an der ***19***-GmbH als Treugeber beteiligt sei, da der Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin, die Tatsache, dass er nur als Treuhänder tätig gewesen ist, nicht gegenüber der Finanzverwaltung offengelegt hat, obwohl sich diese Verpflichtung schon aus § 24 Abs. 1 lit. b BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961: "Für die Zurechnung der Wirtschaftsgüter gelten bei der Erhebung von Abgaben, soweit in den Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist, folgende Vorschriften: … b) Wirtschaftsgüter, die zu treuen Handen übereignet worden sind, werden dem Treugeber zugerechnet.") und § 119 Abs. 1 BAO ("Die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände sind vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muß vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.") ergibt.
Ing. ***13*** ***11***, der sich 2006 persönlich und mit seinen Gesellschaften in finanziellen Schwierigkeiten befand, welche später zum Konkurs dieser Gesellschaften und des Ing. ***13*** ***11*** führten, verfügte nach der Darstellung des Alleingesellschafters der Beschwerdeführerin über weitreichende Geschäftsbeziehungen, welche es ihm ermöglichten, dem Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin, welchen Ing. ***13*** ***11*** als engen persönlichen Freund ansieht, anzubieten, in ein riskantes aber hochprofitables Geschäft zu investieren, dessen Kern in der Lieferung von ***14*** nach ***15*** bestand.
2006 stand ***15*** noch unter dem Einfluss des Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi und wird der dortige politische Zustand in der Onlineenzyklopädie Wikipedia wie folgt beschrieben:
[...]
Zur Durchführung der geplanten Geschäfte wurde eine ***51*** ***15*** Gesellschaft (nicht nach österreichischem Recht) gegründet, welche schlussendlich in das Alleineigentum des Ing. ***13*** ***11*** übergegangen ist. Dorthin wurden auch die aus dem Vermögen des Alleingesellschafters der Beschwerdeführerin stammenden € 100.000,00 transferiert und sind dort, nach Versuchen das beabsichtigte Geschäft durchzuführen, verloren gegangen.
Aufgrund der finanziellen Situation des Ing. ***13*** ***11*** und des hohen Risikos des beabsichtigten Geschäfts in ***15*** wurde zwischen dem Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin und Ing. ***13*** ***11*** vereinbart, dass die Ehegattin des Ing. ***13*** ***11***, Frau ***12*** ***11*** die hier gegenständlichen € 100.000,00, von der Beschwerdeführerin unter der Auflage erhalten solle, diese an die ***19***-GmbH als Darlehen weiterzuleiten, was im Vertrag vom 10. Juli 2007 (siehe die ausführliche Darstellung oben) mit wenigen Worten festgehalten wurde, ohne auf Sicherheiten oder die üblichen Bedingungen eines Kreditvertrages einzugehen. Es wurde bloß vereinbart, dass der Betrag von € 100.000,00 binnen eineinhalb Monaten zurückzuzahlen und in siebeneinhalb Monaten weitere € 100.000,00 an die Beschwerdeführerin als Risikoprämie zu leisten seien. Ein (schriftlicher) Darlehensvertrag zwischen Frau ***12*** ***11*** und der ***19***-GmbH ist im gesamten Verfahren nicht hervorgekommen.
Vor dem Überweisen, beziehungsweise dem Abschließen der oben genannten Vereinbarung, hat sich der Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin nicht von der Zahlungsfähigkeit von Frau ***12*** ***11*** überzeugt, sondern gab sich damit zufrieden, dass diese beim Land ***18*** in ihm (damals) unbekannter Position angestellt gewesen ist.
Im weiteren Verfahren legte aber Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin dar, bestens über die finanzielle Situation von Herrn und Frau ***11*** informiert gewesen zu sein, weswegen er darauf verzichtet habe, die Forderung von wechselweise € 100.000,00 (in den Büchern der Beschwerdeführerin) oder € 200.000,00 (in den Urgenzschreiben seines rechtsfreundlichen Vertreters) gerichtlich zu verfolgen, da er von der Zahlungswilligkeit überzeugt gewesen sei und verhindern habe wollen, dass durch einen Privatkonkurs die Forderung völlig verloren gehe.
In den verschiedenen Versuchen des Ing. ***13*** ***11*** die Rückzahlung der Beträge (mal € 100.000,00, mal € 200.000,00) aufzuschieben, werden diese immer als Schuld des Ing. ***13*** ***11*** dargestellt und verweist Ing. ***13*** ***11*** darauf, diese Schulden bei Besserung seiner finanziellen Situation bezahlen zu wollen. Nach eigener Darstellung des Alleingesellschafters der Beschwerdeführerin ist er ***12*** ***11*** nur einmal begegnet und würde diese nicht wiedererkennen.
Im Beschwerdezeitraum, in welchen auch der Konkurs des Ing. ***13*** ***11*** und der ***19***-GmbH fällt, wurden von Ing. ***13*** ***11*** insgesamt € 1.000,00 an die Beschwerdeführerin überwiesen.
Beweiswürdigung
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich einerseits aus den von der Verfahrensparteien vorgebrachten Ausführungen, soweit diese übereinstimmen, den von den Verfahrensparteien vorgelegten Unterlagen, dem Einblick in die Datenbanken der Finanzverwaltung soweit diese dem Bundesfinanzgericht zugänglich sind, insbesondere dem elektronischen Archiv der Außenprüfung, dem Einblick in die Daten des Firmenbuches und der Ediktsdatei des Justizministeriums (Internet Homepage für die Veröffentlichungen der Gerichte) sowie allgemeiner Internetrecherche.
Soweit die Ausführungen der Verfahrensparteien und der einvernommenen Zeugen einander widersprechen, wurden folgende Wertungen vorgenommen.
Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde und auch das Bundesfinanzgericht (§ 269 Abs. 1 BAO) unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.
Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (siehe Ritz/Koran, BAO, 7. Aufl. (2021), § 167, Rz 7 und die dort zitierten Fundstellen).
Betrachtet man unter diesem Blickwinkel die Aussagen des Ing. ***13*** ***11*** insbesonders die Niederschrift vom 5. Oktober 2012 in Zusammenschau mit dem vom Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin vorgelegten E-Mailverkehr so kommt dem dort dargestellten ein höherer Grad der Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit der getroffenen Aussagen zu, weil diese einerseits in sich schlüssig sind und ein abgerundetes Bild der Ereignisse ergeben (Freundschaft beziehungsweise Bekanntschaft mit dem Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin, von vornherein informell abgesprochene Vorgangsweise wie der Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin Vorteil aus dem in Betracht gezogenen Geschäften in ***15*** ziehen und dies finanziert werden könnte, Kürze der schriftlich niedergelegten Vereinbarung, verdeckte Weiterleitung der Gelder in Hinblick auf die finanzielle Situation des Ing. ***13*** ***11***).
Andererseits passen sich die Aussagen des Alleingesellschafters der Geschäftsführerin jeweils an den Stand der Ermittlungen an, geben nur so viel Informationen Preis, wie der Abgabenbehörde ohnehin schon bekannt oder gerade notwendig sind, um die im Moment vertretene Ansicht des Alleingesellschafters der Beschwerdeführerin zu stützen (z.B. die nachträgliche Bekanntgabe der Position eines Treuhänders in der ***19***-GmbH) und sind so konzipiert, dass damit im Nachhinein ein möglichst optimales steuerliches Ergebnis erzielt werden soll. Die Aussagen sind auch nicht in sich geschlossen und das Vorgehen inkonsistent, wie dies auch in der oben geschilderten Beschwerdevorentscheidung und den Stellungnahmen des Prüfers richtig dargestellt wird (insoweit wird auf diese verwiesen und siehe dort). Dies macht die Darstellungen des Ing. ***13*** ***11*** und seiner Ehefrau ***12*** ***11*** über den Verlauf der hier relevanten Geschehnisse deutlich wahrscheinlicher (siehe oben der festgestellte Sachverhalt) als die Argumentation des Alleingesellschafters der Beschwerdeführerin im Rahmen des dieses Verfahrens.
Im Übrigen wird, soweit die Beweiswürdigung und der sich daraus ergebender Sachverhalt nur in Zusammenhang mit der vorgenommenen rechtlichen Würdigung vernünftigerweise dargestellt werden können, auf die Punkte 3.1 und 3.2 verwiesen.
Rechtliche Beurteilung
3.1 Zu Spruchpunkt I.: Wiederaufnahme der Verfahren für die Körperschaftsteuer 2007 bis 2011
Nach § 303 Abs. 1 lt. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens (bei richtiger rechtlicher Würdigung) einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Gemeint sind mit dieser Formulierung des Gesetzgebers (bei Wiederaufnahme von Verfahren von Amts wegen wie hier der Fall) nur Tatsachen oder Beweismittel, welche im Zeitpunkt des Erlassens der ursprünglichen Bescheide schon vorhanden, dem Finanzamt aber im jeweiligen (Jahres-)Verfahren nicht bereits bekannt waren (herrschender Lehre und Judikatur siehe für Viele: Ritz/Koran, BAO, 7. Aufl. (2021), § 303, Rz 14 - 44 und die dort zitierten Fundstellen). Es geht um die Berücksichtigung von bisher unbekannten, aber entscheidungsrelevanten Sachverhaltselementen.
Normen und Schlagworte
- § 8 Abs. 2 KStG 1988, Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988
- § 8 KStG 1988, Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988
- § 303 Abs. 4 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
- § 167 Abs. 2 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
- § 7 Abs. 1 und 2 KStG 1988, Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988
Herkunft
Herkunft dieses Textes
- Bestand
- BFG-Entscheidungen
- Dokumenttyp
- Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis
- Geschäftszahl
- RV/5100075/2017
- ECLI
- ECLI:AT:BFG:2022:RV.5100075.2017
- Stammnummer
- 137959
- Gültig
- 04.08.2022 bis auf Weiteres
- Stand Bestandsliste
- 25.09.2026 06:13
- Von uns abgerufen
- 26.09.2026
- Quelle
- Findok – Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen
- Lizenz
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