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834 Treffer1832 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104472/2015Spachtler als Dienstnehmer beschäftigt (kein Werkvertrag).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…die beide über einen Gewerbeschein, eigenes Firmenfahrzeug und eigene Betriebsmittel (Werkzeug) verfügt hätten. Die Zusammenarbeit habe nicht dauerhaft bestanden, sondern sei auf einzelne Baustellenprojekte begrenzt gewesen. Die Abrechnung sei pauschal und nicht nach Stunden erfolgt. Die Herren ***7*** ***8*** und ***6*** seien nicht nur für…

BFG RV/7103072/2012Keine Dienstnehmereigenschaft bei Zeitschriftenzustellern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2018

…der eigentlichen „Transporttätigkeit“ nur am Rande zu tun. Da bei den o.a. Personen keine unternehmerischen Strukturen, korrekte Einkommensteuererklärungen, passende Gewerbeberechtigungen und eigene Betriebsmittel vorgelegen seien, sei zu Recht bei diesen Personen von einem Dienstverhältnis zur Bf. auszugehen gewesen. Die Bf. stellte daraufhin am 20…

BFG RE/7100001/2015Vorabentscheidungsersuchen betreffend 1. Unternehmereigenschaft von GesbR, 2. Land- und forstwirtschaftliche Pauschalierung von GesbR
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss29.06.2015Teil 1/2

…sich aus verschiedenen Angehörigen einer Familie zusammensetzen, als solche gegenüber ihren Lieferanten und gegenüber öffentlichen Stellen nach außen eigenständig auftreten, mit Ausnahme von zwei Wirtschaftsgütern über jeweils eigene Betriebsmittel verfügen, ihre Produkte jedoch zum Großteil über eine Kapitalgesellschaft, deren Anteile von den Mitgliedern der Personenvereinigungen…

BFG RV/7101295/2015Keine Werbungskosten für einen beruflich nicht mehr verwendeten Polizeidiensthund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…jedoch von der Republik für Aufgaben der öffentlichen Sicherheit verwendet wurden (exekutives Einsatzmittel nach DHV 2005, bzw. Arbeits- oder Betriebsmittel im steuerrechtlichen Sinne), leistet das BMI den Hundeführern eine Kostenbeteiligung in Form eines jährlichen steuerfreien Aufwandsersatz von € 145. Es wird vom Dienstgeber auch toleriert…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 2/3

…dass Frau H**** nun alleinige Eigentümerin des Unternehmens ist. Dies ist neben dem bereits bekannten Vertragsabschluss betreffend Betriebsmittelkredit auch an der Darstellung im Katalog 2008 erkennbar, dessen Fertigstellung im Herbst 2007 erfolgte: Demzufolge wurde nunmehr nicht - wie in den Vorjahren - die GesnbR als für den…

BFG RV/2100808/2017Dienstnehmereigenschaft (§ 47 Abs. 2 EStG) einer "Kanzleileiterin" einer Steuerberatungs-GmbH; von einer Steuerberatungs-GmbH an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter ausbezahlte Honorare, welche dieser für Tätigkeiten in deren operativem Bereich erhält, als Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020Teil 2/2

Für eine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus spricht weiters, dass Frau B seitens der XY-Steuerberatung-GmbH sämtliche für die Wahrnehmung der ihr zugewiesenen Aufgaben notwendigen Betriebsmittel, wie etwa Büroräumlichkeiten, ein Telefon und eine EDV-Ausstattung, bereitgestellt wurden. Dass Frau B ihre Arbeiten für die…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 12/14

Der gewerberechtliche Geschäftsführer der ***O*** Handelsgesellschaft m.b.H. im relevanten Zeitraum Juli bis September 2009, Ing. H.W., antwortete auf die Fragen wie folgt: Über welches Vermögen bzw. Betriebsmittel hat die GmbH verfügt (wie z.B. Lager(Räumlichkeiten), Kfz, Werkzeug, Büro, (Büro)Ausstattung)? Ist…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 5/7

…sich aus verschiedenen Angehörigen einer Familie zusammensetzen, als solche gegenüber ihren Lieferanten und gegenüber öffentlichen Stellen nach außen eigenständig auftreten, mit Ausnahme von zwei Wirtschaftsgütern über jeweils eigene Betriebsmittel verfügen, ihre Produkte jedoch zum Großteil über eine Kapitalgesellschaft, deren Anteile von den Mitgliedern der Personenvereinigungen…

BFG RV/2100724/2009Botendienstfahrer: selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2015Teil 2/2

Nach den Angaben der Prüferin in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde fuhren die betroffenen Personen fixe Touren für Auftraggeber des Beschwerdeführers (zB Waren). Die hierfür wesentlichen Betriebsmittel, nämlich die Fahrzeuge, stellte ihnen der Beschwerdeführer zur Verfügung. Da aufgrund der Fahrtätigkeit die Anwesenheit an einem bestimmten Ort…

BFG RV/7102436/2018Notärztliche Tätigkeit für einen Rettungsdienst: Keine DB-Pflicht, da keine Dienstverhältnisse iSd § 47 Abs. 2 EStG vorliegen und die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs. 4 lit a) bzw. lit c) ASVG zur Anwendung kommt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2024Teil 2/2

…Betriebe, Anstalten, Stiftungen oder Fonds (im Rahmen einer Teilrechtsfähigkeit), wenn sie aus dieser Tätigkeit ein Entgelt beziehen, die Dienstleistungen im Wesentlichen persönlich erbringen und über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel verfügen; es sei denn, a) dass sie auf Grund dieser Tätigkeit bereits nach § 2 Abs. 1…

BFG RV/2101400/2017Einheitsbewertung Stückländerei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2022Teil 2/2

…beeinflussen können, sind ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse solche zu unterstellen, die in der betreffenden Gegend für die Bewirtschaftung als regelmäßig anzusehen sind. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Bestandes an Betriebsmitteln. Als regelmäßig im Sinne des Satzes 1 ist nicht anzusehen, daß Nebenbetriebe, Obstbau…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 2/6

…Die Bf verfügt laut Aktenlage und den in den bisherigen Verfahren (Außenprüfungen und Beschwerdeverfahren) vorgelegten Unterlagen und Belegen weder über eigenes Personal, Infrastruktur, Betriebsmittel etc, welche die Schaffung, Anschaffung oder Inhaberschaft der Online Plattform und damit die Übertragung der Media- und Vermarktungsrechte ermöglicht hätten bzw…

BFG RV/7101227/2014Bewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 2/2

…Ertragsfähigkeit beeinflussen können, sind ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse solche zu unterstellen, die in der betreffenden Gegend für die Bewirtschaftung als regelmäßig anzusehen sind. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Bestandes an Betriebsmitteln. Als regelmäßig im Sinne des Satzes 1 ist nicht anzusehen, dass Nebenbetriebe…

BFG RV/2101694/2015Tätigkeit als Spachtler - freier Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016

…aus dem Gesamtbild des vorliegenden Sachverhaltes gehe hervor, dass der Bf. über keinen Gewerbebetrieb mit entsprechenden Betriebsmitteln verfüge und selbst keinerlei zu verarbeitendes Material beistelle. Bei den erbrachten Leistungen handle es sich um einzelne manuelle Beiträge, die keine geschlossene Einheit darstellen würden. Dagegen brachte der…

BFG RV/7102062/2026Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache gem § 278 BAO - Sachverhalt nicht ermittelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss11.08.2026

…nicht auffindbar gewesen, eine persönliche Kontaktaufnahme zu den Verantwortlichen sei nicht möglich gewesen und es hätten keine für die behauptete Geschäftstätigkeit angemessenen Betriebsmittel festgestellt werden können. Mit rechtzeitig eingebrachter Beschwerde vom 12.2.2026 brachte die steuerliche Vertreterin der Bf zusammengefasst vor, die Abgabenbehörde habe…

BFG RV/7100889/2017Pizzazusteller als Dienstnehmer oder Selbstständige?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 2/3

…gegeben, es hätte ja schließlich kontrolliert werden müssen; es habe aber immer alles gepasst. Das wichtigste Betriebsmittel der Zusteller sei ihr eigenes Auto gewesen. Zum Teil seien Warmhaltetaschen an Zusteller verkauft worden, es hätte sich daher zum Teil um eigene Warmhaltetaschen der Zusteller gehandelt. Bei…

BFG RV/7103591/2025Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG - Verkürzung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Ausstellung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…Beschwerdeführerin handle es sich um ein Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG. Dieser Verdacht gründe sich darauf, dass dem angegebenen Geschäftszweig angemessene Betriebsmittel, Betriebsvermögen oder Dienstnehmer nicht vorhanden seien, dass Auffälligkeiten im Rahmen einer Risiko- und Auffälligkeitsanalyse aufgetreten seien, dass nicht bloß geringe Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen vorliegen…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 3/4

…allerdings ersichtlich, dass sich keinerlei Betriebsmittel in den Räumlichkeiten befanden. Laut Auskunft des Vermieters sei an dieser Adresse keine Geschäftstätigkeit ausgeübt worden. In der Niederschrift vom 6.8.2018 gab ***Sub12_GS3*** an, dass die Betriebsmittel von der ***Sub18*** zur Verfügung gestellt worden seien. Angesichts…

BFG RV/2101181/2020Dienstnehmereigenschaft eines in der Projektleitung tätigen Architekten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026

…sämtliche Merkmale eines Werkvertragsnehmers: "Er ist in Ausübung seiner Leistung nicht weisungsgebunden, ist nicht in den geschäftlichen Organismus der Auftraggeberin eingegliedert, trägt Unternehmerrisiko, kann sich bei Bedarf vertreten lassen, verwendet eigene Betriebsmittel und ist persönlich von der Auftraggeberin nicht abhängig." In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird ausgeführt…

BFG RV/2100207/2026Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages - Zurücknahmeerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.03.2026

…Reinigungskräften Weisungen erteilt. Es hätte auch keinerlei Zusammenarbeit der österreichischen Tankstellenmitarbeiter mit den ausländischen Reinigungskräften gegeben. Der Bf seien in den Tankstellenräumlichkeiten Zimmer bzw Abstellräume zur Aufbewahrung der Putz- und Betriebsmittel zur Verfügung gestellt worden. Die Arbeitslöhne unterlägen in Österreich ua der Lohnsteuer, dem Dienstgeberbeitrag…