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UFSG RV/0596-G/02Haftung gemäß § 14 BAO betreffend Werbegestaltungsunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…Wert der Haftungssumme von 5.747,99 €. Im Vorlageantrag führt der Bw. durch seinen Vertreter aus, EH habe die Tätigkeit ausschließlich persönlich, ohne wesentliche Betriebsmittel ausgeübt. Der steuerliche Unternehmensbegriff, der auch freiberufliche Tätigkeiten erfasse, könne für einen Haftungstatbestand nicht herangezogen werden. Die Judikatur des …

UFSW RV/0919-W/04Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…12 | | | Geringwertige Wirtschaftsgüter | € | 155,15 | | | Verbrauchsmaterial | € | 1,59 | | | Betriebsmittelzinsen | € | 0,00 | | | Afa wie Vorjahr | € | 1.664,02 | € | 7…

UFSW RV/0160-W/04Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2004

…Greenpeace S 300, SOS-Mitmensch S 600.--) Die beantragten Spenden, waren daher nicht als Betriebsausgabe in Abzug zu bringen. In der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2000 wurden ua ,Betriebsmittelzinsen' in der Höhe von S 22.987,66 zum Betriebsausgabenabzug geltend gemacht. Da lt. ha vorgelegten Unterlagen…

NeuFöR Rz 55–702.1. Betriebliche Struktur (§ 2 Z 1 NeuFöG)
geltende FassungRichtlinien25.06.2013

…Betrieb Rz 55: Der Begriff Betrieb iSd NeuFöG ist deckungsgleich mit dem des EStG 1988. Danach ist unter einem Betrieb die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Betriebsmittel in einer organisatorischen Einheit zu verstehen (EStR 2000 Rz 409 ff), welcher der Erzielung von betrieblichen Einkünften iSd …

BFG RV/7104472/2015Spachtler als Dienstnehmer beschäftigt (kein Werkvertrag).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…die beide über einen Gewerbeschein, eigenes Firmenfahrzeug und eigene Betriebsmittel (Werkzeug) verfügt hätten. Die Zusammenarbeit habe nicht dauerhaft bestanden, sondern sei auf einzelne Baustellenprojekte begrenzt gewesen. Die Abrechnung sei pauschal und nicht nach Stunden erfolgt. Die Herren ***7*** ***8*** und ***6*** seien nicht nur für…

UFSG RV/0770-G/12UID-Nummer für Kleintransportdienstleister mit eigenem LKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013Teil 1/2

…dass der Bürobetrieb im Wohnzimmer erfolge, dort befänden sich das Fahrtenbuch sowie Ordner für Belege, Weitere Betriebsmittel seien ein Laptop und Drucker, den die ganze Familie benütze (siehe amtliche Niederschrift vom 17.10.2011, Seite 3). Aus gesundheitlichen Gründen sucht der Abgabepflichtige die Arbeit als…

UFSW RV/0630-W/04Vorsteuerabzug für einen als Testfahrzeug genutzten Pkw eines Erfinders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2007

…vom steuerlichen Vertreter des Bw. zusätzlich darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber einen Vorsteuerabzug zulasse, wenn das Fahrzeug ein Betriebsmittel sei, aus dessen Einsatz unmittelbar entsprechende Umsätze erzielt werden. Durch die Um- und Einbauten sei eine private Nutzung solcher Pkw uninteressant. Abgesehen davon hätten sowohl der…

UFSG RV/0770-G/12UID-Nummer für Kleintransportdienstleister mit eigenem LKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013Teil 2/2

…wesentlichen Betriebsmitteln und die damit zusammenhängende Kostentragung ein starkes Indiz für eine Unternehmereigenschaft bilden (z.B. neuerlich VwGH 24.11.2011, 2008/15/0180; 28.11.2002, 97/13/0069; 20.12.2000, 99/13/0223). Dass bei Transportbetrieben das Transportfahrzeug zu den wesentlichen Betriebsmitteln…

NeuFöR Rz 173–1917.4. Wechsel in der Person des Betriebsinhabers (§ 5a Abs. 1 Z 1 NeuFöG)
geltende FassungRichtlinien23.04.2019

…andere Hälfte des landwirtschaftlichen Betriebes im Eigentum einer dritten Person oder im Eigentum des Erben befindet, liegt kein Wechsel in der Person des Betriebsinhabers vor (siehe Beispiel in Rz 71). Welche Betriebsmittel zu den wesentlichen Grundlagen des Betriebes gehören, bestimmt der jeweilige Betriebstypus (zB Dienstleistungs-…

BFG RV/7103072/2012Keine Dienstnehmereigenschaft bei Zeitschriftenzustellern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2018

…der eigentlichen „Transporttätigkeit“ nur am Rande zu tun. Da bei den o.a. Personen keine unternehmerischen Strukturen, korrekte Einkommensteuererklärungen, passende Gewerbeberechtigungen und eigene Betriebsmittel vorgelegen seien, sei zu Recht bei diesen Personen von einem Dienstverhältnis zur Bf. auszugehen gewesen. Die Bf. stellte daraufhin am 20…

UFSW RV/0772-W/04Vorübergehende Betriebsverpachtung oder Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2007

…bei dem zwischen dem Bw. und der AS GmbH abgeschlossenen Vertrag um einen reinen Mietvertrag über Räumlichkeiten im Ausmaß von 153m2 zuzüglich Nebenräumen. Es wurde weder ein Teil des Warenlager, noch der Kundenstock oder andere Betriebsmittel (Kassen, Regale, Kühlanlagen) mitvermietet/mitverpachtet. Alle Angestellten wurden gekündigt…

UFSS FSRV/0021-S/04Erlösverheimlichung eines Diskothekenbetreibers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.02.2005Teil 1/2

…27.1.4, Finanzstrafakt Bl. 12). Zumal aufgrund der von B selbst eingestandenen von ihm gepflogenen Schwarzentlohnung nicht gemeldeter Arbeitnehmer aus Betriebsmitteln ohne buchmäßige Erfassung kann von einer Richtigkeit und Vollständigkeit der Buchführung im strafrelevanten Zeitraum keine Rede sein, weshalb schon aus diesem Grund die…

UFSK RV/0041-K/11Liebhaberei bei Tätigkeit als Finanzdienstleister
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…Produkte der GmbH. Er hatte für seine Gewerbeberechtigung selbst zu sorgen, war "wirtschaftlich völlig selbständiger Unternehmer", hatte ohne Gebietseinschränkung Kunden zu akquirieren und für eigene Betriebsmittel und Geschäftsausstattung selbst zu sorgen. Weiters musste er Aufwendungen für Personal, Reise und Bürobedarf aus Eigenem bestreiten. Er war…

UFSW RV/1119-W/08Zurechnung zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit, wenn jeder Ehegatte seinen eigenen Betrieb führt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…2. April 2008 übermittelten die Berufungswerber folgende Unterlagen zur Untermauerung ihres Berufungsbegehrens: - Mehrfachflächenantrag AMA 2004-2008 - Rechnungen über den getrennten Einkauf der Betriebsmittel - Zertifikat der xy betreffend Anerkennung der biologischen Landwirtschaft - Meldung Sozialversicherungsanstalt der Bauern bezüglich Pacht der Hofstelle Im Vorlagebericht des Finanzamtes vom 15…

UFSW RV/1407-W/07Ermittlung der Einkünfte aus einer gewerblichen Schneeräumungstätigkeit durch einen Landwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2009Teil 1/3

…2010 anwendbar. Wir bereits bemerkt handelt es sich bei dem Betrieb unseres Mandanten um einen Gewerbebetrieb. In diesem Gewerbebetrieb verwendet er Betriebsmittel aus dem pauschalierten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Es stellt sich daher die Problematik der Ermittlung der mit den Einnahmen zusammenhängenden Betriebsausgaben. Im Sinne…

UFSL FSRV/0115-L/04Steuerhinterziehungen eines türkischen Fladenbrotbäckers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.04.2006

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger sowie die Laienbeisitzer Dipl. Ing. Christoph Bauerund Herr Franz Danningerals weitere Mitglieder des Senates…

UFSL RV/1621-L/02Das Einstellen bzw. Beenden der Behandlung von Sonderklassepatienten im Zuge der Pensionierung eines Arztes stellt keine Betriebsaufgabe dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2003

…nicht die Qualifikation eines einheitlichen Betriebes verschaffen. Da die Behandlung von Sonderklassepatienten im Krankenhaus im Rahmen der Erfüllung des Dienstvertrages mit dem Krankenhausträger mit den Betriebsmitteln des Krankenhauses erfolgte, ist sie sachverhaltsbezogen (unter Ausklammerung der gesetzlichen Fiktion) dem Dienstverhältnis des Arztes zuzuordnen. Wenn der steuerliche…

BFG RE/7100001/2015Vorabentscheidungsersuchen betreffend 1. Unternehmereigenschaft von GesbR, 2. Land- und forstwirtschaftliche Pauschalierung von GesbR
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss29.06.2015Teil 1/2

…sich aus verschiedenen Angehörigen einer Familie zusammensetzen, als solche gegenüber ihren Lieferanten und gegenüber öffentlichen Stellen nach außen eigenständig auftreten, mit Ausnahme von zwei Wirtschaftsgütern über jeweils eigene Betriebsmittel verfügen, ihre Produkte jedoch zum Großteil über eine Kapitalgesellschaft, deren Anteile von den Mitgliedern der Personenvereinigungen…

BFG RV/7101295/2015Keine Werbungskosten für einen beruflich nicht mehr verwendeten Polizeidiensthund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…jedoch von der Republik für Aufgaben der öffentlichen Sicherheit verwendet wurden (exekutives Einsatzmittel nach DHV 2005, bzw. Arbeits- oder Betriebsmittel im steuerrechtlichen Sinne), leistet das BMI den Hundeführern eine Kostenbeteiligung in Form eines jährlichen steuerfreien Aufwandsersatz von € 145. Es wird vom Dienstgeber auch toleriert…

UFSL RV/0238-L/11Betriebsverpachtung: Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M. X., 00.E, vertreten durch die Fasching SteuerberatungsgmbH, 4791 Rainbach 35, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding betreffend Einkommensteuer 2008 nach der am 13. März 2013 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung…