…der Karten, Festlegung von Spielregeln, Entscheidung von Zweifelsfällen, Bewerbung der Möglichkeit zum Spiel oder durch Bereitstellen von Spielort, Spieltischen oder Spielpersonal äußern. Grundsätzlich soll nach der Absicht des Gesetzgebers dem staatlichen GSp-Monopol aus ordnungspolitischen Gründen (zum Spielerschutz, zwecks Hintanhaltung von Kriminalität und Geldwäsche, zur…
Jeder Spielteilnehmer muss am Spielbeginn einen Mindesteinsatz (Blinds und/oder Antes) erbringen. Nachdem die Mindesteinsätze gesetzt wurden, erhalten alle Spieler vom Dealer die ersten Karten. Danach folgen eine oder mehrere Setzrunden, in denen die Spieler ihre Karten einschätzen und ihre Einsätze machen. In einer Setzrunde…
… 41 Abs. 6 Tir KAG geregelten Anteil von (mindestens) 20 % der vereinnahmten Ärztehonorare für die Bereitstellung der Einrichtungen der Anstalt aufzukommen habe (Hinweis auf UFS 2.4.2008, RV/1039-L/07). Bei der Honorarverrechnung seitens der Krankenanstalt handle es sich um einen internen Vorgang…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 18. Februar 2021, Postaufgabe 19. Februar 2021, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 28. Jänner 2021, mit welchem der Antrag vom 18…
…Vertragsverhältnis so ausgestaltet, dass die Beschwerdeführerin zahlreiche weitere Nebenleistungen an den Kunden im Rahmen der Vermietung zu erbringen hat. So verpflichtet sich die Beschwerdeführerin während der Vertragslaufzeit nicht nur zur jederzeitigen Bereitstellung von Treibstoff und die Bezahlung der Mautgebühren / Gebühren für die rollende Landstraße, etc…
Die Bereitstellung eigener Infrastruktur spricht für Selbständigkeit, wohingegen die Nutzung fremder Räume für ein Dienstverhältnis spricht. Die für die Leistungserbringung erforderliche Infrastruktur (insbesondere das Mobiliar, die Separees sowie Tanzflächen und Bühnenbereiche) wurden ausschließlich durch die Bf. zur Verfügung gestellt. Eigene Infrastruktur wurde nicht von den…
Her- und Bereitstellung sowie Ausgabe der Speisen und Getränke Abwicklung und Abrechnung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs sowie Inkasso der Buffet anfallenden Barerlöse Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften tägliche Reinigung des Küchenbereichs Entsorgung der Küchenabfälle Überwachung und Kontrolle des eigenen Personals Dafür habe die ***1*** ein Anspruch auf…
selbst Forschungsprojekte (etwa hinsichtlich Bereitstellung von Benchmarking- und Evaluation-Services, Durchführung von Forschung und Bereitstellung von Trainings, etc.) betrieben bzw. war sie in zahlreichen Forschungsprojekten involviert und wertete Forschungsergebnisse in Konferenzen und Publikationen aus. Auch wurden im Auftrag der Beschwerdeführerin wissenschaftliche Artikel und Berichte verfasst…
selbst Forschungsprojekte (etwa hinsichtlich Bereitstellung von Benchmarking- und Evaluation-Services, Durchführung von Forschung und Bereitstellung von Trainings, etc.) betrieben bzw. war sie in zahlreichen Forschungsprojekten involviert und wertete Forschungsergebnisse in Konferenzen und Publikationen aus. Auch wurden im Auftrag der Beschwerdeführerin wissenschaftliche Artikel und Berichte verfasst…
Zweck wäre fast ausschließlich die professionelle Bereitstellung von Fitnesstrainern an verschiedenen Studios (steuerlich und sozialversicherungsrechtlich als Dienstgeber erfasst). Die bisherigen Dienstnehmer bei den Studios seien somit laufend abgebaut und durch Trainer des Vereins ersetzt worden, wodurch sich die Studios Lohn- und Lohnnebenkosten ersparen hätten können…
…Dem Tir KAG ist nicht zu entnehmen, dass der an die Krankenanstalt für die Bereitstellung ihrer Einrichtungen zu leistende Kostenersatz in Form des pauschalen „Hausanteils“ nur die honorarberechtigten Ärzte höchstpersönlich träfe. Der dem Anstaltsträger gesetzlich eingeräumte Verrechnungsweg, den ihm zustehenden Kostenersatz in Form des pauschalen…
…Verpächters bei der Errichtung des Einkaufszentrums gegen aufrechte rechtskräftige Bescheide notwendig geworden sind) • im Zusammenhang mit Allgemeinflächen: Sämtliche mit dem Betrieb, der Benützung, der Reinigung, der Verwaltung, Vollwartung, Reparatur, Bereitstellung, Betriebsführung, Instandhaltung, Instandsetzung, Erhaltung und Erneuerung der Allgemeinflächen anfallenden Kosten, darunter, ohne Anspruch auf Vollständigkeit…
…Aufgrund des akuten Personalmangels dieses Unternehmens könne die Bereitstellung einer Bilanzbuchhaltungskraft erst für den Jänner 2025 verbindlich zugesagt werden. Mit Bescheid vom 26.6.2024 gab die belangte Behörde dem Ansuchen teilweise statt und verlängerte die Frist zur Abgabe der Einkommensteuer- und der Umsatzsteuererklärung für…
…an Einrichtungen zur Übertragung, Ausstrahlung oder zum Empfang. Zu den Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne dieser Vorschrift gehört auch die Bereitstellung des Zugangs zu globalen Informationsnetzen - Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen, - auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen wie unter anderem die in Anhang L aufgeführten Dienstleistungen; Art. 59a MWStSystRL idgF…
…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) ist ein Verein, dessen Zweck laut Satzung ua die Bereitstellung finanzieller Mittel an in wirtschaftliche Not geratene Menschen ist. Im Rahmen einer beim Bf durchgeführten Betriebsprüfung hinsichtlich der Jahre 2011-2014 wurde festgestellt, dass die abgabenrechtlichen Begünstigungen der §…
…die Übernahme von Transportkosten bei Überstellungen und behördlichen Ladungen, die Übernahme der für den Schulbesuch erforderlichen Fahrtkosten und Bereitstellung des Schulbedarfs für Schüler, die Gewährung von Sach- oder Geldleistungen zur Erlangung der notwendigen Bekleidung. Der Rechtssatz zu dieser Entscheidung - unter dem Titel "Keine Familienbeihilfe bei…
…folgende Feststellungen (Punkt 3. der Niederschrift vom 12.12.2017): "Erlöse Prostitution: Es wurden Einnahmen aus der Bereitstellung von Zimmern zur Ausübung der Prostitution als Beherbergungserlöse erfasst und mit dem ermäßigten Steuersatz von 10% bzw. ab Mai 2016 13% Umsatzsteuer versteuert. Nach der Rechtsprechung ist…
…dass ihr die Bereitstellung einer Bilanzbuchhaltungskraft (Leihkraft) erst für November 2015 verbindlich zugesagt worden sei. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 08.04.2015 ab und gewährte für die Vorlage der Abgabenerklärung eine Frist bis 30.09.2015. Mangels fristgerechter Einreichung der Einkommensteuererklärung…
…vermietet. Damit verbunden waren auch die Nebenleistungen der anforderungsgerechten Ausgestaltung der Räume und Unterstützung des Auftraggebers während der Veranstaltung. Der im WJ 2008/09 erzielte Vermietungserlös beinhaltete auch Bewirtungsleistungen, die Bereitstellung von Tischen. Die Verabreichung von Speisen und die Reinigung sind gewerbliche Nebenleitungen gem. Rz…
…Rechts. Sie haben für die Befriedigung der religiösen, kulturellen und sozialen Bedürfnisse ihrer Mitglieder und der bewährten Traditionen, sowie für die Bereitstellung der dafür erforderlichen Einrichtungen sowie für die Ausbildung des erforderlichen Personals zu sorgen. Zu den Seelsorgeorganen gehören nach Art. 23 Abs. 2 1…