…Beispiel. Im angefochtenen Bescheid heißt es auf Seite 8 Mitte wortwörtlich: "In der Realität sind die zur Verfügung gestellten Arbeiter nicht für die Sub-GmbH tätig und stehen nicht gegenüber dieser in einem Weisungsverhältnis, sondern arbeiten, eingegliedert im Arbeitsprozess und auf Anweisung von Verantwortlichen der…

…Ausschreibungen von Bauleistungen sehr konkret und in den meisten Fällen standardisiert (zB ÖNORMEN). Die einschlägigen ÖNORMen und subsidiär die DIN stellten gleichfalls Auftragsgrundlagen dar (vgl.: Auftragsschreiben Punkt 1 f: "1.) Auftragsgrundlagen: … f) Die einschlägigen Vertrags- und fachtechnischen ÖNORMEN in der zur Zeit der Auftragserteilung…

…auch das in den Umsatzsteuerrichtlinien angeführte Beispiel 1 zur Teilbarkeit einer Werkleistung (Rz 2617 UStR) auf praktisch genau jene Leistungen, die das geprüfte Unternehmen erbringt, nur dass statt Kabeln eben Leitungsstränge (Wasser und Kanal) zu verlegen sind. Nach Ansicht der BP handelt es sich bei…

…Im Punkt 4 der Vorbemerkungen wird festgehalten, dass bis zur Übernahme keine Einleitungen in den Straßenkanal erfolgen dürfen. Den "Allgemeinen Vertragsbestimmungen der Stadt X für Bauleistungen" sind folgende Abnahmebestimmungen zu entnehmen: • Es ist explizit eine Übernahme vorgesehen (Pkt 6.). • Diese kann entweder unter Einhaltung einer…

…Beispiel), und J.T., dass der Schlüssel immer bei Mitarbeitern gewesen wäre. Die Vertreter der belangten Behörde betonten das Stehen der Aussage gegen Aussage, die Bezahlung in bar und die Verhinderung des Zugangs zum Lager. Zur Fa. A-GmbH wurde seitens der gemeinsamen Buchhalterin der…

…Tz 83, die zur Abgrenzung eines sogenannten freien Dienstvertrages von einem normalen Dienstvertrag auf Krejci in Rummel, ABGB 3 , § 1151 Rz 83 ff, verweisen). Der freie Dienstvertrag unterscheidet sich vom normalen Dienstvertrag durch das Fehlen persönlicher Abhängigkeit und von Beschränkungen des persönlichen Verhaltens. Gegenstand des…

…Rs C-586/13, Martin Meat kft zur Abgrenzung von Arbeitskräfteüberlassungs- und Werkverträgen für Zwecke der EU-Entsende-Richtlinie). Es ist einzuräumen, dass ***Bf-GmbH*** die Arbeiten der Firma ***Y*** relativ häufig kontrolliert hat (zB Kontrolle, ob die Wände gerade sind oder ob die Oberflächenstruktur…

…Spachteln, Hammer) ausgeübt. Sie sind im Gegensatz zu Dienstnehmern der Pflichtigen mit ihren eigenen betrieblich genutzten Fahrzeugen zur Baustelle angereist und haben dort die Fliesenlegerarbeiten mit eigenen Handwerkzeugen ausgeübt. Im Übrigen verfügen beide Unternehmer auch über eine Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug der Bauleistungen gem. § 48 (1…

…belassen zu werden. Bei Angrenzung der von der Bauführung betroffenen Liegenschaft an mehrere öffentliche Verkehrsflächen oder Aufschließungswege ist an jeder dieser Verkehrsflächen eine solche Tafel anzubringen. Die Bautafel kann als Informationstafel für den Zweck, Anwohner & Passanten das Projekt zur Kenntnis zu bringen, die Transparenz und…

…und Rechtsprechung ergibt sich der Tatbestand der verdeckten Ausschüttung aus der notwendigen Abgrenzung von betrieblich veranlassten Vorgängen zur Einkommenserzielung und sozietär veranlasster steuerneutraler Einkommensverwendung (vgl. VwGH 20.11.1996, 96/15/0015, 0016). Bei der Körperschaft soll jener Gewinn ausgewiesen werden, der sich aus betrieblich…

…den Bauunternehmer als Beispiel für den auf dem Grundstücksmarkt gewerblich tätigen Produzenten erwähnt. "Typischer" Gewerbetreibender ist darüber hinaus der Generalübernehmer, der zwar selbst keine eigenen Bauleistungen erbringt, jedoch im Auftrag eines Bauherrn als Auftraggeber gegenüber den ausführenden Bauunternehmen auftritt und alle zur Erstellung eines Bauwerks…

…der letzten drei Jahre - jedoch ohne Beanstandungen; dies sei erst auf Anregung der ggstdlGmbH hin abgefragt und nachgeforscht worden Durch die Nichtaufnahme der angebotenen Beweise liege eine Verletzung der Verfahrensvorschriften vor. Zur rechtlichen Abgrenzung bezüglich Briefkastenfirma / Scheinfirmen / Scheinrechnungen / Scheinanmeldungen - Nachweis der Leistungserbringung wurde vorgebracht: Der…

…der letzten drei Jahre - jedoch ohne Beanstandungen; dies sei erst auf Anregung der Bf. hin abgefragt und nachgeforscht worden Durch die Nichtaufnahme der angebotenen Beweise liege eine Verletzung der Verfahrensvorschriften vor. Zur rechtlichen Abgrenzung bezüglich Briefkastenfirma / Scheinfirmen / Scheinrechnungen / Scheinanmeldungen - Nachweis der Leistungserbringung wurde vorgebracht: Der…

…unentgeltlich, zur Gänze oder teilweise, dauernd oder vorübergehend, an dritte Personen, in welcher rechtlichen Form immer, zur Benützung zu überlassen, zum Beispiel unter zu vermieten, die Rechte aus diesem Vertrag abzutreten oder zu übertragen. 7. Beendigung des Mietverhältnisses 7.1. Der Mieter ist verpflichtet, bei…

…steht auch, dass die Ergänzung zur Stellungnahme des Hrn. X vom 22.08.2016 durch keinerlei Beweise untermauert worden ist. Weder wurden irgendwelche schriftlichen Aufzeichnungen über die angeblich erbrachten Leistungen - ein im Geschäftsleben unüblicher Vorgang - noch hat Hr. X in der Ergänzung nachvollziehbar dargestellt, welche…

…ähnlicher Funktion, wie zum Beispiel in Ferienlagern oder auf einem als Campingplatz hergerichteten Gelände, der Einräumung von Rechten zur Nutzung von Grundstücken sowie von Dienstleistungen zur Vorbereitung und Koordinierung von Bauleistungen, wie z. B. die Leistungen von Architekten und Bauaufsichtsunternehmen, gilt der Ort, an dem…

…oder auf Campingplätzen); c) die Einräumung von Rechten zur Nutzung von Grundstücken; d) die sonstigen Leistungen zur Vorbereitung oder zur Koordinierung von Bauleistungen (zB die Leistungen von Architekten und Bauaufsichtsbüros). Unionsrechtliche Grundlage für diese Bestimmung ist Art 47 der MwStSyst-RL. Diese Bestimmung lautet wie…

…April 2016 als unbegründet ab. Nach der Rechtsprechung komme es bei der Abgrenzung des Dienstvertrags vom Werkvertrag entscheidend darauf an, ob sich jemand auf gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen anderen (den Dienstgeber) verpflichte (diesfalls liege ein Dienstvertrag vor) oder ob er die Herstellung eines…

…und ist daher die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 323 Abs. 38 BAO auf das Bundesfinanzgericht übergegangen und sind die Rechtssachen als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. 5. Vorhalt vom 3. April 2014 - Beendigung der Aussetzung Mit Vorhalt vom…

…Allgemeinen Vertragsbestimmungen der Stadt X für Bauleistungen" (Beilage 4 zur Beschwerde) folgende Abnahmebestimmungen zu entnehmen: • Es ist explizit eine Übernahme vorgesehen (Pkt 6.). • Diese kann entweder unter Einhaltung einer bestimmten Form (förmliche Übernahme) oder ohne besondere Förmlichkeiten erfolgen (Pkt 6.1.1.) • Bei der förmlichen…