…2581 ff, hervor. In der Rz 2585 sei dazu ein Beispiel zum Buchnachweis bei der umsatzsteuerfreien Ausfuhr dargestellt. Eine nichtrichtlinienkonforme Vorgangsweise der Bf. bei der Erbringung des buchmäßigen Nachweises liege nicht vor, da die Bf. sämtliche Voraussetzungen, wie diese im Beispiel angeführt würden, erfülle. Eine…

…B 916/02 und die des EuGH (in der Rechtsache Albert Collee) zum Buchnachweis und die darin vertretene Ansicht des bloß formal rechtlichen Charakters des Buchnachweises heran, um anschließend festzustellen: "Obgleich der EuGH in der Rechtsache Albert Collee sachverhaltsmäßig (nur) den Buchnachweis zu überprüfen hatte…

…Gesetzgeber noch immer verhalten, die Ungleichbehandlung verhältnismäßig auszugestalten, dh keine unverhältnismäßigen Nachteile zu verfügen (illustrativ VfSlg 17.096/2003 zum Buchnachweis: "Eine solche Auslegung ist überschießend und verstößt gegen das dem Gleichheitssatz innewohnende Verhältnismäßigkeitsgebot", so oder ähnlich bereits VfSlg 10.517 /1985; 10.926/1986…

…wenn die Einhebung beim anderen Gesamtschuldner zumindest mit großen Schwierigkeiten verbunden ist. Wenn die Abgabenforderung bei einem der Gesamtschuldner, zum Beispiel infolge der Eröffnung des Konkursverfahrens, uneinbringlich geworden ist, liegt darüber hinaus ein Ermessensspielraum für die Behörde gar nicht mehr vor (VwGH 26.6.2003…

…wenn die Einhebung beim anderen Gesamtschuldner zumindest mit großen Schwierigkeiten verbunden ist. Wenn die Abgabenforderung bei einem der Gesamtschuldner, zum Beispiel infolge der Eröffnung des Konkursverfahrens, uneinbringlich geworden ist, liegt darüber hinaus ein Ermessensspielraum für die Behörde gar nicht mehr vor (VwGH 26.6.2003…

…es in ein bis zwei Jahren nicht geschafft hat, eine Steuernummer abzuerkennen. So besitzt zum Beispiel die NDF mit heutigem Tage eine gültige UID-Nummer, obwohl mir der Prüfer bereits in einer Einvernahme glaublich 2011 mitgeteilt hat, dass es sich um eine Betrugsfirma (Missing Trader…

…Unternehmens - Kontaktpersonen - Identität des Abholers, es wird eine Kopie der Ausweise angefertigt und aufbewahrt - UID-Nummer des Abholers - Angaben zum abholenden Fahrzeug, Kennzeichen und Type. Im Betriebsprüfungsbericht wurden die Buchnachweise bei einzelnen ig Lieferungen beanstandet. 2. Rechtliche Begründung der Berufung Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH…

…transportiert wurde, kann demnach die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 zum Tragen kommen. Erbringt der Unternehmer den Buchnachweis nicht oder nicht vollständig, obliegt ihm der Nachweis für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung (VwGH 26.11.2015, Ra 2015/15/0012). Gelingt…

…Kontakt mit Spielern usw.) und mit den eigenen Softwareentwicklern programmiert und getestet. Damit würden natürlich Entwicklungskosten anfallen. Ein Beispiel: Entwickelt ein Autobauer eine Innovation, dann versuche der Mitbewerber diese auch zu adaptieren, ohne das "Rad" neu erfinden zu müssen. Erläuterungen der belangten Behörde per 26…

…zur Durchführung des Bestätigungsverfahrens finden Sie im Internet unter dem Navigationspfad: www.bmf.gv.at/Steuern/Umsatzsteuer/UID-Nummer/ Das UID-Bestätigungsverfahren Unmittelbarkeit … Beispiel Ein in der Schweiz ansässiger Lieferant "CH" liefert 10 Tonnen Stahlwaren an einen Abnehmer "DE" in Deutschland. Die Spedition "SpAT…

…Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer. In Abholfällen hat der Unternehmer die Identität des Abholenden festzuhalten. Laut Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. 401/1996…

…Ort***, der von den Fahrzeugen angefahren worden sein könnte und befinde sich beim Knoten Vösendorf auch der Großhandelsabholmarkt ***E***. Das Güterzentrum Wien-Süd diene grundsätzlich als Logistikzentrum und werde zum Umladen von Waren verwendet. Das Bewegungsbild der beiden LKWs lasse den naheliegenden Schluss zu, dass…

…die notwendigen Buchnachweise dahingehend, dass die für die Steuerfreiheit geforderten Voraussetzungen eines ausländischen Abnehmers im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 gegeben seien, nicht erbracht hätten werden können; der Ausfuhrnachweis einer ausländischen EU-Zollstelle (Zollstempel) allein reiche nicht zum Nachweis der Voraussetzung…

…vom BFG nicht nachvollzogen werden. Erst recht nicht, wenn die Bf - ohne konkrete Beispiele und nachvollziehbare Gründe anzuführen - dem VwGH vorhält, ihm sei in seiner Rechtsprechung zum VC 42 ein Fehler im Sinne eines willkürlichen Verhaltens unterlaufen, weil er seine diesbezüglichen Entscheidungen an altehrwürdigen Traditionen…

…den bereits genannten Beispielen hätten auch andere Faktoren wie z.B. der Geschäftssitz Ihrer Kunden eine erhöhte Wachsamkeit und verstärkte Due Diligence-Maßnahmen zur Folge haben müssen. Aus diesen Gründen möchten wir Ihnen mitteilen, dass die Y Compliance-Abteilung empfiehlt, Ihren Zugang zum Y Spot…

…bzw. 12. Juli 2010 gemäß § 293 BAO berichtigt. In den gegen diese (zum Teil gemäß § 293 BAO berichtigten) Bescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2002 bis 2006 erhobenen Berufungen vom 15. August 2010 (samt Beilagen) führte die steuerliche Vertretung der Bf., sofern im finanzgerichtlichen Verfahren noch…

…133 zu § 2). Im vorbezeichneten Kommentar (aaO, Rz 131 zu § 2) wird in diesem Zusammenhalt als Beispiel zum "frühestmöglichen Zeitpunkt" angeführt: "Ende des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes: 31. Mai 2008 Beginn des Hochschulstudiums: Oktober 2008 Es besteht ab Juni 2008 Anspruch auf FB, weil das…

…vermerkte Zustellnachweis liegt nicht vor. Lt. Beschwerde erfolgte die Bescheidzustellung am 20.Juli 2015. Aus dem Verfahren ergeben sich keine zu dieser Darstellung im Widerspruch stehenden Anhaltspunkte. Die Bescheide vom 15.Juli 2015 enthalten als Bescheidspruch folgenden Text (Beispiel zum 2. Quartal 2014): "Nichtfestsetzungsbescheid gemäß…

…das im Jahr 2015 endet, Vermögen im Zuge einer Umgründung auf ein Kreditinstitut übergegangen, ist dieses Vermögen beim Rechtsnachfolger für die Berechnung der Sonderzahlung zu berücksichtigen. Beispiel: Zum 30. Juni 2016 erfolgt die Verschmelzung eines Kreditinstitutes auf ein anderes Kreditinstitut. Die Bilanzsumme im Sinne des…

…geschaffen werden. " Im Hinblick auf den gegenständlich konkreten Betrieb - nämlich Umwandlung von (zuletzt) hobbymäßiger Schafhaltung in einen professionellen Schafzuchtbetrieb samt damit verbundenen umfangreichen Adaptierungen/kompletter Neuausstattung im Innenbereich - erscheint dem BFG das vorgenannte Beispiel zum Beschwerdefall durchaus vergleichbar. Es stellt sich die Frage, ob der…