…Belege Rz 2585: Der Buchnachweis ist durch Bücher oder Aufzeichnungen in Verbindung mit den dazugehörenden Belegen zu führen. Eine Belegsammlung reicht für sich allein nicht aus. Beispiel zum Buchnachweis (umsatzsteuerfreie Ausfuhr): Ein Abnehmer (Nichtunternehmer) aus der Schweiz kauft im Inland bei einem Kunstschmied einen geschmiedeten…

…2581 ff, hervor. In der Rz 2585 sei dazu ein Beispiel zum Buchnachweis bei der umsatzsteuerfreien Ausfuhr dargestellt. Eine nichtrichtlinienkonforme Vorgangsweise der Bf. bei der Erbringung des buchmäßigen Nachweises liege nicht vor, da die Bf. sämtliche Voraussetzungen, wie diese im Beispiel angeführt würden, erfülle. Eine…

…B 916/02 und die des EuGH (in der Rechtsache Albert Collee) zum Buchnachweis und die darin vertretene Ansicht des bloß formal rechtlichen Charakters des Buchnachweises heran, um anschließend festzustellen: "Obgleich der EuGH in der Rechtsache Albert Collee sachverhaltsmäßig (nur) den Buchnachweis zu überprüfen hatte…

…Gesetzgeber noch immer verhalten, die Ungleichbehandlung verhältnismäßig auszugestalten, dh keine unverhältnismäßigen Nachteile zu verfügen (illustrativ VfSlg 17.096/2003 zum Buchnachweis: "Eine solche Auslegung ist überschießend und verstößt gegen das dem Gleichheitssatz innewohnende Verhältnismäßigkeitsgebot", so oder ähnlich bereits VfSlg 10.517 /1985; 10.926/1986…

…Caganek, Loseblattkommentar zum UStG 1994, § 7 Anm. 172). Unter den gem. § 7 Abs. 1 letzter Satz UStG 1994 im gegenständlichen Fall buchmäßig nachzuweisenden Voraussetzungen ist die Versendung des Gegenstandes der Lieferung in das Drittland zu verstehen. Im Zusammenhang mit dem Buchnachweis muss gefordert werden, dass…

…Bf. im Abgabenverfahren die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet nicht habe nachweisen können und sah auch die im Zuge des erstinstanzlichen Berufungsverfahrens vorgelegten Unterlagen als unzureichende Transportnachweise an. Nach der Rechtsprechung des VwGH (vgl. zum Beispiel das Erkenntnis vom 2. September 2009, 2005…

…zu den Erwerbern gehörige UID-Nummern angegeben worden seien. Hinsichtlich der hier gegenständlichen Anmeldungen bleibt aufgrund der nunmehr vorliegenden Beweislage aus folgenden Gründen kein Raum mehr für diese Annahmen der Zollbehörde: Nach der Rechtsprechung des VwGH (vgl. zum Beispiel das Erkenntnis vom 2. September 2009…

…Daten sind in der Genehmigungsdatenbank die Daten über die Übereinstimmungsbescheinigung (= COC-Papier), den Typenschein neu oder den Einzelgenehmigungsbescheid enthalten. Die personenbezogenen Daten, wie zum Beispiel der Zulassungsbesitzer, sind in der Genehmigungsdatenbank nicht zu finden. Folgende Daten sind für die Genehmigungsdatenbank von Relevanz: Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN…

…voraus. Eine gegen den Bemessungsgrundlagenbescheid eingebrachte Berufung habe demnach vorerst keinen Einfluss auf die Festsetzung des Säumniszuschlages. Für den Fall einer nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide (zum Beispiel durch eine stattgebende Berufungserledigung) werde auf die Möglichkeit eines Antrages gemäß § 217 Abs. 8 BAO um…

…wenn die Einhebung beim anderen Gesamtschuldner zumindest mit großen Schwierigkeiten verbunden ist. Wenn die Abgabenforderung bei einem der Gesamtschuldner, zum Beispiel infolge der Eröffnung des Konkursverfahrens, uneinbringlich geworden ist, liegt darüber hinaus ein Ermessensspielraum für die Behörde gar nicht mehr vor (VwGH 26.6.2003…

…wenn die Einhebung beim anderen Gesamtschuldner zumindest mit großen Schwierigkeiten verbunden ist. Wenn die Abgabenforderung bei einem der Gesamtschuldner, zum Beispiel infolge der Eröffnung des Konkursverfahrens, uneinbringlich geworden ist, liegt darüber hinaus ein Ermessensspielraum für die Behörde gar nicht mehr vor (VwGH 26.6.2003…

…alle Rechnungen der Bw. zu schließen. Gleiches gelte für Aufwendungen, wie zum Beispiel die Transportaufwendungen, die nicht vollständig bekannt gegeben werden konnten. Ausführungen der Bw.: Ein "geschlossener Buchungskreis (für Österreich)", bei einem ausländischen Unternehmen ohne Betriebsstätte im Inland könne nicht vorliegen. Die Prüfungshandlungen hätten auch…

…stelle daher für sie eine enorme finanzielle Belastung dar. Der Verfassungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 12.12.2003, B 916/02 zum umsatzsteuerlichen Buchnachweis ausgeführt, dass die Versagung der Steuerbefreiung nicht allein darauf gestützt werden kann, dass eine im Gesetz verlangte formelle Voraussetzung nicht erbracht…

…es in ein bis zwei Jahren nicht geschafft hat, eine Steuernummer abzuerkennen. So besitzt zum Beispiel die NDF mit heutigem Tage eine gültige UID-Nummer, obwohl mir der Prüfer bereits in einer Einvernahme glaublich 2011 mitgeteilt hat, dass es sich um eine Betrugsfirma (Missing Trader…

…Unternehmens - Kontaktpersonen - Identität des Abholers, es wird eine Kopie der Ausweise angefertigt und aufbewahrt - UID-Nummer des Abholers - Angaben zum abholenden Fahrzeug, Kennzeichen und Type. Im Betriebsprüfungsbericht wurden die Buchnachweise bei einzelnen ig Lieferungen beanstandet. 2. Rechtliche Begründung der Berufung Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH…

…mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im September 2008 führte das Zollamt B bei der A-GmbH eine Nachschau bezüglich Abfertigungen zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung (so genanntes "Zollverfahren 4200") durch…

…mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im September 2008 führte das Zollamt X bei der B-GmbH eine Nachschau bezüglich Abfertigungen zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung (so genanntes "Zollverfahren 4200") durch…

…A., Adr2. | FR3 | SAS J., Adr3. Beförderungs- bzw. Versendungsbelege hinsichtlich der hier gegenständlichen Lieferungen wurden von den Prüfungsorganen im Rahmen der Nachschau nicht eingesehen. Das Zollamt nahm die festgestellten Differenzen zum Anlass und schrieb der Bf. mit Bescheid vom 2. Mai 2005, Zl…

…dass (bereits) eine zum Zeitpunkt der Abholung ausgestellte Bestätigung der Beförderung ins Gemeinschaftsgebiet vorliegen müsse. In rechtlicher Hinsicht vertrat das Finanzamt die Ansicht, eine nachträgliche Sanierung dieses Mangels sei, anders als in Fällen des mangelhaften Buchnachweises nicht möglich. Des Weiteren ersetze der Nachweis der amtlichen…

…nach Voraussetzungen für die Inanspruchnahme sind, bereits zum Zeitpunkt der Geltendmachung der Steuerfreiheit vorliegen. Der Steuerberater Mag. Stb. als steuerlicher Vertreter der Bw: GmbH wurde mehrmals aufgefordert, den im Gesetz geforderten Buchnachweis betreffend der steuerfreien Lieferungen der BP vorzulegen. Erst nach einer Zeit von mehreren…