IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Auxiliaris Steuerberatung GmbH, Nikolaiplatz 9, 8480 Mureck, über die Beschwerde vom 29. August 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 31. Juli 2023 betreffend Wiederaufnahme…

Weitere GZ. RV/5300046/2018 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden, Mag.a Gertraud Brenneis als Berichterstatterin und die fachkundigen Laienrichter Mag. Stefan Raab und Mag. Peter Neumann als weitere Mitglieder des…

…verso) waren von ihm weder in Italien noch in Österreich zur Sozialversicherung angemeldet worden. 14.5. In Anbetracht der hier beschriebenen Vorgangsweise in Verbindung mit jahrzehntealten Erfahrungswissen des Bauunternehmers, welcher überdies einige Monate zuvor bereits eben wegen gleichartiger abgabenrechtlicher Verfehlungen bestraft worden ist (siehe oben…

Gemäß § 23 Abs. 2 und 3 FinStrG sind bei der Ausmessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und zusätzlich die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Es gelten die §§ 32 bis 35…

…wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Subunternehmer wurde damals auch von sorgfältigen Kleinunternehmern üblicherweise wenig dokumentiert. d. Berufliche Zuverlässigkeit Die berufliche Zuverlässigkeit prüfte der sorgfältige Bauunternehmer 2013 und 2014 durch eine Abfrage bei der Sozialversicherung, ob der Subunternehmer auf der HFU-Liste (= Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen) geführt…

…21,- erscheint der Abgabenbehörde als äußerst gering. Bei einer derartigen Verrechnung der Stundenkosten kann ein redlicher Bauunternehmer bei korrekter Erklärung aller Abgaben keine Gewinnspanne ausweisen. Seitens der Firma Dö***** Immobilien Verwertungs GmbH wurden aktiv keine Handlungen gesetzt um zu kontrollieren, ob die beauftragte Firma D*…

…Die Kriterien "Fixpreisvereinbarung" und "Risikotragung" dürfen auch nicht isoliert betrachtet werden. Ein Bauwerber wird die Bauherreneigenschaft nicht schon dadurch verlieren, dass er mit dem Bauunternehmer eine Fixpreisvereinbarung eingeht. Auch wäre es in einem solchen Fall unerheblich, ob mit den einzelnen Professionisten gesonderte Verträge abgeschlossen werden…

…Die Kriterien "Fixpreisvereinbarung" und "Risikotragung" dürfen auch nicht isoliert betrachtet werden. Ein Bauwerber wird die Bauherreneigenschaft nicht schon dadurch verlieren, dass er mit dem Bauunternehmer eine Fixpreisvereinbarung eingeht. Auch wäre es in einem solchen Fall unerheblich, ob mit den einzelnen Professionisten gesonderte Verträge abgeschlossen werden…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Beim Beschwerdeführer (Bf) wurde über den Zeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2009 eine Lohnsteuerprüfung durchgeführt und im Bericht vom 08.11.2010 im Wesentlichen Folgendes festgestellt: Der Bf, ein Bauunternehmer, sei mit Abbruch- und Trockenbauarbeiten beauftragt worden…

…4 UStG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Firma, ein deutscher Bauunternehmer, hat für den Beschwerdeführer (im Folgenden Bf), einen österreichischen Unternehmer, ein Reihenhaus errichtet…

…Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der I GmbH (idF: I GmbH) und war im konkreten Verfahren als Dienstleistungsunternehmen tätig. Als Bauunternehmerin sei sie im streitgegenständlichen Zeitraum auf Basis der unten angeführten Verträge zur Verwirklichung des Projektes „Tiefgarage Hauptplatz, mm E“ beauftragt worden…

…vom 04.10.2010 ARGE Namen ARGE). Die Rechnungen der Name Firma 6 entsprechen wiederum dem Erscheinungsbild der anderen gegenständlichen Firmen. Es war als Leistungszeitraum der Monat genannt und Verlegearbeiten Bauvorhaben und Bauunternehmer. Als Zahlungsbedingung war vermerkt, dass die Rechnungen sofort zahlbar nach Rechnungserhalt sind…

…Ein solcher Beweis wäre z.B. der Bautagesbericht gewesen, weil in diesem Tagebuch des bauausführenden Unternehmers alle relevanten Zustände und Ereignisse festgehalten werden. Es ist stets der Bauunternehmer, der den Bautagesbericht führt. Der Auftraggeber kann ihm die Dokumentation des Baugeschehens nicht verwehren. Die Aufzeichnungen sind…

…Jahre in der Baubranche tätig ist und er auch ausdrücklich vorgebracht hat, dass er immer wieder Erfahrungen mit nicht vertrauenswürdigen, nicht steuerehrlichen Subunternehmern gemacht hat, kann man von einem sorgfältigen Bauunternehmer, der sich auf Trockenbau spezialisiert hat, erwarten, dass er seine Subunternehmer genau dahingehend überprüft…

…vorliegender Baubewilligung mit der Bauausführung tatsächlich begonnen werde, also der Anfang der tatsächlichen handwerklichen Baumaßnahmen. Auch die Erteilung eines spezifischen Bauauftrags an den Bauunternehmer sei bei vorliegender Baubewilligung als Beginn der Errichtung anzusehen. Die im § 28 Abs. 38 Z 1 UStG 1994 enthaltene Definition des…

…erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerde betreffend Umsatzsteuer 2020 wurde zurückgenommen. Der Bf. ist als Einzelunternehmer im Baubereich tätig und erbringt ua Sanierungen und Bauleistungen im Bereich des Trockenbaus. Er ist kleiner Bauunternehmer. Im Wirtschaftsjahr 2020 war der Bf. selbst in Insolvenz, der Betrieb wurde jedoch…

…in den Räumlichkeiten eine Diskothek zu betreiben, habe aber in der Folge mangels einschlägiger Kenntnisse davon Abstand genommen, zumal er beruflich als Bauunternehmer tätig sei. Interessant für ihn sei vor allem die Durchführung von Bauarbeiten gewesen. Nach deren Abschluss habe er im Einvernehmen mit ***MM…

…auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung ergibt sich, dass ***QR*** nicht als Bauunternehmer aufgetreten ist, sondern durch Ausnützen seiner ihm erteilen Vollmacht Bauunternehmer (wenn auch aus steuerlicher Sicht "Schwarzarbeiter") beauftragt hat. Aus einer Beschuldigtenvernehmung von ***QR*** vom 30.10.2013 beim Landeskriminalamt Wien ist ersichtlich, dass ***QR…

…konkretisierte Leistungen an ausländische Subunternehmer weiter. Geschuldet war jeweils die Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes und nicht bloß ein dauerndes Bemühen. Sowohl die **F-GmbH** als auch die ausländischen Subunternehmer waren dem Geschäftsgegenstand nach Bauunternehmer, nicht hingegen Arbeitskräftegesteller. Zwischen den einzelnen Unternehmern lagen jeweils schriftliche…

…Der Bf. ist im Streitzeitraum ein kleiner Bauunternehmer. Barzahlungen: Folgende Rechnungen für Leistungen wurden vom Bf. bar bezahlt: | Rechnungs-aussteller | Rechnungs-datum | Rechnungs-nummer | Leistungs-beschreibung | Netto | USt | Brutto | ***1*** GmbH | 27.12.2015 (Zahlung 2016…