…140 BV-G auf Aufhebung der genannten Gesetzesstelle wegen Verfassungswidrigkeit zu stellen. Weiters führte der Bf. aus, die Bemessungsgrundlage sei unrichtig berechnet worden, weil eine Unternehmensbeteiligung zu hoch bewertet worden sei. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 13.2.2024 wurde die Gebühr hinsichtlich der Adoption von ***1…

…a B-VG den Antrag der Verfassungsgerichtshof möge § 33 TP 1 Gebührengesetz 1957 als verfassungswidrig aufheben. Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig. Begründung I. Ausgangslage Beim Bundesfinanzgericht (in der Folge "BFG") sind zu GZ…

…konkret ähnliche Leistungen zu vergleichen. Eine tschechische Kinderzulage entspreche keinesfalls der österreichischen Familienbeihilfe, möge sie auch als Familienleistung bezeichnet werden. Die Bf. beantrage daher die Aufhebung des gegenständlichen Bescheides. Das Finanzamt wies in der Folge die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. September 2023 als unbegründet…

…Sach- und Rechtslage stelle ich den Antrag auf Aufhebung des Bescheides über Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge und auf die Gewährung der Familienbeihilfe für die strittigen Monate Jänner 2013 und März bis Juni 2013. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung wie folgt: Artikel 11 der…

…Vorbringen der Bf. im Zuge des gegenständlichen Verfahrens. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. § 299 BAO lautet: (1) Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtigerweist. Der Antrag hat…

…gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Art. 7 VO 883/2004 lautet: Aufhebung der Wohnortklauseln Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, dürfen Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung…

…2019 und eine Wiederaufnahme gem. § 303 (1) BAO für die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2015 bis 2017 und Umsatzsteuer 2016 und 2017 unter Verweis auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung erfolgt. Betreffend die im Zuge der Betriebsprüfung erlassenen, o.a. Erstbescheide sei eine automatisierte Aufhebung gem…

…gewöhnlichen Aufenthalts einer Person (Art. 1 Abs. 1 Buchstabe j VO 883/2004), "Aufenthalt" der vorübergehende Aufenthalt (Art. 1 Abs. 1 Buchstabe k VO 883/2004). "Familienleistungen" sind alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen …

…und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I. Artikel 3: Sachlicher Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften, die folgende Zweige der sozialen Sicherheit betreffen: ... j) Familienleistungen. ... Artikel 7: Aufhebung der Wohnortklauseln Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, dürfen Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines…

…die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Artikel 7 Aufhebung der Wohnortklauseln Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, dürfen Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung zu zahlen sind…

…einer selbstständigen Erwerbstätigkeit gleichwertig anerkannt sind;... z) „Familienleistungen" alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I. Art. 2 VO 883/2004 lautet: Artikel 2 Persönlicher Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für Staatsangehörige eines…

…die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Art 7 VO 883/2004 („Aufhebung der Wohnortklauseln“): Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, dürfen Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung…

…gegenständlich von Interesse - gleichsam die Überschrift "Aufhebung der Wohnortklauseln" trug und auszugsweise lautete: "(1) Die Geldleistungen bei Invalidität, Alter oder für die Hinterbliebenen, die Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten und die Sterbegelder, auf die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Anspruch erworben worden ist…

…gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Art. 7 VO 883/2004 lautet: Aufhebung der Wohnortklauseln Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, dürfen Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung…

…besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I. Wie in Art. 1, Buchst, z. der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festgehalten wird fallen alle Sach- oder Geldleistungen unter den Begriff Familienleistungen. Es ist irrelevant ob es sich um die volle Familienbeihilfe oder um eine Ausgleichs- bzw…

…und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates." Artikel 7 Verordnung 883/2004 trägt die Überschrift "Aufhebung der Wohnortklauseln" und lautet: "Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, dürfen Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach…

…2022 eingelangte. Bescheidbeschwerde, Schriftsatz vom 17.01.2022 Mit dieser focht der Magistrat namens des mj Bf den Rückforderungsbescheid zur Gänze an, begehrte dessen Aufhebung und trug vor, dass das Kind in einer Wohngemeinschaft der Volkshilfe, die unter anderem durch Spenden finanziert werde, untergebracht sei…

…Stief- und Adoptivkindern zivilrechtlich gleichgestellt sind, sodass die Volljährigkeit nicht schaden könne, wie die steuerliche Vertretung vorträgt. Darüber hinaus wirft der Beschwerdefall die Rechtsfrage auf, wie die rechtliche Falllösung aussieht, wenn ein Kind den Stiefkindbegriff und den Pflegekindbegriff gleichermaßen erfüllt. Die Anberaumung einer Senatsverhandlung wurde…

…mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I." Art 2 Abs 1 VO 883/2004 ("Persönlicher Geltungsbereich") sieht vor: "Diese Verordnung gilt für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats … sowie für ihre Familienangehörigen …" Art 7 VO 883/2004 ("Aufhebung der Wohnortklauseln") lautet: …

…Lebensjahr des Kindes, also bis maximal November 2016. Beschwerde Unter Verwendung eines internen Forrmblatt des Finanzamts erhob der Bf am 10.1.2019 Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 13.12.2018 mit dem ersichtlichen Antrag auf dessen Aufhebung. Seine Tochter C Bová habe ununterbrochen bis…