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BFG RV/3100834/2025Aufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…über die Beschwerde vom 17. April 2025 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 17. März 2025 betreffend Abweisung des Antrages auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2016 und 2018 vom 18.08.2022 zu Recht erkannt: I. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/7101861/2025Aufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…eintritt. Ihr Erstbescheid vom 26.03.2024 ist bereits rechtskräftig und kann dahingehend nicht abgeändert werden. Die Beschwerdefrist beträgt grundsätzlich 1 Monat, die Frist zur Einbringung eines Antrages auf Aufhebung gem. § 299 BAO beträgt 1 Jahr ab Bescheid ergehen. Bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des…

BFG RV/6100840/2014Aufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.06.2015

…die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Kinderfreibetrages für die beiden Kinder erfüllt sind. Gemäß § 278 Abs. 1 BAO kann das BFG eine Beschwerde mit Beschluss durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen im Sinne des § 115 Abs…

BFG RV/7104099/2020Aufhebung und Zurückverweisung (Ermittlungsmängel im Schätzungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.08.2026Teil 1/2

…als (noch) nicht entscheidungsreif. Gemäß § 278 BAO kann das Verwaltungsgericht in solchen Fällen mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung der angefochtenen Bescheide und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen. Die Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 278 Abs. 1 BAO steht im Ermessen…

BFG RV/7104099/2020Aufhebung und Zurückverweisung (Ermittlungsmängel im Schätzungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.08.2026Teil 2/2

…wird sie die angewendete Schätzungsmethode offenzulegen, ihre Auswahl schlüssig zu begründen und das Schätzungsergebnis auf Grundlage der ergänzend festzustellenden Tatsachen nachvollziehbar herzuleiten haben. Bedeutung der fehlenden Ermittlungen auf den Bescheidspruch und Prüfung einer etwaigen Unzulässigkeit der Aufhebung und Zurückverweisung: Die unter II. 1 bis 3…

BFG RV/5100456/2026Aufhebung einer stattgebenden Beschwerdevorentscheidung wegen Rechtswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2026

…über die Beschwerde vom 16. Mai 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. Mai 2024 betreffend Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung vom 21.03.2024 bezüglich der Beschwerde vom 09.02.2024 wird gemäß § 299 Abs. 1 BAO zu ErfNr.: Erfassungsnummer zu Recht erkannt: I…

BFG RV/7102062/2026Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache gem § 278 BAO - Sachverhalt nicht ermittelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss11.08.2026

…begrenzter Ressourcen von der Durchführung einer Außenprüfung Abstand genommen worden sei, ist gerade nicht nachvollziehbar. Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur in Ausnahmefällen zulässig (VwGH 9.9.2015, Ra 2015/16/0037…

BFG RV/7102745/2026Aufhebung des Widerrufs einer Löschung - Eine spätere Abänderung der vorbehaltenen Widerrufsmöglichkeiten durch eine nachträgliche Vereinbarung ist nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Lisa Fries in der Beschwerdesache ***Insolvenzverwalter***, ***Adr.Insolvenzverwalter***, als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der ***X GmbH***, ***XGmbHAdr*** über die Beschwerde vom 18. Februar 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Jänner 2026 betreffend…

BFG RV/1100188/2026Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.08.2026

…die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten, eingeschränkt. 14. Die aufhebende (die Sache an die Abgabenbehörde zurückverweisende) Beschwerdeerledigung setzt voraus, dass Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender…

BFG RV/7100967/2026Aufhebung von Pfändungsbescheiden nach Wegfall des Exekutionstitels (Sicherstellungsauftrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026

…ausgeführten Gründen rechtswidrig erlassen worden. Der Bf beantragte in den vier Schriftsätzen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Verbindung der Beschwerden zu einem gemeinsamen Verfahren und die Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Die vier Beschwerden vom 12. Dezember 2024 wurden vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 27…

BFG RV/7101945/2025Aufhebung und Zurückverweisung nach § 278 Abs. 1 BAO mangels verwaltungsbehördlicher Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.07.2026

…Dazu hat das Gericht weder die Resourcen noch ist dies im Interesse der Raschheit gelegen, sodass die Aufhebung und Zurückverweisung an die belangte Behörde die einzig zweckmäßige Vorgangsweise sind. Der Bf. wird daher - im Anschluss an die Eruierung des (Monats)-Ausmaßes der für das Kind…

BFG RV/7103307/2025Aufhebung eines Zurückweisungsbescheides im Rahmen des Beschwerdeverfahrens, da das FA über den Antrag inhaltlich entscheiden hätte müssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2026

…VwGH 1.2.2021, Ra 2018/16/0121). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf über das Rechtsmittel gegen einen zurückweisenden Bescheid nur mit Bestätigung der Zurückweisung (völlige Abweisung des Rechtsmittels) oder mit der Verwerfung der Zurückweisung (ersatzlose Aufhebung des Zurückweisungsbescheides) entschieden werden. Die Abänderung des…

BFG RV/7400013/2022Aufhebung eines Haftungsbescheides - keine Mitteilung darüber, dass die Abgaben durch Bescheid festgesetzt wurden, keine Mitteilung über Abgabenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Lisa Fries in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Franz Kellner, Kärntner Ring 14, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 15. Jänner 2016 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung…

BFG RV/7101932/2023Aufhebung wegen Zustellmangels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2026

…BAO, der ***R*** GmbH, zugestellt. Die seit 10.08.2022 mit der Vollmacht zur steuerlichen Vertretung und mit Zustellbevollmächtigung für die Bf. ausgestatte steuerliche Vertretung brachte mit Schriftsatz vom 20.09.2022 einen Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO beim Finanzamt ein. Darin wird ausgeführt…

BFG RV/4100227/2026Aufhebung einer Zwangsstrafe aufgrund Erbringung der Leistung vor Wirksamkeit des Bescheids
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…erfolgte Übernahme des behördlichen Dokuments auf diesem Schriftstück beurkundet. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe/Aufhebung) Gemäß § 114 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen…

BFG RV/5100521/2025Aufhebung und Zurückverweisung iZm der Beurteilung der Überschreitung von Obergrenzen (COFAG-NoAG) im Unternehmensverbund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026

…Rückerstattung führte die beschwerdeführende Partei (bfP) in ihrer Beschwerde aus, mit der beantragten Abänderung bzw Aufhebung der acht Bescheide über die Festsetzung von Rückerstattungsansprüchen entfalle auch die Grundlage für die Bescheide über die Verzinsung, die daher ebenso ersatzlos aufzuheben bzw im Sinne der Festsetzung eines…

BFG RV/7100937/2024Aufhebung eines Bescheides über die Verweigerung einer Vergütung gemäß § 6 Abs. 9 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch TGW Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Albrechtsgasse 12 Tür 2, 3430 Tulln/Donau, über die Beschwerde vom 22. September 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 21…

BFG RV/6100058/2026Aufhebung Haftungsbescheid gem. § 9 iVm § 81 BAO (Geschäftsführerhaftung) wegen Beifügung eines nicht mehr existenten Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026

…1982, 9), ohne dass diese Rechtswidrigkeit im Beschwerdeverfahren saniert werden kann. Es bleibt nur die Aufhebung des Haftungsbescheides. Hier erging das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts über den Umsatzsteuerbescheid 2007 erst 2017 und damit in einem Zeitraum, in dem die Bf. nicht mehr Geschäftsführerin der GmbH war…

BFG RV/3100092/2026Aufhebung eines Bescheides mit dem ein nicht gestellter Antrag abgewiesen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…Zu Spruchpunkt I. (Aufhebung des angefochtenen Bescheides) Nachdem die belangte Behörde im bekämpften Abweisungsbescheid über einen Antrag vom 13.6.2024 abspricht, ist Sache des Beschwerdeverfahrens auch nur dieser Antrag vom 13.6.2024 und kein Antrag mit einem anderen Datum. Die Behörde hat mit…

BFG RV/6100122/2025Aufhebung eines KESt-Haftungsbescheids aufgrund falscher Benennung des Empfängers der Kapitalerträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026

…Empfänger der Kapitalerträge (Steuerschuldner) im Spruch des beschwerdegegenständlichen Bescheids beruht unmittelbar auf dem Bescheid vom 20. November 2024. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Aufhebung) Gem § 95 Abs. 1 erster und zweiter Satz EStG 1988 ist Schuldner der Kapitalertragsteuer der Empfänger der Kapitalerträge und haftet der…