…spruchgemäß zu entscheiden und der Bescheid vom 19.12.2014 entsprechend abzuändern. Darauf, dass die Finanzstrafbehörde über den (in der Beschwerde) gestellten neuerlichen (zulässigen) Antrag auf Einstellung des gegen ihn eingeleiteten Finanzstrafverfahrens meritorisch, unter Eingehen auf die vom Bf. in diesem Zusammenhang vorgetragenen Argumente [vgl…

…Finanzstrafbehörde die (beiden) Anträge des Bf. auf Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 124 Abs. 1 FinStrG als unzulässig ab. Begründend dazu führte die Finanzstrafbehörde unter Bezugnahme einerseits darauf, dass gegen den Bf. seit der Aufnahme der genannten Tatbeschreibung ein Finanzstrafverfahren wegen (des Verdachtes) einer fahrlässigen Verkürzung…

…von sechs Monaten ab der Einleitung des Finanzstrafverfahrens das Recht, die Einstellung des Untersuchungsverfahrens zu beantragen und hat die Abweisung eines solchen Antrages mit Bescheid zu erfolgen. Rechtliche Würdigung: Ein bereits eingeleitetes (verwaltungsbehördliches) Finanzstrafverfahren ist nur dann - entweder von Amts wegen oder auf Antrag - gemäß …

…wurden die Anträge des Bf. auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt: "Es wurde vom Beschwerdeführer mit 31.07.2015 und 10.09.2015 ein Vorlageantrag für die Abgabenart Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 2009 bis 2011 eingebracht. Dieser Vorlageantrag des Beschwerdeführers…

… 124 Abs. 1 Satz 4 FinStrG ein belangter Verband nach Ablauf von sechs Monaten ab der Einleitung des Finanzstrafverfahrens das Recht, die Einstellung des Untersuchungsverfahrens zu beantragen, wenn aus seiner Sicht auf Basis der Ermittlungsergebnisse festzustellen wäre, dass die ihm zur Last gelegte Verantwortlichkeit bzw…

…nicht auf, dass es sich nicht um eine sondern um zwei unterschiedliche Strafverfügungen handelt. D.) § 167 Absatze (1) bis (4) bestimmen: (1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die…

…214 FinStrG vom 13.9.2012 zu GZ-1 (144-145) Antrag auf Einstellung des verwaltungsbehördlichen Verfahrens vom 4.7.2016 (885-886) Schreiben der Finanzstrafbehörde Wien vom 26.7.2016 an den Bf. (887) 3. 2. Rechtliche Überlegungen zum gerichtlichen Finanzstrafverfahren: Die Bestimmung des …

…weil er sich mit der Zwangsstrafe abgefunden hätte. Falls das Gericht trotzdem eine strafbare Handlung in seinem Verhalten sehe, stelle er den Antrag auf Einstellung des Verfahrens gemäß § 9 FinStrG wegen entschuldbaren Irrtums, wobei das Entstehen seiner irrtümlichen Annahmen auch die Finanzbehörde aus den oben…

…4.7.2016 den Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt (Beilage ./KKK). Das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde habe die bescheidmäßige Einstellung des Finanzstrafverfahrens in einer Stellungnahme vom 26.7.2016 verweigert (Beilage ./LLL) und ausgeführt: „Ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren wurde niemals eingeleitet…

…noch unerledigte Anträge auf Einstellung oder Beschwerden gegen Abweisungsbescheide sind gegenstandslos. Rechtliche Würdigung: Aus dem Akt ist festzuhalten, dass Herr ***Bf1*** am 22. Mai 2026 eine Säumnisbeschwerde zur "Erlassung des Bescheides und eine Klarstellung der Sachverhalte" eingebracht hat. Der Gesetzgeber hat für das Finanzstrafverfahren im…

…von dem berufsmäßigen Parteienvertreter eingebracht werden, der zuletzt den Wechsel der Berechtigung angezeigt hat. Die Registerbehörde kann auf Antrag des Rechtsträgers den Wechsel der Berechtigung schon vor Ablauf der zweiwöchigen Frist eintragen, wenn dies zur Wahrung der Meldefrist erforderlich ist. Abs. 7: Gegen berufsmäßige Parteienvertreter…

…soweit das Erkenntnis nicht auf Einstellung lautet. Diese Voraussetzungen liegen gegenständlich im Hinblick auf den angefochtenen Spruchpunkt (Pkt. I. des Erkenntnisses) vor, sodass die Beschwerde zulässig ist. Zudem ist die Beschwerde, wie eingangs dargelegt, rechtzeitig. 2. Zur formellen Rechtswidrigkeit: 2.1 Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes: Der…

…ist (siehe die obige einleitende Darlegung des Verteidigers), ein Antrag auf Einstellung eines - mangels eines Rechtsmittels des Amtsbeauftragten - rechtskräftig eingestellten Verfahrens wohl keinen Sinn ergibt, ist die gewählte Formulierung in teleologischer Interpretation so zu verstehen, dass lediglich die Einstellung des Verfahrens bezüglich der im Straferkenntnis…

…zu keiner Abgabenverkürzung geführt hat, stellen ich/wir den Antrag auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens oder um Nachsicht bei der Verhängung einer Strafe. Letztlich möchte ich mich für das vollständig unbeabsichtigte Versäumnis und den daraus entstandenen Aufwand für die Behörden entschuldigen. Gegen die beiden verhängten Zwangsstrafen…

…mit der Behauptung, dass dieser ja einen Farbe Automarke habe, ist nicht nur für das vorliegende Finanzstrafverfahren völlig irrelevant, sondern auch dermaßen skurril, dass sich ein näheres Eingehen darauf erübrigt. Zum Antrag auf Einstellung des Verfahrens wegen § 53 ff FinStrG: Der Beschuldigte bringt vor, dass …

…verzweifelt und hofft inständig, dass Ihre Aussagen Beachtung finden. Mit der Bitte um Einbeziehung dieser Informationen in die Beurteilung und dem nochmaligen Ersuchen um Einstellung des Finanzstrafverfahrens gegen unsere Klientin Frau ***Bf1***. Dieser Stellungnahme wurde eine Vollmacht vom 24.7.2007 beigelegt, wonach die Hausverwaltung…

…Unterlassung der Veranlagung der Steuererklärungen und ein gestellter Insolvenzantrag wurden jedoch erfolgreich bekämpft. Verwiesen wird auf die vorgelegten Schreiben der Finanzprokuratur zur Einstellung des Verfahrens zur amtswegigen Löschung der beiden belangten Verbände. Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen die jeweiligen Jahresanschlüsse eingebracht und die…

…der Einleitung des Finanzstrafverfahrens oder der Rechtskraft der Entscheidung über einen solchen Antrag das Recht, die Einstellung des Untersuchungsverfahrens aus den oben genannten Gründen zu beantragen. Die Abweisung dieses Antrags hat mit Bescheid zu erfolgen. Nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens noch unerledigte Anträge auf Einstellung oder…

…worden. Die Finanzstrafbehörde habe zunächst als Termin zur Einvernahme des Beschuldigten den 5. März 2018 festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 15. Februar 2018 habe sich dessen Verteidiger Mag. Heinz Bauer vergewissert, ob dieser Termin in Hinblick auf die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft tatsächlich stattfinde…

…der rechtskräftigen verfahrensleitenden Verfügung der Staatsanwaltschaft (hier vom 29. November 2017) auf Einstellung ihres Ermittlungsverfahrens bis zu ihrer neuerlichen Verfügung einer Fortsetzung desselben am 19. Mai 2020 - zu führende verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren nach den verwaltungsbehördlichen Verfahrensnormen (im engeren und weiteren Sinn, darunter die Regeln der örtlichen…