…spruchgemäß zu entscheiden und der Bescheid vom 19.12.2014 entsprechend abzuändern. Darauf, dass die Finanzstrafbehörde über den (in der Beschwerde) gestellten neuerlichen (zulässigen) Antrag auf Einstellung des gegen ihn eingeleiteten Finanzstrafverfahrens meritorisch, unter Eingehen auf die vom Bf. in diesem Zusammenhang vorgetragenen Argumente [vgl…

…Finanzstrafbehörde die (beiden) Anträge des Bf. auf Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 124 Abs. 1 FinStrG als unzulässig ab. Begründend dazu führte die Finanzstrafbehörde unter Bezugnahme einerseits darauf, dass gegen den Bf. seit der Aufnahme der genannten Tatbeschreibung ein Finanzstrafverfahren wegen (des Verdachtes) einer fahrlässigen Verkürzung…

…unter Anschluss diverser Beilagen im Gesamtausmaß von 97 Seiten) fristgerecht Einspruch und stellte darin den Antrag auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens. Für den Fall der Nichteinstellung des Finanzstrafverfahrens hat der Bf. - soweit es für das Beschwerdeverfahren von Relevanz ist - folgende zusätzliche Anträge gestellt: a) Der Bf…

…von sechs Monaten ab der Einleitung des Finanzstrafverfahrens das Recht, die Einstellung des Untersuchungsverfahrens zu beantragen und hat die Abweisung eines solchen Antrages mit Bescheid zu erfolgen. Rechtliche Würdigung: Ein bereits eingeleitetes (verwaltungsbehördliches) Finanzstrafverfahren ist nur dann - entweder von Amts wegen oder auf Antrag - gemäß …

…wurden die Anträge des Bf. auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt: "Es wurde vom Beschwerdeführer mit 31.07.2015 und 10.09.2015 ein Vorlageantrag für die Abgabenart Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 2009 bis 2011 eingebracht. Dieser Vorlageantrag des Beschwerdeführers…

… 124 Abs. 1 Satz 4 FinStrG ein belangter Verband nach Ablauf von sechs Monaten ab der Einleitung des Finanzstrafverfahrens das Recht, die Einstellung des Untersuchungsverfahrens zu beantragen, wenn aus seiner Sicht auf Basis der Ermittlungsergebnisse festzustellen wäre, dass die ihm zur Last gelegte Verantwortlichkeit bzw…

…Bf. hat abschließend den Antrag auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens und den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gestellt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Am 6. Februar 2004 wurde Mi.W. auf frischer Tat beim Versuch betreten, einem verdeckten Ermittler des Bundeskriminalamtes 250 Gramm Kokain zu verkaufen…

…dass seine Vertretung die entsprechenden Anträge beim Finanzamt stellen würde. Erst im Rahmen des anhängigen Konkursverfahrens sei es ihm bewusst geworden, dass derartige Anträge nicht gestellt wurden. Daran treffe den Bf aber kein Verschulden. Es werde daher der Antrag auf Einstellung des eingeleiteten Finanzstrafverfahrens gestellt. …

…nicht auf, dass es sich nicht um eine sondern um zwei unterschiedliche Strafverfügungen handelt. D.) § 167 Absatze (1) bis (4) bestimmen: (1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die…

…214 FinStrG vom 13.9.2012 zu GZ-1 (144-145) Antrag auf Einstellung des verwaltungsbehördlichen Verfahrens vom 4.7.2016 (885-886) Schreiben der Finanzstrafbehörde Wien vom 26.7.2016 an den Bf. (887) 3. 2. Rechtliche Überlegungen zum gerichtlichen Finanzstrafverfahren: Die Bestimmung des …

…weil er sich mit der Zwangsstrafe abgefunden hätte. Falls das Gericht trotzdem eine strafbare Handlung in seinem Verhalten sehe, stelle er den Antrag auf Einstellung des Verfahrens gemäß § 9 FinStrG wegen entschuldbaren Irrtums, wobei das Entstehen seiner irrtümlichen Annahmen auch die Finanzbehörde aus den oben…

…Dieser Mangel sei wesentlich, als er zu einer anderen rechtlichen Beurteilung und Einstellung des Finanzstrafverfahrens geführt hätte. Weiters wird in der gegenständlichen Berufung Mangelhaftigkeit der Beweiswürdigung betreffend der subjektiven Tatseite der Besch.1 eingewendet: Auch hier werde auf die obigen Ausführungen, die durch die Verantwortung…

…erkannt. Der Bw. beteuere, niemals irgendwelche Zigaretten nach Österreich verbracht zu haben. Er stelle den Antrag auf neuerliche Behandlung seines Falles und auf Einstellung des Verfahrens. Zur Entscheidung wurde erwogen: Nach § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch die Verjährung. Nach Abs…

…4.7.2016 den Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt (Beilage ./KKK). Das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde habe die bescheidmäßige Einstellung des Finanzstrafverfahrens in einer Stellungnahme vom 26.7.2016 verweigert (Beilage ./LLL) und ausgeführt: „Ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren wurde niemals eingeleitet…

…erwiesen." Gegen die angeführte Entscheidung erhob der Bw. mit Schreiben vom 13.11.2006 form- und fristgerecht Berufung. In der Rechtsmittelschrift, die sinngemäß in den Antrag auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens mündet, wird als Begründung vorgebracht, dass nicht der Bw., sondern Z1 die Tat begangen habe…

…Einstellung des Finanzstrafverfahrens in Bezug auf die dem Schuldspruch unterlegte Faktenlage, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: B sei in Wirklichkeit hinsichtlich der Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen betreffend Juli und August 1997 überhaupt nicht geständig gewesen. Die Voranmeldung für Juli 1997 habe die Ehegattin des…

…Verfahren durch Einstellung beendet worden ist. (3) Antragsberechtigt sind die Beschuldigten und die Nebenbeteiligten des abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens, die letzteren jedoch nur, wenn der Spruch der Entscheidung Feststellungen der im § 138 Abs. 2 lit. f bis h bezeichneten Art enthält. (4) Der Antrag auf Wiederaufnahme ist…

…€ 3.000,00 zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer findet sich im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren in den Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes keine gesetzliche Handhabe. § 185 FinStrG sieht lediglich eine Regelung hinsichtlich der vom Bestraften zu ersetzenden Kosten vor. Der Antrag auf Kostenersatz war daher mangels gesetzlicher Grundlage zurückzuweisen. Es…

…M-GmbH auf die Einbringung eines Rechtsmittels gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid vom 27. Mai 2003 betreffend Kapitalertragsteuer 1999 bis 2002 verzichtet. Der Vorwurf, er hätte vorsätzlich Erklärungen für Kapitalertragsteuer nicht abgegeben, gehe deshalb ins Leere, so dass er den Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens…

…Instanz den Bf. zur SN 015/2002/00082-001 dem Finanzstrafverfahren gegen Frau H. als Haftungsbeteiligten hinzugezogen. In der dagegen erhobenen, als "Einspruch" bezeichneten Beschwerde vom 10. Oktober 2002 schließt sich der Bf. zusammengefasst dem Antrag auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens gegen seine Mutter, Frau H…