…bereits im Antrag, der Revision aufschiebenden Wirkung zuzuerkennen, eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von ihm als Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit konkretisieren müssen. Dies hat das Zollamt jedoch nicht getan, sodass dem Antrag, der Revision die…

…kommt sie daher für die gegenständliche Abgabenschuld nicht mehr als Gesamtschuldner in Betracht. Da eine wirksame Erlassung eines Zurückweisungsbeschlusses gegenüber der X nicht mehr möglich ist, wird der gegenständliche Beschluss nur der Amtspartei zugestellt. Der bisherigen rechtsfreundliche Vertreter der X, der RA-X Rechtsanwalt GmbH…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Meister und die fachkundigen Laienrichter Mag. Robert Soder und Dr. Walter Zisler in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Tankstellenpächter, whft. XXX vertreten…

…Beauftragung des Finanzamts Hollabrunn Korneuburg Tulln ist zweckmäßig, da dieses Finanzamt das Verfahren geführt hat und gleichzeitig als Partei des Beschwerdeverfahrens zum Ermittlungsergebnis in seinem Bericht Stellung nehmen kann. Äußerung der Amtspartei Schließlich ist das Finanzamt gemäß Spruchpunkt IV. zur Äußerung zu den rechtlichen Ausführungen…

…des abgeschlossenen Konkurses über kein anderes Vermögen mehr verfügt, ist jedenfalls als eine erhebliche Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen zu verstehen. Demgegenüber erschöpft sich das Gegenvorbringen der mitbeteiligten Partei in der allgemeinen Aussage, die Liquidatorin werde "die Mittel zu verwalten und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Geb-Datum Bf1***, wohnhaft in ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Rechtsanwalts KG, Ungargasse 24 Tür 15, 1030 Wien, wegen des Finanzvergehens gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 Wirtschaftliche Eigentümer…

Die Amtspartei versuche unter Berufung auf VwGH Zl. 98/15/0198 einen Zufluss des Aufgriffsrechtes erst bei Bezahlung der letzten Leasingraten bzw. Rückübertragung der Option zu fingieren. Diese Ausführungen stützen aber den Standpunkt der Bf. Im vom VwGH entschiedenen Fall sei es eben nicht um…

Wenn die Amtspartei ausführt, aufgrund umfangreicher Ermittlungen der Betriebsprüfung habe sich ergeben, dass die Lieferungen nicht von den Rechnungsausstellern (gemeint: Gutschriftsempfängern) stammen würden, ist darauf hinzuweisen, dass Unternehmer derjenige ist, der die Leistung im eigenen Namen erbringt bzw. in dessen Namen die Leistung erbracht wird…

Worauf gründet sich die Schätzungsbefugnis der Amtspartei konkret bezogen auf die Einkommensteuerbescheide 2011, 2012 und 2013? Aufgrund welcher Sachverhaltsfeststellungen - je Kalenderjahr - wird eine private Veranlassung der geltend gemachten Reisekosten angenommen? Worauf basiert - je Kalenderjahr - die Kürzung um ein Drittel? Die in der Bescheidbegründung zu den…

Zum inhaltlichen Aspekt hielt die Amtspartei fest, dass das von der Bf relevierte Urteil des Finanzgerichtes Hamburg durch den BFH, und zwar mit Urteil vom 13.02.2014, V R 8/13, aufgehoben worden sei. Damit gehöre die besagte erstinstanzliche Entscheidung nicht mehr dem Rechtsbestand…

Mit Schreiben vom 26.02.2025 erstattete die Amtspartei eine Stellungnahme und gab zur Sache Folgendes an: " Ad Sachverhaltsermittlung: Nach finanzamtsinterner Beratung darf das Finanzamt zur geplanten weiteren Vorgangsweise des BFG, nämlich eine gewisse Anzahl der in den gegenständlichen Sexstudios tätigen Prostituierten in der mündlichen…

bestehen, nicht Sache der Amtspartei bzw. des erkennenden Bundesfinanzgerichts, ein behördliches Gegengutachten zu erstatten bzw. dessen Erstattung zu veranlassen. Vielmehr obliegt es der Antrag stellenden Partei, die Zweifel durch ein neues bzw. nachgebessertes Gutachten auszuräumen. Erwägungen zur Beschwerde Da es der Beschwerde nicht gelungen ist…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Angelegenheit der Parteien ***Bf1*** (Bf) und ***FA*** als Amtspartei über die Beschwerde vom 7.2.2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 31.1.2022 betreffend Einkommensteuer 2020 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Bescheid wird abgeändert…

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Angelegenheit der Parteien ***Bf1*** (Beschwerdeführer) und Finanzamt Österreich als Amtspartei und als Gesamtrechtsnachfolger des ***FA*** über die Beschwerde vom 22.6.2020 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 22.5.2020 betreffend Einkommensteuer…

…und ***FA*** als Amtspartei über die Beschwerde vom 17.6.2022 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 20.5.2022 betreffend Kapitalertragsteuerhaftung 2016-2019 zu Recht erkannt: Die Bescheide werden aufgehoben . Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis gemäß Art 133 Abs 4…

…(Beschwerdeführerin), und Finanzamt Österreich als Amtspartei über die Beschwerde vom 11.1.2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 9.1.2025 betreffend Einkommensteuer 2020 zu Recht erkannt: Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Einkommensteuer betragen: | 57.359,83 € |…

…Nessling Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH 5411 Oberalm, und ***FA*** als Amtspartei über die Beschwerde vom 12.4.2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 31.3.2022 betreffend Einkommensteuer 2019 (Arbeitnehmerveranlagung), zu Recht erkannt: Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Einkommensteuer betragen…

…Beschwerdeführerin), PLZ1 Stadt1 und ***FA*** (FA) als Amtspartei und als Gesamtrechtsnachfolger des Finanzamtes NA EM SE über die Beschwerde vom 19.8.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 16.7.2020 betreffend Einkommensteuer 2017 zu Recht erkannt: Der bekämpfte Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen…

…Steuerberater in PLZ3 BL und ***FA*** (FA) als Amtspartei über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 2.4.2024 betreffend Umsatzsteuer 2020 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis gemäß Art 133 Abs 4…

…vertreten durch die Vialto Austria Steuerberatung GmbH, 1010 Wien und ***FA*** als Amtspartei und als Gesamtrechtsnachfolger des Finanzamtes TZ LD über die Beschwerde vom 7. Feber 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 11.1.2017 betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: Der Bescheid wird…