…die Teilnahme an Wetten anbietet. Zusätzlich können ihre Kunden auch Online-Wetten über die ***Website*** abschließen. Die Beschwerdeführerin gab für die Monate April bis November 2025 Selbstberechnungen der Wettgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 bekannt. Für den Monat April 2025…

…belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. April 2026 ab und führte zur Begründung an: Voraussetzung für den Kindermehrbetrag gem. § 33 Abs. 7 EStG sei, dass zumindest 30 Tage im Kalenderjahr steuerpflichtige Erwerbseinkünfte erzielt würden. Die Voraussetzungen könnten beispielsweise auch bei Bezug von…

…ehemaligen) Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 12. Dezember 2016, mit dem die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG für die Ergänzungsvereinbarung vom 4. April 2016 (***ErfNr***) festgesetzt wurde, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird…

…geltend gemacht hatte, welcher in deren Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagungs-bescheid) 2025 vom 20. Februar 2026 zur Gänze gewährt wurde. Demzufolge hat die belangte Behörde in Anwendung des § 33 Abs. 3a Z 3 lit. c EStG 1988 im hier streitgegenständlichen Bescheid des Bf. vom 24. März 2026…

…über entsprechende landesrechtliche Bewilligungen nach den Wettgesetzen der Bundesländer. Die Bf. gab für die Monate August, September und Oktober 2025 Selbstberechnungen der Wettgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG bekannt. Die Bf. berechnete die Wettgebühr mit 2 % von den Wetteinsätzen und begründete…

…Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Die für den vorliegenden Fall maßgeblichen Normen lauten wie folgt: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag (bei einem Kind iHv. € 601,-) zu. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs…

… 33 Abs 1 EStG von der belangten Behörde berechnete Einkommensteuer vor Abzug der Absetzbeträge in der Höhe von € 6.116,06. Seinen Berechnungen zur Folge beläuft sich die Einkommensteuer vor Abzug der Absetzbeträge für das Beschwerdejahr 2023 lediglich auf € 4.746,74. Die…

…Gebührengesetzes durch die Finanzverwaltung. Gebührenbescheid Mit Bescheid vom 05.10.2023 setzte das Finanzamt gegenüber der Bf. für das Rechtsgeschäft Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b GebG 1957 in Höhe von € 2.000,00 (2 % vom Gesamtwert der von jeder Partei…

…bestimmte Regelung von Ansprüchen vor, dass spätere Änderungen dieser Vereinbarungen nicht als Vergleich gemäß § 33 TP 20 GebG angesehen werden könnten. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass auch die mit dem FamRÄG 2009 erfolgten Änderungen des EheG nichts daran geändert haben, dass die Folgen der Scheidung…

…37, 1100 Wien über die Beschwerde vom 12. November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Oktober 2021 betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 20 GebG zu ***ErfNr***, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

…Gebühr gem § 33 TP 5 Abs 1 GebG wird von der Bemessungsgrundlage……………..€ 43.510,51 festgesetzt mit 1 % ………………………………………€ 435,11. II. Gegen dieses…

…aufgefallen, dass für den vorliegenden Vertrag augenscheinlich keine Rechtsgeschäftsgebühren abgeführt wurden. Im Folgenden möchten wir hierzu kurz ausführen. Die im Vertrag beschlossenen Rechte könnten unter § 33 TP 9 GebG fallen und würden dann unter Berücksichtigung der weiteren Voraussetzungen (insbes. § 15 GebG) eine Gebührenschuld ausgelöst haben…

…Den Organen der Bf. war somit die Ansicht des Finanzamtes über das Bestehen einer Gebührenpflicht derartiger Verträge nach § 33 TP 9 GebG bekannt, wurde doch auch im Vorlagebericht auf die Einräumung des dinglichen Rechts der Dienstbarkeit verwiesen. Auch die gegenständlichen Verträge werden als "Dienstbarkeitsvertrag" bezeichnet…

Den Beschwerden gegen die insgesamt 29 Bescheide betreffend Gebührenerhöhung wird daher stattgegeben und die angefochtenen Bescheide zu den unten angeführten ErfNr. (mit denen insgesamt Gebührenerhöhungen iHv € 6.190,83 festgesetzt wurden), aufgehoben. [...] 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

…den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. September 2021 betreffend die Festsetzung der Gebühr gem § 33 TP 20 Abs 1 lit b GebG betreffend den "Ehepakt Vorwegvereinbarung für den Fall der Scheidung vom 3.9.2021", ErfNr ***124*** zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß …

…Als Bemessungsgrundlage unterwarf sie dabei den Wert des Entgelts iHv EUR 3.303.473,44 nach § 33 TP 21 Abs 1 GebG der Gebühr von 0,8%. Begründend verwies sie auf das Ergebnis der durchgeführten Außenprüfung. Mit Bescheid vom selben Tag setzte sie zudem eine…

… 33 (7) EStG im Einkommensteuer (ESt)-Bescheid 2022 der Beschwerdeführerin (Bf) strittig. Das FAÖ verwehrt den Ansatz des Kindermehrbetrages mit Verweis auf einen Bezug von Mitteln aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung durch die Bf im Verfahrensjahr. Die Bf stützt ihren Gegenstandpunkt auf den Bezug von Kinderbetreuungsgeld…

…ebenfalls beantragt habe, habe der Beschwerdeführer somit nur Anspruch auf den halben Familienbonus Plus. Der Antrag auf den Familienbonus Plus könne jedoch nach § 33 Abs. 3a Z 3 lit. d EStG 1988 bis fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides zurückgezogen werden. In diesem…

…August 2025 wiederholten Antrag auf Erstattung des Kindermehrbetrags anbelangt, heißt es in der maßgeblichen Bestimmung des § 33 Abs. 7 EStG 1988 in der Fassung für das beschwerdegegenständliche Jahr 2024 wie folgt: "Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die - zumindest an 30 Tagen im Kalenderjahr steuerpflichtige Einkünfte gemäß…

…Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 5.10.2022 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates Salzburg 4 als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 31.3.2022, Strafnummer ***GZ…