…verwies darauf, dass es bei der Frage der Gewährung des Vorsteuerabzuges nicht auf die Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung ankäme. Mit Beschluss vom 08.07.2020 wurde der belangten Behörde der geführte Schriftwechsel zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs übermittelt, worauf diese mit Schriftsatz vom 14…

…Kaufkraft des Geldes eintritt, darin keine Vereinbarung eines tatsächlich höheren oder tatsächlich niedrigeren Bestandzinses durch die Vertragsteile zu sehen, da durch den mit der Wertsicherung vereinbarten Wertmesser lediglich die innere Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung, und damit auch die Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages, von der die…

…und ohne eine solche Regelung eine Studienplanreform nie möglich wäre. Bei einem Umstieg in das neue Curriculum 2022 werden aufgrund der Äquivalenzlisten bei bereits absolviertem erstem Abschnitt des alten Curriculums 2018 22-ECTS-Anrechnungspunkte für Modul N des neuen zweiten Abschnittes des Curriculums 2O22 angerechnet…

Der Verfassungsgerichtshof kommt daher zum Ergebnis, dass auf Grund der innerstaatlichen Rechtslage der Äquivalenzgrundsatz zur Folge hat, dass auch die von der Grundrechte-Charta garantierten Rechte vor dem Verfassungsgerichtshof als verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte gemäß Art 144 bzw Art 144a B-VG geltend gemacht werden können…

…Ergebnis lautet, dass der Neugesellschafter MH in "Wahrung der Äquivalenz und zur Abgeltung der mit den aus der Kapitalerhöhung neu geschaffenen Anteilen verbundenen stillen Reserven und Firmenwert durch (teilweisen) Verzicht auf eine Gewinnausschüttung einen Betrag in Höhe von € 200.000 leisten werde. Für diesen…

…2012 zutreffend darauf hingewiesen, dass sich der Neugesellschafter MH zum Verzicht auf Gewinnausschüttungen in Wahrung der Äquivalenz und zur Abgeltung der stillen Reserven und des Firmenwertes verpflichtet hat. Auch der Wert eines Bezugsrechtes wird durch den Mehrwert gegenüber dem Nominale bestimmt. Es geht somit in…

…des Versicherungsverhältnisses (§ 3 Abs 1 VersStG) nur das (Netto-)Versicherungsentgelt gegenübersteht, wohingegen der Versicherungssteuer keine Leistung des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer entspricht und insofern kein Äquivalenzverhältnis besteht. 3.1. Die Erstbeklagte ist somit nach nationalem Recht durch die Versicherungssteuer nicht bereichert, sondern die Leistungszuwendung erfolgte…

…ein sachlicher Belastungsgrund erforderlich. Dafür kämen als Rechtfertigungsgründe ausschließlich die Leistungsfähigkeit, die Äquivalenz in den Ausprägungen einer Kostenäquivalenz oder einer Nutzenäquivalenz sowie die Verhaltenslenkung in Betracht. Leitender Gedanke des Gleichheitssatzes im Abgabenrecht sei die Lasten- und Pflichtengleichheit der Rechtsunterworfenen. Prinzipiell solle jeder, der leistungsfähig sei…

…eine Leistung im Sinne einer subjektiven Äquivalenz abgegolten werden soll (VwGH 16.10.2003, 2003/16/0126). In den beiden vorliegenden Verträgen kommt u.a. der Wille der Vertragsparteien zum Ausdruck, eine Leistung (Einräumung einer Dienstbarkeit) im Sinne einer subjektiven Äquivalenz durch eine andere Leistung …

…C-844/19) bestätigt, dass im Falle einer verspäteten Vorsteuergutschrift ein finanzieller Ausgleich nach den Grundsätzen der Äquivalenz und Effektivität zu gewähren sei. Die rechtzeitige Vorsteuererstattung stelle einen Grundsatz des europäischen Mehrwertsteuerrechtes dar. Die Umsetzung dieses Grundsatzes in nationales Recht finde sich im Entwurf des…

…dienen. Im Rahmen des Grundsatzes der Verfahrensautonomie wird die Umsetzung des gerichtlichen Rechtsbehelfs der nationalen Rechtsordnung überlassen, sofern die Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität eingehalten werden. … 61 Unter Umständen, in denen eine betroffene Person kein Verfahren nach Artikel 78 Absatz 1 der DSGVO einleitet…

…Die verfassungsrechtlichen Bedenken ergeben sich (nur) deswegen, weil diese annähernde Äquivalenz der Bemessungsgrundlagen wegen des Verzichts auf die Aktualisierung der Einheitswerte nicht mehr gegeben ist und auch durch pauschale Zuschläge oder Vervielfacher nicht mehr hergestellt werden kann. Es genügt in diesem Zusammenhang auf jene Vorjudikatur…

…398f). Danach wären in Ermangelung einer allgemeinen Rechtsgrundlage für die Erlassung einstweiliger Verfügungen durch das Verwaltungsgericht bzw. die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts derartige Anordnungen wohl aufgrund des Äquivalenzgrundsatzes nach denselben Voraussetzungen wie für die Gewährung einer aufschiebenden Wirkung zu erlassen. In diesem Verhältnis wird z…

…7 % wieder ausgeschieden wurden. Die vom Beschwerdeführer angeführte Berechnung der Verbrauchsausgaben ist insoweit fehlerhaft, als er die Äquivalenzausgaben laut Konsumerhebung 2009/10 in Höhe von monatlich € 1.724 nur für sich selbst, nicht jedoch für seine Ehegattin (50 % vom Wert des Bf.) sowie seine…

…Kammerumlagepflicht unterliegt, die Kammerumlage 1 für das eigene Unternehmen selbst zu berechnen ist. Dieses Ergebnis entspricht auch dem bei Einführung der Kammerumlage 1 als wesentlich betrachteten Äquivalenzprinzip. Die Kammerumlage soll möglichst gerecht den Nutzen der Wirtschaftskammern widerspiegeln und deren Kosten auf die Kammermitglieder aufteilen. Diese…

…Sport, Reisen usw.) in Österreich laut der durchgeführten Konsumerhebung für 2014/15 bei rund € 2.990,00 gelegen, wobei die Äqivalenzausgaben, also die bedarfsgewichteten Pro-Kopf-Ausgaben eines Haushaltes mit etwa € 1.970,00 pro Monat berechnet worden sind. Dabei ist durchschnittlich mehr…

…Preis für den alten PKW war auch eine Bonifizierung für den Neuwagen enthalten). Fremde Unternehmer schenken sich üblicherweise nichts. Dieser Grundsatz gilt allgemein und wird speziell auch vom Gesetzgeber in ständiger Judikatur so vertreten (bei Beurteilungen der Äquivalenzverletzungen im Umgründungssteuerrecht). Daher konnte man davon ausgehen…

…erforderlich. Als Rechtfertigungsgründe kämen ausschließlich (i) die Leistungsfähigkeit, (ii) die Äquivalenz in den Ausprägungen einer Kostenäquivalenz oder einer Nutzenäquivalenz sowie (iii) die Verhaltenslenkung in Betracht. Hierbei sei zu beachten: Leitender Gedanke des Gleichheitssatzes im Abgabenrecht sei die Lasten- und Pflichtengleichheit der Rechtsunterworfenen. Prinzipiell solle jeder…

…gegen das Durchführungsverbot iSd Art 108 Abs 3 Satz 3 AEUV verstoßenden rechtswidrigen Beihilfe (s dazu ausführlich im Folgenden unter Punkt 3.1.3.b) grundsätzlich - vorbehaltlich der Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz - nach den im anwendbaren nationalen Recht vorgesehenen Durchführungsvorschriften zu erfolgen hat…

…Schenkungen, echte Spenden und Subventionen, zählen nicht zum Entgelt ( VwGH 26.4.2007, 2006/14/0077 ). Zwar ist im Bereich des Umsatzsteuerrechts eine objektive Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung an sich nicht erforderlich (vgl EuGH 20.1.2005, C-412/03, Hotel Scandic Gasabäck, Rn…