…wurden vom Vorwurf der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben und des Abgabenbetrugs gem. § 195 Abs. 1 FinStrG i.V.m. § 259 Z. 3 StPO freigesprochen. Nachdem das Gericht ausschließlich für vorsätzlich begangene Straftaten zuständig ist, war das Verfahren als verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren gem. § 214 i.V.m. …

…eines Kontos in Ungarn bestätigte. Auf dieses Konto sind überhöhte Gelder überwiesen und für Schmiergeldzahlungen verwendet worden. Der Bf. wurde im Strafverfahren wegen des Verbrechens der Untreue gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Das gegen den Bf. eingeleitete Finanzstrafverfahren gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG und …

…zu Einzelauskunftsersuchen vom 28.10.2008 bzw. 30.06.2009 MR Kft 16.12.2010 Kontaktaufnahme des Prüfers mit dem Strafsachenleiter ***3*** des zuständigen Finanzamtes über die Feststellungen der XXX - TA GmbH und die Auswirkungen bei der natürlichen Person des Bf. hinsichtlich der Jahre 2001 -…

…zum Faktum 3 MK) erstmalig bei der Einvernahme am 23.01.2012 vor der Staatsanwaltschaft vorgelegt bzw. erwähnt wurde. Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003, 2004 und 2005: Zu Faktum 1 bzw. Pkt. 1 im Bericht über die Außenprüfunq: ***8*** ***1*** W Spolka…

…mit - zumindest mit latent vorhandenen - Wissen der zuständigen Organe und folglich nicht gegen den Willen des Arbeitgebers erfolgt. Auch die Ausführungen des Finanzamtes unter Hinweis auf § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988, dass zumindest für das Jahr 2005 ein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt, gehen ins Leere…

…lit a dritter Fall, Abs. 3 lit b FinStrG und des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 FinStrG gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Das Urteil ist, nach Zurückziehung eingebrachter Nichtigkeitsbeschwerden durch die Staatsanwaltschaft und der Finanzstrafbehörde, in Rechtskraft erwachsen…

…iVm § 39 Abs 1 lit b, Abs 3 lit a FinStrG begangen, gemäß § 214 Abs 2 FinStrG (§ 259 Z 3 StPO) freigesprochen wurde. Gegen das oa Urteil von der belangten Behörde erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 StPO vom 2. November 2018. Beschluss des OGH vom 13…

…2015. Aus dem Urteil ging hervor, dass der Bf. hinsichtlich der ihm in der Anklageschrift vorgeworfenen strafbaren Handlungen gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen wurde. In der Begründung war angeführt, dass sich im durchgeführten Beweisverfahren keinerlei Anhaltspunkte ergaben, welche eine Verurteilung möglich gemacht hätten. Aus…

…und der nunmehrige Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit Urteil des Landesgerichtes ***LG*** vom ***LGDatum***, GZ ***GZ*** wurden die Geschäftsführer der ***2*** GmbH von folgenden ihnen zur Last gelegten Vorwürfen gemäß § 259 Z 3 StPO rechtskräftig freigesprochen: sich gewerbsmäßig (§ 70 StGB) mit dem Vorsatz, sich bzw…

…Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Zum Freispruch im gerichtlichen Finanzstrafverfahren Mit Urteil des Landesgerichtes Z vom 20. Juni 2013 wurde der Bf. von dem ihm zu Last gelegten Vorwurf der Abgabenhinterziehung gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, weil dem Angeklagten kein Wohnsitz in Österreich…

…ist, dass die Bf.-L1-GmbH - Geschäftsbeziehung nur wenige Monate gedauert hat und Gegenstand eines Strafverfahrens gewesen ist, das für die Bf.-Geschäftsführerin mit einem Freispruch gemäß § 259 Z.3 StPO von dem an Gf. adressierten Vorwurf der Steuerhinterziehung gemäß § 33 FinStrG geendet hat. Hat…

…Strafprozessordnung an Stelle einer ausführlichen Urteilsbegründung mit einem gekürzten Protokolls- und Urteilsvermerk, der lediglich den Umstand des Freispruches und die zu Grunde liegende Bestimmung (§ 259 Z 3 StPO) enthalte, begnügen habe können. Des weiteren wurde die Verlesung der Zeugenaussagen im Strafverfahren vor dem Straflandesgericht von…

…nach §§ 33 Abs. 1, 39 Abs. 1 lit a dritter Fall, Abs. 3 lit c FinStrG und anderer strafbarer Handlungen erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO frei. Das freisprechende Urteil wurde insbes. damit begründet, dass die Aussagen der Zeugen ***Z1***, ***Z2***, ***Z3***, ***Z4***, ***Z5***…

…Juni 2013 wurde der Bf. von dem ihm zu Last gelegten Vorwurf der Abgabenhinterziehung gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, weil dem Angeklagten kein Wohnsitz in Österreich nachgewiesen werden konnte. Dem Vorbringen des Bf., wonach ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen auch…

…1 StGB rechtskräftig gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen worden sei. Mit Strafantrag vom 14.08.2009 sei ***B*** vorgeworfen worden, er habe am 12.03.2007 in Linz vor Gericht als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache im Strafverfahren gegen ***Bf*** u.a…

…und Le immer wieder gewährten Stundungsansuchen - geplanten Abgaben letztendlich bezahlt hätte. Weiter möchte ich noch anführen das das dem Konkurs angeschlossene Strafverfahren beim LG Le 34 Hv 145_15v-l und die Hauptverhandlung mit einem Freispruch gemäß § 259 Z 3 StPO aller Gesellschafter (W, Pi…

…ihrer Gläubiger, nämlich der Steiermärkischen Sparkasse in einem Betrag von 502.000,00 Euro vereitelte, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Die gegen dieses Urteil eingebrachten Nichtigkeitsbeschwerden wurden mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 23. August 2018, GZ Zahl2 [BFG-Akt OZ 39], zurückgewiesen…

…vom 2. Juni 2022 übermittelte der Beschwerdeführer den Protokollsvermerk und die gekürzte Urteilsausfertigung des Landesgerichtes ***LG***, in dem er gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen wurde. Zum Grund des Freispruches wurde angegeben, dass kein Schuldbeweis vorliege (Unternehmensentscheidungen im Konzern als fremdüblich vertretbar bzw. mangels subjektiver…

…Nachteil des Angeklagten auswirken würden (zB Freispruch gem. § 259 Z 3 StPO). Die strafrechtliche Beurteilung des Sachverhaltes mag für die abgabenbehördliche Beurteilung unter Umständen hilfreich und von Nutzen sein, sie muss sich aber die Möglichkeit vorbehalten, den maßgeblichen Sachverhalt anders zu sehen und diesen nach…

…schon. Über Befragen des Berichterstatters zum Freispruch gab der steuerliche Vertreter im Wesentlichen zu Protokoll, dass der Freispruch gemäß § 259 Z. 3 StPO kein Freispruch im Zweifel sei; einen solchen gebe es nicht mehr. Der Gf.-Freispruch sei nicht beeinsprucht worden. Zu den Kosten führte…