…dass der Bw. bereits vom Landesgericht X. rechtskräftig gemäß § 259 Z. 3 StPO freigesprochen worden sei und das Verfolgungsrecht der Behörde daher erloschen wäre sei auszuführen, dass der Bw. tatsächlich mit Urteil des Landesgerichtes X. vom 15. Februar 2000 zu GZ.X. rechtskräftig von der…

…wurden vom Vorwurf der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben und des Abgabenbetrugs gem. § 195 Abs. 1 FinStrG i.V.m. § 259 Z. 3 StPO freigesprochen. Nachdem das Gericht ausschließlich für vorsätzlich begangene Straftaten zuständig ist, war das Verfahren als verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren gem. § 214 i.V.m. …

…eines Kontos in Ungarn bestätigte. Auf dieses Konto sind überhöhte Gelder überwiesen und für Schmiergeldzahlungen verwendet worden. Der Bf. wurde im Strafverfahren wegen des Verbrechens der Untreue gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Das gegen den Bf. eingeleitete Finanzstrafverfahren gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG und …

…zu Einzelauskunftsersuchen vom 28.10.2008 bzw. 30.06.2009 MR Kft 16.12.2010 Kontaktaufnahme des Prüfers mit dem Strafsachenleiter ***3*** des zuständigen Finanzamtes über die Feststellungen der XXX - TA GmbH und die Auswirkungen bei der natürlichen Person des Bf. hinsichtlich der Jahre 2001 -…

…zum Faktum 3 MK) erstmalig bei der Einvernahme am 23.01.2012 vor der Staatsanwaltschaft vorgelegt bzw. erwähnt wurde. Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003, 2004 und 2005: Zu Faktum 1 bzw. Pkt. 1 im Bericht über die Außenprüfunq: ***8*** ***1*** W Spolka…

…mit - zumindest mit latent vorhandenen - Wissen der zuständigen Organe und folglich nicht gegen den Willen des Arbeitgebers erfolgt. Auch die Ausführungen des Finanzamtes unter Hinweis auf § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988, dass zumindest für das Jahr 2005 ein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt, gehen ins Leere…

…Ein Freispruch nach § 259 Z. 3 StPO liege nicht vor. Bei der Strafzumessung wurden als mildernd die Unbescholtenheit und das lange Zurückliegen des deliktischen Verhaltens sowie die Schadensgutmachung, als erschwerend der lange Deliktszeitraum berücksichtigt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom…

…2004, 2002/13/0222 verwiesen, wonach ein gerichtlicher Freispruch nach § 259 Z 3 StPO zu einer Sperre hinsichtlich einer Weiterführbarkeit eines Verfahrens im Zuständigkeitsbereich der Finanzstrafbehörde führe. Es werde daher die Aufhebung des Erkenntnisses beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a…

…gemäß § 259 Ziffer 3 StPO freigesprochen. | Grund des Freispruchs | Kein Schuldbeweis." Damit erwies sich der entscheidungswesentliche Sachverhalt für die Festsetzung der Umsatzsteuer und die Veranlagung der Körperschaftsteuer jeweils für die Jahre 2001 und 2002 als vom Finanzamt nur unzureichend ermittelt und festgestellt, infolge…

…Felicitas Seebach und Mag. Belinda Maria Eder im Beisein über die Berufung der A- HandelsgesmbH, 1000 Wien, A-Straße 1, vertreten durch Z & P SteuerberatungsGmbH, 2351 Wiener Neudorf, Triester Straße 14, vom 28. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg…

…Landesgericht Innsbruck ausdrücklich fest: "Der Schöffensenat erwog, dass allerdings das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit aufgrund des festgestellten Sachverhaltes durch das Finanzamt noch zu prüfen wäre, sodass der Freispruch nicht nach § 259 Z. 3 StPO, sondern nach § 214 FinStrG erfolgte." Eine Bestrafung wegen Finanzvergehen nach § 49 Abs…

…2 lit. b FinStrG wurde die Bw. vom Landesgericht A zu AZ 1 nach "§ 259 Z 3 StPO" freigesprochen, nachdem nicht feststellbar gewesen sei, dass sie es zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden habe, dass sie eine Verpflichtung zur Führung von Lohnkonten…

…wobei der durch die Tat entstandene Schaden EUR 50.000,-- übersteigt, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Entscheidungsgründe: Auf Grund der kriminalpolizeilichen Ermittlungen, insbesondere der Auswertung der sichergestellten Buchhaltungsunterlagen, der Aussage des Zeugen I**** St**** und der Verantwortung der Angeklagten hat das Gericht folgenden Sachverhalt…

…Von diesen Vorwürfen wurde S mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg nach der am Dat. durchgeführten Hauptverhandlung, Zl., gemäß § 259 Z. 3 StPO freigesprochen. Das Gericht sah es aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens, u.a. auch der zeugenschaftlichen Einvernahme des tätig gewesenen Abfertigungsbeamten H., als erwiesen an…

…lit a dritter Fall, Abs. 3 lit b FinStrG und des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 FinStrG gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Das Urteil ist, nach Zurückziehung eingebrachter Nichtigkeitsbeschwerden durch die Staatsanwaltschaft und der Finanzstrafbehörde, in Rechtskraft erwachsen…

…iVm § 39 Abs 1 lit b, Abs 3 lit a FinStrG begangen, gemäß § 214 Abs 2 FinStrG (§ 259 Z 3 StPO) freigesprochen wurde. Gegen das oa Urteil von der belangten Behörde erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 StPO vom 2. November 2018. Beschluss des OGH vom 13…

…sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dazu wurde in der Begründung dieses Urteiles angeführt, Was letztlich den freisprechenden Teil dieses Urteils anlangt, so hatte das Beweisverfahren den Nachweis für die Tatmenge von 4.000 Stangen…

…2015. Aus dem Urteil ging hervor, dass der Bf. hinsichtlich der ihm in der Anklageschrift vorgeworfenen strafbaren Handlungen gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen wurde. In der Begründung war angeführt, dass sich im durchgeführten Beweisverfahren keinerlei Anhaltspunkte ergaben, welche eine Verurteilung möglich gemacht hätten. Aus…

…und der nunmehrige Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit Urteil des Landesgerichtes ***LG*** vom ***LGDatum***, GZ ***GZ*** wurden die Geschäftsführer der ***2*** GmbH von folgenden ihnen zur Last gelegten Vorwürfen gemäß § 259 Z 3 StPO rechtskräftig freigesprochen: sich gewerbsmäßig (§ 70 StGB) mit dem Vorsatz, sich bzw…

…Enten, die er als gewürzt deklarieren ließ, eine Verkürzung von Eingangsabgaben im Ausmaß von insgesamt 7.771.942,00 S bewirkt, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. In der Urteilsbegründung heißt es: (Seite 5) "Der Angeklagte hatte keinen Vorsatz, Eingangsabgaben beim Import der Enten zu…