…23.08.2016) (vgl. BFG-Schreiben an die belangte Behörde vom 12.02.2019). 2.2. Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2009 In dem (in Rechtskraft erwachsenen) Einkommensteuerbescheid 2009 vom 29.04.2011 wurde die vorläufige Bescheiderlassung nicht begründet, diese hängt jedoch offenbar ebenfalls mit…

…ungewiss, aber wahrscheinlich ist". In der Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2006 hat das Finanzamt seine diesbezüglichen Überlegungen dann noch näher ausgeführt. Nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates bestehen aber gegen die hier bekämpfte vorläufige Bescheiderlassung deshalb keine Bedenken, weil das bislang vorliegende Zahlenmaterial, wie bereits erwähnt…

…so lange vorläufig festzusetzen, bis die Ungewissheit beseitigt ist. Als beseitigt gilt die Ungewissheit, wenn auf Grund der im Regelfall mehrjährigen Beobachtung der Betätigung das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der objektiven Ertragsfähigkeit mit einer gewissen Sicherheit beurteilt werden kann. Die praktische Bedeutung der vorläufigen Bescheiderlassung liegt…

…so lange vorläufig festzusetzen, bis die Ungewissheit beseitigt ist. Als beseitigt gilt die Ungewissheit, wenn auf Grund der im Regelfall mehrjährigen Beobachtung der Betätigung das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der objektiven Ertragsfähigkeit mit einer gewissen Sicherheit beurteilt werden kann. Die praktische Bedeutung der vorläufigen Bescheiderlassung liegt…

…in dieser Berufung bekämpfte Bescheid betrifft nur die Abweisung des Antrages auf Endgültigerklärung des Einkommensteuerbescheides. Daher ist nur die Beantwortung der Fragen betreffend Vorliegens der Voraussetzungen für eine vorläufige Bescheiderlassung streitentscheidend. Ein näheres Eingehen auf das umfangreiche Vorbringen betreffend Liebhaberei erübrigt sich daher im gegenständlichen…

…nicht als rechtswidrig erkannt werden, dass das FA die angefochtenen Bescheide in der Berufungsvorentscheidung im Sinne eines vorläufigen Ergehens abänderte. Daher sind im Zusammenhang mit einer Liebhabereibeurteilungen zukünftige Kursschwankungen einer Fremdwährung als Ungewissheit der Abgabepflicht anzusehen und berechtigen zur vorläufigen Bescheiderlassung. Die Ermessensentscheidung (§ 20 BAO)…

…im Zeitpunkt der Bescheiderlassung, keine Ungewissheit mehr, ob es sich bei der Betätigung um eine Einkunftsquelle handelte. Mangels einer Ungewissheit bestand daher keine Veranlassung, die Bescheide vorläufig zu erlassen. Die Ausführungen zur fehlenden Ungewissheit gelten im gleichen Sinne für die Einkommensteuer 2005. Zulässigkeit einer Revision…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für das Jahr 1999 (vorläufig erlassen gemäß § 200 Abs. 1 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen…

…1999, 89/13/0259, 18.12.1996, 94/15/0152. Im Lichte dieser Judikatur würden sich die von der steuerlichen Vertretung der Bw als rechtswidrig bezeichnete vorläufige Bescheiderlassung geradezu anbieten, da aus den bisher vorgelegten Unterlagen die Möglichkeit, aus der Vermietung dauerhaft Überschüsse zu erzielen…

…Schillingbeträgen ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das insoweit einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Diese Berufungsentscheidung ergeht gemäß § 200 BAO vorläufig. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…

…) in spätestens 2 bis 3 Jahren kompensiert werden. Meiner Erfahrung nach ist daher trotz vorübergehender Werbungskostenüberschüsse vom Vorliegen einer Einkunftsquelle auszugehen." Das FA setzte die Einkommensteuer 2000 vorläufig fest, erkannte den geltend gemachten Überschuss der Werbungskosten über die Einnahmen aus ggstdl Wohnung nicht an und…

…Berufung wird Folge gegeben. Die Einkommensteuer für 1998 wird nicht veranlagt. Dieser Bescheid ergeht gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs…

…Werbungskosten erwarten lässt, und ob daher die Voraussetzungen für eine nicht bloß vorläufige Veranlagung gegeben sind. Von Seiten der belangten Behörde wurden die vorläufigen Bescheiderlassungen zunächst (nur) mit Ungewissheiten im Zusammenhang mit der Vermietung von G (im Streitjahr noch nicht fertiggestellt) begründet (vgl. angefochtene Bescheide…

…und Schenkungssteuerrechtes über die vorläufige Festsetzung der Erbschafts- und Schenkungssteuer bleiben unberührt. (4) Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für Bescheide, mit denen festgestellt wird, daß eine Veranlagung unterbleibt, oder die aussprechen, daß eine Abgabe nicht festgesetzt wird." Voraussetzung für die vorläufige Bescheiderlassung gemäß …

…lässt, ob also die Voraussetzungen für eine nicht bloß vorläufige Veranlagung gegeben sind. Nach Lehre (Doralt/Renner, EStG 14 , § 2 Tz 565) und Rechtsprechung (VwGH 17.9.1996, 95/14/0052) ist eine vorläufige Bescheiderlassung nur bei vorübergehenden Hindernissen in Form von Ungewissheiten im Tatsachenbereich…

…Einkommensteuerbescheide für 1998 ergingen gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig. Eine Begründung für die vorläufige Bescheiderlassung enthalten diese Bescheide nicht. In der Begründung des vom Finanzamt ebenfalls vorläufig erlassenen Einkommensteuerbescheides 1997 war jedoch ausgeführt worden, im Hinblick auf die Ungewissheit, ob hinsichtlich der gegenständlichen Vermietung…

…Prognose anpassen müsse, wenn die tatsächlichen Verhältnisse vom ursprünglichen Plan abweichen. Eine vorläufig ergangene Bescheide rechtfertigende Unsicherheit im Tatsachenbereich, die eine vorläufige Bescheiderlassung von Beginn an rechtfertige, könne nicht erblickt werden, zumal von Seiten der Abgabenbehörde keine Begründung für eine Kriterienprüfung (Gefahr, dass ein Gesamtüberschuss…

… 200 Abs. 1 BAO vorläufig festgesetzt und erwächst ein derartiger Bescheid in Rechtskraft, ist in der Folge auch für die Frage, mit welchem Zeitpunkt die Verjährung beginnt, von der Ungewissheit im Sinne des § 200 Abs. 1 BAO zur Zeit der Bescheiderlassung auszugehen. Dies hat zur…

…wie die Rechtsfrage im Berufungsverfahren für die Vorjahre von der Berufungsbehörde bzw. anschließend von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes gelöst werden wird, rechtfertigte eine vorläufige Bescheiderlassung durch das Finanzamt nicht (vgl. VwGH 28.10.1993, 93/14/0123). Da somit keine Ungewissheit im Sinne des…

… 200 Abs 1 BAO vorläufiger Bescheid hätte ergehen müssen, zurückgewiesen, da die Beschwerdeführerin eine Ungewißheit im Tatsachenbereich nicht aufgezeigt hat. In gleichem Sinne führt Stoll nach Darlegung der für eine vorläufige Bescheiderlassung erforderlichen Art der Ungewißheit des Sachverhalts ausdrücklich aus: "Die rechtliche Würdigung ist keine…