Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn JS, vertreten durch WZ, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom…

…Zahnschäden um eine eindeutige Folge der festgestellten Behinderung handle. Der Bf führte dazu an, dass er auf Grund seiner Erkrankung (insbesondere Antriebsstörung) von 1997 bis 2007 die Zahnpflege und den Zahnarztbesuch vernachlässigt habe. Er habe zwei kaputte Zähne mit massiven, nicht mehr verkraftbaren Schmerzen gehabt…

…150,00 S festzusetzen und begründeten dies damit, dass aus dem angeschlossenen Bewertungsgutachten hervorgehe, dass das Gebäude im Jahr 1960 gebaut und in sehr vernachlässigtem Zustand sei, weshalb nur noch von einer Restnutzungsdauer von 30 Jahren ausgegangen werde. Die Einkünfte 2000 seien daher wie folgt…

…ca. ein Drittel des von der Betriebsprüfung festgestellten Gesamtumsatzes. Zudem ist weiters festzustellen, dass die Bw. ihre steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich Meldung und Entrichtung der monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen im Tatzeitraum der Jahre 1998 bis 2001 ganz offensichtlich vollständig vernachlässigt hat. Aus dem Abgabenkonto der Bw. ist ersichtlich…

…als Antiquitäten gelten. Antiquitäten unterliegen zwar einer technischen (physikalischen) Abnutzung, jedoch sei diese Abnutzung unter Bedachtnahme auf den historischen Wert und der damit verbundenen Bereitschaft zur werterhaltenden Pflege so gering, dass sie steuerlich zu vernachlässigen sei (vgl. VwGH 24.9.1996, Zl. 94/13/0240…

…keine Werterhöhung. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein potentieller Käufer in ähnlicher Weise wie der Beschwerdeführer körperbehindert sei und daher einen Aufzug dringend benötige, sei derart gering, dass dieser Fall vernachlässigt werden könne. Im Fall, der dem Verfassungsgerichtshoferkenntnis vom 13. 3. 2003, B 785/02 zu Grunde…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Für das Kalenderjahr 2000 werden die Bemessungsgrundlage mit 22.644,93 €…

…14 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes 1955 (BewG 1955)) kann der Zinsvorteil der Frau B. durch die vorzeitige Bezahlung des Kaufpreisrestes nicht vernachlässigt werden. Der Wert der Gegenleistung ergibt sich aus dem Differenzbetrag zwischen dem Wert der Kaufpreisforderung vor Abschluss der Vereinbarung vom 23. März 1998…

…wenn ein Abgabepflichtiger über Monate hinweg seine abgabenrechtlichen Pflichten vernachlässigt und dann im Falle der Nachforderung die entsprechenden Mittel zur umgehenden Entrichtung fehlen. 2) Zur mangelnden Gefährdung der Einbringlichkeit: Der Abgabepflichtige hat auch das negative Merkmal des Fehlens der Gefährdung der Einbringlichkeit initiativ darzutun (vgl…

…vom 16. Dezember 1999, 97/16/0006, die Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftenden von der Abgabenbehörde bei ihren Zweckmäßigkeitsüberlegungen vernachlässigt werden kann. Auch der Hinweis darauf, dass der Vater die Bw. wirtschaftlich ruiniert habe und sie zurzeit auch noch arbeitslos sei, ist nicht…

…werden kann, sondern nur durch eine Berichtigung der fehlerhaften Bilanz selbst. Dieses sogenannte Nachholverbot hat zur Folge, dass die Auswirkung eines auf Grund vernachlässigter Sorgfalt unrichtigen Bilanzansatzes nicht mit steuerlicher Wirkung für ein späteres Wirtschaftsjahr nachgeholt werden kann. Mit Erkenntnis vom 27. Mai 1987, Zl…

…der Mieter vom Mietgegenstand einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht, namentlich den Mietgegenstand in arger Weise vernachlässigt oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet oder sich gegenüber dem Vermieter oder einer im Haus wohnenden Person einer mit Strafe…

…der Mieter vom Mietgegenstand einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht, namentlich den Mietgegenstand in arger Weise vernachlässigt oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet oder sich gegenüber dem Vermieter oder einer im Haus wohnenden Person einer mit Strafe…

… | | 3. | der Mieter vom Mietgegenstand einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht, namentlich den Mietgegenstand in arger Weise vernachlässigt oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet oder sich gegenüber dem Vermieter oder einer im Haus wohnenden…

…ein Kind seinen Eltern unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse den Unterhalt, soweit der Unterhaltsberechtigte nicht im Stande ist, sich selbst zu erhalten und sofern er seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht gröblich vernachlässigt hat. Fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit liegt auch bei unzureichender Altersversorgung oder bei Pflegebedürftigkeit vor. Nach …

…der Mieter vom Mietgegenstand einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht, namentlich den Mietgegenstand in arger Weise vernachlässigt oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet oder sich gegenüber dem Vermieter oder einer im Haus wohnenden Person einer mit Strafe…

…unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse den Unterhalt, soweit der Unterhaltsberechtigte nicht imstande ist, sich selbst zu erhalten, und sofern er seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht gröblich vernachlässigt hat. Gemäß Abs. 3 der zitierten Bestimmung mindert sich dieser Unterhaltsanspruch insoweit, als dem Unterhaltsberechtigten die Heranziehung des…

…2009 völlig der Veranlagung seines privaten Vermögens gewidmet - der Handel mit Differenzkontrakten war, so der Bf, seine einzige berufliche Tätigkeit - und damit seinen Beruf als Wirtschaftstreuhänder offenkundig gänzlich vernachlässigt. Er betont selbst, die Infrastruktur seines Wirtschaftstreuhandbetriebes ausschließlich für den Handel mit Differenzkontrakten genutzt zu haben…

…Anspruch. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass er zu keinem Zeitpunkt die Pflicht als Geschäftsführer gegenüber der B-GmbH vernachlässigt oder fahrlässig gehandelt habe. Weder das G (inklusive Masseverwalter) noch die Gläubigervertreter hätten eine Fahrlässigkeit festgestellt. Darüber hinaus sei am 25…

… 15 c WGG strikt eingehalten werden. Dass ein Mieter von seinem Recht auf Übertragung in das Wohnungseigentum Gebrauch mache, könne vernachlässigt werden, weil diese Fälle in der Praxis nicht vorkommen würden. Falls jedoch aus einem derzeit nicht erkennbaren Grund in einem Einzelfall keine Rückzahlung erfolgen…