…er habe diese vergessen. Im Näheren wird diesbezüglich auf die Ausführungen zur Textziffer 1 des Berichtes über die Außenprüfung verwiesen. Auch der Vorsteuerabzug in Höhe von € 2.289,80 aufgrund einer Eingangsrechnung vom 11. Oktober 2007 über den Einkauf einer Kühlvitrine und eines Kühlregales…

…September 2003 um eine Deckungsrechnung gehandelt habe, die lediglich dem Lukrieren von Vorsteuerbeträgen diene. Der Vorsteuerabzug aus dieser Faktura wurde versagt und die Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum Juli 2003 mit Null festgesetzt. Es besteht kein Zweifel, dass die Bf. als verantwortlicher Geschäftsführerin ihre Verpflichtung zur…

…15. September 1998 ein. Abgesehen davon, dass dem Bw. bereits der ungerechtfertigte Vorsteuerabzug zum Vorwurf zu machen ist, wobei die Unrichtigkeit des Vorsteuerabzuges vom Bw. infolge der vorhergehenden Betriebsprüfung, des Vorliegens von Scheinrechnungen und seiner Anwesenheit bei der Übergabe des Bargeldes hätte erkannt werden können…

…der L-KG gewesen war. Er hatte auch die Abgabenerklärungen der Jahre 1990 und 1992 in deren Namen gezeichnet. In dem angefochtenen erstinstanzlichen Erkenntnis ist das Finanzstrafverfahren gegen M betreffend Umsatzteuer 1990 (ungerechtfertigter Vorsteuerabzug) wegen eintrittes der Verjährung eingestellt worden. Das Finanzstrafverfahren betreffend Einkommensteuer 1990…

…möglich, da die Bw nicht von sich aus tätig geworden sei, sondern ein ungerechtfertigter Vorsteuerabzug nur durch das Eingreifen der Finanzverwaltung verhindert worden sei. Der VwGH hat im Erkenntnis vom 22.2.2000, 99/14/0062 ausgesprochen dass bei Fehlen eines Rechnungsmerkmals keine Rechnung iSd …

…Betriebsprüfung kein ungerechtfertigter Vorsteuerabzug zugerechnet worden, mit Ausnahme eines Betrages von ATS 6.883,38 aus dem Jahr 1999, da bei einer Eingangsrechnung die nicht erfüllte Voraussetzung des gesonderten Umsatzsteuerausweises gegeben gewesen sei. Somit gehe die im letzten Satz der Bescheidbegründung angesprochene "Geltendmachung ungerechtfertigter Vorsteuerbeträge…

…abzuleiten, dass von der ***S*** Scheinrechnungen, denen keine Leistungen zugrunde lagen, an die ***R*** ausgefertigt wurden und es daraus resultierend bei der ***R*** zur Geltendmachung ungerechtfertigter Vorsteuerabzüge und zu Unrecht geltend gemachter betrieblicher Aufwendungen gekommen wäre. Dieser Sachverhalt wäre durch ***H***, einem Mitarbeiter der ***S***…

…2009 auch deren Liquidator gewesen ist. Fest steht ebenfalls unstrittig, dass mit den vom Zweitbeschuldigten K.A. abgegebenen und unterfertigten Umsatzsteuererklärungen 2007 und 2008 ein ungerechtfertigter Vorsteuerabzug aufgrund von Scheinrechnungen, ausgestellt auf eine Fa. B-GmbH geltend gemacht und dadurch eine Verkürzung von Umsatzsteuer 2007…

…als die Vorsteuer, welche sich auf Grund der Aufteilung nach Abs. 4 ergibt. Diese Bestimmung soll die Erlangung ungerechtfertigter Vorsteuerabzüge unterbinden. Aus dem Arbeitsbogen (S49, S74-S76) ergibt sich, dass die M Handels GmbH als Aufteilungsmethode für die Vorsteuern das Mischsystem gewählt hatte. Jene Vorsteuern…

…ausgewiesen worden sein. Dadurch solle es N.N. gelungen sein für seine Firma deutlich überhöhte Aufwendungen bzw. ungerechtfertigte Vorsteuerabzüge zu erwirken. Vom Anzeiger sei dazu dargestellt worden, dass sich für die Lieferanten aufgrund der überhöht dargestellten Kaufpreise keine steuerlichen Mehrbelastungen ergeben hätten, da es sich…

…einer Maßnahme als Großreparatur ausschließlich entscheidend, dass ein im Berichtigungszeitpunkt noch nicht vollständig verbrauchte Aufwand von einigem Gewicht vorliegt. Ist das der Fall, liegt insoweit ein ungerechtfertigter Vorsteuerabzug vor, der durch die Vorsteuerberichtigung ausgeglichen werden soll. Ob der Bf. diesen Steuervorteil gezielt herbeigeführt hat oder…

…erforderlichen sicheren Schluss zu, dass tatsächlich keine zum Vorsteuerabzug berechtigende Vermittlungsleistungen an die GmbH erbracht sowie keine betrieblich veranlassten Zahlungen erfolgt wären. Insoweit für das Jahr 2005 im Rahmen der Umsatzsteuererklärung ein ungerechtfertigter Vorsteuerabzug aus Rechnungen ohne Umsatzsteuerausweis der Kleinunternehmerin G.D. in Höhe von…

…vom 28. Februar 2002, Zl. 99/15/0217-6). Insoweit gegen X auch der Vorwurf einer Hinterziehung an Umsatzsteuer betreffend das Veranlagungsjahr 1990 (ungerechtfertigter Vorsteuerabzug) erhoben worden war, wurde nunmehr im erstinstanzlichen Erkenntnis vom 27. Mai 2003 das Verfahren wegen Eintritt der Verfolgungsverjährung eingestellt. Aber…

…USt-Erklärung von S 98.800,00 in einem Jahr sowie von S 100.000,00 in einem weiteren Jahr; ungerechtfertigter Vorsteuerabzug für unecht befreite Arztleistungen, für die keine USt in Rechnung gestellt worden war; Geltendmachung Vorsteuer von S 50.000,00 für Kauf Klientenstock…

12.4. Aufteilung des Vorsteuerabzuges 12.4.1. Allgemeines Rz 2011: Die Vorschriften über die Aufteilung der Vorsteuerbeträge gelten nicht nur für die Berechnung der Steuer eines Veranlagungszeitraumes sondern auch für die Berechnung der Steuer eines Voranmeldungszeitraumes. Der Aufteilung der Vorsteuerbeträge sind jeweils die Verhältnisse…

…Tatzeitraum erstellt, mit welchen Vorsteuern in der aus dem Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses ersichtlichen Höhe ungerechtfertigt geltend gemacht wurden. Nicht verifiziert konnten seitens des erkennenden Senates die Berufungsausführungen des Bw. dahingehend werden, dass die Idee zur Geltendmachung des Vorsteuerabzuges von der Steuerberaterin M., Fa.P…

…von der Installation des behaupteten USt-Karussells, nur zum Zwecke der Geltendmachung ungerechtfertigter Vorsteuern, ausgehe, gleichzeitig aber erkläre, dass Vorsatz in der Person von Gf. i.S. des § 33 Abs. 2 FinStrG für die Versagung des Vorsteuerabzuges bei der Bf. nicht gegeben sein müsse (Bescheidbegründung…

…was wieder zu einer unrechtmäßigen Feststellung führt, oder dem Umkehrschluss folgend müssten somit alle Leasinggesellschaften den Vorsteuerabzug verlieren, weil der Mieter damit ungerechtfertigter Weise in den Genuss eines Vorsteuerabzuges kommt. Zusammenfassend stellen wir daher fest, dass im Zuge der durchgeführten Prüfung ein mangelndes und einseitiges…

…Aus diesem Grunde berichtigte der Prüfer die diesbezüglichen Umsätze (Mietentgelte) und versagte den diesbezüglichen Vorsteuerabzug. Mit den Bescheiden vom 23.12.2010 setzte die belangte Behörde die Umsatzsteuer wie folgt fest (Beträge in Euro): | Zeitraum | Umsatzsteuerbetrag | Abgabennachforderung (+) / Abgabengutschrift (-) | 10-12/2009…

…vom 6. Oktober 2009. Dabei sei festgestellt worden, dass von als Betriebsausgabe gebuchten Bankzinsen ein Vorsteuerabzug geltend gemacht worden sei. Es handle sich um steuerliches Grundwissen, dass Umsätze aus der Gewährung und Vermittlung von Krediten - darunter fielen auch die dafür zu entrichtenden Zinsen - gemäß § 6…