…Im gegenständlichen Fall liegen keine Umstände vor, die eine unbedingte betriebliche Notwendigkeit einer kostenlosen Verabreichung von Mahlzeiten durch den Arbeitgeber erforderlich machen. Die unentgeltliche Verpflegung ist daher zu verusten. Aus Vereinfachungsgründen wird als Bemessungsgrundlage 2/3tel des Sachbezugswertes herangezogen. Die Ermittlung ist in der Beilage…

…der Wohnung Top B11, beginnend ab 1. März 2008 und auf Lebzeiten das unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht eingeräumt. Alle mit der Vertragserrichtung ua. verbundenen Abgaben trägt der Bw. Vom Finanzamt wurde der monatliche Nutzwert mit € 500 geschätzt und der Kapitalwert des Nutzungsrechtes gemäß § 16 Bewertungsgesetz in…

… 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts- somit ein Vertrag, wodurch jemand eine Sache unentgeltlich überlassen wird- sowie nach Z. 2 dieser Bestimmung jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte…

…6. für den Übergeber, di. am Zimmer Nr. 1 im Erdgeschoß im Ausmaß von 27,51 m², bewertet mit mtl. € 145. Das lebenslange, unentgeltliche Wohnrecht ist grundbücherlich sicherzustellen; e) Zahlung einer mtl. Leibrente an den Übergeber, geb. 1924, gem. Vertragspunkt 8., nämlich auf Lebenszeit…

… 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts- somit ein Vertrag, wodurch jemand eine Sache unentgeltlich überlassen wird- sowie nach Z. 2 dieser Bestimmung jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte…

…12. 2001, 2001/16/0592). Mit der vorliegenden Vereinbarung wurde der Berufungswerberin von ihrem Ehegatten die Dienstbarkeit des lebenslänglichen Wohnungsgebrauches an den ihm gehörigen Liegenschaften (Reihenhaus und Ferienwohnung) unentgeltlich eingeräumt. Durch diesen Vorgang wurde die Bw. in ihrem Vermögen bereichert, während das Vermögen ihres Ehegatten…

…Frau Dr. E.H., der Berufungswerberin (Bw.), an der vertragsgegenständlichen Liegenschaft jeweils das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht, bestehend aus der Alleinbenützung des Hauses EZ.,KG. ein. Gemäß Punkt achtens Z. 2 erteilten sodann die am Vertrag Beteiligten ihre ausdrückliche Einwilligung zur Einverleibung des Wohnungsgebrauchsrechtes gemäß…

…wurde der Bw. seitens ihres Ehemannes im Zuge der Übertragung der Liegenschaften von ihm an den Sohn die Dienstbarkeit des lebenslänglichen Wohnungsgebrauches an diesen bis dahin in seinem Alleineigentum stehenden Liegenschaften unentgeltlich eingeräumt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 20.12.2001, 2001/16…

…ihr betriebene Gästepension (Gewerbebetrieb) am Standort XY, mit allen Aktiva und Passiva zum 31. Dezember 2002 an ihren Sohn P (= Berufungswerber, Bw) unentgeltlich übertragen. Festgehalten wurde, dass die Liegenschaft in EZ1, worauf sich die Pension befindet, im je hälftigen zivilrechtlichen Eigentum der Übergeberin und…

…der Auflage oder der Gegenleistung übersteigt. Eine gemischte Schenkung nach § 935 ABGB liegt vor, wenn die Parteien einen aus entgeltlichen und unentgeltlichen Elementen vermischten Vertrag schließen wollten. Dies kommt bei einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in Betracht (VwGH vom 14. Oktober 1991, Zl…

…A.... an vorstehend angeführter Liegenschaft zustehenden Wohnungsrechtes aufschiebend bedingte, lebenslängliche, ausschließliche unentgeltliche, höchstpersönliche und übertragbare Wohnungsrecht am Hause A. gasse 39 unter Mitbenützung des Gartens ein und Herr H.T. nimmt die Einräumung dieses Rechtes vertragsmäßig an. Dieses Herrn H.T. eingeräumte aufschiebend bedingte Wohnungsrecht…

…0002-00Hausmeisterwohnung/Div. Firmen/Herstellungskosten Das Bürogebäude wurde in Form eines Superädifikates errichtet. Nach Ablauf von 15 Jahren geht das Bürogebäude unentgeltlich an die Bestandgeberin über." aufgenommen wurde. Erhebungen der Betriebsprüfung ergaben, dass es sich bei diesem Objekt um ein Einfamilienhaus handle, das im Jahr…

…Vielmehr wäre bereits die Ehegattin des Bw auf Grund des Schenkungsvertrages vom YY.1992 verpflichtet, ein unentgeltliches Wohnrecht den Eltern (Geschenkgebern) einzuräumen. In diesem Schenkungsvertrag habe man über eine etwaige Tätigkeit der Schwiegereltern als Hausmeister für den Bw jedenfalls nichts vereinbart. Die Betriebsprüfung habe 50…

…in Bosnien-Herzegowina über landwirtschaftlichen Grundbesitz, der für die Dauer der beschäftigungsbedingten Abwesenheit des Bw in Österreich von seiner Ehefrau bewirtschaftet wird. In Österreich ist er unentgeltlich im Firmenquartier untergebracht. Die Veranlagungen der Jahre 1999-2002 erfolgten zunächst erklärungsgemäß, wurden jedoch über Anregung des Bw…

…streitgegenständliche Wohnung befindet sich im Mietwohngrundstück Agasse, das die Bw. mit Übergabsvertrag vom 4. Dezember 2000 gegen Einräumung des lebenslangen unentgeltlichen Wohnrechtes an die Eltern, wobei von ihnen die Kosten für Beleuchtung, Beheizung und die Betriebskosten zu bezahlen sind, von ihrer Mutter im Wege einer…

…stelle die Bf. den ansonsten in Echtgeld geleisteten Einsatz für die Teilnahme am entgeltlichen Glücksspiel dem Spieler zur Verfügung. Die Turniere mit freier Spielteilnahme seien unentgeltliche Glücksspiele und würden nicht unter den Ausspielungsbegriff fallen. Der Erhalt des Zugangs sei daher nicht als Gewinn iSd § 2…

…diese Liegenschaft seiner Ehegattin übergeben. Zu Gunsten des Bw. wurde ein lebenslängliches, unentgeltliches Wohnungsrecht und ein Belastungs - und Veräußerungsverbot einverleibt. In der Folge schloss der Bw. mit seiner Ehegattin am 16. Juni 1995 einen Mietvertrag mit dem Inhalt, dass die Ehegattin ihm das Fabriksgebäude um…

Laut Notariatsakt wurde der Mutter des Beschwerdeführers ein unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht hinsichtlich des gesamten Erdgeschosses, bestehend aus Küche, Wohnzimmer und Badezimmer, mit kostenloser Beistellung der Beheizung und des Stromes, eingeräumt. Sie war berechtigt, den Garten mitzubenützen und sich frei auf dem gesamten Vertragsobjekt zu bewegen. Laut…

…vorgelegte Verträge). Seit 25.01.2013 haben die Bf. und ihr Lebensgefährte an der Adresse des Appartements einen Nebenwohnsitz und hat der Lebensgefährte ein dingliches, unentgeltliches Wohnungsgebrauchsecht auf seine Lebensdauer. Ein Verzicht auf dieses Wohnungsgebrauchsrecht liegt nicht vor (Dienstbarkeitsvertag, Abfrage der Richterin beim Zentralen Melderegister…

…von A befindliche Liegenschaftsanteil wurde diesem mit Übergabsvertrag von 12.11.2008 durch Frau E übergeben. Als Gegenleistung für die gegenständliche Übergabe wurde Frau E in Ansehung des Übergabsobjekts ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht im Sinne des ABGB eingeräumt, das bei Verkauf der vorgenannten Liegenschaftsanteile erlöschen sollte…