…Unechten Bonito und Fregattmakrelen aus Cabo Verde (Kontingente Nr. 09.1647 und 09.1648) Laut Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/620 der Kommission dürfen die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.1647 (Makrelen aus Cabo Verde) und 09.1648 (unechter Bonito und Fregattmakrelen aus…

Ist eine in Österreich ansässige österreichische Staatsbürgerin an einer gewerblich tätigen kroatischen Kapitalgesellschaft, die einer österreichischen GmbH vergleichbar ist, unecht still beteiligt, dann ist dadurch eine Mitunternehmerschaft mit der kroatischen Kapitalgesellschaft begründet worden. Die kroatischen Gesellschaftsbetriebstätten sind damit anteilig kroatische Betriebstätten der österreichischen Investorin geworden…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe 1. Streitpunkt Strittig ist, ob einkommensteuerlich bei Vorliegen einer unechten Umsatzsteuerbefreiung das Handelsvertreter-Pauschale mit oder ohne Vorsteuerpauschale anzusetzen ist. 2. Verfahrensablauf 2.1. Der Beschwerdeführer, im folgenden "der Bf.", betrieb im Jahr 2021 als Einzelunternehmer…

…dargestellt wurde. Eine Übersicht hinsichtlich der betroffenen Projekte bzw. Rechnungsaussteller wurde vom Geschäftsführer des Unternehmens bzw. Steuerberater vorgelegt. In diesen Fällen handelt es sich nach Ansicht der Finanzbehörde um unecht steuerbefreite Leistungen gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 g UStG und ist daher der Vorsteuerabzug…

…Klienten gegenüber nicht nach § 6 Abs. 1 Z 8 a UStG unecht ust-frei als Kreditvermittlung mit 30.000,00 Euro, sondern mit 25.000,00 Euro mit 5.000,00 Euro USt fakturieren dürfe. In seinem Antwortmail verwies Mag. YZ auf den USt-Kommentar…

…werde, als Hauptleistung anzusehen ist" und entsprechend keine nach § 6 Abs. 1 Z 8 g UStG unecht USt-befreite Leistung vorliege, ist auszuführen: Im dortigen Anfragefall ging es darum, dass ein Steuerberater eine Kreditvermittlung zwischen seinem Klienten und Banken herbeiführt und dazu Steuerberater-Sachleistungen erbringt…

…neben steuerpflichtigen Umsätzen unter anderem die erhaltenen Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 70.000,00 € als unecht steuerbefreites Entgelt für die Veräußerung der Lottokollektur. Das Finanzamt beurteilte hingegen die in Streit stehende Abschlagszahlung im Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2003 als ein mit dem Normalsteuersatz…

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 nach in Wien durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden:   Die Berufung wird…

…und 11. Bezirk in Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 9a UStG 1994 seien Grundstückslieferungen unecht steuerbefreit. Für den Unternehmer bestehe jedoch die Möglichkeit zur Option zur Steuerpflicht mit Ausweis einer Rechnung gemäß § 11 UStG 1994. Sollte ein Unternehmer…

…des Inhaltes aufgehoben. Begründend wurde in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass im Umsatzsteuerbescheid 2002 ein Vorsteuerabzug in Höhe von € 7.921,70 gewährt worden sei, obwohl der Abgabepflichtige unecht befreite Umsätze gemäß § 6 Abs.1 Z 20 UStG erziele, für die ein Vorsteuerabzug gemäß § 12…

…die 6. Mehrwertsteuerrichtlinie vor und steht die Nichtanerkennung der Vorsteuer nicht im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht. Aufteilung der Vorsteuern: Unbestritten ist, dass die Vorsteuern in einen abziehbaren und nichtabziehbaren Teil aufzuteilen sind, da der Bw sowohl steuerpflichtige als auch unecht steuerbefreite Umsätze durchführt. Weiters ist unstrittig…

…erwogen: Die Berufungsbehörde hat über die Berufungen erwogen : a.) Umsatzsteuer 2000 Gemäß § 6 Abs. 1 Z. 27 UStG 1994 sind die Umsätze von Kleinunternehmern unecht von der Umsatzsteuer befreit. Die unechte Befreiung hat zur Folge, dass kein Recht zum Vorsteuerabzug besteht (§ 12 Abs. 3 Z…

…vertrat der Prüfer die Ansicht, dass die Bw. die angesprochenen Umsatzsteuerbeträge zu Unrecht als Vorsteuern abgezogen habe. Als Folge dessen ergäbe sich auch eine Änderung der Anschaffungskosten - und damit der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung - des Wirtschaftsgutes "Hindernisbeseitigungskosten". Vorsteuern, die nicht abgezogen werden könnten…

…anschließend vermietet und schließlich veräußert, dann kann in Bezug auf den in der Folge vom österreichischen Kommanditisten beim Verkauf seines Kommanditanteiles erzielten Gewinn ein "unechter Qualifikationskonflikt" eintreten. Dies dann, wenn auf österreichischer Seite die bei Personengesellschaften anzuwendende "Transparenzmethode" das Sachverhaltsbild einer Veräußerung einer polnischen Personengesellschaftsbetriebstätte…

…finanzieren, stellten sie eine Gegenleistung für den Erwerb von Anschlüssen an das Wasserversorgungs- bzw. Abwasserentsorgungsnetz der Genossenschaft dar. Es handle sich somit entgegen der Ansicht der Bw. um unechte Mitgliedsbeiträge, nämlich um Anschlussgebühren, die der Umsatzsteuer unterlägen. Sämtliche Zahlungen der Genossenschafter an die Bw. stellten…

…den Bw. geleisteten Beiträge seinen dementsprechend sohin auch als Entgelte für die Inanspruchnahme von Vereinsleistungen entrichtet worden und demnach als sog. "unechte" Mitgliedsbeiträge einzustufen. In der Stellungnahme zu Berufung hielt der Prüfer - nach Wiedergabe der wesentlichen Punkte der Vereinsstatuten - fest, dass der Bw. mit der…

…den Bw. geleisteten Beiträge seinen dementsprechend sohin auch als Entgelte für die Inanspruchnahme von Vereinsleistungen entrichtet worden und demnach als sog. "unechte" Mitgliedsbeiträge einzustufen. In der Stellungnahme zu Berufung hielt der Prüfer - nach Wiedergabe der wesentlichen Punkte der Vereinsstatuten - fest, dass der Bw. mit der…

…den Bw. geleisteten Beiträge seinen dementsprechend sohin auch als Entgelte für die Inanspruchnahme von Vereinsleistungen entrichtet worden und demnach als sog. "unechte" Mitgliedsbeiträge einzustufen. In der Stellungnahme zu Berufung hielt der Prüfer - nach Wiedergabe der wesentlichen Punkte der Vereinsstatuten - fest, dass der Bw. mit der…

…UmgrStG). Bei Fehlen eines positiven Verkehrswertes des übertragenen Vermögens ist § 23 UmgrStG nicht anwendbar. Die Gründung einer unechten stillen Gesellschaft kann dann nicht mit steuerlicher Wirkung rückwirkend erfolgen. Erlangt eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt die Stellung eines Mitunternehmers, so können ihr - außerhalb des Umgründungssteuerrechtes -…

…Abs. 1 Buchst. j der MwStSysRL die unechte Steuerbefreiung beantragt und auf einen Beschluss des Finanzgerichtes Köln verwiesen. 2017 wurde bei der Bf. eine Betriebsprüfung betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2013 bis 2015 und eine Umsatzsteuerrevision für den Zeitraum 1/2016 bis 09/2017 durchgeführt. In…