…März 2006, SN 400/12345, zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtenen Bescheid in seinem Ausspruch über die Wertersatzstrafe wie folgt abgeändert: Gemäß § 19 Abs.1 i.V.m. Abs.5 FinStrG wird auf eine Teilwertersatzstrafe in Höhe von…

…Beschuldigten und in Anwesenheit des Amtsbeauftragten Dr. Teibinger sowie der Schriftführerin Andrea Moravec durchgeführten Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Straferkenntnis in seinem Ausspruch über die Wertersatzstrafe aufgehoben und im Ausmaß dieser Aufhebung entschieden: Gemäß § 19 Abs. 1…

…ihres Verteidigers, des Amtsbeauftragten Dr. Vogt sowie der Schriftführerin Andrea Moravec durchgeführten Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis in seinem Ausspruch über die Wertersatzstrafe aufgehoben und im Umfang dieser Aufhebung entschieden: Gemäß § 19 Abs. 1, 4…

…vom 2. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 44 Abs. 2 BAO auf teilweises Absehen einer Abgabepflicht entschieden: Der Berufung wird im Rahmen ihrer Einschränkung vom 6. April 2009 Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird somit abgeändert und lautet wie folgt: 1. Gemäß § 44…

… 303 BAO noch ein rückwirkendes Ereignis nach § 295a BAO bewirkt. 1.2.5.3.3 Teilweises Absehen von der Abgabepflicht Rz 195: In der Regel wird von der Abgabepflicht nicht zur Gänze abgesehen. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bleibt die Abgabepflicht vielmehr für den steuerschädlichen Betrieb…

…2 WKRG von der Einhebung der Gebühr ganz oder teilweise abgesehen werden. Der Beschwerdeführer sieht in dem für ihn erfolgten Rettungseinsatz einen besonders berücksichtigungswürdigen Fall iSd § 28 Abs 2 WRKG und beantragt daher ein gänzliches oder zumindest teilweises Absehen von der Vorschreibung der Einsatzgebühr. Wie…

…subjektiver Hinsicht hat der Beschuldigte in mehrfachen Angriffen den Tatbestand des Schmuggels auf geradezu systematische Weise in erheblichem Umfang verwirklicht, sodass ein auch nur teilweises Absehen vor der Auferlegung des Verfalls nicht in Betracht kommt, zumal die Sanktion auch unter generalpräventiven Aspekten zu betrachten ist…

…Verhältnis, so ist gemäß § 19 Abs. 5 FinStrG von seiner Auferlegung ganz oder teilweise abzusehen. Für ein derartiges auch nur teilweises Absehen von der Wertersatzstrafe liegen keine Gründe vor, zumal eine Reduktion den general- wie auch den spezialpräventiven Strafzwecken zuwiderlaufen würden. Gemäß § 20 Abs. 1…

…verbracht wurden. Unter diesen Aspekten ist von einer geradezu systematischen Vorgehensweise zu sprechen, die ein auch nur teilweises Absehen vor der Auferlegung des Verfalls nicht zulässt, zumal diese Handlungsweise auch unter generalpräventiven Aspekten einer strengen Sanktion zu unterziehen ist. Die Voraussetzungen für eine Anwendung des §…

…möglich, dass die Teilzahlungen an andere Gläubiger (zB die GKK) dazu geführt haben, dass diese nicht benachteiligt worden sind. Zu dem von der BF im Vorlageantrag gestellten Eventualantrag wonach ein (teilweises) Absehen von der Haftung im Ermessenswege aufgrund ihrer Einkommenssituation geboten wäre, ist auszuführen, dass…

…geht der Umstand, dass diese Tatsachenfeststellungen nicht getroffen werden konnte, zu Lasten des Bf. Da nicht erwiesen ist, dass in der Sache gelegene Umstände zu einem gänzlichen oder teilweisen Absehen von der Gebühr gemäß § 28 Abs. 2 WRKG führen, ist in weiterer Folge zu prüfen…

…Juni 1996, 95/16/0262). Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in diesem Erkenntnis ausführlich mit den Voraussetzungen für ein gänzliches oder teilweises Absehen von der Auferlegung eines Wertersatzes und der so genannten Missverhältnisregel befasst. Wenn im Rahmen der Strafzumessung ein Strafmaß im unteren Bereich des zur…

…wäre daher nur nach den Grundsätzen der Strafbemessung zwischen x.y. und dem Bw. zu teilen gewesen. Ein teilweises Absehen von der Auferlegung des nach Abs.4 zu verhängenden Wertersatzanteils ist nicht möglich. Da aber gemäß § 161 Abs.3 FinStrG eine Änderung des Erkenntnisses zum…

…bemerkenswert äußerst milde und an sich keiner weiteren Reduktion zugänglich. Ein teilweises Absehen von der Auferlegung der Wertersatzanteile in einem noch höheren Ausmaß als in den angefochtenen Erkenntnissen oder gar ein gänzliches Absehen davon, Voraussetzung hiefür wäre eine extreme Unangemessenheit zur Bedeutung der Tat oder…

… 19 Abs. 5 FinStrG), welcher Umstand in Ansehung der auffällig im untersten Bereich des gesetzlichen Strafrahmens festgesetzten Geldstrafe deutlich wird, sodass ein teilweises Absehen vom Wertersatz gerechtfertig erscheint. Bei der Ausmessung waren im Grunde des § 19 Abs. 6 FinStrG die weit überwiegenden, gewichtigen Milderungsgründe sowie…

…Fall, dass das Bundesfinanzgericht entgegen seiner Ankündigung von der Erlassung eines für endgültig erklärten Gebührenbescheides absehen sollte: Stattgebung der Beschwerde im Sinne des ursprünglichen Beschwerdeantrages. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) Entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Am 15.12.2021 schlossen die Bf. als…

…dargelegt werden, dass man auf die vertretbare Rechtsansicht vertraut und die Entscheidung des UFS abgewartet habe. Nach deren Ergehen im Jahr 2011 habe man die Versicherung schlussendlich aufgelöst. Hinsichtlich der restlichen Feststellungen liegt ein teilweises Geständnis vor bzw. erübrigt sich die rechtliche Ausführung, da es…

… 11, 12 AlkStG nur für die Verwendung des steuerfrei bezogenen (teilweise vergällten) Alkohols zur Herstellung von Teigen, Back-und Konditorwaren berechtigt hätten. Hinsichtlich dieser Alkoholmenge habe das Zollamt mangels Vorliegen von Billigkeitsgründen (§ 20 BAO) nicht von der Abgabenfestsetzung absehen können, zumal es die klare Intention…

… I. Der auf den Spruchpunkt a) Faktum 1 (Spirituosenlieferung Februar 2013) des Schuldspruches und den Strafausspruch des Straferkenntnisses eingeschränkten Beschwerde des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das im Übrigen in seinem Rechtsbestand unverändert bleibende Erkenntnis des Spruchsenates diesbezüglich abgeändert, dass es zu lauten hat…

…zwingend vorzunehmen. Die Aufteilung der Wertersatzstrafe bzw. das teilweise Absehen von der Strafe des Wertersatzes ist im Hinblick auf die dazu ergangenen Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis und die eben beschriebenen Strafzumessungsgründe zu Recht erfolgt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 15. November 2004