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UFSW RV/0249-W/02Teilwertabschreibung einer Beteiligung; Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verhältnisse am Bilanzstichtag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2003

…eine Teilwertabschreibung der Beteiligung an der X GesmbH zum Bilanzstichtag 31.12.1994 vornehmen konnte, können somit nur die am Bilanzstichtag tatsächlich gegebenen Verhältnisse sein. Zum Bilanzstichtag 31. Dezember 1994 wies die X GesmbH einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von ATS 3,987.805…

UFSW RV/1312-W/05Widerruf der Aussetzung der Einhebung, keine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2006

…die Bestimmungen der Abgabenvorschriften über die Änderung und den Widerruf von Bescheiden der im Abs. 1 bezeichneten Art unberührt. Voraussetzung für den Widerruf des Bescheides über die Aussetzung der Einhebung ist eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind…

UFSK RV/0378-K/10Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2011

…Mit seinem Vorbringen ist der Bw. an die für die Bemessung zuständige Behörde zu verweisen. Hier liegt es am Bw. und seiner Lebensgefährtin, die 2004 tatsächlich vorliegenden Verhältnisse darzulegen, um so eine neue Bemessung des Zuschusses nach § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG zu erreichen…

UFSG RV/0463-G/02Pendlerpauschale: die Wegzeit richtet sich nach den tatsächlichen Gegebenheiten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2004

…vom 23. November 2001 als unbegründet ab. In den Begründungen wurde zusammenfassend ausgeführt, dass sich die ganze Wegzeit auf ca. 2 Stunden belaufe und von objektiven Verhältnissen auszugehen sei. Eine Unzumutbarkeit sei erst dann gegeben, wenn auf der überwiegenden Wegstrecke kein öffentliches Verkehrsmittel fahre, ansonsten…

UFSW RV/4049-W/02Verlust des Anspruches nach §3 Ab.3 FLAG 1967 (idF BGBl. 367/1991), wenn die nicht österreichische Staatsbürgerin nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit Kindesvater lebt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2009

…Frage, ob der nach § 3 Abs.3 FLAG 1967 erforderliche gemeinsame Haushalt vorgelegen ist, auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen ist und melderechtliche Verhältnisse daher nur ein Indiz für die Beendigung der Haushaltszugehörigkeit darstellen können, kann im Berufungsfall dem Meldenachweis gegenüber dem für die Bw. ungünstigeren…

UFSW RV/3770-W/02Studienwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2008

…ob eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 vorliegt, von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen ist und die Angaben des Bw. über den Zeitpunkt des Studienwechsels widersprüchlich sind, kann im vorliegenden Fall nur aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes im Rahmen der freien Beweiswürdigung der wahrscheinlichste Zeitpunkt…

UFSW RV/0412-W/03Widerruf einer Aussetzung der Einhebung, Sicherstellungsauftrag bereits vor Bewilligung bekannt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2003

…richten würde. § 294 Abs. 1 lit. a BAO würde somit einen Widerruf nur bei einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen wären, gestatten. Dies sei hier nicht der Fall, da der Sicherstellungsauftrag - wie richtigerweise angeführt - bereits am 7. November…

UFSL RV/0530-L/05Bewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes durch Vergleich mit einem Untervergleichsbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2007

…| | Weitere besondere Einflüsse : Keine | 0,0 | Summe | +3,8 | 3. Betriebsgröße : (tatsächliche Verhältnisse) | Zu/Abschläge % | Die Betriebsgröße von 2,52 ha LN wirkt sich bei der gegebenen Bodenklimazahl von 38,0 und der Betriebsform Grünlandacker sehr ungünstig…

UFSW RV/1666-W/03Nachsicht bei Existenzgefährdung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2004

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.3.1994, 92/16/0103) bei Gleichbleiben der Verhältnisse keine nochmalige Sachentscheidung ergehen, weil einer solchen die Rechtskraftwirkung des Erstbescheides entgegenstünde. Werden im nochmaligen Nachsichtsansuchen geänderte tatsächliche Verhältnisse nicht geltend gemacht, so müsste dieses mit Rücksicht auf die Rechtskraft…

BFG RV/2101400/2017Einheitsbewertung Stückländerei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2022Teil 2/2

(1) Bei der Feststellung der Betriebszahlen sind die tatsächlichen Verhältnisse hinsichtlich der im § 32 Abs. 3 bezeichneten Ertragsbedingungen zugrunde zu legen; hiebei sind hinsichtlich der natürlichen Ertragsbedingungen die rechtskräftigen Ergebnisse der Bodenschätzung maßgebend (§ 16 Bodenschätzungsgesetz 1970, BGBl. Nr. 233). (2) Hinsichtlich der übrigen Umstände, die…

BFG RV/7103027/2020Scheinrechnungen von (angeblichen) Subunternehmen im Reinigungsgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2024Teil 3/3

…tatsächliche Verhältnisse gleich zu beurteilen, unabhängig davon, ob sie offengelegt wurden oder nicht. Besteht also Grund zur Annahme des Vorhandenseins einer Steuerquelle oder ist die nicht vollständige Offenlegung zu vermuten, ist die Behörde zur schätzungsweisen Feststellung der Bemessungsgrundlage verpflichtet, um Art und Größe des tatsächlichen…

UFSW RV/2546-W/08Bereicherungsabsicht lag bei Abschluss des Optionsvertrages nicht vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2012

…13. November 2006 ein Abtretungsvertrag abgeschlossen. Die wesentlichen Punkte dieses Vertrages lauten: "1. Präambel, rechtliche und tatsächliche Verhältnisse Die A.GmbH (in der Folge kurz ,A.' genannt), FN, =X., ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in -X. Die beiden Gesellschafter der A…

BFG RV/7100823/2018Hauptfeststellung land- und forstwirtschaftlicher Betrieb 01.01.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

…zu berücksichtigen. Diese öffentlichen Gelder sind in Höhe von 33 vH der dem jeweiligen Betriebsinhaber für das Antragsjahr gewährten Erstauszahlung unter Berücksichtigung allfälliger Vorschusszahlungen anzusetzen." Bei der Festlegung der Betriebszahlen sind nach § 36 BewG 1955 die tatsächlichen Verhältnisse hinsichtlich der im § 32 Abs. 3 bezeichneten…

BFG RV/7100838/2018Einheitswert Hauptfeststellung 1.1.2014 mit Wirkung zum 1.1.2015.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2022

…BoSchätzG) 1970 igF Abs. 1 maßgebend. Hinsichtlich der übrigen Umstände, die die Ertragsfähigkeit beeinflussen können, sind ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse solche zu unterstellen, die in der betreffenden Gegend für die Bewirtschaftung als regelmäßig anzusehen sind (Abs. 2). Zugepachtete Flächen, die zusammen mit einem…

BFG RV/7100862/2018Hauptfeststellung zum 1.1.2014 mit Wirksamkeit ab 1.1.2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…zu berücksichtigen. Diese öffentlichen Gelder sind in Höhe von 33 vH der dem jeweiligen Betriebsinhaber für das Antragsjahr gewährten Erstauszahlung unter Berücksichtigung allfälliger Vorschusszahlungen anzusetzen." Bei der Festlegung der Betriebszahlen sind nach § 36 BewG 1955 die tatsächlichen Verhältnisse hinsichtlich der im § 32 Abs. 3 bezeichneten…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 2/3

…Vorhaltscharakter zukommt, dient auch diese Erledigung zugleich der Wahrung des Parteiengehörs. Dies ist in gleicher Weise einem der Partei zugegangenen Vorlagebericht an das BFG (§ 265 (3) BAO) beizumessen. Dem Parteiengehör unterliegen lediglich tatsächliche Verhältnisse, nicht aber die Beweiswürdigung der Abgabenbehörde (VwGH 30.5.2017, Ra…

BFG RV/6100210/2023Beginn des Laufes der Abschreibung bei Herstellungsmaßnahmen nach der Anschaffung eines Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024

…des Grundanteiles, der sich im vorliegenden Fall auf 40% belaufe. Die Beweislast für vom pauschalen Aufteilungsverhältnis erheblich abweichende tatsächliche Verhältnisse treffe die Abgabenbehörde. Diese habe das von ihr angenommene Aufteilungsverhältnis nicht nachvollziehbar begründet und sich auf keine tauglichen Beweismittel gestützt. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 23. März…

BFG RV/7101585/2009Ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2018

…ob das Datum Mai 2006 für ihn korrekt sei. Die Antwort seitens des Ministerium war, dass die tatsächlichen Verhältnisse ausschlaggebend seien. Tatsächliche Verhältnisse bedeutet nach Auskunft der zuständigen Fachabteilung der Meldezettel. Ergänzend erwähnt sei, dass diese Auskunft von der Fachabteilung des Sozialministeriums kommt. Da der…

BFG RV/7101385/20171.) Formelle und materielle Voraussetzungen für Vorsteuerabzug 2.) Ohne Vorlageantrag besteht keine Zuständigkeit des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018Teil 1/2

…S D, v. 03.06.2014 - 13.01.2016 als Geschäftsführer lng. P A, seit 18.06.2011 als Gesellschafter Tatsächliche Verhältnisse wurden wie folgt ermittelt: Die Gesellschafteranteile des Ing. P werden treuhänderisch gehalten, 75% für V O T, sowie 25% für Mag. M N…

UFSW RV/1828-W/04Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aufgrund eines inneren Betriebsvermögensvergleiches, obwohl der Bw. behauptete weder Umsätze noch Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…der Besteuerungsgrundlagen unter Berücksichtigung aller der Abgabenbehörde bekannten Umstände nach dem inneren Betriebsvermögensvergleich. Ausgehend von den ermittelten Umsätzen wurde unter Beachtung der tatsächlichen Verhältnisse und sämtlicher ergebnisrelevanter Gegebenheiten (Betriebsumfang, wirtschaftliche Verhältnisse, Beschäftigungsgrad etc.) die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit € 25.000,00 der Einkommensbesteuerung unterzogen…