…dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG nicht beantragt wurde, zu enthalten. Strafbemessung (soweit es die tatbestandliche Handlungseinheit für die Liegenschaft in **Wien-3**, betrifft): § 50 Abs. 2 VwGVG: Die gekürzte Ausfertigung des Erkenntnisses hat überdies zu enthalten: 1 im Fall der…

…1 VStG. B. Zu diesen 48 Verwaltungsübertretungen liegen hinsichtlich 1.-3. sowie 4.-48. jeweils tatbestandliche Handlungseinheiten vor, weshalb wegen der jeweils fortgesetzten Verwaltungsübertretungen mit Strafneubemessung vorgegangen wird und über den Beschuldigten gemäß § 16 Abs. 1 GAG folgende Strafen verhängt werden: | | Geldstrafe von…

…1 VStG. B. Zu diesen 48 Verwaltungsübertretungen liegen hinsichtlich 1.-3. sowie 4.-48. jeweils tatbestandliche Handlungseinheiten vor, weshalb wegen der jeweils fortgesetzten Verwaltungsübertretungen mit Strafneubemessung vorgegangen wird und über den Beschuldigten gemäß § 16 Abs. 1 GAG folgende Strafen verhängt werden: | | Geldstrafe von…

… 29 Abs. 4 VwGVG nicht beantragt wurde, zu enthalten. Strafbemessung (soweit es die tatbestandliche Handlungseinheit für die Liegenschaft **Wien-2** betrifft): § 50 Abs. 2 VwGVG: Die gekürzte Ausfertigung des Erkenntnisses hat überdies zu enthalten: 1 im Fall der Verhängung einer Strafe die vom Verwaltungsgericht als…

…ist noch keine Verjährung eingetreten. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit Pflichtverletzungen klargestellt, dass auch im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz ein fortgesetztes Delikt gegeben sein kann bzw. im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz eine "tatbestandliche Handlungseinheit" vorliegen kann (vgl. VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108 - Werbung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Feldkirch 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in den Finanzstrafsachen gegen die ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Schweiz, ***Bf2***, ***AdrBf2***, Schweiz, ***Bf3***, ***AdrBf3****, Schweiz alle vertreten durch Hauska & Matzunski Rechtsanwälte OG, Salurner Straße 16/1, 6020 Innsbruck, wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen…

Die - soweit überblickbar - einzige relevante Entscheidung zur neuen Rechtslage besteht in dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes, GZ: RV/7300031/2016 vom 13.9.2016. Diesem Erkenntnis ist zu entnehmen, dass seit dem Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes 2015/2016 ab 1.1.2016 eine Strafbarkeit nur mehr bei…

…| | 244,71 | 727,60 | 16,90 | 99,96 | 116,86 Gesamt strafbestimmender Wertbetrag: € 91.103,13 (Zoll € 13.176,07, EUSt € 77.927,05). Exkurs tatbestandliche Handlungseinheit auch im Finanzstrafrecht? Das fortgesetzte Delikt ist dadurch gekennzeichnet…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine ungelöste Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die in der höchstgerichtlichen Judikatur nicht eindeutig gelöst wäre, liegt nicht vor. Mangels Anwendung der tatbestandlichen Handlungseinheit auch im Finanzstrafverfahren war insoweit eine ordentliche Revision nicht zuzulassen. Feldkirch, am 18. Oktober 2022

…2010, 2010/03/0025). Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar im Zusammenhang mit Pflichtverletzungen klargestellt, dass auch im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz ein fortgesetztes Delikt gegeben sein kann bzw. im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz eine "tatbestandliche Handlungseinheit" vorliegen kann (vgl. VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108 - Werbung…

…der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit Pflichtverletzungen klargestellt, dass auch im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz ein fortgesetztes Delikt gegeben sein kann bzw. im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz eine "tatbestandliche Handlungseinheit" vorliegen kann (vgl. VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R1*** in der Verwaltungsstrafsache über 1) die Beschwerde des Beschuldigten ***BF1***, ***BF1-GebDatum***, wohnhaft in ***BF1-Adr***, vom 27. November 2024 und 2) die Beschwerde der haftungspflichtigen Gesellschaft ***BF2***, ***BF2-RNF-FN***, mit Sitz in…

… 14.9.2020, Ra 2020/02/0103). Im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz liegt eine Ausnahme vom Kumulationsprinzip dann vor, wenn die Voraussetzungen einer tatbestandlichen Handlungseinheit erfüllt sind. Diese liegen insbesondere dann vor, wenn - wie im revisionsgegenständlichen Fall - eine Reihe von rechtswidrigen Einzelhandlungen aufgrund der Gleichartigkeit der…

…wurden weitere Milderungsgründe weder vorgebracht noch sind sie dem Akteninhalt zu entnehmen. Als erschwerend war jedoch der Umstand der über mehrere Jahre dauernden Untätigkeit der Beschwerdeführerin zu werten. Für die vorliegende tatbestandliche Handlungseinheit war daher nur eine Geldstrafe samt Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Dabei war zu berücksichtigen…

…sowie schließlich die fortlaufende Tatbestandsverwirklichung, also die Annäherung an den tatbestandsmäßigen Erfolg durch mehrere Einzelakte im Fall einheitlicher Tatsituation und gleicher Motivationslage, als tatbestandliche Handlungseinheit beurteilt werden kann. Der hier zweitgenannte Fall der wiederholten Tatbestandsverwirklichung liegt dann vor, wenn eine Reihe von rechtswidrigen Einzelhandlungen aufgrund…

…die Anrainerzone eingetretene Rechtsgutverletzung liegt - entgegen dem Beschwerdevorbringen - ausschließlich in der Parkraumbewirtschaftung. Das Halte- und Parkverbot steht auch nicht aus Gründen der Verkehrssicherheit für sich allein. Das Abstellen eines Fahrzeuges in einer Anrainerzone bildet folglich eine tatbestandliche Handlungseinheit (Kienapfel/Höpfel/Kert, Strafrecht Allgemeiner Teil, Manz…

… 14.9.2020, Ra 2020/02/0103). Im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz liegt eine Ausnahme vom Kumulationsprinzip dann vor, wenn die Voraussetzungen einer tatbestandlichen Handlungseinheit erfüllt sind. Diese liegen insbesondere dann vor, wenn eine Reihe von rechtswidrigen Einzelhandlungen aufgrund der Gleichartigkeit der Begehungsform und der Ähnlichkeit…

…dar, somit wurde das Verwaltungsstrafverfahren binnen Jahresfrist anhängig gemacht. Die Strafbarkeit ist zudem im Zeitpunkt der Entscheidung durch das BFG noch nicht erloschen gewesen. Objektiver Tatbestand, tatbestandliche Handlungseinheit: VwGH 28.6.2023, Ra 2020/13/0077: "Für das Verwaltungsstrafverfahren gilt beim Zusammentreffen mehrerer Verwaltungsübertretungen, anders…

…Einheit zusammentreten. Das Vorliegen einer tatbestandlichen Handlungseinheit hat zur Folge, dass der Täter nur eine Tat verwirklicht hat und für diese auch nur einmal zu bestrafen ist. Es war daher als tatbestandliche Handlungseinheit betreffend die Baustelleneinrichtungsflächen sowie Gerüstaufstellungen auch nur "eine Gesamtstrafe" zu verhängen. Aus…

…einheitliche Schuld], auch wenn höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Träger verletzt werden), sowie schließlich die fortlaufende Tatbestandsverwirklichung (also die Annäherung an den tatbestandsmäßigen Erfolg durch mehrere Einzelakte im Fall einheitlicher Tatsituation und gleicher Motivationslage) als tatbestandliche Handlungseinheit beurteilt werden (VwGH 27.06.2002, 99/10/0124; VwGH…