Findok · BFG-Entscheidungen
BFG RV/1300010/2019
Grob fahrlässige Verzollungsumgehung nach vorherigem Gerichtsverfahren, das mit einem "klassischem" Freispruch beendet wurde. Auch Freispruch nach § 259 StPO ist eine Unzuständigkeit iSd "§ 214 FinStrG. Kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Rechtsanwalt (kein ausgewiesener Zollspezialist) als befugter Parteienvertreter den Beschuldigten in seinem "Fehlverhalten" laufend bestärkt. Keine tatbestandliche Handlungseinheit für die hier Beschuldigten.
geltende FassungBescheidbeschwerde - Senat - ErkenntnisRV/1300010/2019vom 18.10.2022Teil 3 von 4
Entscheidung in der vom BMF bzw. BFG anonymisiert veröffentlichten Fassung. Wir ergänzen oder verknüpfen keine personenbezogenen Angaben.
Wortlaut laut Findok
Die Ermittlung des Zollwertes auf der Grundlage des Transaktionswertes gleicher Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt werden, scheidet aus, da weder dem Zollamt ein derartiger Transaktionswert bekannt ist, noch von der Beschwerdeführerin ein solcher Transaktionswert durch Vorlage entsprechender Zollanmeldungen bekannt gegeben worden ist.
Transaktionswerte gleicher Waren können nur Zollwerte sein, die unter Anwendung von Art. 29 ZK festgestellt wurden. Nicht herangezogen werden können Preise, die allenfalls ein im Zollgebiet ansässiges Unternehmen bei einem Direktimport vielleicht zahlen hätte müssen. Im Übrigen tritt die Beschwerdeführerin in den konkreten Fällen als Einzelhändlerin auf, der die Datenträger an die Letztverbraucher nicht direkt aus der Schweiz versendet sondern den Vertriebsweg so gestaltet, dass er potentiell nachgefragte Waren vorher in sein Auslieferungslager ins Zollgebiet verbringt und von dort aus an die einzelnen Kunden versendet.
Soweit die Beschwerdeführerin die Verteilung der Beweislast anspricht, ist darauf hinzuweisen, dass in den Fällen, in denen der Zollwert nach einer anderen Methode als der des Art. 29 ZK ermittelt werden muss, der Zollwertanmelder die für die Zollwertermittlung erforderlichen Angaben zu machen und entsprechende Unterlagen vorzulegen hat (Art. 178 Abs. 3 ZK-DVO). Dem von der Beschwerdeführerin wiederholt in Spiel gebrachte und schon längst aufgehobene § 3a Nahversorgungsgesetz kommt im Bereich der Feststellung des Zollwertes keine Bedeutung zu.
Die obigen Ausführungen gelten gleichermaßen auch für die Ermittlung des Zollwertes anhand gleichartiger Waren.
Die nächste in der vom Zollkodex vorgegebenen Reihenfolge zu prüfende Methode ist die deduktive Methode (auch als retrograde Methode oder Subtraktionsmethode bezeichnet) des Art. 30 Abs. 2 Buchst. c ZK. Diese Methode geht von einem Verkaufspreis in der Union aus, von dem bestimmte Bestandteile abgezogen werden, wobei als Ausgangspreis der Verkauf auf der ersten Handelsstufe heranzuziehen ist (Art. 152 Abs. 3 ZK-DVO). Der Weiterverkauf hat innerhalb eines bestimmten Zeitraums (max. 90 Tage nach der Einfuhr) zu erfolgen und die Methode muss technisch durchführbar (anwendbar) sein.
Diese Methode wäre im Beschwerdefall grundsätzlich zur Zollwertermittlung geeignet, scheitert aber angesichts der hohen Anzahl der im maßgeblichen Zeitraum vom Auslieferungslager in B. aus versendeten Datenträger, deren Verkaufspreise genau erhoben werden müssten, und der entsprechenden Zuordnung zu den bezughabenden Einfuhren. Die Methode des Art. 30 Abs. 2 Buchst. d ZK (errechneter Wert) scheitert - abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin nicht die Herstellerin der Waren ist - am Fehlen der hierzu erforderlichen Unterlagen und Informationen und scheidet daher ebenfalls aus.
Somit verbleibt für die Ermittlung des Zollwertes die sogenannte Schlussmethode, die eine flexible Anwendung der oben genannten Methoden ermöglicht. Da die Methoden der Buchst. a) und b) des Art. 30 Abs. 2 ZK ausscheiden, ist es nicht zu beanstanden, dass das Zollamt die deduktive Methode entsprechend flexibel angewendet als Grundlage zur Ermittlung des Zollwertes nach der Schlussmethode genommen hat, wobei der Ausgangswert als Mittelwert anhand einer exemplarisch herangezogenen Rechnung unter Heranziehung der auf der Homepage der Beschwerdeführerin ausgewiesenen Verkaufspreise ermittelt wurde.
Allerdings sind nach Ansicht des entscheidenden Senats die in Abzug gebrachten € 0,43 pro DVD für die im Zollgebiet angefallenen Kosten unter Berücksichtigung des dem Dienstleister (A-GmbH) bezahlten Entgelts als zu gering anzusehen. Laut Einvernahme des Inhabers betrug das Entgelt je nach Anzahl der Bestellungen zwischen € 1,10 bis € 2,10. Mangels konkreter Angaben seitens der Beschwerdeführerin war dieser Posten mit einem Durchschnittswert von € 1,60 zu schätzen. Hinzu kommt, dass auch der Zoll (3,5%) bei der Berechnung des Zollwertes zu berücksichtigen und somit herauszurechnen ist.
Für eine DVD ergibt sich ausgehend von dem vom Zollamt ermittelten mittleren Bruttoverkaufspreis in Höhe von € 24,51 nach Herausrechnung der Umsatzsteuer von 20 % ein mittlerer Nettoverkaufspreis von € 20,42 und nach Abzug der durchschnittlichen Kosten von € 1,60 und des Zolles von 3,5% ein Zollwert von € 18,19 (€ 24,51 - € 4,09 (USt) - € 1,60 (Kosten) - € 0,64 (Zoll) = € 18,19). Für eine BD ergibt sich ausgehend von einem mittleren Bruttoverkaufspreis von € 32,24 ein Zollwert von € 24,41 (€ 32,24 - € 5,37 (USt) - € 1,60 (Kosten) - € 0,85 (Zoll) = € 24,41).
Die Rechnung an die jeweiligen Kunden wird von der Beschwerdeführerin mit Sitz in X ausgestellt. Für das Lager entsteht kein Gewinn, sodass ein solcher auch nicht in Abzug gebracht werden kann. Es dürfen in einem solchen Fall auch nicht der Gewinn und die Gemeinkosten der schweizerischen Hauptniederlassung in Abzug gebracht werden, da man ansonsten auf den Selbstkostenpreis zurückrechnen würde, der jedoch nicht die Grundlage für eine Zollwertermittlung sein kann. In einem solchen Fall kann nur das für die Dienstleistung bei dem in Österreich gelegenen Auslieferungslager gezahlten Entgelt abgezogen werden. (vgl. Müller-Eiselt/Vonderbank , EG-Zollrecht, Fach 4229, Rz 199, in diesem Sinne auch BFH 1.7.2009, VII B 151/08).
Die von der Beschwerdeführerin angeregte Frage, welche dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt werden solle, stellt sich im gegenständlichen Verfahren nicht. Aus den zollrechtlichen Bestimmungen über den Zollwert ergibt sich zweifelsfrei, dass in den Fällen, in denen kein Transaktionswert im Sinne des Art. 29 ZK vorliegt, die sogenannten Folgemethoden anzuwenden sind und bei Nichtvorliegen der entsprechenden Daten die Schlussmethode des Art 31 ZK zu Anwendung gelangt. Die deduktive Methode sieht ausdrücklich einen Verkaufspreis in der Union als Ausgangsbasis für die Berechnung des Zollwertes vor. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass dies denkunmöglich sei, ist damit widerlegt. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin finden keine Deckung in den anzuwendenden zollwertrechtlichen Bestimmungen des Zollkodex. Die deduktive Methode kann daher auch im Rahmen der Schlussmethode entsprechend flexibel angewendet werden."
§ 26 Abs. 5 lit. d UStG: Wurde eine unrichtige Zollanmeldung eingereicht, so gilt ein sich daraus ergebender Fehlbetrag an Einfuhrumsatzsteuer als nicht entrichtete Abgabe im Sinne des Finanzstrafgesetzes.
Der Vollständigkeit halber bleibt festzustellen, dass gemäß § 26 Abs. 5 lit. d UStG auch die Einfuhrumsatzsteuer als Abgabe und damit als strafbestimmender Wertbetrag Gegenstand dieses Verfahrens ist.
Zusammengefasst lässt sich daraus ableiten, dass objektiv gesehen die Verkürzung der Eingangsabgaben mit den bisher dem Verfahren zugrunde gelegten strafbestimmenden Wertbeträgen von gesamt EUR 297.513,76 [darin enthalten Zoll in Höhe von EUR 40.105,52 und Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von EUR 257.408,24] bewirkt worden ist.
Bei eigenständiger Würdigung durch den Finanzstrafsenat können die Ausführungen in den zollrechtlichen Abgabenbescheiden inklusive Rechtsmittelentscheidungen unbedenklich dem weiteren finanzstrafrechtlichen Beschwerdeverfahren zugrunde gelegt werden.
Zur Frage der Verjährung:
Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet.
Gemäß § 31 Abs. 2 FinStrG beträgt die Verjährungsfrist für Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 drei Jahre, für andere Finanzordnungswidrigkeiten ein Jahr, für die übrigen Finanzvergehen fünf Jahre.
§ 31 Abs. 4 lit. c FinStrG: In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet die Zeit von der Einbringung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof bezüglich des Finanzstrafverfahrens oder der mit diesem im Zusammenhang stehenden Abgaben- oder Monopolverfahren bis zur deren Erledigung.
Gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG erlischt bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre und gegebenenfalls die in Abs. 4 lit. c genannte Zeit verstrichen sind. Bei Finanzvergehen nach § 49a FinStrG erlischt die Strafbarkeit jedenfalls, wenn dieser Zeitraum ab dem Ende der Anzeigefrist gemäß § 121a Abs. 4 BAO oder der Mitteilungsfrist nach § 109b Abs. 6 EStG 1988 verstrichen ist.
Im verwaltungsbehördlichen Rechtsmittelverfahren ist nicht nur die Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zeitpunkt des Ergehens zu prüfen, sondern es muss eine eigenständige Beurteilung der Sachlage und Rechtslage vorgenommen werden. Eine das angefochtene Erkenntnis bestätigende Entscheidung darf daher im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren nur dann ergehen, wenn die der Rechtsmittelinstanz vorliegende Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung im Ergebnis keine anders lautende Entscheidung erfordert. Dies ist aber bei Eintritt der absoluten Verjährung während des hier anhängigen Rechtsmittelverfahrens nicht der Fall, da sich die rechtlichen Voraussetzungen entscheidend geändert haben. Für die Beachtung der während des Rechtsmittelverfahrens abgelaufenen absoluten Verjährungsfrist macht es keinen Unterschied, ob die Rechtsmittelbehörde ein verurteilendes erstinstanzliches Straferkenntnis zu bestätigen oder ob sie infolge Berufung des Amtsbeauftragten gegen eine erstinstanzliche Einstellung mit Strafausspruch abzuändern hätte (VwGH 2.8.1995, 94/13/0282).
Das Erlöschen der Strafbarkeit wegen Ablaufs der absoluten Verjährung ist von der Rechtsmittelbehörde (nunmehr vom Bundesfinanzgericht) auch bei Fristablauf während des Rechtsmittelverfahrens wahrzunehmen (VwGH 19.10.1995, 94/16/0123; BFG vom 08.05.2015, RV/3300005/2013).
Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG beginnt die Verjährungsfrist zu laufen, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, wie dies bei einer grob fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 36 Abs. 1 FinStrG zutrifft, beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt.
Eine Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs. 2, § 36 Abs. 1 FinStrG ist bewirkt, wenn die entstandene Eingangs- oder Ausgangsabgabenschuld bei ihrer Entstehung nicht oder zu niedrig festgesetzt wird. Dies ist dahin auszulegen, dass die Tat im Fall der Nichtfestsetzung im Zeitpunkt der Schuldentstehung, bei "zu niedriger" Festsetzung hingegen im Zeitpunkt der Bescheidzustellung vollendet ist. Darin ist jeweils der "Erfolg" im Sinn des § 31 Abs 1 dritter Satz FinStrG und damit der Beginn der Verjährungsfrist zu sehen (OGH 26.2.2020, 13Os112/19y; Leitner/Brandl (Hrsg), Finanzstrafrecht 2021 (2022), B) Zum Besonderen Teil des FinStrG, S 148.
Laut angefochtenem Erkenntnis betreffen die Verkürzungshandlungen rund 750 Zollanmeldungen, für die seit 28.08.2009 bis 11.12.2013 zu unterschiedlichsten Tagen die Zollschuld entstand, aber aufgrund unrichtiger Bemessungsgrundlagen jeweils zu niedrig festgesetzt wurde.
Aufgrund der buchmäßigen Erfassung mit dem ersten Abgabenbescheid, GZ: 920000 vom 12. August 2010, bezüglich der Nachforderung von Eingangsabgaben betreffend die Lieferungen im Zeitraum 04.01.2006 bis 14.04.2010, ist der Erfolg einer Verkürzung von Eingangsabgaben objektiv bestätigt.
Für Zwecke dieses Finanzstrafverfahrens ist festzustellen, dass es im Abgabenverfahren zu Verfahren vor den Höchstgerichten gekommen ist. Es wurde eine Beschwerde vom 9.1.2014 an den Verfassungsgerichtshof eingebracht, für die mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 26.02.2014, B 46/2014-4, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt wurde (elektronische Ausfertigung 31.3.2014).
Nach Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof am 16.4.2014 wurde die Revision mit Beschluss des VwGH vom 11.9.2014 zu Ro 2014/16/0056 zurückgewiesen.
Damit verlängerte sich die absolute Verjährungsfrist um zumindest acht Monate für die Zeit vom 9.1.2014 bis 11.9.2014.
Die Verkürzung von Eingangsabgaben ist bereits bewirkt, wenn eine entstandene Eingangsabgabenschuld bei ihrer Entstehung nicht oder zu niedrig festgesetzt wird. Daraus folgt aber, dass die Verjährungsfrist nach der im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde erster Instanz bestehenden Rechtslage bereits mit der Entstehung der Eingangsabgabenschuld, also im Beschwerdefall mit der Einfuhr der in Rede stehenden Ware, begonnen hat.
Für das vorliegende Finanzstrafverfahren ergibt sich daraus, dass hinsichtlich der inkriminierten Verkürzungen an Eingangsabgaben im Zeitraum 28.08.2009 bis 17.02.2012 die absolute Verjährung der Strafbarkeit eingetreten ist.
Daher sind alle Verkürzungen an Eingangsabgaben für die Einfuhrvorgänge, die vor dem (18. Oktober 2022 minus acht Monate =) 18. Februar 2022 erfolgt sind, im Sinne des § 31 Abs. 5 FinStrG absolut verjährt und waren die Finanzstrafverfahren insoweit einzustellen.
Aufgrund der buchmäßigen Erfassung mit dem zweiten Abgabenbescheid, GZ: ***690***-1 vom 16.02.2015, bezüglich der Nachforderung von Eingangsabgaben betreffend die Lieferungen für den Zeitraum 18.02.2012 bis 11.12.2013 ist der Erfolg einer Verkürzung von Eingangsabgaben objektiv dargestellt und damit der Beginn der Verjährung nach dem 17. Februar 2012 eingetreten, sodass eine Strafbarkeit nach wie vorgegeben ist.
Für alle Anmeldungen nach dem 17. Februar 2012 verbleibt objektiv ein strafbestimmender Wertbetrag von gesamt € 91.103,13 (darin Zoll € 13.176,07 und Einfuhrumsatzsteuer € 77.927,05).
|
Anmeldungsnummer
|
Datum
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DVD
|
Blu
Ray
|
erkl. Waren-wert €
|
Tats. Waren-wert €
|
Zoll verkürzt €
|
EUSt Verk. €
|
Strafbest, WB €
|
12AT920000IVDW4ZL2
|
21.02.2012
|
224
|
|
1.394,91
|
4.074,56
|
93,79
|
554,69
|
648,48
|
12AT920000IVDW4ZL2
|
21.02.2012
|
|
1
|
12,45
|
24,41
|
0,42
|
2,48
|
2,89
|
12AT920000IVDXMK40
|
27.02.2012
|
239
|
|
1.498,14
|
4.347,41
|
99,72
|
589,80
|
689,52
|
12AT920000IVDY0UQ5
|
28.02.2012
|
240
|
|
1.505,10
|
4.365,60
|
100,12
|
592,12
|
692,24
|
12AT920000IVDY0UQ5
|
28.02.2012
|
|
2
|
25,09
|
48,82
|
0,83
|
4,91
|
5,74
|
12AT920000IVDZNDF4
|
05.03.2012
|
243
|
|
1.515,01
|
4.420,17
|
101,68
|
601,37
|
703,05
|
12AT920000IVDZNDF4
|
05.03.2012
|
|
1
|
12,47
|
24,41
|
0,42
|
2,47
|
2,89
|
12AT920000IVE00QK6
|
06.03.2012
|
|
114
|
1.422,37
|
2.782,74
|
47,61
|
281,60
|
329,21
|
12AT920000IVE25EM0
|
13.03.2012
|
235
|
|
1.465,46
|
4.274,65
|
98,32
|
581,50
|
679,82
|
12AT920000IVE25EM0
|
13.03.2012
|
|
1
|
12,47
|
24,41
|
0,42
|
2,47
|
2,89
|
12AT920000IVE3RHV5
|
19.03.2012
|
200
|
|
1.256,37
|
3.638,00
|
83,36
|
493,00
|
576,35
|
12AT920000IVE3RHV5
|
19.03.2012
|
|
1
|
12,56
|
24,41
|
0,41
|
2,45
|
2,87
|
12AT920000IVE45BG0
|
20.03.2012
|
267
|
|
1.676,78
|
4.856,73
|
111,30
|
658,25
|
769,55
|
12AT920000IVE5RVF8
|
26.03.2012
|
187
|
|
1.166,16
|
3.401,53
|
78,24
|
462,72
|
540,96
|
12AT920000IVE6XZV0
|
29.03.2012
|
224
|
|
1.397,35
|
4.074,56
|
93,70
|
554,18
|
647,88
|
12AT920000IVE6XZV0
|
29.03.2012
|
|
1
|
12,48
|
24,41
|
0,42
|
2,47
|
2,89
|
12AT920000IVE8CDN9
|
04.04.2012
|
262
|
|
1.635,50
|
4.765,78
|
109,56
|
647,97
|
757,53
|
12AT920000IVEA5FU2
|
11.04.2012
|
249
|
|
1.873,14
|
4.529,31
|
92,97
|
549,83
|
642,79
|
12AT920000IVEAXEW9
|
13.04.2012
|
236
|
|
1.473,25
|
4.292,84
|
98,69
|
583,66
|
682,34
|
12AT920000IVEAXEW9
|
13.04.2012
|
|
1
|
12,49
|
24,41
|
0,42
|
2,47
|
2,88
|
12AT920000IVEBPSH0
|
17.04.2012
|
215
|
|
1.342,27
|
3.910,85
|
89,90
|
531,70
|
621,60
|
12AT920000IVEBPSH0
|
17.04.2012
|
|
3
|
37,46
|
73,23
|
1,25
|
7,40
|
8,66
|
12AT920000IVEC27B5
|
18.04.2012
|
234
|
|
1.460,93
|
4.256,46
|
97,84
|
578,67
|
676,52
|
12AT920000IVEC27B5
|
18.04.2012
|
|
2
|
24,97
|
48,82
|
0,83
|
4,94
|
5,77
|
12AT920000IVEDQ978
|
24.04.2012
|
225
|
|
1.404,58
|
4.092,75
|
94,09
|
556,45
|
650,54
|
12AT920000IVEDQ978
|
24.04.2012
|
|
2
|
24,97
|
48,82
|
0,83
|
4,94
|
5,77
|
12AT920000IVEEVSB4
|
27.04.2012
|
242
|
|
1.510,70
|
4.401,98
|
101,19
|
598,49
|
699,69
|
12AT920000IVEEVSB4
|
27.04.2012
|
|
1
|
12,49
|
24,41
|
0,42
|
2,47
|
2,88
|
12AT920000IVEFNY30
|
02.05.2012
|
264
|
|
1.651,65
|
4.802,16
|
110,27
|
652,16
|
762,42
|
12AT920000IVEFNY30
|
02.05.2012
|
|
1
|
0,83
|
24,41
|
0,83
|
4,88
|
5,71
|
12AT920000IVEGKV67
|
07.05.2012
|
238
|
|
1.488,93
|
4.329,22
|
99,41
|
587,94
|
687,35
|
12AT920000IVEGKV67
|
07.05.2012
|
|
1
|
12,51
|
24,41
|
0,42
|
2,46
|
2,88
|
12AT920000IVEH7BU3
|
08.05.2012
|
256
|
|
1.601,74
|
4.656,64
|
106,92
|
632,36
|
739,29
|
12AT920000IVEHYQH0
|
10.05.2012
|
254
|
|
1.590,69
|
4.620,26
|
106,03
|
627,12
|
733,16
|
12AT920000IVEHYQH0
|
10.05.2012
|
|
9
|
112,58
|
219,69
|
3,75
|
22,17
|
25,92
|
12AT920000IVEISNP2
|
14.05.2012
|
223
|
|
1.394,93
|
4.056,37
|
93,15
|
550,92
|
644,07
|
12AT920000IVEISNP2
|
14.05.2012
|
|
9
|
112,60
|
219,69
|
3,75
|
22,17
|
25,92
|
12AT920000IVEJ7VX0
|
15.05.2012
|
217
|
|
1.357,47
|
3.947,23
|
90,64
|
536,08
|
626,72
|
12AT920000IVEJ7VX0
|
15.05.2012
|
|
1
|
12,51
|
24,41
|
0,42
|
2,46
|
2,88
|
12AT920000IVEK22I5
|
18.05.2012
|
281
|
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1.757,64
|
5.111,39
|
117,38
|
694,23
|
811,61
|
12AT920000IVEKG7D8
|
21.05.2012
|
218
|
|
1.364,37
|
3.965,42
|
91,04
|
538,42
|
629,45
|
12AT920000IVEKG7D8
|
21.05.2012
|
|
1
|
12,52
|
24,41
|
0,42
|
2,46
|
2,88
|
12AT920000IVEKVVQ5
|
22.05.2012
|
241
|
|
1.507,86
|
4.383,79
|
100,66
|
595,32
|
695,98
|
12AT920000IVEKVVQ5
|
22.05.2012
|
|
2
|
25,03
|
48,82
|
0,83
|
4,92
|
5,76
|
12AT920000IVELZ168
|
25.05.2012
|
254
|
|
1.588,83
|
4.620,26
|
106,10
|
627,51
|
733,61
|
12AT920000IVELZ168
|
25.05.2012
|
|
2
|
25,02
|
48,82
|
0,83
|
4,93
|
5,76
|
12AT920000IVEN96D1
|
31.05.2012
|
249
|
|
1.557,64
|
4.529,31
|
104,01
|
615,14
|
719,14
|
12AT920000IVEN96D1
|
31.05.2012
|
|
1
|
12,51
|
24,41
|
0,42
|
2,46
|
2,88
|
12AT920000IVEPHEW0
|
05.06.2012
|
222
|
|
1.391,39
|
4.038,18
|
92,64
|
547,89
|
640,52
|
12AT920000IVEPHEW0
|
05.06.2012
|
|
1
|
12,54
|
24,41
|
0,42
|
2,46
|
2,87
|
12AT920000IVER6CQ5
|
12.06.2012
|
234
|
|
1.466,40
|
4.256,46
|
97,65
|
577,54
|
675,19
|
12AT920000IVER6CQ5
|
12.06.2012
|
|
1
|
12,53
|
24,41
|
0,42
|
2,46
|
2,87
|
12AT920000IVERZW44
|
14.06.2012
|
233
|
|
1.460,14
|
4.238,27
|
97,23
|
575,07
|
672,31
|
12AT920000IVERZW44
|
14.06.2012
|
|
4
|
50,13
|
97,64
|
1,66
|
9,83
|
11,50
|
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|
19.06.2012
|
220
|
|
1.378,61
|
4.001,80
|
91,81
|
543,00
|
634,81
|
12AT920000IVET5ZW0
|
19.06.2012
|
|
8
|
100,26
|
195,28
|
3,33
|
19,67
|
22,99
|
12AT920000IVETZ4S0
|
21.06.2012
|
253
|
|
1.585,51
|
4.602,07
|
105,58
|
624,43
|
730,01
|
12AT920000IVETZ4S0
|
21.06.2012
|
|
1
|
12,53
|
24,41
|
0,42
|
2,46
|
2,87
|
12AT920000IVEV3I97
|
26.06.2012
|
210
|
|
1.315,84
|
3.819,90
|
87,64
|
518,34
|
605,98
|
12AT920000IVEV3I97
|
26.06.2012
|
|
20
|
250,64
|
488,20
|
8,31
|
49,17
|
57,49
|
12AT920000IVEWEZY0
|
02.07.2012
|
242
|
|
1.516,96
|
4.401,98
|
100,98
|
597,20
|
698,17
|
12AT920000IVEXT1T5
|
05.07.2012
|
205
|
|
1.294,45
|
3.728,95
|
85,21
|
503,94
|
589,15
|
12AT920000IVEXT1T5
|
05.07.2012
|
|
2
|
25,26
|
48,82
|
0,82
|
4,88
|
5,70
|
12AT920000IVEYJIV0
|
09.07.2012
|
250
|
|
1.567,13
|
4.547,50
|
104,31
|
616,94
|
721,25
|
12AT920000IVEYJIV0
|
09.07.2012
|
|
1
|
12,54
|
24,41
|
0,42
|
2,46
|
2,87
|
12AT920000IVEZN1T2
|
12.07.2012
|
226
|
|
1.416,62
|
4.110,94
|
94,30
|
557,72
|
652,03
|
12AT920000IVEZN1T2
|
12.07.2012
|
|
3
|
37,61
|
73,23
|
1,25
|
7,37
|
8,62
|
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|
18.07.2012
|
232
|
|
1.454,29
|
4.220,08
|
96,80
|
572,52
|
669,32
|
12AT920000IVF16G61
|
18.07.2012
|
|
4
|
50,15
|
97,64
|
1,66
|
9,83
|
11,49
|
12AT920000IVF1XZ42
|
20.07.2012
|
200
|
|
1.260,31
|
3.638,00
|
83,22
|
492,18
|
575,40
|
12AT920000IVF1XZ42
|
20.07.2012
|
|
1
|
12,60
|
24,41
|
0,41
|
2,44
|
2,86
|
12AT920000IVF30IF9
|
25.07.2012
|
245
|
|
1.536,33
|
4.456,55
|
102,21
|
604,49
|
706,69
|
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|
30.07.2012
|
214
|
|
1.342,02
|
3.892,66
|
89,27
|
527,98
|
617,25
|
12AT920000IVF42317
|
30.07.2012
|
|
1
|
12,54
|
24,41
|
0,42
|
2,46
|
2,87
|
12AT920000IVF4YV42
|
02.08.2012
|
212
|
|
1.329,50
|
3.856,28
|
88,44
|
523,04
|
611,48
|
12AT920000IVF5ZEN3
|
07.08.2012
|
236
|
|
1.479,12
|
4.292,84
|
98,48
|
582,44
|
680,92
|
12AT920000IVF5ZEN3
|
07.08.2012
|
|
1
|
12,53
|
24,41
|
0,42
|
2,46
|
2,87
|
12AT920000IVF7CWT5
|
13.08.2012
|
255
|
|
1.598,15
|
4.638,45
|
106,41
|
629,34
|
735,75
|
12AT920000IVF7CWT5
|
13.08.2012
|
|
1
|
12,53
|
24,41
|
0,42
|
2,46
|
2,87
|
12AT920000IVF84DD1
|
16.08.2012
|
245
|
|
1.535,87
|
4.456,55
|
102,22
|
604,58
|
706,80
|
12AT920000IVF84DD1
|
16.08.2012
|
|
1
|
12,54
|
24,41
|
0,42
|
2,46
|
2,87
|
12AT920000IVF9KVC0
|
22.08.2012
|
258
|
|
1.616,95
|
4.693,02
|
107,66
|
636,75
|
744,41
|
12AT920000IVF9KVC0
|
22.08.2012
|
|
2
|
25,07
|
48,82
|
0,83
|
4,92
|
5,75
|
12AT920000IVFBDX87
|
29.08.2012
|
222
|
|
1.391,29
|
4.038,18
|
92,64
|
547,91
|
640,55
|
12AT920000IVFBDX87
|
29.08.2012
|
|
3
|
37,60
|
73,23
|
1,25
|
7,38
|
8,62
|
12AT920000IVFCJFZ5
|
03.09.2012
|
184
|
|
1.153,96
|
3.346,96
|
76,76
|
453,95
|
530,71
|
12AT920000IVFCJFZ5
|
03.09.2012
|
|
2
|
25,09
|
48,82
|
0,83
|
4,91
|
5,74
|
12AT920000IVFDABK1
|
05.09.2012
|
229
|
|
1.435,86
|
4.165,51
|
95,54
|
565,04
|
660,58
|
12AT920000IVFDABK1
|
05.09.2012
|
|
4
|
50,16
|
97,64
|
1,66
|
9,83
|
11,49
|
12AT920000IVFETDL9
|
11.09.2012
|
231
|
|
1.447,84
|
4.201,89
|
96,39
|
570,09
|
666,48
|
12AT920000IVFGD0J4
|
17.09.2012
|
225
|
|
1.410,22
|
4.092,75
|
93,89
|
555,28
|
649,17
|
12AT920000IVFGD0J4
|
17.09.2012
|
|
1
|
12,54
|
24,41
|
0,42
|
2,46
|
2,87
|
12AT920000IVFHGYR5
|
20.09.2012
|
254
|
|
1.591,98
|
4.620,26
|
105,99
|
626,85
|
732,84
|
12AT920000IVFHGYR5
|
20.09.2012
|
|
3
|
37,61
|
73,23
|
1,25
|
7,37
|
8,62
|
12AT920000IVFIQ2F8
|
25.09.2012
|
243
|
|
1.523,16
|
4.420,17
|
101,40
|
599,68
|
701,08
|
12AT920000IVFIQ2F8
|
25.09.2012
|
|
1
|
12,54
|
24,41
|
0,42
|
2,46
|
2,87
|
12AT920000IVFKCC62
|
01.10.2012
|
201
|
|
1.250,85
|
3.656,19
|
84,19
|
497,91
|
582,09
|
12AT920000IVFKCC62
|
01.10.2012
|
|
2
|
24,89
|
48,82
|
0,84
|
4,95
|
5,79
|
12AT920000IVFKR942
|
02.10.2012
|
264
|
|
1.643,00
|
4.802,16
|
110,57
|
653,95
|
764,52
|
12AT920000IVFLT309
|
05.10.2012
|
219
|
|
1.363,54
|
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|
91,70
|
542,35
|
634,06
|
12AT920000IVFMLDQ9
|
09.10.2012
|
261
|
|
1.623,99
|
4.747,59
|
109,33
|
646,59
|
755,91
|
12AT920000IVFMLDQ9
|
09.10.2012
|
|
3
|
37,33
|
73,23
|
1,26
|
7,43
|
8,69
|
12AT920000IVFP6M99
|
15.10.2012
|
245
|
|
1.524,63
|
4.456,55
|
102,62
|
606,91
|
709,52
|
12AT920000IVFP6M99
|
15.10.2012
|
|
3
|
37,34
|
73,23
|
1,26
|
7,43
|
8,69
|
12AT920000IVFQAUR0
|
18.10.2012
|
185
|
|
1.392,61
|
3.365,15
|
69,04
|
408,32
|
477,35
|
12AT920000IVFQAUR0
|
18.10.2012
|
|
1
|
15,06
|
24,41
|
0,33
|
1,94
|
2,26
|
12AT920000IVFRJ147
|
23.10.2012
|
239
|
|
1.487,69
|
4.347,41
|
100,09
|
591,96
|
692,05
|
12AT920000IVFRJ147
|
23.10.2012
|
|
1
|
12,45
|
24,41
|
0,42
|
2,48
|
2,89
|
12AT920000IVFTAGD3
|
30.10.2012
|
231
|
|
1.437,58
|
4.201,89
|
96,75
|
572,21
|
668,96
|
12AT920000IVFUK756
|
05.11.2012
|
240
|
|
1.492,96
|
4.365,60
|
100,54
|
594,64
|
695,18
|
12AT920000IVFUK756
|
05.11.2012
|
|
1
|
12,44
|
24,41
|
0,42
|
2,48
|
2,90
|
12AT920000IVFVBQG9
|
07.11.2012
|
181
|
|
1.127,27
|
3.292,39
|
75,78
|
448,18
|
523,96
|
12AT920000IVFVBQG9
|
07.11.2012
|
|
3
|
37,37
|
73,23
|
1,26
|
7,42
|
8,68
|
12AT920000IVFWXIY7
|
13.11.2012
|
258
|
|
1.604,78
|
4.693,02
|
108,09
|
639,27
|
747,35
|
12AT920000IVFWXIY7
|
13.11.2012
|
|
3
|
37,32
|
73,23
|
1,26
|
7,43
|
8,69
|
12AT920000IVFYL760
|
19.11.2012
|
196
|
|
1.219,48
|
3.565,24
|
82,10
|
485,57
|
567,67
|
12AT920000IVFYL760
|
19.11.2012
|
|
8
|
99,55
|
195,28
|
3,35
|
19,82
|
23,17
|
12AT920000IVFZCVM4
|
21.11.2012
|
215
|
|
1.338,03
|
3.910,85
|
90,05
|
532,57
|
622,62
|
12AT920000IVFZCVM4
|
21.11.2012
|
|
6
|
74,68
|
146,46
|
2,51
|
14,86
|
17,37
|
12AT920000IVG0YVC0
|
27.11.2012
|
217
|
|
1.349,99
|
3.947,23
|
90,90
|
537,63
|
628,53
|
12AT920000IVG0YVC0
|
27.11.2012
|
|
4
|
49,77
|
97,64
|
1,68
|
9,91
|
11,58
|
12AT920000IVG1QLA2
|
29.11.2012
|
55
|
|
342,54
|
1.000,45
|
23,03
|
136,19
|
159,21
|
12AT920000IVG1QLA2
|
29.11.2012
|
225
|
|
1.399,58
|
4.092,75
|
94,26
|
557,49
|
651,75
|
12AT920000IVG1QLA2
|
29.11.2012
|
|
3
|
37,32
|
73,23
|
1,26
|
7,43
|
8,69
|
12AT920000IVG2YMG7
|
04.12.2012
|
251
|
|
1.568,72
|
4.565,69
|
104,89
|
620,37
|
725,27
|
12AT920000IVG2YMG7
|
04.12.2012
|
|
7
|
87,50
|
170,87
|
2,92
|
17,26
|
20,18
|
12AT920000IVG49IL8
|
10.12.2012
|
282
|
|
1.762,57
|
5.129,58
|
117,85
|
696,97
|
814,82
|
12AT920000IVG49IL8
|
10.12.2012
|
|
3
|
37,50
|
73,23
|
1,25
|
7,40
|
8,65
|
12AT920000IVG4WSR5
|
11.12.2012
|
247
|
|
1.544,29
|
4.492,93
|
103,20
|
610,37
|
713,57
|
12AT920000IVG63LG2
|
14.12.2012
|
239
|
|
1.493,82
|
4.347,41
|
99,88
|
590,69
|
690,57
|
12AT920000IVG63LG2
|
14.12.2012
|
|
5
|
62,50
|
122,05
|
2,08
|
12,33
|
14,41
|
12AT920000IVG738I0
|
19.12.2012
|
230
|
|
1.437,77
|
4.183,70
|
96,11
|
568,41
|
664,52
|
12AT920000IVG738I0
|
19.12.2012
|
|
1
|
12,50
|
24,41
|
0,42
|
2,47
|
2,88
|
13AT920000IVG98TE5
|
03.01.2013
|
249
|
|
1.549,30
|
4.529,31
|
104,30
|
616,86
|
721,16
|
13AT920000IVG98TE5
|
03.01.2013
|
|
3
|
37,33
|
73,23
|
1,26
|
7,43
|
8,69
|
13AT920000IVG98TJ6
|
03.01.2013
|
224
|
|
1.394,38
|
4.074,56
|
93,81
|
554,80
|
648,60
|
13AT920000IVG98TJ6
|
03.01.2013
|
|
3
|
37,35
|
73,23
|
1,26
|
7,43
|
8,68
|
13AT920000IVGA6UV8
|
08.01.2013
|
231
|
|
1.437,45
|
4.201,89
|
96,76
|
572,24
|
668,99
|
13AT920000IVGA6UV8
|
08.01.2013
|
|
3
|
37,34
|
73,23
|
1,26
|
7,43
|
8,69
|
13AT920000IVGBAI80
|
11.01.2013
|
211
|
|
1.312,89
|
3.838,09
|
88,38
|
522,72
|
611,10
|
13AT920000IVGBAI80
|
11.01.2013
|
|
5
|
62,22
|
122,05
|
2,09
|
12,38
|
14,48
|
13AT920000IVGC71W0
|
16.01.2013
|
246
|
|
1.530,73
|
4.474,74
|
103,04
|
609,41
|
712,45
|
13AT920000IVGC71W0
|
16.01.2013
|
|
7
|
87,11
|
170,87
|
2,93
|
17,34
|
20,27
|
13AT920000IVGDPE34
|
21.01.2013
|
231
|
|
1.437,26
|
4.201,89
|
96,76
|
572,28
|
669,04
|
13AT920000IVGDPE34
|
21.01.2013
|
|
7
|
87,11
|
170,87
|
2,93
|
17,34
|
20,27
|
13AT920000IVGFMCA4
|
28.01.2013
|
226
|
|
1.406,31
|
4.110,94
|
94,66
|
559,86
|
654,52
|
13AT920000IVGFMCA4
|
28.01.2013
|
|
7
|
87,12
|
170,87
|
2,93
|
17,34
|
20,27
|
13AT920000IVGG0UL1
|
29.01.2013
|
229
|
|
1.425,20
|
4.165,51
|
95,91
|
567,24
|
663,16
|
13AT920000IVGHJPP7
|
04.02.2013
|
200
|
|
1.216,30
|
3.638,00
|
84,76
|
501,29
|
586,05
|
13AT920000IVGHJPP7
|
04.02.2013
|
|
1
|
12,16
|
24,41
|
0,43
|
2,54
|
2,96
|
13AT920000IVGHX6L6
|
05.02.2013
|
194
|
|
1.180,74
|
3.528,86
|
82,18
|
486,06
|
568,25
|
13AT920000IVGJI3K0
|
11.02.2013
|
205
|
|
1.246,61
|
3.728,95
|
86,88
|
513,84
|
600,73
|
13AT920000IVGJI3K0
|
11.02.2013
|
|
1
|
12,16
|
24,41
|
0,43
|
2,54
|
2,96
|
13AT920000IVGKH8U8
|
14.02.2013
|
228
|
|
1.386,39
|
4.147,32
|
96,63
|
571,51
|
668,15
|
13AT920000IVGKH8U8
|
14.02.2013
|
|
3
|
36,48
|
73,23
|
1,29
|
7,61
|
8,89
|
13AT920000IVGMNK40
|
22.02.2013
|
201
|
|
1.222,17
|
3.656,19
|
85,19
|
503,84
|
589,03
|
13AT920000IVGMNK40
|
22.02.2013
|
|
3
|
36,48
|
73,23
|
1,29
|
7,61
|
8,89
|
13AT920000IVGNGCE9
|
26.02.2013
|
240
|
|
1.459,23
|
4.365,60
|
101,72
|
601,62
|
703,34
|
13AT920000IVGNGCE9
|
26.02.2013
|
|
1
|
12,16
|
24,41
|
0,43
|
2,54
|
2,96
|
13AT920000IVGQ2W77
|
04.03.2013
|
152
|
|
928,28
|
2.764,88
|
64,28
|
380,18
|
444,46
|
13AT920000IVGR8NR0
|
07.03.2013
|
202
|
|
1.232,00
|
3.674,38
|
85,48
|
505,57
|
591,06
|
13AT920000IVGR8NR0
|
07.03.2013
|
|
3
|
36,59
|
73,23
|
1,28
|
7,58
|
8,87
|
13AT920000IVGSI8A8
|
12.03.2013
|
213
|
|
1.299,21
|
3.874,47
|
90,13
|
533,08
|
623,21
|
13AT920000IVGSI8A8
|
12.03.2013
|
|
1
|
12,20
|
24,41
|
0,43
|
2,53
|
2,95
|
13AT920000IVGU5M37
|
18.03.2013
|
119
|
|
728,01
|
2.164,61
|
50,28
|
297,38
|
347,66
|
13AT920000IVGU5M37
|
18.03.2013
|
|
1
|
12,24
|
24,41
|
0,43
|
2,52
|
2,95
|
13AT920000IVGW9WN7
|
25.03.2013
|
212
|
|
1.293,11
|
3.856,28
|
89,71
|
530,58
|
620,29
|
13AT920000IVGW9WN7
|
25.03.2013
|
|
1
|
12,20
|
24,41
|
0,43
|
2,53
|
2,95
|
13AT920000IVGWNGY4
|
26.03.2013
|
203
|
|
1.238,21
|
3.692,57
|
85,90
|
508,05
|
593,96
|
13AT920000IVGWNGY4
|
26.03.2013
|
|
2
|
24,40
|
48,82
|
0,85
|
5,05
|
5,91
|
13AT920000IVGYM826
|
03.04.2013
|
213
|
|
1.312,32
|
3.874,47
|
89,68
|
530,37
|
620,04
|
13AT920000IVGYM826
|
03.04.2013
|
|
3
|
36,97
|
73,23
|
1,27
|
7,51
|
8,77
|
13AT920000IVGZUX24
|
08.04.2013
|
232
|
|
1.746,37
|
4.220,08
|
86,58
|
512,06
|
598,64
|
13AT920000IVH0NTW4
|
10.04.2013
|
232
|
|
1.429,65
|
4.220,08
|
97,67
|
577,62
|
675,28
|
13AT920000IVH1X153
|
15.04.2013
|
150
|
|
925,75
|
2.728,50
|
63,10
|
373,17
|
436,27
|
13AT920000IVH1X153
|
15.04.2013
|
|
1
|
12,34
|
24,41
|
0,42
|
2,50
|
2,92
|
13AT920000IVH3ZKK0
|
22.04.2013
|
155
|
|
955,59
|
2.819,45
|
65,24
|
385,82
|
451,05
|
13AT920000IVH4D238
|
23.04.2013
|
202
|
|
1.244,88
|
3.674,38
|
85,03
|
502,91
|
587,94
|
13AT920000IVH4D238
|
23.04.2013
|
|
2
|
24,65
|
48,82
|
0,85
|
5,00
|
5,85
|
13AT920000IVH61E31
|
30.04.2013
|
181
|
|
1.115,79
|
3.292,39
|
76,18
|
450,56
|
526,74
|
13AT920000IVH61E31
|
30.04.2013
|
|
1
|
12,33
|
24,41
|
0,42
|
2,50
|
2,92
|
13AT920000IVH77155
|
03.05.2013
|
197
|
|
1.221,31
|
3.583,43
|
82,67
|
488,96
|
571,63
|
13AT920000IVH77155
|
03.05.2013
|
|
2
|
24,80
|
48,82
|
0,84
|
4,97
|
5,81
|
13AT920000IVH7MIV3
|
06.05.2013
|
|
82
|
1.017,73
|
2.001,62
|
34,44
|
203,67
|
238,10
|
13AT920000IVH9CPA4
|
13.05.2013
|
205
|
|
1.271,16
|
3.728,95
|
86,02
|
508,76
|
594,79
|
13AT920000IVH9CPA4
|
13.05.2013
|
|
2
|
24,80
|
48,82
|
0,84
|
4,97
|
5,81
|
13AT920000IVHA7IV8
|
15.05.2013
|
|
113
|
1.401,16
|
2.758,33
|
47,50
|
280,93
|
328,44
|
13AT920000IVHBIZS7
|
21.05.2013
|
194
|
|
1.202,55
|
3.528,86
|
81,42
|
481,55
|
562,97
|
13AT920000IVHBIZS7
|
21.05.2013
|
|
2
|
24,79
|
48,82
|
0,84
|
4,97
|
5,82
|
13AT920000IVHD8IT7
|
27.05.2013
|
213
|
|
1.320,25
|
3.874,47
|
89,40
|
528,72
|
618,12
|
13AT920000IVHD8IT7
|
27.05.2013
|
|
1
|
12,40
|
24,41
|
0,42
|
2,49
|
2,91
|
13AT920000IVHDLV59
|
28.05.2013
|
221
|
|
1.369,90
|
4.019,99
|
92,75
|
548,57
|
641,32
|
13AT920000IVHDLV59
|
28.05.2013
|
|
1
|
12,40
|
24,41
|
0,42
|
2,49
|
2,91
|
13AT920000IVHEYWR5
|
03.06.2013
|
172
|
|
1.029,13
|
3.128,68
|
73,48
|
434,61
|
508,09
|
13AT920000IVHEYWR5
|
03.06.2013
|
|
1
|
11,97
|
24,41
|
0,44
|
2,58
|
3,01
|
13AT920000IVHFB822
|
04.06.2013
|
226
|
|
1.351,03
|
4.110,94
|
96,60
|
571,30
|
667,90
|
13AT920000IVHGYUY8
|
10.06.2013
|
203
|
|
1.213,59
|
3.692,57
|
86,76
|
513,15
|
599,91
|
13AT920000IVHGYUY8
|
10.06.2013
|
|
1
|
11,96
|
24,41
|
0,44
|
2,58
|
3,01
|
13AT920000IVHI5766
|
13.06.2013
|
164
|
|
980,36
|
2.983,16
|
70,10
|
414,58
|
484,68
|
13AT920000IVHI5766
|
13.06.2013
|
|
7
|
83,69
|
170,87
|
3,05
|
18,05
|
21,10
|
13AT920000IVHJP9Q1
|
19.06.2013
|
239
|
|
1.428,77
|
4.347,41
|
102,15
|
604,16
|
706,31
|
13AT920000IVHKWK13
|
24.06.2013
|
138
|
|
825,98
|
2.510,22
|
58,95
|
348,64
|
407,59
|
13AT920000IVHKWK13
|
24.06.2013
|
|
1
|
11,97
|
24,41
|
0,44
|
2,58
|
3,01
|
13AT920000IVHMW6H8
|
01.07.2013
|
203
|
|
1.240,41
|
3.692,57
|
85,83
|
507,60
|
593,42
|
13AT920000IVHMW6H8
|
01.07.2013
|
|
2
|
24,44
|
48,82
|
0,85
|
5,05
|
5,90
|
13AT920000IVHNL770
|
03.07.2013
|
230
|
|
1.405,32
|
4.183,70
|
97,24
|
575,12
|
672,37
|
13AT920000IVHNL770
|
03.07.2013
|
|
2
|
24,44
|
48,82
|
0,85
|
5,05
|
5,90
|
13AT920000IVHPRGT9
|
08.07.2013
|
|
103
|
1.240,58
|
2.514,23
|
44,58
|
263,65
|
308,22
|
13AT920000IVHQGLW9
|
10.07.2013
|
226
|
|
1.380,87
|
4.110,94
|
95,55
|
565,12
|
660,68
|
13AT920000IVHR6WR6
|
12.07.2013
|
161
|
|
983,80
|
2.928,59
|
68,07
|
402,57
|
470,64
|
13AT920000IVHR6WR6
|
12.07.2013
|
|
4
|
48,88
|
97,64
|
1,71
|
10,09
|
11,80
|
13AT920000IVHT2L90
|
19.07.2013
|
199
|
|
1.215,62
|
3.619,81
|
84,15
|
497,67
|
581,81
|
13AT920000IVHT2L90
|
19.07.2013
|
|
3
|
36,65
|
73,23
|
1,28
|
7,57
|
8,85
|
13AT920000IVHTTSE4
|
23.07.2013
|
183
|
|
1.118,10
|
3.328,77
|
77,37
|
457,61
|
534,98
|
13AT920000IVHTTSE4
|
23.07.2013
|
|
16
|
195,52
|
390,56
|
6,83
|
40,37
|
47,20
|
13AT920000IVHV7N41
|
29.07.2013
|
225
|
|
1.374,46
|
4.092,75
|
95,14
|
562,69
|
657,83
|
13AT920000IVHV7N41
|
29.07.2013
|
|
2
|
24,43
|
48,82
|
0,85
|
5,05
|
5,90
|
13AT920000IVHWFYC2
|
02.08.2013
|
208
|
|
1.264,66
|
3.783,52
|
88,16
|
521,40
|
609,56
|
13AT920000IVHWFYC2
|
02.08.2013
|
|
2
|
24,32
|
48,82
|
0,86
|
5,07
|
5,93
|
13AT920000IVHXFD39
|
07.08.2013
|
236
|
|
1.434,75
|
4.292,84
|
100,03
|
591,62
|
691,66
|
13AT920000IVHXFD39
|
07.08.2013
|
|
1
|
12,16
|
24,41
|
0,43
|
2,54
|
2,96
|
13AT920000IVHYFU05
|
12.08.2013
|
210
|
|
1.276,72
|
3.819,90
|
89,01
|
526,44
|
615,45
|
13AT920000IVHZ4YM0
|
14.08.2013
|
234
|
|
1.422,54
|
4.256,46
|
99,19
|
586,62
|
685,81
|
13AT920000IVHZ4YM0
|
14.08.2013
|
|
3
|
36,48
|
73,23
|
1,29
|
7,61
|
8,89
|
13AT920000IVHZHQA7
|
16.08.2013
|
148
|
|
900,28
|
2.692,12
|
62,71
|
370,91
|
433,63
|
13AT920000IVHZHQA7
|
16.08.2013
|
|
1
|
12,17
|
24,41
|
0,43
|
2,53
|
2,96
|
13AT920000IVI0JZR0
|
21.08.2013
|
145
|
|
882,45
|
2.637,55
|
61,43
|
363,31
|
424,73
|
13AT920000IVI0JZR0
|
21.08.2013
|
|
1
|
12,17
|
24,41
|
0,43
|
2,53
|
2,96
|
13AT920000IVI1NKS3
|
26.08.2013
|
168
|
|
1.022,27
|
3.055,92
|
71,18
|
420,97
|
492,14
|
13AT920000IVI33D17
|
30.08.2013
|
223
|
|
1.355,66
|
4.056,37
|
94,52
|
559,05
|
653,57
|
13AT920000IVI33D17
|
30.08.2013
|
|
3
|
36,48
|
73,23
|
1,29
|
7,61
|
8,89
|
13AT920000IVI47TK0
|
04.09.2013
|
204
|
|
1.248,26
|
3.710,76
|
86,19
|
509,74
|
595,93
|
13AT920000IVI5BDG3
|
09.09.2013
|
187
|
|
1.145,40
|
3.401,53
|
78,96
|
467,02
|
545,98
|
13AT920000IVI6UNB0
|
13.09.2013
|
167
|
|
1.257,02
|
3.037,73
|
62,32
|
368,61
|
430,93
|
13AT920000IVI6UNB0
|
13.09.2013
|
4
|
|
30,11
|
72,76
|
1,49
|
8,83
|
10,32
|
13AT920000IVI82H23
|
18.09.2013
|
191
|
|
1.169,00
|
3.474,29
|
80,69
|
477,20
|
557,88
|
13AT920000IVI9LFM8
|
24.09.2013
|
222
|
|
1.358,49
|
4.038,18
|
93,79
|
554,70
|
648,48
|
13AT920000IVI9LFM8
|
24.09.2013
|
|
1
|
12,23
|
24,41
|
0,43
|
2,52
|
2,95
|
13AT920000IVIBJGV7
|
01.10.2013
|
218
|
|
1.327,32
|
3.965,42
|
92,33
|
546,09
|
638,42
|
13AT920000IVIBJGV7
|
01.10.2013
|
|
2
|
24,35
|
48,82
|
0,86
|
5,07
|
5,92
|
13AT920000IVICAGZ1
|
03.10.2013
|
155
|
|
944,52
|
2.819,45
|
65,62
|
388,11
|
453,73
|
13AT920000IVIDU3W7
|
09.10.2013
|
231
|
|
1.406,39
|
4.201,89
|
97,84
|
578,67
|
676,51
|
13AT920000IVIDU3W7
|
09.10.2013
|
|
1
|
12,18
|
24,41
|
0,43
|
2,53
|
2,96
|
13AT920000IVIEIWU1
|
11.10.2013
|
|
2
|
24,35
|
48,82
|
0,86
|
5,07
|
5,92
|
13AT920000IVIEIWU1
|
11.10.2013
|
132
|
|
803,65
|
2.401,08
|
55,91
|
330,67
|
386,58
|
13AT920000IVIFPHH6
|
16.10.2013
|
171
|
|
1.041,15
|
3.110,49
|
72,43
|
428,35
|
500,78
|
13AT920000IVIFPHH6
|
16.10.2013
|
|
2
|
24,35
|
48,82
|
0,86
|
5,07
|
5,92
|
13AT920000IVIH9D64
|
22.10.2013
|
219
|
|
1.333,33
|
3.983,61
|
92,76
|
548,61
|
641,37
|
13AT920000IVII0890
|
24.10.2013
|
124
|
|
754,95
|
2.255,56
|
52,52
|
310,63
|
363,15
|
13AT920000IVII0890
|
24.10.2013
|
|
3
|
36,53
|
73,23
|
1,28
|
7,60
|
8,88
|
13AT920000IVIIWBK4
|
29.10.2013
|
119
|
|
725,97
|
2.164,61
|
50,35
|
297,80
|
348,15
|
13AT920000IVIIWBK4
|
29.10.2013
|
|
2
|
24,40
|
48,82
|
0,85
|
5,05
|
5,91
|
13AT920000IVIKJ473
|
04.11.2013
|
176
|
|
1.076,85
|
3.201,44
|
74,36
|
439,79
|
514,15
|
13AT920000IVIKX278
|
05.11.2013
|
14
|
|
85,68
|
254,66
|
5,91
|
34,98
|
40,89
|
13AT920000IVIKX278
|
05.11.2013
|
|
3
|
36,72
|
73,23
|
1,28
|
7,56
|
8,84
|
13AT920000IVIP0PH5
|
15.11.2013
|
139
|
|
848,91
|
2.528,41
|
58,78
|
347,66
|
406,44
|
13AT920000IVIP0PH5
|
15.11.2013
|
|
1
|
12,21
|
24,41
|
0,43
|
2,53
|
2,95
|
13AT920000IVIQ7XD3
|
20.11.2013
|
55
|
|
336,65
|
1.000,45
|
23,23
|
137,41
|
160,64
|
13AT920000IVIQ7XD3
|
20.11.2013
|
|
1
|
12,24
|
24,41
|
0,43
|
2,52
|
2,95
|
13AT920000IVIRSUG3
|
26.11.2013
|
74
|
|
452,90
|
1.346,06
|
31,26
|
184,88
|
216,14
|
13AT920000IVISYVW8
|
29.11.2013
|
32
|
|
195,83
|
582,08
|
13,52
|
79,95
|
93,47
|
13AT920000IVIUYQ28
|
06.12.2013
|
49
|
|
299,58
|
891,31
|
20,71
|
122,49
|
143,20
|
13AT920000IVIUYQ28
|
06.12.2013
|
|
6
|
73,37
|
146,46
|
2,56
|
15,13
|
17,69
|
13AT920000IVIW8QL0
|
11.12.2013
|
40
|
|
244,71
|
727,60
|
16,90
|
99,96
|
116,86
Gesamt strafbestimmender Wertbetrag: € 91.103,13 (Zoll € 13.176,07, EUSt € 77.927,05).
Exkurs tatbestandliche Handlungseinheit auch im Finanzstrafrecht?
Das fortgesetzte Delikt ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Reihe von Einzelhandlungen vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform, der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände und der zeitlichen Kontinuität zu einer Deliktseinheit zusammentreten (vgl. auch dazu VwGH 27.6.2002, 99/10/0124, mit weiteren Nachweisen). In der Regel kommt das fortgesetzte Delikt nur im Bereich der Vorsatzdelinquenz in Betracht. Allerdings kann auch im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz die wiederholte Verwirklichung des gleichen Tatbestands im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges und einer diesbezüglichen gesamtheitlichen Sorgfaltswidrigkeit als tatbestandliche Handlungseinheit (iZm § 22 VStG) beurteilt werden (vgl. VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108; VwGH 20.12.2017, Ra 2017/03/0052; VwGH 21.05.2019, Ra 2018/03/0117; VwGH 19.12.2019, Ra 2018/02/0107).
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz eine sogenannte tatbestandliche Handlungseinheit entwickelt. Demnach kann im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz - nach Maßgabe der jeweiligen Eigenart des betroffenen Deliktes - im Verwaltungsstrafrecht sowohl die einfache Tatbestandsverwirklichung, also die Erfüllung der Mindestvoraussetzungen des gesetzlichen Tatbestands, insbesondere bei mehraktigen Delikten und Dauerdelikten, als auch die wiederholte Verwirklichung des gleichen Tatbestands im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs, also die nur quantitative Steigerung (einheitliches Unrecht) bei einheitlicher Motivationslage (einheitliche Schuld), auch wenn höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Träger verletzt werden, sowie schließlich die fortlaufende Tatbestandsverwirklichung, also die Annäherung an den tatbestandsmäßigen Erfolg durch mehrere Einzelakte im Fall einheitlicher Tatsituation und gleicher Motivationslage, als tatbestandliche Handlungseinheit beurteilt werden. Der hier zweitgenannte Fall der wiederholten Tatbestandsverwirklichung liegt dann vor, wenn eine Reihe von rechtswidrigen Einzelhandlungen aufgrund der Gleichartigkeit der Begehungsform und der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs sowie einer diesbezüglichen gesamtheitlichen Sorgfaltswidrigkeit des Täters zu einer Einheit zusammentreten. Das Vorliegen einer tatbestandlichen Handlungseinheit hat zur Folge, dass der Täter nur eine Tat verwirklicht hat und für diese auch nur einmal zu bestrafen ist. Wie groß der Zeitraum zwischen den einzelnen Tathandlungen sein darf, um noch von einer tatbestandlichen Handlungseinheit sprechen zu können, ist von Delikt zu Delikt verschieden und hängt weiters im besonderen Maß von den Umständen des Einzelfalls ab (VwGH 21.05.2019, Ra 2019/03/0009).
Bei einem fortgesetzten Delikt ist die Verjährungsfrist unabhängig davon, wann die strafbare Tätigkeit begonnen hat. Sie ist erst von dem Zeitpunkt an zu berechnen, an dem diese Tätigkeit abgeschlossen wurde (VwGH 24.4.1974, 0320/73); auch die Frist für die absolute Verjährung beginnt bei fortgesetzten Erfolgsdelikten erst mit dem Eintritt des Erfolgs des letzten Teilakts (vgl. VwGH 27.07.1994, 90/14/0099; VwGH 29.01.1991, 89/14/0073; BFG vom 17.11.2021, RV/2300002/2021).
Für die Beurteilung, ob ein Fortsetzungszusammenhang vorliegt, ist nicht allein die Gleichartigkeit der Verübung und der gleiche Zweck der Handlungen maßgebend, es kommt auch darauf an, dass sich die einzelnen Akte nur als Teilhandlungen eines Gesamtkonzepts darstellen. Entscheidend ist, dass die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen, auf die Verkürzung von Abgaben durch mehrere Jahre hindurch gerichteten Willensentschluss (Gesamtvorsatz) getragen werden (VwGH 04.09.1992, 91/13/0021 sowie VwGH 25.06.1998, 96/15/0167; BFG vom 17.11.2021, RV/2300002/2021)
Ein sogenanntes "fortgesetztes Delikt" liegt vor, wenn eine Mehrheit von Handlungen, von denen jede den Tatbestand desselben Deliktes begründet, in einem Fortsetzungszusammenhang steht. Für die Beurteilung, ob ein Fortsetzungszusammenhang vorliegt, ist nicht allein die Gleichartigkeit der Verübung und der gleiche Zweck der Handlungen maßgebend, es kommt auch darauf an, dass sich die einzelnen Akte nur als Teilhandlungen eines Gesamtkonzepts darstellen. Entscheidend ist, dass die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen, auf die Verkürzung von Abgaben durch mehrere Jahre hindurch gerichteten Willensentschluss (Gesamtvorsatz) getragen werden (VwGH 04.09.1992, 91/13/0021 sowie VwGH 25.06.1998, 96/15/0167; BFG vom 17.11.2021, RV/2300002/2021)
Die Regelung der absoluten Verjährung des § 31 Abs. 5 FinStrG knüpft an den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist im Sinne des Abs. 1 des § 31 FinStrG an und normiert nicht einen eigenständigen Fristenlauf. Der Regelungsinhalt des § 31 Abs. 5 FinStrG besteht darin, dass trotz der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten für die Unterbrechung (Abs. 3 leg cit) und Hemmung (Abs. 4 leg cit) der Frist diese die Länge von zehn Jahren nicht überschreiten solle (vgl. Plückhahn, ÖStZ 1994, 261; VwGH 25.06.1998, 96/15/0167). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beginnt die Frist für die absolute Verjährung im Falle eines fortgesetzten Erfolgsdeliktes erst mit dem Eintritt des Erfolges des letzten Teilaktes (vgl. VwGH 27.07.1994, 90/14/0099; VwGH 29.01.1991, 89/14/0073 und VwGH 25.06.1998, 96/15/0167). Der (nunmehrigen) Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes (Änderung der Rechtsprechung mit Urteil vom 23. Jänner 1992, 12 Os 35/91), wonach bei fortgesetzten Delikten für die Anwendung des § 31 Abs. 5 FinStrG von Einzeldelikten auszugehen sei, vermag sich der Verwaltungsgerichtshof nicht anzuschließen (VwGH 25.06.1998, 96/15/0167). Da auch nicht erwartet werden kann, das im Falle einer Revision durch den Amtsbeauftragten der VwGH nicht nach der eigenen - zugegeben schon länger zurückliegenden - Judikaturlinie entscheiden wird, war im Sinne der VwGH-Judikatur zu entscheiden. Die Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo kommt hier mangels Vorliegen eines Zweifels nicht zur Anwendung. BFG vom 17.11.2021, RV/2300002/2021)
Für das vorliegende Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass nach Zustellung der Berufungsentscheidung des UFSZ2L vom 27.11.2013, ZRV/0026-Z2L/11, jedenfalls davon auszugehen ist, dass zumindest dem damaligen steuerlichen Vertreter klar sein musste bzw. für ihn vorhersehbar war, dass bei weiteren Zollanmeldungen die eigene Sichtweise zum Zollwert nicht akzeptiert werden würde und daher die verkürzten Eingangsabgaben nachgefordert werden.
Aus der oben dargestellten Tabelle ergibt sich, dass für Zollanmeldungen nach dem 30. November 2013 nach wie vor die unrichtigen Zollwerten für das Zollverfahren angegeben wurden:
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Anmeldungsnummer
|
Datum
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DVD
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Blu
Ray
|
erkl. Waren-wert €
|
Tats. Waren-wert €
|
Zoll verkürzt €
|
EUSt Verk. €
|
Strafbest, WB €
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13AT920000IVIUYQ28
|
06.12.2013
|
49
|
|
299,58
|
891,31
|
20,71
|
122,49
|
143,20
|
13AT920000IVIUYQ28
|
06.12.2013
|
|
6
|
73,37
|
146,46
|
2,56
|
15,13
|
17,69
|
13AT920000IVIW8QL0
|
11.12.2013
|
40
|
|
244,71
|
727,60
|
16,90
|
99,96
|
116,86
Strafbestimmende Wertbeträge: Zoll € 40,17, EUSt € 237,58 = € 277,75.
Angesichts dieser strafbestimmenden Wertbeträge wären für sich gesehen nicht einmal die Voraussetzungen für eine Verwarnung gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG vorgelegen, wonach die Finanzstrafbehörde von der Einleitung oder von der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung einer Strafe abzusehen hat, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie hat jedoch dem Täter mit Bescheid eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten.
Allerdings würde sich bei Einstufung der grob fahrlässigen Handlungen als tatbestandliche Handlungseinheit im Sinne der zitierten VwGH-Judikatur (die im Verwaltungsstrafverfahren iZm § 22 VStG entwickelt wurde) am Strafrahmen von insgesamt € 297.513,76 (wie bisher) nichts ändern, da die letzte Teiltat am 11.12.2013 begangen wurde, somit die Verjährung für diese fortgesetzten Finanzvergehen, die als tatbestandliche Handlungseinheit zu betrachten sind, frühestens erst mit Ablauf des 11. Dezember 2023 eintreten würde.
Wie weit dies auch auf die Beschuldigten zutrifft, ist zur subjektiven Tatseite zu klären. Eine Tatbeteiligung des damaligen Rechtsanwaltes hätte keine Auswirkung auf die subjektive Tatseite der im anhängigen Beschwerdeverfahren beschuldigten Täter.
Allerdings bestehen gegen die Anwendung der tatbestandlichen Handlungseinheit auch für Finanzvergehen verfassungsrechtliche Bedenken, da sich das Finanzstrafverfahren von anderen Verwaltungsstrafverfahren unterscheidet. Nur ein Beispiel wäre die Möglichkeit der Erbringung von gemeinnützigen Leistungen statt Ersatzfreiheitstrafe. Daher wird die tatbestandliche Handlungseinheit für das Finanzstrafrecht derzeit als nicht anwendbar gesehen.
Subjektive Tatseite, grobe Fahrlässigkeit:
§ 8 Abs. 3 FinStrG: Grob fahrlässig handelt, wer ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war.
Zur subjektiven Tatseite ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die Ermittlung des nach außen nicht erkennbaren Willensvorganges einen Akt der Beweiswürdigung darstellt (VwGH 20.4.2006, 2004/15/0038).
Gemäß § 8 Abs. 3 FinStrG ist dafür der Nachweis einer ungewöhnlichen, auffallenden Sorglosigkeit erforderlich, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhalts als geradezu wahrscheinlich hervorsehbar war. Die mit schwerem Verschulden gleichzusetzende grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist. Schweres Verschulden liegt demnach nicht vor, wenn bloß das durchschnittliche Maß einer Fahrlässigkeit überschritten wird. Das Verhalten des Täters muss vielmehr eine das durchschnittliche Maß einer Fahrlässigkeit beträchtlich übersteigende Sorglosigkeit erkennen lassen (vgl. VwGH 18.10.2007, 2006/14/0045 zur Bestimmung des § 34 Abs. 3 FinStrG vor Inkrafttretens des Steuerreformgesetzes 2015/2016).
Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn der Schaden als wahrscheinlich vorhersehbar war, wenn das Versehen mit Rücksicht auf seine Schwere oder Häufigkeit nur bei besonderer Nachlässigkeit und nur bei besonders nachlässigen oder leichtsinnigen Menschen vorkommt sowie nach den Umständen die Vermutung des "bösen Vorsatzes" naheliegt. Dabei ist auch das Element der schweren subjektiven Vorwerfbarkeit einzubeziehen: Zum Umstand, dass ein Verstoß objektiv ohne Zweifel als besonders schwer anzusehen ist, muss hinzutreten, dass er auch subjektiv schwerstens vorwerfbar ist. Bei der Beurteilung des Vorliegens grober Fahrlässigkeit sind stets die Umstände des Einzelfalles heranzuziehen (Hinweis Beschlüsse des Obersten Gerichtshofes vom 12. September 2013, 10 Ob 41/13x, und vom 9. September 2008, 10 Ob 61/08f; VwGH 27.05.2015, 2011/11/0025).
Bedient sich ein Steuerpflichtiger zur Besorgung seiner steuerlichen Angelegenheiten dritter Personen, ist er gehalten, bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Information der mit den abgabenrechtlichen Agenden betrauten Person (VwGH 29.09.1993, 89/13/0051). Die im Falle der Übertragung von Obliegenheiten bestehende Verpflichtung des Vollmachtgebers zur inhaltlichen Kontrolle zur Durchführung des ihm erteilten Auftrages findet im Regelfall dort ihre Grenzen, wo sich der Normadressat eines berufsmäßigen Parteienvertreters bedient und diesen mit der Durchführung der vom Gesetz gebotenen Rechtshandlungen beauftragt.
Für den gegenständlichen Beschwerdefall sind mehrere Stadien der subjektiven Tatseite zu prüfen: zunächst das Wissen der Beschuldigten bis zur ersten Bescheiderlassung durch das Zollamt vom 12. August 2010.
Normen und Schlagworte
- § 98 Abs. 3 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
- § 214 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
- § 31 Abs. 1 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
- § 31 Abs. 5 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
- § 8 Abs. 3 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
- § 259 StPO, Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975
- § 22 VStG, Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991
Unzuständigkeit nach § 214 FinStrGkeine tatbestandliche Handlungseinheitgrob fahrlässige VerzollungsumgehungFreispruch nach § 259 StPO
Herkunft
Herkunft dieses Textes
- Bestand
- BFG-Entscheidungen
- Dokumenttyp
- Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis
- Geschäftszahl
- RV/1300010/2019
- ECLI
- ECLI:AT:BFG:2022:RV.1300010.2019
- Stammnummer
- 138374
- Gültig
- 18.10.2022 bis auf Weiteres
- Stand Bestandsliste
- 25.09.2026 06:13
- Von uns abgerufen
- 26.09.2026
- Quelle
- Findok – Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen
- Lizenz
- CC0 1.0 — gemeinfrei gewidmet vom BMF