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UFSW RV/3074-W/02Verlustabzug betreffend die österreichische Betriebsstätte einer schweizerischen AG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2004

…die Gewährung des Verlustabzuges in Österreich bei eventueller gleichzeitiger Verwertung der Verluste in der Schweiz eine "Doppelverlustverwertung" vorliege, die schweizerischen Steuererklärungen und -bescheide vorzulegen. Nachdem die Bw. die entsprechenden Steuererklärungen der Jahre 1995 bis 1998 sowie die Steuerbescheide der Jahre 1996 bis 1999 vorgelegt hatte…

UFSW RV/3696-W/02Umsatzsteuerpflichtiges Betreiben einer Sex-Hotline durch Drittstaatsunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003

…hat die Bw. in einem Schriftsatz an das Bundesministerium für Finanzen ihren Tätigkeitsbereich wie folgt umschrieben: Seitens der Bw. (schweizerische AG) würden in Österreich Partnervermittlungen im weiteren Sinn angeboten. Es handle sich allerdings weder um klassische "Sex-Hotline-Dienste" noch um "Telefonsex-Angebote". Eine von…

EAS 592Geschäftsführung österreichischer Tochter-GmbHs schweizerischer AGs
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftR 853/1/1-IV/4/9516.03.1995

…Betriebstätte" des schweizerischen Arbeitgebers in Österreich zu werten sein. Dies hat zur Folge, dass die "183-Tage-Klausel" des Artikels 15 Abs. 2 DBA-Schweiz nicht zur Anwendung kommt und dass weiters die österreichische Steuerpflicht im Wege des Lohnsteuerabzuges (durch die schweizerische AG und nicht…

EAS 1397Verlustvortragsproblematik einer schweizerischen AG nach einer Umgründung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 8/26-IV/4/9804.01.1999

…DBA-Schweiz verpflichtet Österreich lediglich, Inlandsbetriebstätten einer schweizerischen AG nicht ungünstiger zu besteuern als in Österreich ansässige Unternehmen, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Es ist daher im Fall einer Betriebstättenneugründung durch die schweizerische AG der Vergleich mit einem neugegründeten österreichischen Unternehmen herzustellen; da bei diesem…

EAS 1418Verlustvortragsproblematik einer schweizerischen AG nach einer Umgründung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 8/4-IV/4/9918.02.1999

…als Sonderausgabe der schweizerischen Gesellschaft auch Einkünfte aus anderen Einkunftsquellen als jener, aus der der Verlust herrührte. Auch der Umstand, dass zwischen dem Verlustentstehungsjahr (Untergang der inländischen KG-Betriebsstätte) und dem Jahr der neuerlichen Betriebstättengründung wegen fehlender Inlandseinkünfte keine amtliche Erfassung der schweizerischen AG erfolgte,…

EAS 1052Engagement eines schweizerischen Künstlers im Wege einer schweizerischen AG
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 235/2-IV/4/9714.04.1997

…2 des OECD-Musterabkommens zukommt. Danach ist Österreich berechtigt, den gesamten für den Künstlerauftritt in Österreich an die schweizerische AG gezahlten Pauschalbetrag der Besteuerung zu unterziehen. Dass hiebei die vom Bruttobetrag des Pauschalhonorars erhobene österreichische Abzugssteuer nicht nur den Gewinnanteil des Künstlers sondern auch jenen…

EAS 3022Speiseentsorgungssystem als Betriebstätte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/3266-IV/4/200804.12.2008

Richtet eine schweizerische AG bei österreichischen Gastronomiebetrieben ein Entsorgungssystem für Speise- und Rüstabfälle ein, das aus fest montierten Entsorgungsbehältern, weiters einer Anlage zur anschließenden Umwandlung in eine Biomasse und schließlich einem Sammeltank besteht, aus dem das gewonnene Abfallprodukt mittels Tankwagen abgesaugt und zu einer Biogasanlage…

EAS 846Briefkastenlizenzgebühren und DBA-switch-over
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftM 48/1-IV/4/9625.03.1996

Wird im Zuge einer Betriebsprüfung aufgedeckt, dass die an eine schweizerische AG gezahlten Lizenzgebühren einer Briefkastengesellschaft gegenüber geleistet wurden und wird nun von Parteienseite eingewendet, dass der wahre Lizenzgebührenempfänger eine operative britische Gesellschaft ist, dann ist nicht auszuschließen, dass der stattgefundene Lizenzgebührenfluss nach dem österreichisch…

EAS 1431In der Schweiz ansässiger Gesellschaftergeschäftsführer einer österreichischen GmbH
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4282/2-IV/4/9923.03.1999

Übernimmt der in der Schweiz ansässige Geschäftsführer einer schweizerischen AG auch die Geschäftsführung einer österreichischen GmbH, an der er zu 51% beteiligt ist, dann unterliegt er nach inländischem Recht mit sämtlichen hiefür bezogenen Vergütungen gemäß § 98 Z. 2 EStG der inländischen beschränkten Steuerpflicht. Der Umstand…

EAS 1690Deutsche Unternehmen mit verlust- und gewinnbringenden Inlandsbaustellen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 8/13-IV/4/0017.07.2000

…DBA-Schweiz verpflichtet Österreich lediglich, Inlandsbetriebstätten einer schweizerischen AG nicht ungünstiger zu besteuern als in Österreich ansässige Unternehmen, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Es ist daher im Fall einer Betriebstättenneugründung durch die schweizerische AG der Vergleich mit einem neugegründeten österreichischen Unternehmen herzustellen; da bei diesem…

BFG RV/2100004/2018Stellt eine abgabenrechtliche Fehlbeurteilung eines Sachverhaltes schweres Verschulden dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2019

…aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine schweizerische AG, die vorwiegend inländische Vorleistungen (Lieferungen und sonstige Leistungen) weiterverrechnet, die sie von einer inländischen GmbH bezog…

EAS 3401Begründung einer Betriebsstätte durch Cloud Mining
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0042-IV/8/201830.04.2018

…oder wenn Ausrüstungen automatisch betrieben werden (vgl. OECD-MK Art. 5, Rz 127). Betreibt die schweizerische AG einen Rechner, um darauf Kryptowährungen zu minen, so ist von einer unternehmerischen Tätigkeit auszugehen. Wenn der Mining-Rechner selbst angeschafft oder gemietet und in eigenen Räumlichkeiten betrieben wird…

EAS 3059Behandlung höchstpersönlicher Tätigkeiten im DBA-Recht
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0901-IV/4/200924.04.2009

…ist der Fall bei Vorstandsmitgliedern einer AG oder bei den Mitgliedern des Aufsichtsrates (UFS 16.12.2008, RV/0237-L/04). Es ist dies auch der Fall bei den Geschäftsführern einer GmbH (§ 15 Abs. 1 GmbHG). Ist daher eine schweizerische AG im Bereich des "Interim…

BMF-010221/2415-IV/4/2009Salzburger Steuerdialog 2009 - Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/2415-IV/4/200924.09.2009Teil 2/2

…ist der Fall bei Vorstandsmitgliedern einer AG oder bei den Mitgliedern des Aufsichtsrates (UFS 16.12.2008, RV/0237-L/04). Es ist dies auch der Fall bei den Geschäftsführern einer GmbH (§ 15 Abs. 1 GmbHG). Ist daher eine schweizerische AG im Bereich des "Interim…

BMF-010203/0357-VI/6/2016Salzburger Steuerdialog 2016 Ergebnisunterlage Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Internationales Steuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0357-VI/6/201628.10.2016

…bereits erstellt und ein Teil des Bilanzgewinnes soll an die liechtensteinische AG ausgeschüttet werden. Die AG ist operativ tätig. 4.3. Fragestellung Wie sollen diese Ausschüttungen im Lichte der EAS 2956 und 2976 steuerlich behandelt werden? Was gilt, wenn die Muttergesellschaft eine schweizerische AG ist…

EAS 943Veräußerung der inländischen Niederlassung einer schweizerischen Lebensversicherungs-AG
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 12/19-IV/4/9624.09.1996

  Veräußert eine schweizerische Lebensversicherungs-AG ihre österreichische Niederlassung, dann ist der hiebei erzielte Veräußerungsgewinn gemäß Artikel 13 Abs. 2 DBA-Schweiz in Österreich der Besteuerung zu unterziehen. Der Umstand, dass die bisherigen laufenden Gewinne nach der Vorschrift des Art. 7 Abs. 5 DBA-Schweiz…

UFSW RV/1818-W/09Nachträgliche Geltendmachung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung unter Bezugnahme auf Betriebsstättendiskriminierungsverbot (DBA Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2011

…dass § 11 KStG 1988 idF BGBl I 57/2004 erstmals bei der Veranlagung für das Jahr 2005 anzuwenden ist. Für die Streitjahre 2002 bis 2004 ist daher hinsichtlich des Einkünfteanteiles der beschränkt steuerpflichtigen, schweizerischen D-AG der § 11 Abs. 2 KStG 1988 idF BGBl I…

EAS 221Know-How-Vergütungen in die Niederlande im Auftrag eines schweizerischen Know-How-Gebers
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0455/1/1-IV/4/9223.12.1992

Schließt eine schweizerische Familien-AG, die einem weltweit arbeitenden Konzern vorsteht, mit ihrer österreichischen Tochtergesellschaft, einem bergbautechnischen Produktionsunternehmen, einen Know-How-Vertrag und werden die hiefür anfallenden Vergütungen im Auftrag des schweizerischen Know-How-Gebers an eine - nicht zum Konzernverbund gehörende - niederländische Gesellschaft überwiesen, so…

EAS 2095Auslieferungslager in den Räumen einer inländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4282/6-IV/4/0226.08.2002

…teilweise unter Mithilfe von geschützten Werkstätten von diversen Organisationen unter Einschulung und Aufsicht der österreichischen T2-GmbH bearbeitet werden und schließlich in ein in ihrem Betrieb befindliches Auslieferungslager der schweizerischen T2-AG zur Versendung an die Kunden (ca. 20 LKW-Lieferungen pro Tag) verbracht werden…

BFG RV/1100241/2017Besteuerungsrecht hinsichtlich einer schweizerischen betrieblichen Pensionskassenauszahlung (Vorbezug für Wohnungseigentum zum eigenen Bedarf)? Anwendbarkeit der Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…privatrechtliche Gemeinschaftsstiftung mit Sitz in NB. Sie übernimmt die berufliche Vorsorge für die Arbeitnehmenden - sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen - der Schweizerischen P AG und ihr nahe stehender Betriebe (siehe dazu unter https://www.pp.ch, das entsprechende Vorsorgereglement der Pensionskasse P sowie den entsprechenden Auszug…