…Das Ermittlungsverfahren hat dazu schlüssig ergeben, dass F.H. diese Warentransporte mit dem im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung zum privaten Gebrauch befindlichen Kleinlastwagen durchgeführt hat. Der Warentransport als solcher am 21. März 2001 zwischen den vorgenannten Filialen ist auf Grund der Zeugenaussage von I.L…

…erstmals am 19. April 2000 über ein nicht mehr näher bestimmbares Zollamt gegenüber Tschechien im Verfahren der vorübergehenden Verwendung zum privaten Gebrauch in das Zollgebiet verbracht und sich dabei der Zollanmeldung durch andere Form der Willensäußerung nach Artikel 232 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93…

…1 des Unterzeichnungsprotokolls des ECE-Abkommens, BGBl. Nr. 170/1959). c)Die Beförderung des persönlichen Gepäcks der Reisenden oder bei Handelsreisenden die Beförderung von Warenmustern nehmen der Verwendung des Fahrzeuges nicht den Charakter des privaten Gebrauchs (Z. 2 des Unterzeichnungsprotokolls des ECE-Abkommens, BGBl. Nr…

…ein Werbegeschenk war und für private Zwecke gebraucht wird) sowie (3) ein Foto einer Digitalkamera Panasonic DMC-TZ 5 (nach Angaben des Bw. für den dienstlicher Gebrauch) und die Kopie einer Rechnung vom 31.01.2009 iHv 399,97 € über den Erwerb dieser Kamera…

…der Kombinierten Nomenklatur zu verstehen. 0.2.3. Persönlicher oder privater Gebrauch Ein Gebrauch, der in keinerlei Zusammenhang mit einer beruflichen oder kommerziellen Tätigkeit steht und im Wesentlichen der Befriedigung von häuslichen und privaten Bedürfnissen dient. 0.2.4. Hausrat Der Hausrat ist in Art…

…Deutschland ein widerrechtlicher Gebrauch in Österreich nicht vorliegen kann, kommt § 1 Abs. 1 Z 3 NoVAG nicht zur Anwendung. Damit ist die Vorschreibung der NoVA nicht zulässig. Hinzuweisen ist auch auf die Bestimmung des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zu privaten Gebrauch im internationalen…

…gegeben. Der Schriftsatz enthält noch weitere Ausführungen zu den damaligen Freimengen, der Abgrenzung zwischen Eigenverbrauch, privatem Gebrauch und gewerblichem Verbrauch sowie zu finanzstrafrechtlichen Aspekten, insbesondere die subjektive Vorwerfbarkeit des Verhaltens des Bf. Aus diesen Gründen werde der Antrag gestellt, die beiden Bescheide ersatzlos aufzuheben. Am…

…die gegenständlichen Kraftfahrzeuge auch nicht unter diese Richtlinie. Auch liegt hier nicht ein privater Gebrauch im Sinne der Richtlinie vor. 3) EuGH-Urteil zur RS C-451/99 Mit diesem Urteil hat der EuGH nicht die Zulassungspflicht, sondern den kurzen Zeitraum von nur drei Tagen…

…die Rechtsansicht des Bw. jedenfalls vertretbar. Die Ansicht der österreichischen Finanz, dass die nach der EU-Richtlinie festgesetzten Richtmengen zum privaten Gebrauch mit einem Eigengebrauch gleichzusetzen seien, befinde sich nicht nur nicht im Einklang mit dem EU-Recht, sondern sei dem Bw. zur Zeit der…

… 33 Abs. 5) abgegolten. Für den geleasten, gebrauchten Mercedes (Erstzulassung 09/2003, Kilometerstand 11.917, Preis: ca. Euro 40.400,00, Leasingzweck: privater Gebrauch) wurden u.a. als Werbungskosten für die Jahre 2004 und 2005 Abschreibungen in Höhe von Euro 4.250,00 (34.000…

…für den Kalendermonat Mai 2005 entschieden: Die Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage beträgt: 51.725 € Die Normverbrauchsabgabe beträgt: 7.241,50 € Entscheidungsgründe Der Bw. (Berufungswerber) hat in Deutschland von A (deutscher Privater) einen Gebrauchtwagen (Markex, BJ 2004…

…endgültige Übertragung voraus. Diese sei eindeutig mit Anfang Jänner 2012 erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt liege mangels Anschaffung für das Unternehmen (keine Verwendung einer UID-Nummer) ein privater Kauf eines gebrauchten Kfz vor. Die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe, die Anmeldung sowie die eigentliche Inbetriebnahme des Fahrzeuges in…

…1.025,87 € | Bonus/Malus für Diesel-Pkw gemäß § 14a NoVAG | 219,83 € | Normverbrauchsabgabe | 1.245,70 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (idF Bw) hat in Deutschland von einem Privaten einen Gebrauchtwagen (Marke Audi x, km-Stand 123.000) erworben…

…Gemeiner Wert (brutto - inkl. USt und NoVA): 18.000 € (Näheres zur Bemessungsgrundlage in Fällen des Erwerbs eines Gebrauchtfahrzeuges aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union durch Private siehe Rz 806 ff) Neuwagenwert: nicht bekannt Erstzulassung in der EU: 6. Juni 2022 (maßgeblich für die anzuwendende…

…der gehandelten Umlaufgüter, Intensität der Vertriebsbemühungen, Größe des Betriebes (Nachweise ebenda). Ob der auf Basis einer früher privat aufgebauten Oldtimer-Sammlung später zwecks Abverkaufes geführte Gebrauchtwagenhandel der Liebhabereiannahme des § 1 Abs. 2 LVO anheimfällt (und davon allenfalls durch Widerlegung befreit werden kann), ist bislang noch…

…auch RV zum LBG). Gemäß Liegenschaftsbewertungsgesetz sind Kaufpreise heranzuziehen, die im redlichen Geschäftsverkehr erzielt wurden. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass nur tatsächlich erzielte Kaufpreise und nicht verfälschte Kaufpreisangaben als Grundlage für die Wertermittlung dienen sollen. Dies ist vor dem Hintergrund der Problematik zu sehen…

…Bf-Adr.***, über die Beschwerde vom 6. März 2023 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 46 Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten vom 8. Februar 2023 betreffend Gebrauchsabgabe, GZ MA ***GZ1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9. Oktober 2024 in Anwesenheit der Schriftführerin…

…Zusammenhang mit dem Bau eines Gebäudes an der Adresse ***Bf1-Adr***, in Rechnung gestellten Umsatzsteuer als Vorsteuer abzugsfähig sei. Im Ausmaß des auf den Bereich der privaten Lebensführung entfallenden Anteils liege Einkommensverwendung nach § 8 Abs 2 KStG 1988 vor, was eine Versagung des Vorsteuerabzuges nach …

…gebrauchte Fahrzeuge in Österreich anzukaufen (überwiegend von Privat), in Graz zu lagern und LKW-zugweise nach Rotterdam zu transportieren und nach Nigeria einzuschiffen. Die Bezahlung erfolgte wie unter TZ 3 beschrieben. Seit 2006 wird im stärkeren Umfang auch die innergemeinschaftliche Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen betrieben und…

…der mündlichen Verhandlung am 5.9.2024 erstattete der Beschwerdeführer weiteres Vorbringen zu den Gründen für seinen Entschluss, die Knie-TEP-Operation in einer privaten Krankenanstalt vornehmen zu lassen. Sein Operateur habe damals erstmalig Roboter bei der Operation eingesetzt und damit besonders präzise arbeiten können…