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UFSL RV/1298-L/02Verfolgung privater Interessen im Zuge einer Aufsichtsbeschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003

…144 (GebG 1957) unterwirft im § 14 TP 6 Abs. 1 Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer Stempelgebühr iHv. 180,00 S. Das Gebührengesetz 1957 hat somit selbst…

UFSG RV/0465-G/02Studienreise einer Lehrerin nach Kenia
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2005

…Aufwendungen mit einer privaten und betrieblichen Veranlassung nicht abzugsfähig sind. Der BFH misst der dem § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 vergleichbaren Bestimmung des § 12 Nr. 1 Satz 2 des EStG daher auch die Bedeutung eines "Aufteilungsverbotes" bei; im Interesse der Steuergerechtigkeit…

BFG AW/7100021/2022Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Revision gemäß § 30 Abs 2 VwGG betreffend Glücksspielabgaben, da keine Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgte und die Zuerkennung zwingenden öffentlichen Interessen widersprechen würde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss15.11.2022

…öffentliche Interessen entgegen stehen würden, weil die durch das GSpG zu schützende Konzessionärin ***6***, die ebenfalls Poker anbiete und daher in einem Wettbewerbsverhältnis zur Revisionswerberin stehe, im Mehrheitseigentum ausländischer Gesellschaften und nicht der Republik Österreich stehe und sohin keine öffentlichen sondern bestenfalls private Interessen ausländischer…

UFSW RV/0270-W/04Reisekosten im Rahmen eines Schulpartnerschaftsprojektes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…Euro 206,40 bereits im Einkommensteuerbescheid (Bundesdienst Beiträge zu Interessenvertretung) berücksichtigt worden ist, weshalb die Berufung diesbezüglich abzuweisen ist. Kopierer, Laserdrucker: Aufgrund von Ermittlungen des UFS wurde von der Bw. glaubhaft gemacht, dass diese Geräte zu 70 % beruflich genutzt werden und lediglich zu 30% privat…

UFSL RV/0551-L/09Fortbildungsaufwendungen einer Kindergartenpädagogin (Antrag auf Bescheidaufhebung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011Teil 2/2

…von einem sog. "Mischaufwand" ausgegangen werden, dem untrennbar sowohl berufliche als auch private Interessen zu Grunde lagen. Gerade für diese Fälle hat jedoch der Verwaltungsgerichtshof - wie beschrieben - unter Bedachtnahme auf das für derartige Aufwendungen generell geltende "Aufteilungsverbot", das sich aus der Bestimmung des § 20 Abs…

UFSK RV/0314-K/02Aufwendungen im Zusammenhang mit NLP-Kursen einer Berufsorientierungstrainerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.03.2005Teil 1/2

…Abrede gestellt. Eine derartige allgemein ausgerichtete Ausbildung, bei welcher die vermittelten Lehrinhalte nicht spezifisch auf die Fortbildung von BerufsorientierungstrainerInnen und Job-FinderInnen abstellen sondern für verschiedene berufliche Bereiche und private Interessen Verwendung finden, sind nach Ansicht des UFS nicht geeignet eine berufsspezifische Wissensvermittlung aufzuzeigen. Auch…

UFSG RV/0163-G/03Reisen eines Alternativmediziners nach Indien und zu einem UFO-Kongress (Deutschland)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2005

…bzw. Studienreisen in Gebiete, die auch das Ziel privater Erholungs- und Bildungsreisen sein können, liegt auch die Annahme einer Überschneidung beruflicher mit privaten Interessen nahe. Waren daher für eine Reise (auch) private Interessen ausschlaggebend, sind die dafür geltend gemachten Kosten zur Gänze nicht abzugsfähig (vgl…

BFG RV/7100044/2018Stellt der Besuch des "Privaten Ausbildungslehrgangs für islamische Theologie" Berufsausbildung iSv § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 1/4

…1967 u.a.: • Die Vermittlung der Qualifikation für ein bestimmtes Berufsbild/einen bestimmten Beruf, sowie • eine klare Unterscheidung und Abgrenzung zu einem Besuch von Kursen aus privaten Interessen. • Bestimmend ist nicht nur der Lerninhalt, sondern auch die Art der Ausbildung und der Rahmen • ein nachvollziehbares…

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 1/2

…Die beschriebenen Vorgänge könnten daher, da hier private Interessen wahrgenommen wurden, nicht als betrieblich veranlasste Reisen angesehen werden. Nach Lehre und Rechtsprechung reicht aber ein allgemeines berufliches Interesse nicht aus, die Betriebsbedingtheit einer Reise zu begründen, bzw können im Verlauf von Urlaubsreisen mitverfolgte geschäftliche Agenden…

UFSS FSRV/0009-S/04Beschwerde gegen Bescheid wegen Abweisung eines Antrages auf Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.01.2005

…StrLNr. 109/99 werde aufrecht erhalten. Darin wird weiters ausgeführt, dass es nicht ausschließlich zivilrechtliche sohin private Interessen seien, die den Antrag auf Akteneinsicht begründen. Es sei nämlich das öffentliche Interesse in disziplinärer Hinsicht durch das verhalten des Steuerberaters berührt. Disziplinarvorschriften und Disziplinarmaßnahmen dienen dazu…

BFG RV/7102203/2013Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung bei Einrichtungsgegenständen eines Fitnesscenters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017

…Wellnesshotels, Fitnesscenter, private Interessenten etc mit Fotos und Preisen versendet worden. Einige Gegenstände seien derzeit noch immer vorhanden und werden bis zu einem allfälligen Verkauf gelagert. Beigelegt sind dem Schreiben Rechnungen über den Verkauf von Einrichtungsgegenständen des Fitnesscenters, die vertragliche Regelung zwischen Bf und C…

BFG RV/7105998/2015Rückforderung der für eine Studentin gewährten Familienbeihilfe mangels Nachweis von Prüfungsantritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2016

…vom 19.3.1998, 96/15/0213 zur alten Rechtslage). Der Besuch einzelner Lehrveranstaltungen als außerordentlicher Hörer unterscheidet sich in quantitativer Hinsicht nicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privatem Interesse und ist daher noch nicht als Ausbildung zu erkennen, in deren Rahmen sich…

UFSL RV/1734-L/02Zulässigkeit einer zu Gunsten der angestellten Ehegattin abgeschlossenen Pensionsrückdeckungsversicherung; Pensionsrückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2003

…wenn der Abschluss im betrieblichen Interesse erfolgt ist und die Verfolgung privater Zwecke ausgeschlossen oder unbedeutend ist. Auf Grund des Naheverhältnisses zwischen dem Berufungswerber (Einzelunternehmer) als Versicherungsnehmer und der Ehegattin als versicherte Person sind somit sehr strenge Maßstäbe anzulegen. Ein Teil des Versicherungsvertrages begünstigt den…

BFG RV/5100549/2023Bildungsaufwendungen betreffend einen Diplomlehrgang Cranio Sakrale Körperarbeit sind keine Umschulungkosten, wenn die Umschulungsmaßnahme nicht auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023

…verbessert würden. Die derzeitige Einkünfteerzielung sei aufgrund des Mangels an Pädagogen nicht gefährdet und die Umschulung lasse aus dem neuen Beruf keine höheren Einkünfte erwarten. Aufgrund der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin sei auch von einem privaten Interesse an der Ausbildung auszugehen. Somit werde beantragt, die…

UFSW RV/2531-W/111. Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung 2. Ballkarten und verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…der Kosten seiner privaten Balleinladungen eingetreten, der Bereicherungswille wird durch die Gesellschafter-Geschäftsführerstellung indiziert. Auch dann, wenn eine zwar betrieblich veranlasste aber nicht abzugsfähige Geschäftsfreundebewirtung (§ 12 Abs 1 Z 3 KStG) angenommen werden könnte, läge in der Übernahme von Aufwendungen, die private Interessen des Gesellschafters…

LStR 2002 Rz 387–3885.9.26 Strafen
geltende FassungRichtlinien15.12.2020

…EStG 1988). Rechtslage bis 01.08.2011 Über einen Arbeitnehmer in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahren verhängte Geldstrafen sind grundsätzlich auch dann keine Werbungskosten, wenn die Straftat in Ausübung des Berufes des Steuerpflichtigen begangen wurde und private Interessen nicht berührt wurden. Dies gilt auch dann…

BFG RV/7101462/2020Werbungskosten eines Politikers (Bürgermeister und Landtagsabgeordneter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023Teil 2/3

…Zum USV-Mitgliedsbeitrag: Mitgliedsbeiträge eines politischen Mandatares an örtliche Vereine, die auch jeder andere am Vereinsleben interessierte Gemeindebürger entrichtet, sind nicht als Werbungskosten berücksichtigbar: Sie dienen der privaten Lebensführung und fallen sohin unter das in § 20 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 vorgesehene…

UFSG RV/0064-G/06Grundbetrag zur (Landwirtschafts-) Kammerumlage für das Jahr 2005 gemäß § 35 a Steiermärkisches Landwirtschafstkammergesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2006

…die Festlegung, Eintreibung von Gebühren, Mitgliedsbeiträgen und ähnlichem von Privatfirmen zuständig. Dazu gebe es den zuständigen Gerichtsweg. Die Landwirtschaftskammer sei eine private Interessensvertretung einer kleinen Personengruppe. Das Abwälzen von Finanzangelegenheiten auf die Behörde grenze an Missbrauch. Die Kammerbeiträge werden zwangsweise bezahlt. Nun solle zusätzlich - neu…

BFG RV/3100099/2022Fernstudium der Psychologie als Umschulung, Abzielen auf die tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2023

…Werbungskostenabzug nicht zustehe, soweit der Umschulung private Interessen zugrunde liegen. Diesbezüglich bleibt nach Ansicht des Gerichts unklar, ob die belangte Behörde dem Bf. damit unterstellen wollte, er würde die gegenständliche Ausbildung aus privaten Motiven betreiben. Am 19.11.2021 brachte der Bf. beim Bundesfinanzgericht diesbezüglich…

BFG AW/7100017/2022Abweisung eines Antrages auf aufschiebende Wirkung zu einem Sicherstellungsauftrag betreffend Glücksspielabgabe - keine Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss03.08.2022

…öffentlichen Interessen entgegen, weil die durch das GSpG zu schützende Konzessionärin Casinos Austria AG, die ebenfalls Poker anbiete und daher in einem Wettbewerbsverhältnis zur Revisionswerberin stehe, im Mehrheitseigentum ausländischer Gesellschaften und nicht der Republik Österreich stehe, sohin keine öffentlichen Interessen, sondern bestenfalls private Interessen ausländischer…