…vom 4.10.2010 bis 3.11.2010 mit Nebenwohnsitz und ab 3.11.2010 wieder mit Hauptwohnsitz am Wohnsitz der Beschwerdeführerin polizeilich gemeldet. Nach der Judikatur des VwGH stellt die polizeiliche Meldung an ein- und demselben Wohnort ein Indiz für eine Lebensgemeinschaft dar (vgl…

…Beschwerdeverhandlung vom 16. Dezember 2015 bestätigt wurden. Glaubhaft waren auch die Angaben des Bf. in der Beschwerdeverhandlung für die Gründe einer Beibehaltung der polizeilichen Meldung an der Wienerbergstraße. Damit handelte es sich bei der A straße 333 , um keine Abgabestelle mehr, die die bel. Beh…

…V. zusammen. Ordentlicher Wohnsitz von F. V. sei laut polizeilicher Meldung vom 3. April 1978 die Wohnung 1190 Wien, N-Gasse 8/2 gewesen. Wegen Eigenbedarfes des Vermieters habe der Wohnsitz 1996 vorübergehend in die S-Strasse 54 verlegt werden müssen, da die Bewohnung der…

…bzw. Nachfrist zustehe, erscheine gefährdet, weil der Bw. in Österreich nicht ordnungsgemäß polizeilich angemeldet sei und die Gefahr bestehe, dass er wieder in das Ausland verziehe. Die Zahlungs- bzw. Nachfrist werde daher unwirksam. In der gegen beide Bescheide gleichzeitig erhobenen Berufung führte der Bw. aus…

…Streitzeitraum nicht im Bundesgebiet aufhielten und daher für diese beiden Mädchen von Oktober 2004 bis Oktober 2005 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestand. Die polizeiliche Meldung der Kinder in Österreich hat lediglich Indizcharakter, ist aber als Nachweis für den ständigen Aufenthalt nicht geeignet. Dass der Bw…

…Haushalt gehören. Zu dieser Ansicht gelangte das Finanzamt einerseits auf Grund der Tatsache, dass die Familie des Bw in der Tschechischen Republik wohnt und der Bw dort polizeilich nicht gemeldet ist. Weiters hat der Bw in seinem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe selbst angegeben, dass…

…Brief infolge aufrechter Meldung an der Zustelladresse beim Zustellpostamt hinterlegt worden sei und als zugestellt gelte, sei als verfehlt anzusehen. Nach gesicherter und ständiger Rechtsprechung sowie nach herrschender Lehre sei für die Beurteilung für das Vorliegen einer Abgabestelle (Wohnung) der Ort der polizeilichen Meldung irrelevant…

…1988 dann vorliegt, wenn zwei Personen in einer Lebensgemeinschaft zusammenleben und das gemeinschaftliche Zusammenleben auf Dauer angelegt ist. Indizien für eine Lebensgemeinschaft sind danach zB die polizeiliche Meldung an ein- und demselben Wohnort. Bei einer Lebensgemeinschaft handelt es sich um einen eheähnlichen Zustand, der dem…

…zu klären, ob die Bw. im Jahr 2005 nun mehr oder weniger als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft gelebt hat. Das Finanzamt geht offensichtlich auf Grund der polizeilichen Meldung davon aus, dass die Bw. im Jahr 2005 mit Herrn…

…96/15/0176, 0177). Indizien für eine Lebensgemeinschaft können auch die polizeiliche Meldung an ein- und demselben Wohnort oder eine gemeinsame Zustelladresse sein (vgl. VwGH 30.6.1994, 92/15/0212). Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt die Ablehnung des Alleinerzieherabsetzbetrages darauf gestützt, dass sich…

…Beistandspflicht bereit erklärt haben und maßgebend für das Tatbestandsmerkmal, nicht dauernd getrennt zu leben, nicht die Anzahl der Wohnsitze eines der beiden Ehegatten oder -wie die Bw anführt -dessen polizeiliche Meldung ist, sondern ausschließlich die Sachverhaltsfrage, ob der Antragsteller tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten…

…17 ZustG vor (VwGH 24.3.1988, 87/09/0262). Eine Wohnung im Sinne des § 4 ZustG wiederum wird durch das Faktum des Bewohntwerdens begründet. Auf die polizeiliche Meldung kommt es nicht an ( siehe VwGH 28.01.1985, 85/18/0011, 22.10.1999, Zl…

…Einer in weiterer Folge übermittelten historischen Meldebestätigung ist zu entnehmen, dass in der Zeit vom 23.4.1996 bis 5.1.2001 keine polizeiliche Meldung im Bundesgebiet vorlag. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, woraufhin der Sachwalter in weiterer Folge die Vorlage der…

…Lebensinteressen bezeichnet werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine polizeiliche Meldung oder das Unterlassen derselben für die Frage des Wohnsitzes nicht entscheidend (vgl. VwGH 3.7.2003, 99/15/0104). Die polizeiliche Anmeldung und Abmeldung ist für die Frage des Wohnsitzes (der Innehabung…

…entsprechen, verbrachte der Berufungswerber den Großteil seiner Zeit während seiner Arbeitswoche bei seiner Freundin/Lebensgefährtin. Für die Feststellung des tatsächlichen Aufenthalt ist eine Meldung im Zentralen Melderegister nicht erforderlich. Wird nicht der gegenteilige Nachweis erbracht oder zumindest das Gegenteil glaubhaft gemacht, ist es lebensfremd anzunehmen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, [Wohnort], [Adresse], vertreten durch die Ornezeder & Partner Steuerberatungsges. mbH & Co KEG, 4890 Frankenmarkt, Hauptstraße 91, vom 7. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes [Ort2] vom 14. September 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen…

…99/14/0224). Indizien für eine Lebensgemeinschaft können auch die polizeiliche Meldung an ein- und demselben Wohnort sowie eine gemeinsame Zustelladresse sein (VwGH 30.6.1994, 92/15/0212). Die Bw. wohnte im berufungsgegenständlichen Zeitraum mit dem Vater ihrer Kinder in einer gemeinsamen Wohnung (seit…

…2015 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Beweiswürdigung Die Bf. hatte im Jahr 2013 zwei Wohnsitze, nämlich laut polizeilicher Meldung einen Hauptwohnsitz in A-Wohnsitz und einen Nebenwohnsitz in B-Wohnsitz. Die Arbeitsstätte war in E.. Zu dieser Arbeitsstätte musste die Bf…

…Berufung, beantragte die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages für den Berufungszeitraum und führte begründend aus, es sei von der Abgabenbehörde auf Grund der polizeilichen Meldung seiner nunmehrigen Ehefrau an seinem Wohnsitz angenommen worden, dass im Berufungszeitraum eine Lebensgemeinschaft zwischen dem Bw und Frau DS bestanden hätte. Dies…

…S bereits seit dem 1. Jänner 2004 Familienleistungen zur Auszahlung gelangt sind - dem Vorbringen der Bw., es sei im Bundesgebiet für sie und ihren Sohn eine ununterbrochene polizeiliche Meldung bis zum 27. Jänner 2006 vorgelegen und habe demzufolge ein Wohnsitz bestanden, von dem und zu…