UFSW RV/0337-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 20. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 7. Dezember 2005 betreffend Familienbeihilfe 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) ist verheiratet und hat in Österreich einen Wohnsitz. Seine Gattin und seine Söhne leben seit 1997 in der Tschechischen Republik. Der Bw ist in der Tschechischen Republik nicht gemeldet. Der Bw hat für seine Söhne Sohn1 und Sohn2 eine Differenzzahlung zur Familienbeihilfe beantragt. Das Finanzamt versagte die Gewährung von Familienbeihilfe mit der Begründung, dass zwar grundsätzlich der Anspruch auf Familiebeihilfe besteht, wenn sich ein Kind in einem anderen EU-Land aufhalte. Gem. § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) hätten jene Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehöre. Da der Bw von seiner Frau getrennt lebe, liege keine Haushaltszugehörigkeit im Sinne des FLAG vor. In der frist- und formgerechten Berufung wendet der Bw ein, er sei kein Wanderarbeiter, sondern seit 17 Jahren österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Wien. Er leiste alle vorgeschriebenen Steuern und Abgaben in Österreich. Er sei seit 20.10.1990 verheiratet, könne aber auf Grund der großen Entfernung nicht täglich nach Hause fahren. Der älteste Sohn sei in Wien geboren und besitze die österreichische Staatsbürgerschaft. In der Eingabe vom 2.3.2006 führt der Bw noch aus, er ziehe die von den Beamten des Finanzamtes für den 12.,13. und 14. Bezirk angeführten unwahren Gründe im Zusammenhang mit der Auszahlung der Familienbeihilfe in Zweifel. Ad 1) Der Bw habe Vorbehalte zum Punkt 1, da alle aus dieser Frage hervorgehenden Angaben durch ein eigenes Dokument nachgewiesen, welches inhaltlich noch darüber hinausgehe, was im Formular gefordert werde, einschließlich der amtlichen Mitteilung, dass die Gattin nicht arbeite und zwei minderjährige Kinder betreue. Ferner sei daraus ersichtlich, dass die oben angeführten Gründe im Widerspruch zu Punkt 3 stünden, in dem angeführt sei, dass die Gattin und die Kinder dem Finanzamt bekannt seien. Ad 2) Insbesondere zu diesem Punkt habe der Bw Vorbehalte. Die Ehe sei nie geschieden worden. Der Familienstand sei "verheiratet" und sei nie unterbrochen worden und sei diese Angabe wahr. Das Weggehen der Familie nach Tschechien auf Grund der Wohnungsnot dürfe nicht mit einer Ehescheidung verwechselt werden. Ad 3) Der ständige Wohnsitz des Bw befinde sich in Österreich. Am Wohnsitz der Familie in Tschechien sei der Bw nicht zum ständigen Wohnsitz gemeldet. Zur Familie fahre der Bw jedes Wochenende. Der Grund für dieses regelmäßige Pendeln sei die große Entfernung. Der Bw arbeite im Schichtdienst und das tägliche Pendeln sei aus finanziellen und zeitlichen Gründen ausgeschlossen, weil es nicht nur den Bw, sondern auch die Familie belasten würde. Dieselbe Praxis sei in Österreich bei Montagearbeitern üblich. Ad 4) Dieser Punkt sei sehr wichtig und beziehe sich auf die Unterdrückung der Ansprüche auf Gewährung der Familienbeihilfe. In Punkt 2 habe der Bw seinen Familienstand und den Grund für das Fortgehen der Familie zurück in die Tschechische Republik erklärt. Sehr wichtig sei auch, dass der Bw als Alleinverdiener keinerlei finanzielle Erleichterungen habe und dem österreichischen Staat Steuern in voller Höhe abführe. Bereits seit vielen Jahren poche der Bw auf sein Recht als Alleinverdiener, bisher jedoch ohne Erfolg. Daher ersuche der Bw den Senat, auch zu dieser seiner Forderung Stellung zu nehmen, denn als Alleinverdiener habe der Bw bereits 5 Jahre Anspruch auf Steuererleichterungen. Der Bw kümmere sich ordentlich um seine Familie und versorge sie finanziell. In der Familie gebe es nur ein Einkommen, mit dem das Auslangen zu finden sei. Die tschechischen Beamten hätten dem Bw aus ihrer Praxis bestätigt, dass sie gerade mit den Wiener Finanzämtern die größten Probleme hätten. Mit anderen Bundesländern gebe es keine Probleme, die Zusammenarbeit z.B. mit Oberösterreich und Niederösterreich sei prompt, ohne Mängel und Zurückhaltung von Dokumenten. Der Bw wisse nicht, ob er aus Unsympathie, aus persönlichen Gründen oder wegen Xenophobie im Finanzamt dauernd nur Missverständnissen begegnen müsse. Die berechtigte, aber abgelehnte Forderung stehe im Einklang mit den Gesetzen Österreichs und der Europäischen Union und würden diese durch die Forderung weder verletzt noch umgangen. Die Forderung stehe auch mit der Deklaration der Menschenrechte im Einklang. Der Bw sei daher zuversichtlich, dass er gerade beim Unabhängigen Finanzsenat Gerechtigkeit, Ordnung oder Unterstützung für seinen Anspruch finde. Über die Berufung wurde erwogen: Das Finanzamt ging davon aus, dass der Bw keinen Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich hat, da seine Kinder nicht zu seinem Haushalt gehören. Zu dieser Ansicht gelangte das Finanzamt einerseits auf Grund der Tatsache, dass die Familie des Bw in der Tschechischen Republik wohnt und der Bw dort polizeilich nicht gemeldet ist. Weiters hat der Bw in seinem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe selbst angegeben, dass er seit 1997 dauernd getrennt von seiner Familie lebt. Lt. Aktenlage ist der Bw verheiratet und hat 2 Kinder, die bei der Gattin in der Tschechischen Republik leben. Der Bw selbst ist in Tschechien nicht gemeldet. Dies wird sowohl durch die tschechischen Behörden als auch durch den Bw selbst bestätigt. Weiters ist aktenkundig und wird auch durch die tschechischen Behörden bestätigt, dass die Gattin in Tschechien kein Einkommen bezieht und aus diesem Grund in Tschechien keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Der Bw erhält in Tschechien keine Familienbeihilfe, da er keinen Antrag gestellt hat und auch die Voraussetzung des ständigen Aufenthalts auf dem Gebiet der Tschechischen Republik nicht erfüllt. Nach § 2 Abs. 2 FLAG haben jene Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, zu deren Hauhalt das Kind gehört. Die Rechtsansicht des Finanzamtes, es liege keine Haushaltszugehörigkeit der Kinder vor, kann nicht aufrecht erhalten werden. Wie der Bw sowohl in der Berufung als auch in der Eingabe vom 2.3.2006 ausführt, ist er nach wie vor verheiratet und fährt jedes Wochenende zu seiner Familie nach Tschechien. Auf Grund der Aktenlage bestehen keine Anhaltspunkte, diesen Angaben des Bw keinen Glauben zu schenken. Es muss somit davon ausgegangen werden, dass der Familienwohnsitz des Bw sich in der Tschechischen Republik befindet und die Kinder zu seinem Hauhalt gehören. Es besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe. Ergänzend ist noch auszuführen, dass die Ablehnung des Finanzamtes auf Grund der mangelnden Mitwirkung des Bw erfolgte. Der Bw hat in seinem Antragsformular angegeben, dass er von seiner Frau dauernd getrennt lebt. Das Finanzamt hat versucht, diesen Punkt im Vorhaltsweg zu klären, der Bw hat in der Vorhaltsbeantwortung zu diesem Punkt keine Angaben gemacht. Erst in der Eingabe vom 2.3.2006, die als Ergänzung zur Berufung eingebracht wurde, wird erstmals zum Thema "getrennt leben" Stellung genommen. Hätte das Finanzamt zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung über diese Informationen verfügt, hätte es sicherlich einen anderslautenden Bescheid erlassen. Aus den oben genannten Gründen war der Berufung Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben. Wien, am 30. Mai 2006