UFSL RV/0747-L/04

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Mozartstraße 11/16, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr betreffend Einkommensteuer 1993 bis 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog in den berufungsgegenständlichen Jahren 1993 bis 1996 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitsamt) Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Buchhaltungstätigkeit). In den Einkommensteuererklärungen beanspruchte sie jeweils den Alleinerzieherabsetzbetrag. Im Zuge der Veranlagung gewährte das Finanzamt auf Grund der Ermittlungsergebnisse einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Zeitraum 1986 bis 1992 bzw. des daran anschließenden Rechtsmittelverfahrens den beanspruchten Alleinerzieherabsetzbetrag nicht (Bescheid vom 20. August 1999 - E 93, Bescheide vom 1. September 1999 - E 94-96). Gegen diese Bescheide erhob die Bw. durch ihren steuerlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 14. September 1999 (eingelangt beim Finanzamt am 16. September 1999) mangels Bestehens einer Lebensgemeinschaft Berufung und verwies zur Begründung auf die Argumentation im Berufungsverfahren betreffend die Vorjahre (Umsatzsteuerbescheide 1988 bis 1992, Einkommensteuerbescheide 1989 bis 1992) bzw. in der VwGH-Beschwerde; ein weiteres Vorbringen im Zuge des Berufungsverfahrens behielt sie sich ausdrücklich vor. Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. März 2004 wies das Finanzamt die Berufung unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.2.2004, 99/14/0247, als unbegründet ab. Mit Schriftsatz vom 30. April 2004 beantragte die Bw. die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Das Finanzamt legte in Entsprechung dieses Antrages die gegenständliche Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor. Zusammengefasst ergibt sich aufgrund der vorliegenden Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens folgender Sachverhalt: Die Bw. lebt laut Auskunft der Meldebehörde gemeinsam mit dem Vater ihrer zwei Söhne, HW, seit 5. Oktober 1982 in S. In dem fraglichen Zeitraum war HW laut dem amtlichen Telefonbuch an dieser Adresse wohnhaft. Es existieren keine gerichtlichen Unterhaltsfestsetzungsbeschlüsse. Die Unterhaltszahlungen in Höhe von von monatlich 5.000,00 S bzw. 6.000,00 S werden jeweils in bar geleistet, obwohl Bankkonten geführt werden. Während des gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahrens bezeichnete HW die Bw. als seine Lebensgefährtin. Die Bw. bestritt im Berufungsverfahren bzw. VwGH-Verfahren die Vorjahre betreffend lediglich das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft, legte jedoch keine Beweismittel vor. Der Verwaltungsgerichtshof ging in seinem Erkenntnis vom 24.2.2004, 99/14/0247, von einer Lebensgemeinschaft aus. Die Bw. ist seit 30. August 1997 mit HW verheiratet. Beide wohnen nach wie vor an der obigen Adresse. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 idF BGBl. Nr. 312/1992 steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag von 5.000,00 S jährlich zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 33 Abs. 4 EStG 1988 liegt dann vor, wenn zwei Personen in einer Lebensgemeinschaft zusammenleben und das gemeinschaftliche Zusammenleben auf Dauer angelegt ist. Bei einer Lebensgemeinschaft handelt es sich um einen eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Dabei kann aber auch das eine oder andere Merkmal fehlen (VwGH 21.10.2003, 99/14/0224). Indizien für eine Lebensgemeinschaft können auch die polizeiliche Meldung an ein- und demselben Wohnort sowie eine gemeinsame Zustelladresse sein (VwGH 30.6.1994, 92/15/0212). Die Bw. wohnte im berufungsgegenständlichen Zeitraum mit dem Vater ihrer Kinder in einer gemeinsamen Wohnung (seit 1982); der Vater zahlte laufend Unterhalt für die Kinder. Er selbst bezeichnete im Disziplinarverfahren die Bw. als seine Lebensgefährtin. Die Bw. verweist zur Begründung lediglich auf ihre Ausführungen im Berufungsverfahren betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1988 bis 1992 sowie in der Beschwerdeschrift an den Verwaltungsgerichtshof. Wenn die Bw. in ihrer Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1993 bis 1996 sich ein weiteres Vorbringen im Berufungsverfahren vorbehält, ist der UFS dennoch nicht verpflichtet, sie aufzufordern, nunmehr ihre Berufung ergänzend zu begründen. Die Bw. hatte ausreichend Gelegenheit ihre Gründe - worum ihrer Ansicht nach der Alleinerhalterabsetzbetrag zustehe - darzulegen. Dies hat sie jedoch nicht getan. Bei der Beurteilung, ob eine Lebensgemeinschaft gegeben ist, ist von den bisher festgestellten Umständen auszugehen. Dass im Zeitraum 1993 bis 1996 eine Änderung in den Verhältnissen, die während des vorhergehenden Berufungsverfahrens vorgelegen sind, eingetreten ist, hat die Bw. nicht behauptet. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung liegt unter den gegebenen Umständen eine Lebensgemeinschaft vor (vgl. VwGH 24.2.2004, 99/14/0247). Der Alleinerhalterabsetzbetrag ist daher nicht zu gewähren. Linz, am 27. September 2004