UFSW RV/0901-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. , Pensionist, W.,K-Gasse, vertreten durch Dr. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20,vom 14. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 24. Mai 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2004 bis Oktober 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte mit Eingabe vom 20. April 2006 die Gewährung der Familienbeihilfe für seine seit der Einreise nach Österreich am 8.10.2004 beim Vater B.A. an der Adresse W.,X-Gasse haushaltszugehörigen Enkelkinder A., geb. am XX.XX.04, und B., geb. am XX.XX.03, für den Zeitraum von Oktober 2005 bis Oktober 2005. Das Finanzamt wies den Antrag ab und führte begründend aus, gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) hätten Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehöre. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehöre, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trage, habe dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt sei. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben und vorgebracht, die Kindeseltern der beiden minderjährigen Kinder seien im antragsgegenständlichen Zeitraum auf Grund mangelnder Einkünfte nicht zur Erhaltung der beiden minderjährigen Kinder in der Lage gewesen. Die Tatbestandsvariante der nachweislichen überwiegenden Kostentragung komme auch dann zum Tragen, wenn der Anspruchswerber nicht im gemeinsamen Haushalt mit den Enkelkindern wohne, jedoch diese zumindest überwiegend erhalte. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen und in der Begründung ausgeführt, einen Anspruch auf Familienbeihilfe räume das Gesetz primär demjenigen ein, zu dessen Haushalt das Kind gehöre. Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes sei eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Unmaßgebend sei, wer die Mittel für die Führung des Haushaltes zur Verfügung stelle. Jemand, der die Unterhaltskosten überwiegend trage, ohne dass das Kind bei ihm haushaltszugehörig sei, habe nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn das Kind bei keinem Elternteil haushaltszugehörig sei. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde angemerkt, sowohl der Kindesvater als auch die Kindesmutter hätten im gegenständlichen Zeitraum keine Einkünfte erzielt, weshalb der Bw. nicht nur seine beiden minderjährigen Enkelkinder, sondern auch seine Tochter und seinen Schwiegersohn zur Gänze erhalten habe. Die Kindesmutter erziele auf Grund einer Beschäftigung erst ab 7.11.2005 Einkünfte. Der Kindesvater verfüge im gegenständlichen Zeitraum lediglich über eine Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft in Österreich, eine Beschäftigung sei mit diesem Aufenthaltstitel aber nicht erlaubt. Der Bw. habe die Kosten des gesamten Haushaltes der Kindeseltern und der Enkelkinder zur Gänze getragen, weshalb der Familienbeihilfenanspruch zu Recht bestehe. Im Ermittlungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz kam hervor, dass die beiden Kinder im Streitzeitraum keine ärztlichen Leistungen bzw. Heilmittel über die Wiener Gebietskrankenkasse bezogen haben, sondern dass erst ab November 2005 regelmäßig ärztliche Leistungen in Anspruch genommen wurden. Mit Schreiben vom 23.7.2007 wurde dem Bw. die Anfragebeantwortung der Wiener Gebietskrankenkasse sowie die daran geknüpfte Vermutung, dass sich die beiden Kinder aller Wahrscheinlichkeit nach im Streitzeitraum nicht in Österreich aufgehalten haben, in Wahrung des Parteiengehörs übermittelt und wurde ihm eine Auflistung der folgenden Punkte mit dem Ersuchen um Beantwortung und Vorlage der angesprochenen Unterlagen übermittelt: 1. Vorlage der Aufenthaltstitel, auf deren Grundlage sich seine Tochter, sein Schwiegersohn und seine Enkelkinder seit 8.10.2004 in Österreich aufhielten 2. Bekanntgabe jener Beträge, die ihm zur Deckung der Unterhaltskosten seiner eigenen Familie und der Familie seiner Tochter im Zeitraum von Oktober 2004 bis Oktober 2005 zur Verfügung standen und Ersuchen um deren belegmäßigen Nachweis. 3. Belegmäßiger Nachweis der Lebenshaltungskosten seiner Familie inklusive Miete, Strom, Gas und Telefon in der Wohnung W.,K-Gasse , für den Streitzeitraum 4. Belegmäßiger Nachweis der Lebenshaltungskosten der Familie seiner Tochter inklusive Miete, Strom, Gas und Telefon in der Wohnung in W.,X-Gasse , für den Streitzeitraum 5. Beantwortung der Frage, ob die Enkelkinder im Streitzeitraum im Haushalt der Tochter und des Schwiegersohnes betreut wurden, d.h. ob ihnen von den Eltern die Nahrung zubereitet wurde, die Kleidung und Wäsche gereinigt und instand gehalten, sie von ihnen im Krankheitsfall gepflegt wurden. Nach einmal verlängerter Frist gab der steuerliche Vertreter des Bw. bekannt, es seien ihm trotz mehrfacher Aufforderung vom Bw. keine Unterlagen übermittelt worden. Es werde um Erledigung der Berufung auf Grund der vorliegenden Unterlagen gebeten. Über die Berufung wurde erwogen: Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der Bw. ist österreichischer Staatsbürger und der Großvater der beiden minderjährigen Mädchen A. und B. . Die Mädchen waren im streitgegenständlichen Zeitraum von Oktober 2004 bis Oktober 2005 wie die leiblichen Eltern an der Adresse W.,X-Gasse , gemeldet. Die leiblichen Eltern waren im streitgegenständlichen Zeitraum nicht österreichische Staatsbürger. Die beiden Kinder hielten sich im Zeitraum Oktober 2004 bis Oktober 2005 nicht im Bundesgebiet auf. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Ermittlungsergebnisse der Abgabenbehörde zweiter Instanz und auf die im Folgenden dargestellte Beweiswürdigung: Die beiden Mädchen waren zu Beginn des Streitzeitraumes 1,5 Monate bzw. 19 Monate alt. Entsprechend einer Anfragebeantwortung der Wiener Gebietskrankenkasse wurden für die beiden Kleinkinder keinerlei ärztliche Hilfe und keine Heilmittel in Anspruch genommen. In Anbetracht des Alters der beiden Mädchen widerspricht dies der allgemeinen Lebenserfahrung und lässt die Vermutung nahe liegend erscheinen, dass sich der ständige Aufenthaltsort der Kinder in der fraglichen Zeit nicht im Bundesgebiet befand. Diese Vermutung wird durch die Tatsache erhärtet, dass der Bw. - trotz ausdrücklicher Aufforderung seitens der Berufungsbehörde - zu dieser Vermutung keine Stellungnahme abgab, nicht einmal den Versuch unternahm, den ständigen Aufenthalt der Kinder auf andere Weise nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen und auch die Aufenthaltstitel der leiblichen Eltern und der Kinder nicht zur Einsichtnahme vorgelegt wurden. In Anbetracht dieser Umstände war daher davon auszugehen, dass sich die beiden Kinder im Zeitraum Oktober 2004 bis Oktober 2005 nicht ständig in Österreich aufhielten. Rechtliche Würdigung: In § 2 Abs. 8 FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung ist normiert, dass Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland eine Wohnsitz haben, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Gemäß § 119 Abs. 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Entsprechend der Bestimmung des § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Da der Bw. auf den Bedenkenvorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz in keinster Weise reagierte, gelangte die Behörde in freier Beweiswürdigung zur Überzeugung, dass sich die Kinder A. und B. im Streitzeitraum nicht im Bundesgebiet aufhielten und daher für diese beiden Mädchen von Oktober 2004 bis Oktober 2005 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestand. Die polizeiliche Meldung der Kinder in Österreich hat lediglich Indizcharakter, ist aber als Nachweis für den ständigen Aufenthalt nicht geeignet. Dass der Bw. die Kosten des Unterhaltes für seine beiden Enkelinnen überwiegend zu tragen hatte, ist einerseits eine unbewiesen gebliebene Behauptung (der Bw. blieb auch diesbezüglich trotz Ersuchen jeglichen Nachweis schuldig) und kann andererseits der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da auch die überwiegende Kostentragung des Bw. nichts daran ändert, dass im Berufungsfall die Ausschließungsgründe des ständigen Aufenthaltes der Kinder im Ausland (sowohl nach § 2 Abs. 8 als auch gemäß § 5 Abs. 3 FLAG) als erwiesen angenommen wurden. Wien, am 30. Oktober 2007