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BFG RV/6100312/2012Wiederaufnahme, Offenlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen insofern offengelegt, als die Behörde in die Lage versetzt wurde, bei gehöriger Aufmerksamkeit mit Hilfe der bereits vorgelegten Unterlagen (allenfalls unter Heranziehung der Mitwirkung des Abgabepflichtigen) die maßgeblichen Tatsachen bereits feststellen zu können und als damit der erklärte Sachverhalt einer…

BFG RV/6100316/2012Wiederaufnahme gem. § 303 Abs 4 BAO, neue Tatsachen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018

…daraus resultierenden Erlös sowohl in der Überschussrechnung 2009, der Behörde am 24.8.2010 vorgelegt, als auch in der Umsatzsteuererklärung vom 28.2.2011 offengelegt, sodass der erklärte Sachverhalt einer Beurteilung durch die Behörde zugänglich gewesen wäre. Umstände, die der Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Entscheidung…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/3

…Die hier relevanten Sachverhalte - nämlich die Personalgestellung für Bauleistungen sowie die Legung von Abschlagsrechnungen und deren Ver-Ustung erst bei Zahlung - waren offengelegt und gehen darüber hinaus sogar aus den Rechnungstexten hinreichend hervor. Eine gesonderte "Ausforschung von Sachverhalten" wäre im konkreten Fall im Rahmen der…

BFG RV/7105276/2018Bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2020

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zu der Frage, ob es sich bei neuen Erkenntnissen in Bezug auf die rechtliche Beurteilung offengelegter Sachverhaltselemente um neue Tatsachen im Sinne des § 303 Abs 1 lit b BAO handelt…

BFG RV/7105879/2016Wetten auf aufgezeichnete Hunderennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020Teil 1/2

…bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen, jedoch nicht die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung offengelegter Sachverhalte zu beseitigen (VwGH 13.9.1988, 87/1411 59). Eine geänderte rechtliche Beurteilung des schon bekannten Sachverhalts rechtfertigt eine Wiederaufnahme nicht, selbst wenn diese Beurteilung nunmehr richtig…

BFG RV/7105879/2016Wetten auf aufgezeichnete Hunderennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020Teil 2/2

…da diese (zu Recht) die Wiederaufnahme im Falle einer geänderten rechtlichen Beurteilung des schon bekannten Sachverhaltes untersage. ln gegenständlicher Sache habe sich jedoch in völligem Gegensatz dazu, einerseits die rechtliche Beurteilung nicht geändert, andererseits sei der Sachverhalt im Zeitpunkt der Selbstberechnung nicht vollständig offengelegt bzw…

BFG RV/7105500/2016Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020

…bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen, jedoch nicht die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung offengelegter Sachverhalte zu beseitigen (VwGH 13.9.1988, 87/14/0159). Eine geänderte rechtliche Beurteilung des schon bekannten Sachverhalts rechtfertige eine Wiederaufnahme nicht, selbst wenn diese Beurteilung nunmehr richtig…

BFG RV/7102621/2010Wiederaufnahme: Begründungsmängel & keine neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018

…es werde jedoch nicht die Möglichkeit geschaffen, die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung offengelegter Sachverhalte zu beseitigen. Eine andere (geänderte, wenn auch richtige) rechtliche Beurteilung eines schon bekannt gewesenen Sachverhaltes, rechtfertigt somit eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht. Aufgrund der antragsgemäßen Veranlagung und der Feststellungen des…

UFSW RV/3150-W/021. Stellt die Berechnung des Apothekenkonzessionswertes durch die Betriebsprüfung einen Wiederaufnahmsgrund dar? 2. Bei Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides ist die Berufung gegen den entsprechenden Sachbescheid als unzulässig geworden zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2006

…aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung tragen zu können, nicht aber, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung offengelegter Sachverhalte zu beseitigen (VwGH vom 13. September 1988, 87/14/159). Eine andere (geänderte, wenn auch richtige) rechtliche Beurteilung des schon bekannt gewesenen Sachverhaltes allein rechtfertigt somit eine…

UFSW RV/0549-W/021. Berechnung einer Apothekenkonzession und Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Bei Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides ist Berufung gegen den Sachbescheid als unzulässig geworden zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2006

…und Frau EH ebenso offengelegt bzw. aktenkundig gewesen, wie die in den Jahresabschlüssen und Abgabenerklärungen für 1994 bis 1996 dargelegte steuerliche Behandlung des mit diesem Kaufvertrag erworbenen Firmenwertes. Eine nunmehr anders geartete rechtliche Beurteilung oder anders geartete Würdigung eines bekannten Sachverhaltes allein rechtfertige einen Eingriff…

UFSW RV/3067-W/021. Berechnung des Konzessionswertes einer Apotheke 2. Zu hoch angesetzte Afa und Aussetzung der Afa der Folgejahre bis richtiger Wertansatz erreicht ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2006

…unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung tragen zu können, nicht aber, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung offengelegter Sachverhalte zu beseitigen (VwGH vom 13. September 1988, 87/14/159). Eine andere (geänderte, wenn auch richtige) rechtliche Beurteilung des schon bekannt gewesenen Sachverhaltes allein rechtfertigt somit…

UFSL RV/0125-L/02Abschreibung einer Apothekenkonzession, Wiederaufnahme aufgrund einer geänderten Rechtsansicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2003

…aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung tragen zu können. Nicht möglich werde es dadurch jedoch, durch die Wiederaufnahme die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung offengelegter Sachverhalte zu beseitigen. Eine andere geänderte, wenn auch richtige, rechtliche Beurteilung des schon bekannt gewesenen Sachverhaltes allein rechtfertigte somit eine Wiederaufnahme des…

BFG RV/5100044/2019Amtswegige Wiederaufnahme aufgrund offengelegter Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2019

…Möglichkeit, bisher unbekannten, aber entscheidungsrelevanten Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen. Sie dient aber nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offengelegten Sachverhaltes zu beseitigen (VwGH 9.7.1997, 96/13/0185 ). Die neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel müssen entscheidungsrelevant sein, somit geeignet, einen…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 3/6

…spiegelt sich u. a. in der gro ß en Anzahl zumeist unaufgefordert offengelegter Dokumente und Urkunden wider. Die genaue Aufstellung der vorgelegten Dokumente und deren Vorlagedatum kann dem Inhaltsverzeichnis der Anlagen (Anhang 2 von 2 dieser Beschwerde) entnommen werden. 2.4.3. „Laut Rechtsprechung des…

BFG RV/2100449/20101. "Verdecktes Geschäftsführerentgelt" als verdeckte Ausschüttung; 2. Liebhaberei bei Bewirtschaftung von Motoryachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2014Teil 1/2

…Begründung der verdeckten Ausschüttungen im Zusammenhang mit dem Gesellschafter-Verrechnungskonto wird im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 6. Mai 2010 ausgeführt: Tz. 3 Entnahmen Verrechnungskonto Verdeckte Ausschüttungen Sachverhalt: Der Geschäftsführer entnimmt mtl. ca. € 4.000 vom Verrechnungskonto zur Bestreitung seiner privaten Aufwändungen…

BFG RV/7100577/2024Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/2

…wurde nicht offengelegt. Der erkennende Senat schließt sich den Ausführungen in den genannten BFG-Entscheidungen an, wonach die Höhe des bedungenen Erfolgshonorars in einer Abhängigkeit zu einem konkret verwirklichten Realisierungserfolg stehen wird (siehe auch oben Sachverhalt). So erklärt ***B.*** dazu: "***F.*** managt und bringt seine…

BFG RV/7104854/2014Krankheitskosten und Sachwalterkosten als außergewöhnliche Belastung bei Bezug von Pflegegeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2014

…der Abgabe sind dem diesem Erkenntnis beigefügten Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf), Jahrgang 1927, bezieht ausschließlich Pensionseinkünfte (Arbeitnehmerveranlagung)…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 5/5

…GmbH und 1.1.3. Vorsteuerkorrekturen und Abweichungen gegenüber der T. GmbH: Wie bereits bei den oa. Sachverhaltsfeststellungen ausgeführt, wurden die Vorsteuerkorrekturen bis zur Vorlage der entsprechenden Gutschriftsnoten der inländischen Telekommunikationsunternehmen in hg. Verfahren vehement bestritten und in Frage gestellt. Abgesehen davon zog sich die…

BFG RV/7105684/2016Liebhabereibeurteilung einer Liegenschaftsverwaltungs- und Liegenschaftsverwertungsgesellschaft - Prognoserechnung als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023Teil 1/2

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Auf Grund von Wirtschaftlichkeits- und Effizienzüberlegungen, der Einhaltung des budgetären Stabilitätsrahmens sowie umsatzsteuerrechtlicher Aspekte, wurde von vielen österreichischen Gemeinden der bedeutsame Immobilienbereich ausgegliedert. Auch die Stadtgemeinde O. hat im…

BFG RV/5101665/2014Inhalt eines Rechtsanwaltsschreibens ist erwiesene Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

…Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Aus dem vorliegenden Akteninhalt, va auch aus den vorgelegten Schreiben des Rechtsanwalts des Bf ergibt sich eindeutig die dem in Beschwerde gezogenen Bescheid zu Grunde gelegte Sachverhaltslage. Es ist bei Beachtung der standesrechtlichen Usancen eines Rechtsanwalts davon auszugehen…