…Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen insofern offengelegt, als die Behörde in die Lage versetzt wurde, bei gehöriger Aufmerksamkeit mit Hilfe der bereits vorgelegten Unterlagen (allenfalls unter Heranziehung der Mitwirkung des Abgabepflichtigen) die maßgeblichen Tatsachen bereits feststellen zu können und als damit der erklärte Sachverhalt einer…
…daraus resultierenden Erlös sowohl in der Überschussrechnung 2009, der Behörde am 24.8.2010 vorgelegt, als auch in der Umsatzsteuererklärung vom 28.2.2011 offengelegt, sodass der erklärte Sachverhalt einer Beurteilung durch die Behörde zugänglich gewesen wäre. Umstände, die der Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Entscheidung…
…Die hier relevanten Sachverhalte - nämlich die Personalgestellung für Bauleistungen sowie die Legung von Abschlagsrechnungen und deren Ver-Ustung erst bei Zahlung - waren offengelegt und gehen darüber hinaus sogar aus den Rechnungstexten hinreichend hervor. Eine gesonderte "Ausforschung von Sachverhalten" wäre im konkreten Fall im Rahmen der…
…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zu der Frage, ob es sich bei neuen Erkenntnissen in Bezug auf die rechtliche Beurteilung offengelegter Sachverhaltselemente um neue Tatsachen im Sinne des § 303 Abs 1 lit b BAO handelt…
…bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen, jedoch nicht die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung offengelegter Sachverhalte zu beseitigen (VwGH 13.9.1988, 87/1411 59). Eine geänderte rechtliche Beurteilung des schon bekannten Sachverhalts rechtfertigt eine Wiederaufnahme nicht, selbst wenn diese Beurteilung nunmehr richtig…
…da diese (zu Recht) die Wiederaufnahme im Falle einer geänderten rechtlichen Beurteilung des schon bekannten Sachverhaltes untersage. ln gegenständlicher Sache habe sich jedoch in völligem Gegensatz dazu, einerseits die rechtliche Beurteilung nicht geändert, andererseits sei der Sachverhalt im Zeitpunkt der Selbstberechnung nicht vollständig offengelegt bzw…
…bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen, jedoch nicht die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung offengelegter Sachverhalte zu beseitigen (VwGH 13.9.1988, 87/14/0159). Eine geänderte rechtliche Beurteilung des schon bekannten Sachverhalts rechtfertige eine Wiederaufnahme nicht, selbst wenn diese Beurteilung nunmehr richtig…
…es werde jedoch nicht die Möglichkeit geschaffen, die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung offengelegter Sachverhalte zu beseitigen. Eine andere (geänderte, wenn auch richtige) rechtliche Beurteilung eines schon bekannt gewesenen Sachverhaltes, rechtfertigt somit eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht. Aufgrund der antragsgemäßen Veranlagung und der Feststellungen des…
…aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung tragen zu können, nicht aber, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung offengelegter Sachverhalte zu beseitigen (VwGH vom 13. September 1988, 87/14/159). Eine andere (geänderte, wenn auch richtige) rechtliche Beurteilung des schon bekannt gewesenen Sachverhaltes allein rechtfertigt somit eine…
…und Frau EH ebenso offengelegt bzw. aktenkundig gewesen, wie die in den Jahresabschlüssen und Abgabenerklärungen für 1994 bis 1996 dargelegte steuerliche Behandlung des mit diesem Kaufvertrag erworbenen Firmenwertes. Eine nunmehr anders geartete rechtliche Beurteilung oder anders geartete Würdigung eines bekannten Sachverhaltes allein rechtfertige einen Eingriff…
…unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung tragen zu können, nicht aber, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung offengelegter Sachverhalte zu beseitigen (VwGH vom 13. September 1988, 87/14/159). Eine andere (geänderte, wenn auch richtige) rechtliche Beurteilung des schon bekannt gewesenen Sachverhaltes allein rechtfertigt somit…
…aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung tragen zu können. Nicht möglich werde es dadurch jedoch, durch die Wiederaufnahme die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung offengelegter Sachverhalte zu beseitigen. Eine andere geänderte, wenn auch richtige, rechtliche Beurteilung des schon bekannt gewesenen Sachverhaltes allein rechtfertigte somit eine Wiederaufnahme des…
…Möglichkeit, bisher unbekannten, aber entscheidungsrelevanten Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen. Sie dient aber nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offengelegten Sachverhaltes zu beseitigen (VwGH 9.7.1997, 96/13/0185 ). Die neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel müssen entscheidungsrelevant sein, somit geeignet, einen…
…spiegelt sich u. a. in der gro ß en Anzahl zumeist unaufgefordert offengelegter Dokumente und Urkunden wider. Die genaue Aufstellung der vorgelegten Dokumente und deren Vorlagedatum kann dem Inhaltsverzeichnis der Anlagen (Anhang 2 von 2 dieser Beschwerde) entnommen werden. 2.4.3. „Laut Rechtsprechung des…
…Begründung der verdeckten Ausschüttungen im Zusammenhang mit dem Gesellschafter-Verrechnungskonto wird im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 6. Mai 2010 ausgeführt: Tz. 3 Entnahmen Verrechnungskonto Verdeckte Ausschüttungen Sachverhalt: Der Geschäftsführer entnimmt mtl. ca. € 4.000 vom Verrechnungskonto zur Bestreitung seiner privaten Aufwändungen…
…wurde nicht offengelegt. Der erkennende Senat schließt sich den Ausführungen in den genannten BFG-Entscheidungen an, wonach die Höhe des bedungenen Erfolgshonorars in einer Abhängigkeit zu einem konkret verwirklichten Realisierungserfolg stehen wird (siehe auch oben Sachverhalt). So erklärt ***B.*** dazu: "***F.*** managt und bringt seine…
…der Abgabe sind dem diesem Erkenntnis beigefügten Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf), Jahrgang 1927, bezieht ausschließlich Pensionseinkünfte (Arbeitnehmerveranlagung)…
…GmbH und 1.1.3. Vorsteuerkorrekturen und Abweichungen gegenüber der T. GmbH: Wie bereits bei den oa. Sachverhaltsfeststellungen ausgeführt, wurden die Vorsteuerkorrekturen bis zur Vorlage der entsprechenden Gutschriftsnoten der inländischen Telekommunikationsunternehmen in hg. Verfahren vehement bestritten und in Frage gestellt. Abgesehen davon zog sich die…
…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Auf Grund von Wirtschaftlichkeits- und Effizienzüberlegungen, der Einhaltung des budgetären Stabilitätsrahmens sowie umsatzsteuerrechtlicher Aspekte, wurde von vielen österreichischen Gemeinden der bedeutsame Immobilienbereich ausgegliedert. Auch die Stadtgemeinde O. hat im…
…Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Aus dem vorliegenden Akteninhalt, va auch aus den vorgelegten Schreiben des Rechtsanwalts des Bf ergibt sich eindeutig die dem in Beschwerde gezogenen Bescheid zu Grunde gelegte Sachverhaltslage. Es ist bei Beachtung der standesrechtlichen Usancen eines Rechtsanwalts davon auszugehen…