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BFG RV/1100366/2025Nachträgliche Vereinbarung einer Substanzabgeltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026

…nicht als Werbungskosten anerkannt, mit der im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführten Begründung, dass eine nachträgliche Vereinbarung zur Zahlung einer Substanzabgeltung dem Fremdvergleich nicht standhält und somit steuerlich nicht anzuerkennen ist. In der dagegen am 24.07.2023 eingebrachten Beschwerde wurde zusammengefasst ausgeführt vorgebracht, dass eine Abgeltung…

BFG RV/1100258/2025Nachträgliche Vereinbarung einer Substanzabgeltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026

…nicht als Werbungskosten anerkannt, mit der im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführten Begründung, dass eine nachträgliche Vereinbarung zur Zahlung einer Substanzabgeltung dem Fremdvergleich nicht standhält und somit steuerlich nicht anzuerkennen ist. In der dagegen am 24.07.2023 eingebrachten Beschwerde wurde zusammengefasst ausgeführt vorgebracht, dass eine Abgeltung…

BFG RV/1100050/2024Nachträgliche Vereinbarung von Substanzabgeltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026

…notariell beglaubigte Vereinbarung über die Zahlung der Substanzabgeltung noch nicht gefordert. Dieses Publizitätserfordernis wurde daher nachträglich nachgeholt, um auch die davor stattgefundenen Substanzabgeltungszahlungen zu heilen. Aus den Zahlungen ergibt sich logischerweise, dass diese Abgeltung vereinbart worden ist. Durch die spätere notariell beglaubigte Vereinbarung zur Publizitätswirkung…

BFG RV/1100038/2024Nachträgliche Vereinbarung einer Substanzabgeltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026

…mit der im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführten Begründung, dass eine nachträgliche Vereinbarung zur Zahlung einer Substanzabgeltung dem Fremdvergleich nicht standhält und somit steuerlich nicht anzuerkennen ist. In der dagegen am 24.07.2023 eingebrachten Beschwerde wurde zusammengefasst ausgeführt vorgebracht, dass eine Abgeltung für die Substanzverringerung grundsätzlich…

UFSW RV/1258-W/02Nachträgliche Vereinbarung einer Gegenleistung (Fruchtgenussrecht) bei einem Schenkungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2003

…der Eigentumswohnungen. Damit wurde die Vereinbarung, wonach die pfandrechtlich sichergestellten Forderungen vom Geschenkgeber aus eigenem zu tragen sind, nachträglich abgeändert. Die von der Betriebsprüfung des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk aufgeworfene Frage, ob die Vereinbarung über das Fruchtgenussrecht rückdatiert wurde, kann für…

UFSL RV/0207-L/02Betriebsausgaben für eine nachträgliche Vereinbarung von Mietentgelten für Anlagevermögen zwischen einer nahestehenden insolventen GmbH und einer GmbH & Co KG als Auffanggesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

…sei auf die Räumlichkeiten und das sonstige Anlagevermögen der MSB GmbH angewiesen gewesen, da eine Betriebsfortführung "ansonsten" nicht möglich gewesen wäre: "Es ist daher nicht eine nachträgliche Vereinbarung unter nahestehenden Unternehmen zustande gekommen, zumal die MSB GmbH zu diesem Zeitpunkt völlig unter dem Einfluss der…

UFSL RV/0206-L/02Betriebseinnahmen für eine nachträgliche Vereinbarung von Mietentgelten für Anlagevermögen zwischen einer nahestehenden insolventen GmbH und einer GmbH & Co KG als Auffanggesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2003

…sei auf die Räumlichkeiten und das sonstige Anlagevermögen der MSB GmbH angewiesen gewesen, da eine Betriebsfortführung "ansonsten" nicht möglich gewesen wäre: "Es ist daher nicht eine nachträgliche Vereinbarung unter nahestehenden Unternehmen zustande gekommen, zumal die Berufungswerberin zu diesem Zeitpunkt völlig unter dem Einfluss der Bank…

UFSL RV/0573-L/03Eine bereits entstandene Schenkungssteuerschuld kann nicht durch die nachträgliche Vereinbarung einer Gegenleistung verringert werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2005

…habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Parteien im Falle einer gemischten Schenkung durch die nachträgliche Vereinbarung zusätzlicher Gegenleistungen eine für den unentgeltlichen Teil des Geschäftes bereits entstandene Schenkungssteuerpflicht nicht mehr verringern könnten. Am 29. August 2003 stellte der Bw fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über…

BFG RV/7102745/2026Aufhebung des Widerrufs einer Löschung - Eine spätere Abänderung der vorbehaltenen Widerrufsmöglichkeiten durch eine nachträgliche Vereinbarung ist nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…dann wäre eine nachträgliche Änderung dieser Bestimmungen offenkundig nur unter den in der BAO vorgesehenen Möglichkeiten zur Abänderung von Bescheiden möglich. Eine Änderung des Bescheides durch eine nachträgliche Vereinbarung wäre jedenfalls ausgeschlossen. Daher kann nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes der in einem Löschungsbescheid zur Determinierung der…

UFSI RV/0134-I/06Ist Übergabsvertrag wg. Irrtums nicht zustande gekommen oder liegt nachträgliche Parteienvereinbarung vor, welche die entstandene Steuerschuld nicht beseitigt ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2007

…daher nach der Beweislage in freier Beweiswürdigung als nachträgliche, einvernehmliche Parteienvereinbarung qualifiziert werden, welche nach dem Obgesagten die bereits entstandene Steuerschuld nicht mehr in Wegfall bringen kann. Die vorliegenden Umstände lassen unschwer erkennen, dass die nachträgliche Vereinbarung samt diesbezüglichem Berufungsvorbringen offenkundig allein dem Zweck der…

UFSI RV/0380-I/02Gemischte Schenkung, Vertragsänderung: Führt die Berichtigung/Erhöhung der Gegenleistung zu einer Herabsetzung der Schenkungssteuer ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2004

…Zeitpunkt des Vertragsabschlusses am 29. Jänner 2002. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kann die mit der Verwirklichung des Steuertatbestandes unmittelbar aufgrund des Gesetzes entstandene Steuerschuld in der Regel durch eine nachträgliche privatrechtliche Vereinbarung, mag dieser von den Parteien auch Rückwirkung beigelegt worden sein, nicht mehr…

UFSG RV/0392-G/04Bewertung eines als Legat eingeräumten Fruchtgenussrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2007

…12 Abs. 1 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Erwerben von Todes wegen grundsätzlich mit dem Tode des Erblassers. Die mit der Verwirklichung des Steuertatbestandes unmittelbar auf Grund des Gesetzes entstandene Steuerschuld kann in der Regel durch nachträgliche privatrechtliche Vereinbarungen nicht mehr beseitigt werden (vgl. VwGH…

BFG RV/7103050/2021Einkünfte aus V+V: Steuerliche Nichtanerkennung einer Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen betreffend Zahlungen für "Substanzabgeltung Fruchtgenussrecht" nach (verbücherter) Einräumung eines unentgeltlichen Fruchtgenussrechts auf Lebenszeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 1/2

…adaptiertest Mietobjekt handelt, nicht angesetzt werden. Die Substanzabgeltung für das Fruchtgenussrecht wurde mit den tatsächlich bezahlten Beträgen und für das Jahr 2019 und folgende mit de[n] Beträgen der im Februar 2020 geänderten Vereinbarung über die Substanzabgeltung angesetzt. Beim Leerstehungsrisiko wird davon ausgegangen, dass die…

UFSW RV/0679-W/05Kann eine bereits entstandene Schenkungssteuerschuld durch nachträgliche Ereignisse beseitigt werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008

…insbesondere nicht durch nachträgliche Parteienvereinbarungen. Ebenso wie die Parteien einer Schenkung durch den nachträglichen Abschluss eines Kaufvertrages über den bereits geschenkten Gegenstand die schon entstandene Steuerpflicht nicht mehr beseitigen können, können sie im Fall einer gemischten Schenkung durch die nachträgliche Vereinbarung zusätzlicher Gegenleistungen eine für…

BFG RV/6100254/2022Nachträgliche Änderung eines unentgeltlichen zum entgeltlichen Fruchtgenuss zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022

…dass die Fruchtgenussbestellung zwischen nahen Angehörigen erfolgt ist und somit sowohl die Fruchtgenussbestellung als solche als auch die nachträgliche Vereinbarung einer Substanzabgeltung einer Überprüfung unter dem Aspekt der Fremdüblichkeit zu unterziehen ist. Rechtsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen sind im besonderen Maße auf die Frage hin zu…

UFSG RV/0213-G/07Nachträgliche Geltendmachung einer Gegenleistung bei Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2009

…eine nachträgliche Behauptung zur Minimierung der Steuerbelastung handelt. War aber zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine Gegenleistung ausbedungen, so ist zur Gänze eine Schenkung zustande gekommen und ist die Steuerschuld nach § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG am 5. Dezember 2006 entstanden. Auch eine nachträgliche Vereinbarung…

UFSL RV/0714-L/04nachträgliche Gegenleistung bei (gemischter) Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2005

…werden. Ebenso wie die Parteien einer Schenkung durch den nachträglichen Abschluss eines Kaufvertrages über den bereits geschenkten Gegenstand die schon entstandene Steuerpflicht nicht mehr beseitigen können, können sie im Fall einer gemischten Schenkung durch die nachträgliche Vereinbarung einer zusätzlichen Gegenleistung eine für den unentgeltlichen Teil…

BFG RV/7102680/2024Fremdüblichkeit einer Vereinbarung für Substanzabgeltung für ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026Teil 1/2

…tatsächlich erfolgen. Im Falle einer nachträglichen Vereinbarung könne der Abzug in Höhe der Afa frühestens in dem Veranlagungszeitraum der erstmaligen Zahlung geltend gemacht werden. Dagegen genügten nachträgliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen dem Kriterium der Fremdüblichkeit nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 31.01.2019, Ra 2017…

BFG RV/7101408/2021Fremdüblichkeit einer Vereinbarung für Substanzabgeltung für ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/2

…immo aktuell 2019/25). Auf den (rein steuerrechtlichen) Unterschied zwischen Vorbehaltsfruchtgenuss und Zuwendungsfruchtgenuss kann es bei der Beurteilung der Fremdüblichkeit nicht ankommen. Die (nachträgliche) Vereinbarung der Verrechnung/Zahlung von Substanzabgeltungen, hält einem Fremdvergleich nicht stand und ist daher steuerlich nicht anzuerkennen. Die belangte Behörde hat…

UFSW RV/0394-W/04Kann eine bereits entstandene Schenkungssteuerschuld durch nachträgliche Ereignisse beseitigt werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2006

…und die dort zitierte Judikatur). Soweit die Berufungswerberin vorbringt, dass der am 13. Oktober 2003 beurkundete Nachtrag nicht die nachträgliche Vereinbarung einer Gegenleistung, sondern die nachträgliche Beurkundung einer bereits bei Unterfertigung des Übergabsvertrages vom 25. August 2003 vereinbarte Gegenleistung darstelle, ist zu dieser - Sachverhaltsfrage - auszuführen: …