… 38 Abs. 2 Z. 1 BWG eine normative Wirkung und damit auch der Charakter eines (verfahrensrechtlichen) Bescheides zukommt, stellt die bloße (spätere) Bekanntgabe bzw. Konkretisierung des (verkürzten) Betrages an Abgaben, auf die bereits im Einleitungsbescheid Bezug genommen wird, mangels möglicher Rechtswirkungen bzw. normativer Kraft keinen…

…nachträgliche Voranmeldungsabgabe für die Zeiträume Mai, Juni und Juli 2004 vom 12. Oktober 2004; nachträgliche Bekanntgabe der Lohnabgaben für April und Mai 2004 vom 27. Juli 2004) hieße das, dass entweder überhaupt keine Anbringen (bloße nachträgliche Voranmeldungen bzw. Bekanntgabe der geschuldeten Abgabenbeträge) oder keines des…

…Abs. 1 ZK Die Zollbehörden können nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen." Bei eigenständiger Würdigung der abgabenrechtlichen Berechnungen durch den Finanzstrafsenat können die Abgabenbeträge als Verkürzungsbeträge unbedenklich für das Finanzstrafverfahren herangezogen werden, wobei…

…eine Restschuld von € 80.169,47, welche nach Ablauf einer einmonatigen Nachfrist bis zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung in - soweit strafrelevant verbleibend - einem Ausmaß von € 5.015,-- nachträglich während des Insolvenzverfahrens entrichtet worden ist (Buchungsabfrage). Am 5. Dezember 2003 wurde neuerlich eine von N…

…auf das Unterlassen der Abfuhr und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und auf den Vorsatz dazu. Mit dem Vertrauen auf eine rechtzeitige Bekanntgabe des Abgabenbetrages an die Abgabenbehörde der vorsätzlich nicht entrichteten oder abgeführten Umsatzsteuervorauszahlungen kann sich der Beschuldigte nicht erfolgreich verantworten (vgl. VwGH 05.04.2011…

…der (vorläufige) Abgabenbescheid (§ 200 Abs. 1 BAO) betreffend die Jahreseinkommensteuer 2004, wobei - mangels Bekanntgabe des bescheidmäßig festgesetzten zu versteuernden deutschen Einkommens analog zu 2003 - ausländische Einkünfte iHv. 163.152,00 € der Festsetzung (2.199,71 €) zu Grunde gelegt wurden. Als (unmittelbarer) Täter iSd. …

…Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls von Eingangsabgaben bedeutsamen Umstände offengelegt und auch dazu beigetragen, dass die Entrichtung des Verkürzungsbetrages innerhalb der vorgegebenen Frist erfolgt sei. Sie habe sich davon überzeugt, dass die im Bescheid des Zollamtes Linz Wels, Zahl: ***11*** nachträglich buchmäßig erfassten Einfuhrabgaben…

…die hinsichtlich desselben Abgabenanspruches auf eine bereits erstattete Selbstanzeige folgten, sozusagen nachträgliche Erweiterungen einer bereits erstatteten Selbstanzeige, nur dann zum Strafaufhebungsgrund, wenn eine durch die Abgabenbehörde zu entrichtende Abgabenerhöhung in Höhe von 25 % des sich aus der neuerlichen Selbstanzeige ergebenden Mehrbetrages entrichtet wurde (§ 29 Abs…

…Am 25. Mai 2007 erging ein Bescheid, mit dem eine Gutschrift von € 970,58 festgesetzt wurde. Am 3. Februar 2010 erging nach Bekanntgabe des Bw., dass er den Alleinverdienerabsetzbetrag beantrage, ein Wiederaufnahmebescheid mit einer Gutschrift von € 1.859,58 und am 25. Juni…

…etwa eine vorsätzliche Nichteinreichung der Umsatzsteuervoranmeldung bis zur Fälligkeit (als zusätzliches Tatbestandsmerkmal des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG) oder das Unterlassen der Bekanntgabe der geschuldeten Selbstbemessungsabgaben innerhalb der fünftägigen Nachfrist (als fehlender Strafaufhebungsgrund). A wäre - zumal in Anbetracht der sich beständig wiederholenden Säumigkeiten und…

…verkürzt. Geeignete Erkundigungen seien nicht vorgebracht und auch nicht behauptet worden. Für die Strafbemessung sei zunächst das Ausmaß des Verkürzungsbetrages maßgebend gewesen. Als erschwerend sei kein Umstand zu werten, als mildernd die Schadensgutmachung durch nachträgliche Begleichung der durch die Magistratsabteilung 46 festgesetzten Gebrauchsabgabe zu werten…

…eine Meldung der zu zahlenden Beträge als "Mitteilung der monatlichen Abgaben" an die Sekretärin des Unternehmens übermittelt. Sollten noch weitere Fragen bestehen, so ersuchen wir um einen weiteren Fragenvorhalt." **** In der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2024 wurde wie folgt vorgehalten und festgestellt: "Bekanntgeben wird…

…Wochen festzusetzen. Die Verkürzung der Gebrauchsabgabe dauere so lange an, bis der Abgabepflichtige die Selbstbemessung nachhole oder die Gebrauchsabgabe bescheidmäßig festgesetzt werde. Für die Strafbemessung sei zunächst das Ausmaß des Verkürzungsbetrages maßgebend gewesen, wobei die verhängte Geldstrafe durch ihre Höhe geeignet sein solle, den Beschuldigten…

…hier nur eine grobe Fahrlässigkeit des Beschuldigten vorgelegen hat. Den vorgelegten Akten ist zu entnehmen, dass die Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung betreffend die GmbH für 1999 am 30. November 2000 eingereicht und am 19. Dezember 2000 antragsgemäß verbucht worden sind. Die nachträgliche Aufforderung zur Rechtfertigung vom…

…32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB) sinngemäß. Bei Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters berücksichtigen. Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 FinStrG werden gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet, wobei nach …

…Ausmaß haben auch nicht allenfalls deswegen nur unbedeutende Folgen, weil schließlich eine weit verspätete nachträgliche Entrichtung erfolgte - wenngleich eine solche als strafmildernder Umstand wie im gegenständlichen Fall zu berücksichtigen ist. Die Voraussetzungen zur Anwendung der Bestimmungen des § 25 Abs.1 FinStrG sind daher nicht vorgelegen…

…cit. dienen der Offenlegung insbesondere die Abgabenerklärungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen und für die Festsetzung der Abgaben bilden. Die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht wird somit durch Unterlassung der Bekanntgabe maßgeblicher Umstände wie durch unrichtige oder unvollständige Bekanntgabe verletzt. Gemäß …

…somit dem Bf. im Zusammenhang mit der Offenlegung des Sachverhaltes in Bezug auf das Leichtflugzeug und der Bekanntgabe zu geringer Einnahmen aus der Fluglehrertätigkeit kein Vorsatz angelastet werden könne, werde die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und das Absehen von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83…

…sei. Danach - so die Zeugin - seien für die Zahllasten aufweisende Zeiträume dem Beschuldigten jeweils fristgerecht Zahlscheine mit der Bekanntgabe der entsprechenden Zahllast übermittelt, von diesem aber offenbar nicht einbezahlt worden. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich aber des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung schuldig…

…weder Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen (Zahllasten) entrichtet und für die Jahre 2001 und 2002 (richtig: 2000 und 2001) keine Umsatz- und Einkommensteuererklärungen abgegeben worden seien. Bei der Ermittlung des Verkürzungsbetrages zu a) seien die Jahresumsatzsteuerbescheide 2002 und 2003 vom 1. März 2005 und vom 18…