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KfzBStR 2021Motorbezogene Versicherungssteuer
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

Motorbezogene Versicherungssteuer | Kraftfahrzeugtyp / Rechtslage | Berechnung (pro Monat) | Ersatzwerte | Mindeststeuer (pro Monat) | Anmerkungen | KlassePkw - Klasse M1 (ausg. Wohnmobile mit Basisfahrzeug Klasse N) / Erstzulassung vor 01.10.2020 M1 / Erstzulassung vor 01.10.2020 | kW Verbrennungsmotor - 24 kW für die…

KfzBStR 2021 Rz 280–289A.3.6.3. Motorbezogene Versicherungssteuer
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…Mehrzweckfeld namentlich angeführt. Rz 285: AbSeit dem 29. November 2021 ist es möglich, dass das Kraftfahrzeug auf Menschen mit Behinderungen und auf andere Personendie Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer selbst dann in Anspruch zu nehmen, wenn das Kraftfahrzeug im Rahmen einer Zulassungsbesitzgemeinschaft, zugelassen werden kann…

KfzBStR 2021 Rz 372–375A.3.7.3. Motorbezogene Versicherungssteuer und Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

…beziehen (siehe Rz 1401). Die folgenden Ausführungen zur Befreiung für Diplomaten und Angestellte von internationalen Organisationen sind somit sinngemäß sowohl für die Kraftfahrzeugsteuer als auch für die motorbezogene Versicherungssteuer anzuwenden. Rz 374: Die Befreiung steht in Österreich grundsätzlich nur Personen zu, die an diplomatischen oder…

KfzBStR 2021 Rz 1620–1622D. Motorbezogene Versicherungssteuer (VersStG 1953)
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…B. "kostenloser Probemonat der Haftpflichtversicherung"). Wurden für ein im Inland zugelassenes Kraftfahrzeug zwei oder mehrere Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsverträge abgeschlossen und dafür Versicherungsentgelt entrichtet, ist die motorbezogene Versicherungssteuer für jeden einzelnen Versicherungsvertrag zu berechnen. Da sich die Besteuerung auf den jeweiligen Versicherungsvertrag und nicht das Kraftfahrzeug bezieht…

UFSW RV/3331-W/12Motorbezogene Versicherungssteuer bei mehreren für ein Fahrzeug abgeschlossenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2013

…fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, gestellt werden. Für den Zeitraum 01.01.2003- 31.12.2006 wird der Antrag vom 29.02.2012 auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer unabhängig davon, ob ein oder zwei Versicherungsverträge für dasselbe Fahrzeug bestehen, abgewiesen, da…

UFSW RV/2420-W/06Motorbezogene Versicherungssteuer bei Oldtimern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2007

…wie folgt begründet: "Zur Berufung ist zu sagen: Mit Antrag v. 19. 4. 2006 wurde die Herabsetzung der motorbezogenen Versicherungssteuer beantragt, weil das Fahrzeug nach der im Einzelgenehmigungsbescheid erteilten Auflage nur an 120 Tagen pro Jahr verwendet werden darf. In dem angefochtenen Abweisungsbescheid v. 20…

UFSW RV/0912-W/04Motorbezogene Versicherungssteuer bei Oldtimern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…Mai 2003 zugelassen. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass die Einzelgenehmigungsbescheide jeweils die Einschränkung enthalten, dass der Einsatz des Fahrzeuges 120 Tage pro Jahr nicht überschreiten darf. Bis zum Zeitpunkt der Stellung des Antrages auf Herabsetzung der motorbezogenen Versicherungssteuer (2. Juni 2003) wurde keines der…

UFSG RV/0699-G/02motorbezogene Versicherungssteuer für Oldtimer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2004

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. Juli 2002 betreffend Abweisung des Antrages auf Herabsetzung der motorbezogenen Versicherungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

EAS 775Motorbezogene Versicherungssteuerpflicht für Angestellte internationaler Organisationen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0501/12-IV/4/9509.05.1995

…Von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit sind nur die im BMF-Erlass vom 4.10.1993, GZ 04 0501/33-IV/4/93, angeführten Personen. Der zur Kfz-Steuer ergangene Erlass vom 6.7.1959, Zl. 85.776-8/1959, findet auf die motorbezogene Versicherungssteuer keine…

UFSW RV/2722-W/08Haftung des Versicherers für motorbezogene Versicherungssteuer ist nicht endgültig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2009

…nunmehr H.V., der Berufungswerberin, an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern gerichteter Schriftsatz vom 10. Juli 2008 lautet wie folgt: " Motorbezogene Versicherungssteuer Kennzeichen: xy G.J. / wohnhaft: L. Unserer Polizze: xx Sehr geehrte Damen und Herren! Wir teilen Ihnen zu o.a. Versicherungsvertrag mit…

BFG RV/7100694/2018Strittig ist, ob die motorbezogene Versicherungssteuer zurückgezahlt werden kann, wenn die Abgabenerklärung dem Versicherer nicht überreicht werden konnte, weil der neue Behindertenpass bei einer anderen Behörde in Bearbeitung war?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2019

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, ErfNr. ****x1****, betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer gemäß § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

UFSW RV/4254-W/02Nachsicht entrichteter motorbezogener Versicherungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2003

…die Berufung wurde erwogen: Auf Grund des § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG hat der Versicherer unrichtige Berechnungen der motorbezogenen Versicherungssteuer zu berichtigen. Berichtigungen können nur für das laufende und die zwei vorangegangenen Kalenderjahre erfolgen. Nachforderungen auf Grund von Berichtigungen sind vom Versicherungsnehmer ab Aufforderung…

UFSL RV/0143-L/061. Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für ein Taxi 2. Befreiung von der NoVA für ein Taxi
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2008

…Betriebsprüfung und unbestritten für beide Fahrzeuge aufgrund der Befreiungsbestimmung des § 4 Abs 3 Zi 4 VersStG 1953 für Kraftfahrzeuge des Mietwagen- oder Taxigewerbes keine motorbezogene Versicherungssteuer entrichtet. Bei der Ende 2005 beim Bw stattgefundenen Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass beide KFZ überwiegend zur Kofferbeförderung eingesetzt werden…

BFG RV/5100399/2013Befreiung von der motorbeogenen Versicherungssteuer bei Körperbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des FA GVG vom 27.03.2013, betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung motorbezogener Versicherungssteuer, StNr. x…

BMF-010206/0069-VI/5/2008Beantwortung von Zweifelsfragen zur Versicherungssteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0069-VI/5/200807.07.2008Teil 1/2

VERSICHERUNGSSTEUERGESETZ 1. § 1 Abs. 2 VersStG Captives Sachverhalt: Bei den Versicherungen im Europäischen Wirtschaftsraum treten immer mehr so genannte Captives (konzerneigene Versicherungen, das sind zum Konzern gehörige Gesellschaften) auf. Teilweise sind diese zum Dienstleistungsverkehr angemeldet, teilweise jedoch nicht. Frage: Unterliegen die Versicherungsverträge, die bei diesen…

BMF-010206/0069-VI/5/2008Beantwortung von Zweifelsfragen zur Versicherungssteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0069-VI/5/200807.07.2008Teil 2/2

…Graz Umgebung für den Bereich des Bundeslandes Steiermark. Das Finanzamt hat sodann die Steuer für die jeweiligen Kalenderjahre (maximal das laufende und die 5 vorangegangenen Kalenderjahre ab Antragstellung beim Finanzamt) rückzuerstatten. Beispiel: Für die Jahre 2000 bis 2005 wurde die motorbezogene Versicherungssteuer zu hoch berechnet…

UFSW RV/4378-W/021) unrichtige Selbstberechnung der Versicherungssteuer hinsichtlich der Zuordnung zu einem bestimmten Kalendermonat 2) Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.03.2005

…Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Der nunmehrige Berufungswerber (kurz Bw.) X hat am 18. September 2001 mittels dreier Banküberweisungen Versicherungssteuer in Höhe von S 4.053.704,00 und S 13.928.124,18 und motorbezogene Versicherungssteuer in Höhe von S 27.760.181,00…

BFG RV/2100802/2013Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2016

…Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21.10.2013, betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/7105108/2016Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer wegen Körperbehinderung bei Fahrzeugwechsel erst ab Überreichung einer Abgabenerklärung für das neue Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2017

…VersStG in der bis 28.2.2014 anzuwendenden Fassung BGBl. Nr. 254/1993 besteht eine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen: "a) Überreichung einer…

BFG RV/5100750/2024Keine rückwirkende Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer bei erneuter Antragstellung nach Ablaufen eines Behindertenpasses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…ob für eine bestimmte Person im Zusammenhang mit der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer ein Behindertenpass mit dem Zusatzeintrag "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" oder "Blindheit" ausgestellt wurde oder ob im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung einer kostenlosen Vignette entweder die "Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel…