UFSW RV/4254-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. Oktober 2002 betreffend Nachsicht gem. § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 25. Juli 2002 ersuchte der Bw. um Erlass bereits entrichteter motorbezogenen Versicherungssteuer gemäß § 236 BAO ab 28. März 1996 und begründete dies sinngemäß damit, dass er die auf Grund seiner Behinderung ihm zustehende Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer erst ab 15. März 2002 erwirken konnte, da er damals erst durch Zufall in Erfahrung gebracht habe, dass es bei Behinderung eine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer gibt. Die Befreiungsvoraussetzung wären nach Ansicht des Bw. bereits seit 28. März 1996 gegeben gewesen. Die Überreichung der Abgabenerklärung (§ 4 Abs. 3 Z 9 lit. a VersStG) erfolgte aber erst mit dem Befreiungsantrag. Der Antrag um Bewilligung einer Nachsicht wurde mit Bescheid vom 8. Oktober 2002 abgewiesen. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung sowie in einem Nachtrag vom 25. März 2003 wiederholte der Bw. im Wesentlichen seinen Antrag mit dem Hinweis, dass es nicht zumutbar sei, sämtliche steuerliche Befreiungsbestimmungen zu kennen. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund des § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG hat der Versicherer unrichtige Berechnungen der motorbezogenen Versicherungssteuer zu berichtigen. Berichtigungen können nur für das laufende und die zwei vorangegangenen Kalenderjahre erfolgen. Nachforderungen auf Grund von Berichtigungen sind vom Versicherungsnehmer ab Aufforderung zu entrichten. Die §§ 38 und 39 Versicherungsvertragsgesetz, BGBl. Nr. 2/1959, in der jeweils geltenden Fassung, gelten entsprechend. Lehnt der Versicherer eine vom Versicherungsnehmer verlangte Berichtigung ab, hat er dem Versicherungsnehmer eine Bescheinigung über die von ihm entrichtete motorbezogene Versicherungssteuer auszustellen. Der Versicherungsnehmer kann vom Finanzamt (§ 7 Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, BGBl. Nr. 449) die Rückzahlung einer zu Unrecht entrichteten motorbezogenen Versicherungssteuer beantragen. Anträge können bis zum Ablauf des zweiten Jahres gestellt werden, in welchem das Verlangen auf Richtigstellung schriftlich gestellt wurde. Fällige Abgabenschuldigkeiten können gemäß § 236 Abs. 1 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Auf Grund des § 236 Abs. 2 BAO findet Abs. 1 leg. cit. auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Ist die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung zu verneinen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit läge insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdete. Allerdings bedürfte es zur Bewilligung einer Nachsicht aus "persönlichen" Gründen nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es würde genügen, dass die Abstattung der Abgaben mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Ein konkretes Vorbringen wonach im gegebenen Fall auf eine "persönliche" Unbilligkeit zu schließen wäre, beinhalten die Vorbringen der Berufungswerberin jedoch nicht. Eine "sachliche" Unbilligkeit wäre anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Jedenfalls müsste es zu einer anormalen Belastungswirkung und - verglichen mit ähnlichen Fällen - zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen. Eine derartige Unbilligkeit des Einzelfalles ist aber nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliegt, also die vermeintliche Unbilligkeit für die davon Betroffenen aus dem Gesetz selbst folgt. Die Rückerstattung einer zu Unrecht entrichteten motorbezogener Versicherungssteuer hat nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG, allenfalls nach § 240 Abs. 3 BAO zu erfolgen. Insoweit eine Rückerstattung nach diesen Bestimmungen nicht möglich ist, weil eine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer aus vom Gesetzgeber beabsichtigten Ausschlussgründen nicht vorlag und die motorbezogene Versicherungssteuer zu Recht entrichtet wurde, kann von einer sachlichen Unbilligkeit nicht gesprochen werden. Die Unkenntnis von Befreiungsbestimmungen stellt für sich alleine keinen Grund für eine Unbilligkeit dar und kann somit nicht zu einer Rückerstattung bereits errichteter Abgaben führen, zumal der Gesetzgeber die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer offenbar beabsichtigt an die Legung einer Abgabenerklärung knüpft und somit eine darüber hinaus rückwirkende Erstattung ausschließt. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, 7. April 2003